Die versprochenen Synergiegewinne bei einer Grossfusion sind reines Wunschdenken der Fusionsturbos. Tatsächlich sind die Verwaltungen in Grossstädten teuer und ineffizient. Eine Studie im Kanton Graubünden hat gezeigt, dass sich bereits bei Gemeinden ab 5'500 Einwohnern die Verwaltungskosten pro Kopf nicht weiter senken lassen, bei ländlichen Gemeinden ist diese Schwelle bereits bei 1'200 Einwohnern erreicht! Die Verwaltung der Stadt Chur mit 36'000 Einwohnern ist im Gegensatz dazu viel teurer. Wollen wir wirklich eine Verwaltung wie in Zürich oder Bern, die fern der Bevölkerung mit hohen Kosten sich selbst beschäftigen?

Kaum je wurde wohl eine Abstimmungsvorlage schwammiger formuliert als die aktuelle zur angeblich "Starken Stadtregion Luzern". Es geht dabei nämlich gar nicht um eine starke Stadtregion, wie der Titel glauben macht, sondern um irgendwelche Fusionen mit irgendwelchen Gemeinden und irgendwelchen Konsequenzen. Werden alle mitmachen? Keine? Nur die mit den meisten Schulden? Nur die reichsten? Wer keine Antwort auf diese Fragen hat wird Schwierigkeiten haben diese Abstimmungsfrage zu beantworten - ausser natürlich, er sagt 2 x NEIN. Denn nur dann ist klar was passieren wird: Die leidige Fusionsdiskussion wird beendet und wir können uns wieder der Lösung der strukturellen und finanziellen Probleme unserer Gemeinden widmen. Ohne alle Hoffnungen immer auf die Fusion zu richten und dann enttäuscht vor einem Scherbenhaufen zu stehen.

Kaum zu glauben. Da findet im Moment in der Stadt und Agglo Luzern die Abstimmung zur "Starken Stadtregion" statt. Es wird argumentiert, dass mit der grösseren Verwaltung Synergien und Kosten eingespart werden könnten. Zudem würden die neuen Aussenquartiere bestimmt gleich gut behandelt wie die alte Stadt Luzern, man könne auf Augenhöhe diskutieren und müsse nicht als Bittsteller in Luzern auftreten. Und nun das: Die Mitglieder der reformierte Kirche beschliessen an der Urne die Ausarbeitung eines Abspaltungsvertrages der Gemeinden Meggen, Horw, Adligenswil und Udligenswil von Luzern! Die Begründung für das klare Ja: Man hätte es satt, immer als Bittsteller in Luzern auftreten zu müssen.

Ein klares Zeichen wie es künftig in einer angeblich "Starken Stadtregion Luzern" aussehen würde. In den Aussenquartieren wird Wachstum generiert (in Emmen allein ja angeblich 15'000 Stellen!), die Steuern fliessen nach Luzern und dann kann man in Luzern um jeden Franken betteln. Da die Aussenquartiere aber bereits von einer kurzfristigen Steuersenkung durch die Stadt Luzern profitieren, werden sie wohl kaum auf offene Ohren stossen. Genausowenig wie wir Littauer zum Beispiel bei der Umfahrungsstrasse beim Hornbachkreisel im Littauer Bodenhof. Trotz Terminplan im Abstimmungsbüchlein und trotz klarem Mehr an der Littauer Urne wurde der Bau nun von der Stadt Luzern bis an den St. Nimmerleinstag verschoben. Anstelle 2012 soll sie nun 2020 kommen. Wenn wir bis dann vielleicht genug "Bitte Bitte" gesagt haben.

Während Fusionen in der Privatwirtschaft längst als Megaflop gelten, ist diese Einsicht bei den Gemeinden noch nicht gewachsen. Im Gegenteil: Grössenwahnsinnige Politiker wollen ein GrossLuzern schaffen und glauben damit alle Probleme lösen zu können. Inzwischen denkt jede 5. Gemeinde der Schweiz über eine Fusion nach. Wieso dieser Demokratie- und Föderalismusabbau derart extreme Formen angenommen hat, sehen Sie im folgenden Beitrag:

Am letzten Samstag, 22. Oktober 2011, hatte ich ein Referat beim Verein Bürger für Bürger in Otelfingen. Es ging um Gemeindefusionen und den damit verbundenen Verlust des Föderalismus. Letztendlich laufen alle Fusionen auf einen Zentralismus und Demokratieabbau hinaus, die Verwaltung wird immer grösser und unüberschaubarer. Das Argument, dass damit auf lange Sicht Geld gespart werden könnte, ist schlicht falsch. Im Gegenteil, kleine Gemeinden ab 1'200 Einwohnern können in ländlichen Gebieten bereits auf die niedrigsten Verwaltungskosten pro Kopf kommen. Inzwischen sind schon ein paar hundert Gemeinden wegfusioniert worden, von einstmals 3'000 Gemeinden im Jahr 1990 sind gerade noch 2'500 Gemeinden übrig. Inzwischen überlegt sich jede fünfte Gemeinde, ob sie mit einer anderen Gemeinde fusionieren soll! Weshalb? Nur so gibt es Geld für die Entschuldung und Steuersenkungen vom Kanton. Trotz Spardruck und angekündigten Steuersenkungen werden vom Kanton weiterhin ohne grosse Diskussion Millionen in die Fusionen investiert. Würden die Gemeinden den Kantonen am Herz liegen, dann gäbe es das Geld auch ohne Fusion. Doch das ist ja nicht das Ziel der Sache: vielmehr sollen die Bürger in grösseren Einheiten leichter verwaltet und gelenkt werden und damit die Selbstverantwortung gekürzt werden. Damit die Macht einzelner dafür weiter wächst...

Mit grosser Betroffenheit haben wir den plötzlichen Tod von Oscar Blaser zur Kenntnis nehmen müssen. Nach 71 überaus fleissigen Jahren verstarb er unerwartet am 22. September 2011. Noch bis kurz vor seinem Tod war er für die Partei unterwegs und zeigte sich gewohnt aktiv. Oscar Blaser war ein unermüdlicher Chrampfer und ein grosses Vorbild für alle Mitglieder der SVP.

Seine Zeit bei der Feuerwehr Littau, bei der er es zuletzt bis zum Feuerwehrkommandanten brachte, prägte ihn stark. Dort lernte er in schwierigen Situationen mit den unterschiedlichsten Personen und Charakteren zurecht zu kommen und sie mit Erfolg zu führen, was ihm später oft hilfreich sein sollte.

Da eine starke rechtsbürgerliche Kraft in Littau lange fehlte, gründete er 1995 kurzerhand zusammen mit Gleichgesinnten die SVP Littau. Er präsidierte diese bis Ende 2009 und führte sie durch viele Höhen und wenige Tiefen. Gleich bei den ersten Wahlen 1996 erreichte seine SVP Littau auf Anhieb 17 % der Stimmen und er wurde zusammen mit vier Parteikollegen in den Einwohnerrat gewählt. Seine geradlinige und ehrliche Politik verhalf Oscar Blaser 2002 zu seinem politischen Höhepunkt: Er wurde zum Einwohnerratspräsidenten, also zum höchsten Littauer gewählt. Doch blieb er seinem Kurs auch weiterhin treu, schrieb Leserbriefe und blieb im Einwohnerrat kritisch. Der Erfolg liess auch hier nicht lange warten. Bei den letzten Wahlen der eigenständigen Gemeinde Littau 2004 erreichte die SVP 25 % aller Stimmen und damit 8 Einwohnerratsmandate und gewann sogar einen Gemeinderatssitz. Oscar Blaser selbst erreichte die zweithöchste Stimmenzahl aller gewählten Einwohnerräte, ein deutliches Zeichen für seine parteiübergreifende Bekanntheit.

Seine letzten Jahre als Einwohnerrat und Ortsparteipräsident widmete er hauptsächlich dem Kampf gegen die Fusion von Luzern mit Littau. Als diese schliesslich am 17. Juni 2007 angenommen wurde, war dies für Oscar Blaser ein schwarzer Tag, über den er nie hinwegkommen würde. Nach der Fusion und der Umwandlung der Ortspartei Littau in eine Kreispartei gab er Ende 2009 das Präsidium an Josef Blättler ab. Natürlich ging er der SVP Littau aber nicht verloren, denn im Hintergrund unterstützte er den Vorstand mit allen Kräften und kämpfte insbesondere gegen das geplante GrossLuzern.

