Kaum zu glauben, was im Moment im Emmer Schulhaus Krauer abgeht. Da sollten die Schüler eine Wand mit Musikinstrumenten bemalen. Als Hintergrund eines Alphorns wählten ein paar Schüler passenderweise eine Schweizer Fahne. Das passte der Emmer Schulleitung aber nicht, es wäre diskriminierend und würde die Gefühle der vielen ausländischen Mitschüler verletzen. Und so verlangte die Schulleitung konsequenterweise, dass das Schweizerkreuz übermalt werden muss. Der Projektleiter weigerte sich aber vorerst und gelangte an den Gemeinderat. Zwischenzeitlich wurde es aber in einer Nachtaktion überpinselt. Am Montag nun hält der Gemeinderat eine Sitzung ab und diskutiert, wie man weiter vorgehen will. 

In keinem anderen Land würde auch nur eine Sekunde darüber diskutiert, ob die Landesfahne an einem öffentlichen Gebäude gezeigt werden dürfte. Im Gegenteil, das ist Pflicht und ganz alltäglich, egal ob Spitäler, Schulhäuser, Gemeindehäuser oder öffentliche Plätze. In der Schweiz muss Nationalrätin Yvette Estermann einen Vorstoss einreichen, damit auf dem Bundeshaus endlich ganzjährlich die Schweizer Fahne weht. In der Stadt Luzern egalisiert man die Schweizer Fahne gleich wieder mit einer EU-Fahne, obwohl die Schweiz (glücklicherweise) nicht Mitglied ist.

Es bleibt zu hoffen, dass sich der Gemeinderat Emmen erkennt, dass die Schweizer durchaus ein Recht haben, Stolz auf die Schweiz und ihre Symbole zu sein. Und falls das die Gefühle von jemandem verletzt: Koffer packen und ab nach Hause.

Hier der Beitrag im Blick zu dieser Geschichte

Als erstes möchte ich den Jungen Grünen zu ihrem grossen Erfolg gratulieren. 1000 Unterschriften mit nur 20 Leuten innert 7 Stunden zu sammeln ist wahrlich eine starke Leistung. Diese nun damit gleichzusetzen, die Hürde von 800 Unterschriften sei zu tief, ist aber der komplett falsche Schluss. Nur weil Usain Bolt die 100 m unter 9.6 Sekunden lief verlängert man die Strecke ja auch nicht auf 150 m, sondern akzeptiert die herausragende Leistung.

Etwas nachdenklich stimmen mich vor allem die Aussagen des Professors für Politikwissenschaft. Die Parteien würden nur für ihre Kernanliegen Initiativen starten, um so auf ihre Themen aufmerksam zu machen. Sollen die SVP denn plötzlich Unterschriften für eine Energiewende und die Grünen für eine Steuersenkung sammeln? Natürlich macht man sich nur die Mühe Unterschriften zu sammeln bei Anliegen, die einem wirklich wichtig sind.

Die schweizweiten Wahlen der letzten Jahre haben gezeigt, dass insbesondere die SVP und die SP gegenüber den anderen Parteien stark geworden sind. Wohl nicht ganz zufälligerweise die zwei Parteien, die sich nie scheuen, auch bei Wind und Wetter den Kontakt mit den Bürgern zu suchen und Unterschriften zu sammeln. Dass es die Bürger schätzen, wenn man sich auch für ihre Anliegen einsetzt, zeigt sich dann halt bei den Wahlen. Deshalb ist es für die CVP auch der einfachste Weg, nun einfach 1500 Unterschriften zu fordern, ansonsten müsste sie sich ja auch mal bemühen eine Initiative zu Stande zu bringen, um ihre Wählererosion zu stoppen.

Dass der Weg über das Parlament eben keine Alternative ist, hat zum Beispiel die Abstimmung über die Industriestrasse gezeigt. Die Initiative (und somit auch jeder ähnlich lautende Vorstoss) hatte im Grossen Stadtrat keine Chance, wurde aber von der Bevölkerung deutlich angenommen.

