Da hat sich doch tatsächlich jemand die Mühe gemacht, die Verfehlungen von Noch-Kantonsrat David Roth (Juso) in einem Schwarzbuch zusammenzufassen und sie ins Internet gestellt (www.zürcherin.ch). Tatsächlich werden da viele Quellen im Original zitiert, die eigentlich schon kommentarlos weit unter der Gürtellinie liegen und eines erwachsenen Menschen eigentlich unwürdig sind. Genau solche Leute sind es die auch dem Ansehen von Politikern schaden, immerhin Leute, die sich in Ihrer Freizeit für die Allgemeinheit einsetzen anstatt auf dem Sofa rumzuhocken. Dass die SP, die glaubt immer über den politischen Stil anderer richten zu müssen, so jemanden in ihren Reihen noch toleriert ist schon fragwürdig genug. Im Gegenteil, sie machen ihn auch noch zum Vizepräsidenten der SP Schweiz! Dabei wäre sogar die Rücktrittsforderung aus dem Kantonsrat angebracht. David Roth träumt einer Ideologie nach, die ohne Rücksicht auf Verluste den Sozialismus durchsetzen will und lebt sie auch gleich vor: Keine Rücksicht auf Andersdenkende, keine Rücksicht auf privates Eigentum und keine Rücksicht auf Gesetze. Ich empfehle allen die Lektüre dieses Schwarzbuchs, es ist wirklich sehr informativ.

Das Schwarzbuch David Roth als pdf

Ich mag mich erinnern, dass ein Vorgänger von mir als Präsident der SVP Stadt Luzern und Grossstadtrat mal das Aussehen von linken Frauen in seinem Blog kritisiert hat. Seine Strafe: Totale nationale Ächtung, Rücktritt von allen politischen Ämtern, Schlagzeilen um Schlagzeilen schweizweit. Man fragt sich, was passieren würde, wenn mal ein Linker verbal entgleist. Dies werden die nächsten Tage zeigen, ich prognostiziere mal: Nichts.

Nach dem Tod von Margaret Thatcher, der strammen rechten Premierministerin, die wohl mehr für die Akzeptanz und Gleichstellung der Frauen bewirkt hat als tausende jammernde Linke, zeigt Juso-Präsident und Kantonsrat David Roth unverholen seine Schadenfreude. So postet er folgendes auf Facebook:

Nachdem die Stadt Luzern bekanntermassen heftig zugelangt hat und in Littau den Kundenschalter, die Bibliothek und den Michaelshof schliesst (oder mindestens die Gelder so kürzt, dass ein Weiterführen des Betriebs im gewohnten Rahmen nicht mehr möglich ist), will die Raiffeisenbank Littau-Reussbühl dem in nichts nachstehen. Heute hat sie vor einer sehr überrumpelten Teil-Mitgliederversammlung bekannt gegeben, dass sie die Filiale im ehemaligen Gemeindehaus Ruopigen am 30. April schliessen wird. Passenderweise würde gerade dann der Mietvertrag auslaufen. Dies deutet darauf hin, dass dieser Ausstieg bereits von langer Hand geplant war. Aber während man sonst gerne jeden Monat alle Kontoinhaber gerne mit jeder Menge unnützer Infos eindeckt, ging die Kommunikation dieser doch wichtigen Schliessung "vergessen". Dabei ist doch die Schliessung von 50 % aller Filialen sicher eine kleine Mitteilung wert, würde man annehmen. Die Mitglieder waren ob der plötzlichen Bekanntgabe der Schliessung völlig perplex, ein lautes Raunen ging durch die Menge. Es gab nur eine Wortmeldung und auch die ging nur mit einem Satz darauf ein. Das ganze kam so überraschend, dass einem buchstäblich das Wort im Hals stecken blieb. Auch bei Gesprächen im Anschluss war die Resignation und Machtlosigkeit buchstäblich fühlbar.