Auch auf kantonaler Ebene amtete er viele Jahre bis zu seinem Tod als Sekretär. Dabei liefen alle Fäden in seinen Händen zusammen und trotzdem behielt er jederzeit den Überblick. Drei verschiedenen Kantonalpräsidenten diente er als unermüdlicher Helfer und Ratgeber im Hintergrund und half mit, der SVP des Kantons Luzern zu ihrer aktuellen Stärke zu verhelfen. Viele Delegiertenversammlungen, Feste und Standaktionen organisierte er, unzählige vielbeachtete Leserbriefe und Medienberichte schrieb er.  Bis zuletzt kämpfte er für seine SVP, die neben seiner Familie der Mittelpunkt seines Lebens war.

Die SVP Littau ist stolz darauf, mit Oscar Blaser einen solch wertvollen und engagierten Menschen in ihren Reihen gehabt zu haben. Er hinterlässt eine grosse nicht zu schliessende Lücke, aber auch viele schöne Erinnerungen. Wir wünschen den Angehörigen viel Kraft für die schwere Zeit und dem Verstorbenen die wohlverdiente ewige Ruhe.

Nun, nach den Fehlgriffen im ersten Teil, nun der zweite Teil der Wahlwerbungskritik. Fangen wir mal mit einem guten Beispiel an: Die FDP. Eine hübsche Wahlzeitung, interessant zu lesen und anzusehen. Die Kandidaten haben schön Platz und müssen sich trotzdem nicht über 100 Zeilen zu Ihrer Politik äussern. Einziger Wermutstropfen, der allerdings wenig mit der Wahlzeitung zu tun hat: Fast eine 1:1-Kopie der SVP. Der SVP-Slogan (der schon sehr viel früher veröffentlicht wurde) Schweizer wählen SVP wird mit Aus Liebe zur Schweiz kopiert, die CVP versuchts ja mit Keine Schweiz ohne uns. Schön, dass die Euroturbos endlich wieder die Schweiz entdecken. Dann gehen sie natürlich auch mit einer Initiaitve an den Start, auch das kommt bekannt vor. Genauso wie übrigens die CVP, die hat gleich zwei Initiativen am Start. Wenigstens sind diesmal die Initiativen sehr gut, die muss man unbedingt unterstützen (die Initiativen, nicht die Parteien :) ). Alles in allem aber eine gelungene Wahlwerbung, sie könnte glatt von der SVP sein.

Die CVP versteigt sich derweil in Grössenwahn. Sie brüstet sich damit, dass sie einen Grossteil der Volksabstimmungen gewinnt. Kein Wunder, wenn man seine Meinung immer nach dem Wind hängt... Was sie verschweigen: Gerade die Abstimmungen, die beim Volk super ankamen, hat die CVP extrem klar verloren: zum Beispiel die Minarettinitiative oder die Ausschaffungsinitiative. Inhalte hat es wenig, das ist wohl bezeichnend für die Partei. Sieht ein bisschen blass aus, dafür können die Kandidaten ordentlich ihren Senf dazu geben.

Nun zu den Klein- und Kleinstparteien: Die JCVP hat entsprechend dem Budget einen ordentlichen Miniflyer. Was mir sehr gefällt: sie sind die einzigen mit einem QR-Code. Mist, ärgert mich, dass wir den in der SVP-Zeitung vergessen haben. Naja, kopieren wir in vier Jahren halt mal die JCVP. Auch die EVP präsentiert sich ordentlich, kannte ich im Kanton Luzern gar nicht. Aber was die Schweizer Demokraten machen, geht natürlich gar nicht: Wahlwerbung nur mit der Listennummer, aber ohne Kandidaten! Ja schämen die sich denn für ihre Kandidatur? Peinlich, dann sollte man es besser lassen.

Die Second@s haben ebenfalls einen ordentlichen Flyer, allerdings fehlt das als durchschlagender Wahlslogan die Abschaffung des Schweizerkreuz und ein Link (vielleicht als QR-Code) zur neuen Nationalhymne :crazy:. Wie man einen Abstimmungskampf so vereiern kann, unglaublich. Hätten die an ihrer Forderung festgehalten, hätten sie wenigstens bei den Ultralinken noch absahnen können. Aber nach dem Zurückkrebsen? Die könnten von der SVP noch einiges lernen.

Ebenfalls in Ordnung ist der Flyer der JUSO, wäre ihre Politik so solide wie der Flyer, könnte man fast mit ihnen rechnen. Leider haben sie so jämmerliche Leute an der Spitze, dass echte motivierte und vernünftige Kräfte kaum sichtbar werden. Die Jungen Grünen hingegen haben das Prinzip der Flyer und Plakate noch nicht begriffen. Zwar ist das Leiterlispiel lustig und macht Lust mit den Kindern zu spielen. Leider muss ich als Atombefürworter immer wieder die Leiter runter. Aber wie in Gottes Namen soll ein Autofahrer das Plakat beim Vorbeifahren begreifen können? Oder ist das nur für Fussgänger mit ausreichend Zeit? Und guten Augen, denn den Parteinamen findet man auch erst auf den zehnten Blick...