Ganz untauglich ist der Vorschlag des Herrn Professors, für "Privatpersonen" eine andere Hürde festzulegen als für Parteien. Dann sammle ich halt künftig als Privater, wenn mich dann die SVP zufälligerweise unterstützt kann ich ja auch nichts dafür. Oder soll künftig die Unterschrift eines Parteimitglieds grundsätzlich nur noch die Hälfte gelten? Mein Vorschlag an ihn: Er soll sich in der Migros einen Stapel Papier kaufen, sein Anliegen für mehr Unterschriften darauf formulieren und im November/Dezember auf der Strasse die 800 Unterschriften dafür sammeln gehen. Dürfte ja kein Problem sein.

Das Lächeln ob des Phyrrus-Siegs wird Merkel noch im Hals stecken bleiben, wenn sie sieht, mit wem sie regieren muss. Die Wahl zwischen SP und Grünen dürfte nicht einfach sein.... Auf jeden Fall rutscht unser grosser Bruder kräftig nach links. Da werden der CDU ein paar ganz linke Minister aufs Auge gedrückt. Mindestlohn und Atomausstieg dürften auch bald umgesetzt werden. 

Und die FDP verschwindet ganz von der Bildfläche, jämmerlich. Wohl nicht ganz wegen dem etwas peinlichen Fipsi, der langweilig und unmotiviert rüber kam. Man stelle sich vor: Keine Partei rechts der CVP, keine bürgerlichen Vertreter mehr im Parlament. Ausser der CDU, der noch einzigen fähigen Partei in Deutschland, die in Bayern zeigt, wie es laufen muss: Wenig Arbeitsplätze, strammes Wachstum, Finanzen im Griff, einfach das bessere Deutschland. 

Diese Wahlen werden auch Europa mit in die Tiefe reissen. Und das alles nur aus Selbstsucht, weil es einfacher ist, Geld vom Staat zu kriegen, als selbst für sich zu sorgen.

In Zeiten knapper Kassen steigt natürlich auch beim Stadtrat die Bereitschaft, mit neuen Gebühren die Löcher in der Stadtkasse zu stopfen. So ist es kaum verwunderlich, dass der links-orientierte Stadtrat nur zu gerne den Vorschlag der linken Parteien Grünliberale, Grüne und SP unterstützt, für Motorräder und Roller künftig Parkgebühren zu erheben. Ausgenommen von dieser Regelung sind als bevorzugtes Verkehrsmittel der Linken natürlich alle E-Bikes, die zwar die gleiche Höchstgeschwindigkeit erreichen wie kleine Roller und auch einen Motor haben, aber nicht in das Beuteschema passen.

Dabei sind auch die Motorräder eine grosse Entlastung für den Verkehr, denn sie sind oft die bevorzugte Alternative für Autofahrer. Damit belasten sie die Strassen weniger und helfen mit, dass der Verkehr flüssiger wird. Bereits heute ist es aber schwer einen geeigneten Parkplatz zu finden. Denn die Motorräder und Roller dürfen nur auf speziell gekennzeichneten Parkplätzen abgestellt werden und die sind schon selten genug.

Die Parkgebühren, angedacht von anfangs wenigen Franken pro Tag (und wohl im Laufe der Jahre schnell ansteigend), werden wohl niemanden davon abhalten, mit dem Motorrad in die Stadt zu fahren. Bei den Autos ist es ja auch nicht so, dass die Parkgebühren davon abhalten, in die Stadt zu fahren. Es geht also nur darum, den motorisierten Individualverkehr einmal mehr zur Kasse zu bitten. Um dies durchzusetzen bemüssigt man dann wieder die Polizei. Diese hätte in der Stadt Luzern aber wahrlich wichtigere Arbeiten zu tun als Parkbussen an Motorradfahrer zu verteilen.

Für die Velofahrer wurde in den letzten Jahren viel Geld ausgegeben. Allein der mässig besuchte neu gebaute Velounterstand neben dem Bahnhof hat 2.8 Millionen Franken gekostet. Bezahlt übrigens mit Parkgebühren der verhassten Autos, die schon länger als gute Einnahmequelle für allerlei Begehrlichkeiten hinhalten müssen. Ebenso gibt man Geld aus für flächendeckende Velopumpstationen und einen Velozähler, der nichts anderes macht, als zur Belustigung der Linksparteien Velos zu zählen. Klar dass man da versucht, mit neuen Gebühren für Motorräder und Roller die damit entstehenden Löcher in der Stadtkasse zu stopfen. Natürlich ohne dabei die Infrastruktur für den motorisierten Individualverkehr zu verbessern.