Als Hintergrund muss man wissen, dass die Raiffeisenbank Reussbühl ursprünglich unabhängig war. Somit war schon seit der Gründung eine Filiale in Reussbühl vorhanden. Mit der Fusion der Raiffeisenbanken Littau und Reussbühl wollte man gestärkt in die Zukunft (klingt irgendwie bekannt). Bald schon wurde in Littau an der Jodersmatt für viel Geld eine neue schöne Hauptfiliale gebaut. Und jetzt fehlt das Geld für die Filiale Reussbühl. Konsequenterweise müsste also auch der Name der Bank künftig nur noch Raiffeisenbank Littau heissen.

Die Filiale hätte kaum Beratungsdienstleistungen angeboten. Durch die Schliessung des Gemeindehauses sei auch viel weniger Kundschaft gekommen. Die Dienstleistungen die jetzt noch erbracht würden, könnten auch mit einem Bankomaten erbracht werden. Wer jetzt aber denkt, es würde nur die Filiale verschwinden und der Bankomat bleiben, der täuscht sich. Denn auch für den Bankomaten hat es künftig keinen Platz mehr. Die Begründung dafür ist abenteuerlich, insbesondere für eine Versammlung der Genossenschafter und damit Besitzer der Bank: Es wäre ja ein Konkurrenzangebot vorhanden, gemeint ist also die Post. Dumm nur, dass man nicht mehr als 20 kostenlose Bezüge pro Jahr auf fremden Bankomaten tätigen darf. Da fragt man sich als Reussbühler, weshalb soll man dann nicht gleich zur Post wechseln? Oder noch schlimmer: Was unterscheidet die genossenschaftlich geführte Bank eigentlich noch von anderen (Gross-)Banken?

Im Nachhinen erscheint die Mitgliederversammlung als Ansammlung ironischer Zitate. So hiess es am Anfang, die Raiffeisenbank Littau-Reussbühl würde für Ihre Mitglieder den roten Teppich ausrollen. Wenigstens für die Littauer Mitglieder. Denn die Bank sei durch ihre Kundennähe gross geworden. Andere Banken sähen sich gezwungen im grossen Stil Personal zu entlassen. Die Raiffeisenbank Littau-Reussbühl sei ganz anders. Denn gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten könne sie auf ihren treuen Kundenstamm zählen. Offenbar mehr, als dieser auf die Raiffeisenbank.

Dann ganz am Schluss wurde noch eine Folie aufgelegt, auf der ein denkwürdiger Spruch stand und an Zynismus kaum mehr zu überbieten ist:

Es dauert Jahre Vertrauen aufzubauen aber nur Sekunden, um es wieder zu zerstören.

Wenigstens damit hat der Verwaltungsratspräsident aus den Herzen der anwesenden Mitglieder gesprochen.

2009, vor der Fusionsabstimmung:
Nein, die Ortsteile heissen weiterhin Luzern-Reussbühl und Luzern-Littau.
Nein, die von den Littauern klar angenommene Bodenhof-Strasse wird sicher gebaut, denn die Vorlage wurde mit Hilfe des Luzerner Stadtrats vorbereitet und abgesprochen und alles ist im Terminplan. Bis Mitte 2012 wird die Strasse fertig sein.
Nein, die Finanzen sind sicher, das zeigt der Finanzplan klar auf, eine Steuererhöhung wird es in den nächsten Jahren nicht geben.
Nein, die Bibliothek wird sicher nicht geschlossen, das ist reine Polemik der SVP.
Nein, das ein Jahr vor der Fusion gebaute Gemeindehaus ist nicht vergebens, da kommt dann eine Verwaltungsabteilung rein, zum Beispiel die Baudirektion.
Nein, die Stadt Luzern wird auch weiterhin die Leistungen der Gemeinde Littau erbringen, sogar besser und billiger als vorher.
Nein, die Gebühren werden tiefer sein als in Littau.
Nein, die Vereine werden auch weiterhin von günstigen Leistungen profitieren können, auch der Michaelshof ist nicht gefährdet. Man könnte sich sogar vorstellen, von Zeit zu Zeit dort eine Ratssitzung abzuhalten.
Nein, der Strassenunterhalt wird sicher nicht schlechter und nur auf die Kernstadt fokussiert, sondern eher besser.
Nein, das Desinteresse der Littauer an der fusionierten Stadt wird nicht kleiner sein, es wollen ja alle in ihrem gesamten Lebensraum mitreden. Man kann davon ausgehen, dass die Stimmbeteiligung sogar eher steigen wird.
Nein, die Anbindung an den öffentlichen Verkehr wird deutlich besser und günstiger, insbesondere für den Stadtteil Waldstrasse/Eichenstrasse (wo Tausende immer noch keinen Bus haben).
Nein, die Littauer müssen nicht immer in die Stadt, im Littauer Gemeindehaus wird es auch künftig einen Kundenschalter haben.