Die BDP macht Werbung als neue Kraft, viel mehr hat sie nicht zu bieten. Nach den Wahlen ist sie dann sicher nicht mehr so neu, vielleicht braucht sie dann ein ordentliches Programm, das sie von den anderen Parteien unterscheidet. Übrigens: Die Kräuterhexe auf der letzten Seite verschreckt eher Kinder als dass sie für mehr Wähler sorgt...

Diese Woche sind die Wahlunterlagen der verschiedenen Parteien in unserem Briefkasten gelandet. Es ist schon interessant, wie sich die Parteien präsentieren, und welche Werte sie in den Vordergrund stellen. Da ich bei der Ausarbeitung der SVP-Wahlzeitung dabei war, lasse ich die mal aussen vor.

Krass ist aber der SP-Flyer. Die Gleichmacherpartei, die dafür sorgen will, dass alle von Geburt auf die selben Rechte und Möglichkeiten haben, und die gegen irgendwelche Scheren ankämpft, nimmt es bei sich selbst dann nicht mehr so genau. So scheinen in der SP nicht alle dasselbe Recht zu haben, in den Nationalrat gewählt zu werden. Während sich beim Fussvolk 4 Kandidaten eine Seite teilen müssen, darf sich Frau Nationalrätin Birrer-Heimo über eine ganze Seite ausbreiten. Aber nicht nur das: Auch auf der Rückseite und auf Plakaten darf sie neben dem Ständeratskandiaten lächeln, die anderen gehen leer aus. Offenbar ist sie eben etwas gleicher als die anderen.

Als einziger Kandidat aller Parteien kandidiert übrigens SVP-Hasser Suntharalingam (SP) im Flyer nach wie vor für den Kantonsrat. Dass es jetzt um den Nationalrat geht, hat er wohl verschlafen.

Auch die Grünen und die Grünliberalen scheinen bessere und schlechtere Kandidaten gleich zum vornherein aussortieren zu wollen, um allen klar zu machen, wen man denn sicher auf der Liste streichen muss. So werden "Top"-Kandidaten auf der Titelseite präsentiert, die Flops folgen dann irgendwo im kleinen Umfang. Bitter für die 2. Garde.

Peinlich ist auch der Ausrutscher bei "Die Landoffensive.ch". Da lächeln eine zwei sympathische Leute von der Karte her an. Erst nach dem Umdrehen stellt man fest, dass die gar nicht kandidieren. Hat die Landoffensive so hässliche Kandidaten, dass man Models für das Titelfoto bezahlen muss? Und nicht nur das: nicht das kleinste Fitzelchen verrät, dass das in Wirklichkeit eine CVP-Liste ist. Nur wer sich auf die hastig erstellte Website begibt findet das heraus. Ein Etikettenschwindel? Eher nicht, wahrscheinlich schämen sich die Kandidaten nicht nur ihres Aussehens sondern auch ihrer Partei. Möglicherweise zu recht.

Fortsetzung mit den anderen Parteien folgt...

Der Krienser Gemeinderat schliesst sich Adligenswil an und empfiehlt dem Einwohnern und den Stimmbürgern ein klares NEIN zu GrossLuzern. «Kriens ist eine starke Gemeinde mit einer guten Ausgangslage, um im Standortwettbewerb der Regionen zu bestehen!» sagt der Gemeinderat in seiner aktuellen Pressemitteilung.

Dies ist ein herber Schlag für die Fusionsturbos. Hat sich nun doch auch in Ebikon massiver Widerstand formiert. Denn das Komitee IG-Ebikon ist vor allem unter den bürgerlichen Parteien breit abgestützt. Und nun hat neben der SVP-Ebikon auch die FDP-Ebikon die NEIN-Parole gefasst. Und auch CVP-Exponenten bekennen sich zur eigenen Gemeinde!

Und der Einwohnerrat Emmen hat durch die erzwungene Verschiebung der Abstimmung GrossLuzern wohl endgültig den lange fälligen Gnadenstoss gegeben. Denn dass Emmen als einzige Gemeinde mit Luzern fusionieren wird, scheint mehr als unwahrscheinlich, obwohl da die Fusionsturbos mit ihrem Chef und Gemeinderat Thomas Willi sich ziemlich stark zu Wort melden.