Da hat sich doch tatsächlich jemand die Mühe gemacht, die Verfehlungen von Noch-Kantonsrat David Roth (Juso) in einem Schwarzbuch zusammenzufassen und sie ins Internet gestellt (www.zürcherin.ch). Tatsächlich werden da viele Quellen im Original zitiert, die eigentlich schon kommentarlos weit unter der Gürtellinie liegen und eines erwachsenen Menschen eigentlich unwürdig sind. Genau solche Leute sind es die auch dem Ansehen von Politikern schaden, immerhin Leute, die sich in Ihrer Freizeit für die Allgemeinheit einsetzen anstatt auf dem Sofa rumzuhocken. Dass die SP, die glaubt immer über den politischen Stil anderer richten zu müssen, so jemanden in ihren Reihen noch toleriert ist schon fragwürdig genug. Im Gegenteil, sie machen ihn auch noch zum Vizepräsidenten der SP Schweiz! Dabei wäre sogar die Rücktrittsforderung aus dem Kantonsrat angebracht. David Roth träumt einer Ideologie nach, die ohne Rücksicht auf Verluste den Sozialismus durchsetzen will und lebt sie auch gleich vor: Keine Rücksicht auf Andersdenkende, keine Rücksicht auf privates Eigentum und keine Rücksicht auf Gesetze. Ich empfehle allen die Lektüre dieses Schwarzbuchs, es ist wirklich sehr informativ.

Das Schwarzbuch David Roth als pdf

Ich mag mich erinnern, dass ein Vorgänger von mir als Präsident der SVP Stadt Luzern und Grossstadtrat mal das Aussehen von linken Frauen in seinem Blog kritisiert hat. Seine Strafe: Totale nationale Ächtung, Rücktritt von allen politischen Ämtern, Schlagzeilen um Schlagzeilen schweizweit. Man fragt sich, was passieren würde, wenn mal ein Linker verbal entgleist. Dies werden die nächsten Tage zeigen, ich prognostiziere mal: Nichts.

Nach dem Tod von Margaret Thatcher, der strammen rechten Premierministerin, die wohl mehr für die Akzeptanz und Gleichstellung der Frauen bewirkt hat als tausende jammernde Linke, zeigt Juso-Präsident und Kantonsrat David Roth unverholen seine Schadenfreude. So postet er folgendes auf Facebook:

Nachdem die Stadt Luzern bekanntermassen heftig zugelangt hat und in Littau den Kundenschalter, die Bibliothek und den Michaelshof schliesst (oder mindestens die Gelder so kürzt, dass ein Weiterführen des Betriebs im gewohnten Rahmen nicht mehr möglich ist), will die Raiffeisenbank Littau-Reussbühl dem in nichts nachstehen. Heute hat sie vor einer sehr überrumpelten Teil-Mitgliederversammlung bekannt gegeben, dass sie die Filiale im ehemaligen Gemeindehaus Ruopigen am 30. April schliessen wird. Passenderweise würde gerade dann der Mietvertrag auslaufen. Dies deutet darauf hin, dass dieser Ausstieg bereits von langer Hand geplant war. Aber während man sonst gerne jeden Monat alle Kontoinhaber gerne mit jeder Menge unnützer Infos eindeckt, ging die Kommunikation dieser doch wichtigen Schliessung "vergessen". Dabei ist doch die Schliessung von 50 % aller Filialen sicher eine kleine Mitteilung wert, würde man annehmen. Die Mitglieder waren ob der plötzlichen Bekanntgabe der Schliessung völlig perplex, ein lautes Raunen ging durch die Menge. Es gab nur eine Wortmeldung und auch die ging nur mit einem Satz darauf ein. Das ganze kam so überraschend, dass einem buchstäblich das Wort im Hals stecken blieb. Auch bei Gesprächen im Anschluss war die Resignation und Machtlosigkeit buchstäblich fühlbar.