Januar 2013, 3 Jahre nach der Fusion:
Alles passiert, alles gelogen, die Littauer über den Tisch gezogen. Aus meiner "Polemik" 2009 wurden heute harte Fakten. Und die angeblich "harten Faktoren", die für eine Fusion gesprochen haben, sind heute schmelzkäseweich. Dafür sind meine "weichen Faktoren" heute hart wie Beton, das zeigt nicht zuletzt die Stimmbeteiligung nur knapp über 10 Prozent in Teilen Littaus, weit unter dem Durchschnitt der Stadt.

Was für ein Glück, dass die anderen Gemeinden der "Starken Stadtregion" NEIN gesagt haben. Nur die Littauer liessen sich über den Tisch ziehen. Und was ich als Ratsmitglied heute schon sagen kann: Es wird noch schlimmer werden. 

Littauer, war das der Preis wert?

Wieder mal ein Leuchtturmprojekt, dieses Mal auf dem Länderpark im Kanton Nidwalden. Ein grosser Teil des Dachs ist mit Solarzellen überbaut worden, insgesamt sammeln stolze 4200 m2 ganze 0.5 MWh Sonnenenergie pro Jahr. Alles paletti, noch ein paar Dächer zupflastern und die Energiewende ist geschafft.

Da gibt es allerdings noch zwei kleine Probleme, die dem im Weg stehen. Das eine ist folgendes Bild: 

Es zeigt symbolisch das grosse Problem der Solarenergie: Am 22. Dezember 2012 produzierte die Anlage gerade mal von 9.00 - 15.00 Uhr Strom. Und das mitten im Winter, wo gerade morgens und abends viel Energie in Form von Licht und Wärme benötigt wird. Auch nachts ist natürlich kein Strom vorhanden, obwohl dutzende Kühlschränke, Server und Alarmanlagen im Länderpark auch dann laufen. Die Lösung? Man speist tagsüber den Solarstrom ins Netz und bezieht dann nachts günstigen Bandstrom aus dem Atomkraftwerk. Bisher nutzte man die Stauseen um günstigen Strom zu speichern, indem man mit Nacht-Atomstrom Wasser in die Speicherseen pumpte. Heute müsste man teuren Solarstrom ausgerechnet Mittags dazu verwenden, was den Strom noch teurer macht. 

Das zweite Problem ist ein mathematisches: Das Atomkraftwerk Mühleberg ist das kleinste Atomkraftwerk der Schweiz. Flächenmässig benötigt es gerademal 14'000 m2, also nur gerade 3 1/2 Mal mehr als der Länderpark. Allerdings leistet es einiges mehr: Pro Jahr sind es durchschnittlich 2'605 MWh (gegenüber dem Länderpark mit 0,5 MWh)! Bereinigt auf die leicht kleinere Grösse entspricht das sagenhaften 1'560 Länderparks, die man bauen müsste um die gleiche Strommenge zu produzieren! Oder anders gesagt produziert der Länderpark pro m2 gerade mal 119 KWh/Jahr, während es bei Mühleberg 186'000 kWh/Jahr sind. Und das wetter- und tageszeitenunabhängig 365 Tage im Jahr.

Mit dem Verteufeln der Kernenergie und der kopflosen Energiewende werden wir bald an physikalische Grenzen stossen. Einerseits wird angesichts dieser Zahlen vielleicht dem einen oder anderen klar, weshalb es nicht ohne weiteres möglich ist, aus der Kernenergie auszusteigen wie uns Linke immer weis machen wollen. Andererseits wird es auf Grund fehlender Speichermöglichkeiten bald nicht mehr möglich sein, zu jedem Tageszeitpunkt weder zu wenig noch zu viel Strom im Netz zu haben. Deutschland spürt bereits heute die ersten Auswirkungen und ist mit der "Energiewende" erst am Anfang. So wurden im vergangenen Jahr bereits mehrmals Stahlwerke auf Geheiss der Energieunternehmen abgestellt, damit für den Rest der Bevölkerung noch genügend Strom vorhanden ist. Der entgangene Gewinn wird natürlich mit Steuergeldern den Stahlwerken überwiesen. 