Es scheint, dass den Leuten nun endlich die Augen aufgehen und sich anstelle der Visionen endlich wieder der Realität zuwenden. Schade nur um Littau, das zu wenig Selbstvertrauen und zu schlechte Gemeinderäte hatte, um den Illusionen und Träumereien der grössenwahnsinnigen Fusionsturbos zu widerstehen. Als 2.-Klasse-Quartier stellen wir plötzlich fest, dass in Luzern nicht Milch und Honig fliessen, sondern tiefrote Zahlen warten.

Heftige Szenen waren heute im Gersag anlässlich der Veranstaltung "Muslime in der Schweiz - Wie weiter?" zu sehen. Es kam zu so heftigen Reaktionen und Buh-Rufen seitens der Muslime, dass die Veranstaltung abgebrochen werden musste. Aber der Reihe nach.

Die Islamische Jugend Schweiz wollt ursprünglich am heutigen Sonntag im Zentrum Gersag in Emmen ein Sommerseminar durchführen. Eingeladen wurden die beiden umstrittenen muslimischen Prediger und Referenten Abu Jibril aus Deutschland und Nicolas Blancho aus der Schweiz. Dabei machte der Verein einen folgenreichen Fehler: Der Gersag-Saal wurde zwar angefragt, aber nicht definitiv reserviert.

Nachdem die JSVP des Kantons Luzern Wind von diesem Anlass kriegte, wollten sich gegen den Auftritt der Prediger zur Wehr setzen. Bei einem kurzen Nachhaken bei den Gersag-Verantwortlichen erfuhr man, dass der Saal noch gar nicht reserviert war. Kurzerhand mietete die JSVP den Saal selbst, um nun ihrerseits eine Islam-Veranstaltung durchzuführen. Eingeladen wurden die SVP-Nationalräte Lukas Reimann und Felix Müri, SP-Nationalrat Andi Tschümperlin und die Vize-Präsidentin des Forums für einen fortschrittlichen Islam Valentina Smajli.

Schon bei Ankunft im Saal konnte ich feststellen, dass aussergewewöhnlich viele Muslime für eine JSVP-Veranstaltung da waren, wohl ca. 80 - 90 % aller Anwesenden! Ohne die ganze Vorgeschichte zu kennen, ging ich relativ locker an die Sache heran. Dass der Abend nicht ganz ruhig verlauen würde, war mir schon klar. Was dann passierte, sehen Sie hier in meinem Video:

Leider bestätigte das Verhalten der Mehrheit der anwesenden Muslime die Vorurteile, die viele Islamkritiker haben. Sicher wäre es sinnvoller gewesen, dem Unmut mit anschliessenden Wortmeldungen freien Lauf zu lassen. Bei sehr angeregter Diskussion mit einigen Muslimen zeigte sich, dass es ihnen nur darum ging, die Veranstaltung zu blockieren, nur weil sie ihre nicht durchführen konnten. Auch wenn man die Verärgerung der Muslime über die nicht sehr tolerante Aktion der JSVP verstehen kann, so lag der Fehler halt doch bei den Organisatoren des Sommerseminars, welche es nicht auf die Reihe kriegten, korrekt einen Saal zu mieten. Dass für einen solch heiklen Anlass kurzfristig kein Saal mehr zu finden war, liegt auf der Hand. Auch ist es fraglich, ob der Emmer Gemeinderat bei einer definitiven Reservierung sein OK gegeben hätte.

Es scheint, als ob beide Seiten noch einiges zu lernen hätten - sei es in Sachen Toleranz auf der eine Seite oder Integration und Anpassung auf der anderen.

27.6.11 - Kleiner Nachtrag: SF DRS mit Schweiz-Aktuell und Tele1 mit den Nachrichten waren sich nicht zu schade, das Video oben für ihre Beiträge zu benutzen, Tele1 hatte sogar gar kein Fremdmaterial verwendet! Dafür waren sie sich aber dann halt doch zu gut, wenigstens den Autor namentlich zu erwähnen (wie ich es auf dieser und anderen Webseiten sogar mit Link jeweils mache). Einziger Lichtblick ist die NLZ, die gleich das komplette Video in ihren Beitrag eingefügt hat (und damit auch den Blog erwähnt hat), vielen Dank und gern geschehen.