Als Hintergrund muss man wissen, dass die Raiffeisenbank Reussbühl ursprünglich unabhängig war. Somit war schon seit der Gründung eine Filiale in Reussbühl vorhanden. Mit der Fusion der Raiffeisenbanken Littau und Reussbühl wollte man gestärkt in die Zukunft (klingt irgendwie bekannt). Bald schon wurde in Littau an der Jodersmatt für viel Geld eine neue schöne Hauptfiliale gebaut. Und jetzt fehlt das Geld für die Filiale Reussbühl. Konsequenterweise müsste also auch der Name der Bank künftig nur noch Raiffeisenbank Littau heissen.

Die Filiale hätte kaum Beratungsdienstleistungen angeboten. Durch die Schliessung des Gemeindehauses sei auch viel weniger Kundschaft gekommen. Die Dienstleistungen die jetzt noch erbracht würden, könnten auch mit einem Bankomaten erbracht werden. Wer jetzt aber denkt, es würde nur die Filiale verschwinden und der Bankomat bleiben, der täuscht sich. Denn auch für den Bankomaten hat es künftig keinen Platz mehr. Die Begründung dafür ist abenteuerlich, insbesondere für eine Versammlung der Genossenschafter und damit Besitzer der Bank: Es wäre ja ein Konkurrenzangebot vorhanden, gemeint ist also die Post. Dumm nur, dass man nicht mehr als 20 kostenlose Bezüge pro Jahr auf fremden Bankomaten tätigen darf. Da fragt man sich als Reussbühler, weshalb soll man dann nicht gleich zur Post wechseln? Oder noch schlimmer: Was unterscheidet die genossenschaftlich geführte Bank eigentlich noch von anderen (Gross-)Banken?

Im Nachhinen erscheint die Mitgliederversammlung als Ansammlung ironischer Zitate. So hiess es am Anfang, die Raiffeisenbank Littau-Reussbühl würde für Ihre Mitglieder den roten Teppich ausrollen. Wenigstens für die Littauer Mitglieder. Denn die Bank sei durch ihre Kundennähe gross geworden. Andere Banken sähen sich gezwungen im grossen Stil Personal zu entlassen. Die Raiffeisenbank Littau-Reussbühl sei ganz anders. Denn gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten könne sie auf ihren treuen Kundenstamm zählen. Offenbar mehr, als dieser auf die Raiffeisenbank.

Dann ganz am Schluss wurde noch eine Folie aufgelegt, auf der ein denkwürdiger Spruch stand und an Zynismus kaum mehr zu überbieten ist:

Es dauert Jahre Vertrauen aufzubauen aber nur Sekunden, um es wieder zu zerstören.

Wenigstens damit hat der Verwaltungsratspräsident aus den Herzen der anwesenden Mitglieder gesprochen.

2009, vor der Fusionsabstimmung:
Nein, die Ortsteile heissen weiterhin Luzern-Reussbühl und Luzern-Littau.
Nein, die von den Littauern klar angenommene Bodenhof-Strasse wird sicher gebaut, denn die Vorlage wurde mit Hilfe des Luzerner Stadtrats vorbereitet und abgesprochen und alles ist im Terminplan. Bis Mitte 2012 wird die Strasse fertig sein.
Nein, die Finanzen sind sicher, das zeigt der Finanzplan klar auf, eine Steuererhöhung wird es in den nächsten Jahren nicht geben.
Nein, die Bibliothek wird sicher nicht geschlossen, das ist reine Polemik der SVP.
Nein, das ein Jahr vor der Fusion gebaute Gemeindehaus ist nicht vergebens, da kommt dann eine Verwaltungsabteilung rein, zum Beispiel die Baudirektion.
Nein, die Stadt Luzern wird auch weiterhin die Leistungen der Gemeinde Littau erbringen, sogar besser und billiger als vorher.
Nein, die Gebühren werden tiefer sein als in Littau.
Nein, die Vereine werden auch weiterhin von günstigen Leistungen profitieren können, auch der Michaelshof ist nicht gefährdet. Man könnte sich sogar vorstellen, von Zeit zu Zeit dort eine Ratssitzung abzuhalten.
Nein, der Strassenunterhalt wird sicher nicht schlechter und nur auf die Kernstadt fokussiert, sondern eher besser.
Nein, das Desinteresse der Littauer an der fusionierten Stadt wird nicht kleiner sein, es wollen ja alle in ihrem gesamten Lebensraum mitreden. Man kann davon ausgehen, dass die Stimmbeteiligung sogar eher steigen wird.
Nein, die Anbindung an den öffentlichen Verkehr wird deutlich besser und günstiger, insbesondere für den Stadtteil Waldstrasse/Eichenstrasse (wo Tausende immer noch keinen Bus haben).
Nein, die Littauer müssen nicht immer in die Stadt, im Littauer Gemeindehaus wird es auch künftig einen Kundenschalter haben.

Januar 2013, 3 Jahre nach der Fusion:
Alles passiert, alles gelogen, die Littauer über den Tisch gezogen. Aus meiner "Polemik" 2009 wurden heute harte Fakten. Und die angeblich "harten Faktoren", die für eine Fusion gesprochen haben, sind heute schmelzkäseweich. Dafür sind meine "weichen Faktoren" heute hart wie Beton, das zeigt nicht zuletzt die Stimmbeteiligung nur knapp über 10 Prozent in Teilen Littaus, weit unter dem Durchschnitt der Stadt.

Was für ein Glück, dass die anderen Gemeinden der "Starken Stadtregion" NEIN gesagt haben. Nur die Littauer liessen sich über den Tisch ziehen. Und was ich als Ratsmitglied heute schon sagen kann: Es wird noch schlimmer werden. 

Littauer, war das der Preis wert?

Wieder mal ein Leuchtturmprojekt, dieses Mal auf dem Länderpark im Kanton Nidwalden. Ein grosser Teil des Dachs ist mit Solarzellen überbaut worden, insgesamt sammeln stolze 4200 m2 ganze 0.5 MWh Sonnenenergie pro Jahr. Alles paletti, noch ein paar Dächer zupflastern und die Energiewende ist geschafft.

Da gibt es allerdings noch zwei kleine Probleme, die dem im Weg stehen. Das eine ist folgendes Bild: 

Es zeigt symbolisch das grosse Problem der Solarenergie: Am 22. Dezember 2012 produzierte die Anlage gerade mal von 9.00 - 15.00 Uhr Strom. Und das mitten im Winter, wo gerade morgens und abends viel Energie in Form von Licht und Wärme benötigt wird. Auch nachts ist natürlich kein Strom vorhanden, obwohl dutzende Kühlschränke, Server und Alarmanlagen im Länderpark auch dann laufen. Die Lösung? Man speist tagsüber den Solarstrom ins Netz und bezieht dann nachts günstigen Bandstrom aus dem Atomkraftwerk. Bisher nutzte man die Stauseen um günstigen Strom zu speichern, indem man mit Nacht-Atomstrom Wasser in die Speicherseen pumpte. Heute müsste man teuren Solarstrom ausgerechnet Mittags dazu verwenden, was den Strom noch teurer macht. 

Das zweite Problem ist ein mathematisches: Das Atomkraftwerk Mühleberg ist das kleinste Atomkraftwerk der Schweiz. Flächenmässig benötigt es gerademal 14'000 m2, also nur gerade 3 1/2 Mal mehr als der Länderpark. Allerdings leistet es einiges mehr: Pro Jahr sind es durchschnittlich 2'605 MWh (gegenüber dem Länderpark mit 0,5 MWh)! Bereinigt auf die leicht kleinere Grösse entspricht das sagenhaften 1'560 Länderparks, die man bauen müsste um die gleiche Strommenge zu produzieren! Oder anders gesagt produziert der Länderpark pro m2 gerade mal 119 KWh/Jahr, während es bei Mühleberg 186'000 kWh/Jahr sind. Und das wetter- und tageszeitenunabhängig 365 Tage im Jahr.

Mit dem Verteufeln der Kernenergie und der kopflosen Energiewende werden wir bald an physikalische Grenzen stossen. Einerseits wird angesichts dieser Zahlen vielleicht dem einen oder anderen klar, weshalb es nicht ohne weiteres möglich ist, aus der Kernenergie auszusteigen wie uns Linke immer weis machen wollen. Andererseits wird es auf Grund fehlender Speichermöglichkeiten bald nicht mehr möglich sein, zu jedem Tageszeitpunkt weder zu wenig noch zu viel Strom im Netz zu haben. Deutschland spürt bereits heute die ersten Auswirkungen und ist mit der "Energiewende" erst am Anfang. So wurden im vergangenen Jahr bereits mehrmals Stahlwerke auf Geheiss der Energieunternehmen abgestellt, damit für den Rest der Bevölkerung noch genügend Strom vorhanden ist. Der entgangene Gewinn wird natürlich mit Steuergeldern den Stahlwerken überwiesen. 

Es bleibt zu hoffen, dass nach der Panik langsam aber sicher die Vernunft wieder Einzug hält. Ein erstes Indiz ist der Kanton Bern, der am vergangenen Wochenende eine Intiative zur vorgezogenen Energiewende inklusive Gegenvorschlag bachab geschickt hat. Im Gegensatz dazu steuern wir Stadtluzerner mit dem beschlossenen Atomausstieg mit Vollgas auf die nächste Steuererhöhung zu.

Es ist schon heftig, was heute alles geschrieben und versprochen wird, nur um eine Steuererhöhung zu erzwingen. Man könnte denken, dank einer Steuererhöhung hätte die Stadt Luzern mehr Geld zur Verfügung. Dabei würden die Mehreinnahmen nur gerade reichen, um den aktuellen Luxus der Stadt zu finanzieren. Die vielen bereits heute wieder erwünschten "Leistungen" wie flächendeckende Velopumpstationen oder ein neuer Stadtpark sind da noch nicht drin, dafür brauchts dann bald eine neue Steuererhöhung.

Was aber über die Bibliothek Reussbühl geschrieben wird, ist wirklich Zynismus pur. So schreibt Grossstadtrat Albert Scharzenbach (CVP, die "Steuersenkungspartei" - mindestens noch vor den Wahlen), dass bei Ablehnung der Steuererhöhung die Bibliothek sofort geschlossen würde. Bei einer Annahme der Steuererhöhung würde die Bibliothek dann erst ein Jahr später, nämlich 2014, geschlossen. Ja super, vielen Dank CVP. Ganz abgesehen davon, dass diese Aussage falsch ist. Die SVP Stadt Luzern hat in ihrem Massnahmenpaket klar aufgezeigt, dass es auch ohne Schliessung der Bibliothek geht. Paradoxerweise allerdings nur, wenn die Steuererhöhung abgelehnt wird. Dann nämlich muss über das Massnahmenpaket neu und konkret diskutiert werden. Wenn die Steuererhöhung angenommen wird, dann wird - zumindest gemäss den Befürwortern - das 4 Millionen Sparpaket umgesetzt wie vorgesehen. Und das heisst konkret: Die Schliessung der Bibliothek 2014 wäre definitiv. Wenn die CVP nun andeutet, dass nur auf Grund der Volksmotion diese Sparmassnahme wieder gekippt werden würde, dann ist dies unehrlich: Unehrlich, weil man das ja trotz entsprechender Diskussion absichtlich im 4-Mio.-Massnahmenpaket untergebracht hat und deshalb jetzt auch daran festhalten muss. Oder unehrlich, weil dann die heutigen Beteuerungen der "bürgerlichen" Parteien CVP und FDP, das Massnahmenpaket werde ohne wenn und aber umgesetzt und sei schon beschlossen worden, wieder einmal eine kleine Lüge vor einer Abstimmung sind.

Die spannenste Frage am kommenden Sonntag ist nicht die ob die Steuererhöhung kommt oder nicht, sondern vielmehr ob sich die Luzernerinnen und Luzerner wirklich durch Staats- und Polit-Propaganda derart verängstigen und einschüchtern lassen, dass sie dieser Erhöhung zustimmen und damit die Bibliothek Reussbühl endgültig versenken.