Es bleibt zu hoffen, dass nach der Panik langsam aber sicher die Vernunft wieder Einzug hält. Ein erstes Indiz ist der Kanton Bern, der am vergangenen Wochenende eine Intiative zur vorgezogenen Energiewende inklusive Gegenvorschlag bachab geschickt hat. Im Gegensatz dazu steuern wir Stadtluzerner mit dem beschlossenen Atomausstieg mit Vollgas auf die nächste Steuererhöhung zu.

Es ist schon heftig, was heute alles geschrieben und versprochen wird, nur um eine Steuererhöhung zu erzwingen. Man könnte denken, dank einer Steuererhöhung hätte die Stadt Luzern mehr Geld zur Verfügung. Dabei würden die Mehreinnahmen nur gerade reichen, um den aktuellen Luxus der Stadt zu finanzieren. Die vielen bereits heute wieder erwünschten "Leistungen" wie flächendeckende Velopumpstationen oder ein neuer Stadtpark sind da noch nicht drin, dafür brauchts dann bald eine neue Steuererhöhung.

Was aber über die Bibliothek Reussbühl geschrieben wird, ist wirklich Zynismus pur. So schreibt Grossstadtrat Albert Scharzenbach (CVP, die "Steuersenkungspartei" - mindestens noch vor den Wahlen), dass bei Ablehnung der Steuererhöhung die Bibliothek sofort geschlossen würde. Bei einer Annahme der Steuererhöhung würde die Bibliothek dann erst ein Jahr später, nämlich 2014, geschlossen. Ja super, vielen Dank CVP. Ganz abgesehen davon, dass diese Aussage falsch ist. Die SVP Stadt Luzern hat in ihrem Massnahmenpaket klar aufgezeigt, dass es auch ohne Schliessung der Bibliothek geht. Paradoxerweise allerdings nur, wenn die Steuererhöhung abgelehnt wird. Dann nämlich muss über das Massnahmenpaket neu und konkret diskutiert werden. Wenn die Steuererhöhung angenommen wird, dann wird - zumindest gemäss den Befürwortern - das 4 Millionen Sparpaket umgesetzt wie vorgesehen. Und das heisst konkret: Die Schliessung der Bibliothek 2014 wäre definitiv. Wenn die CVP nun andeutet, dass nur auf Grund der Volksmotion diese Sparmassnahme wieder gekippt werden würde, dann ist dies unehrlich: Unehrlich, weil man das ja trotz entsprechender Diskussion absichtlich im 4-Mio.-Massnahmenpaket untergebracht hat und deshalb jetzt auch daran festhalten muss. Oder unehrlich, weil dann die heutigen Beteuerungen der "bürgerlichen" Parteien CVP und FDP, das Massnahmenpaket werde ohne wenn und aber umgesetzt und sei schon beschlossen worden, wieder einmal eine kleine Lüge vor einer Abstimmung sind.

Die spannenste Frage am kommenden Sonntag ist nicht die ob die Steuererhöhung kommt oder nicht, sondern vielmehr ob sich die Luzernerinnen und Luzerner wirklich durch Staats- und Polit-Propaganda derart verängstigen und einschüchtern lassen, dass sie dieser Erhöhung zustimmen und damit die Bibliothek Reussbühl endgültig versenken.

Die Argumentation des Stadtrats steht, ebenso jene der Befürworter der Sparpakete: Falls ihr Luzerner die Steuererhöhung ablehnt, dann treten automatisch die Sparpakete in Kraft. Klingt logisch. Ist aber gelogen...

Deshalb hier mal in grossen und fetten Lettern, damit es auch jeder versteht:

Der Grund ist einfach: Die meisten Sparmassnahmen treten frühestens auf 2014 in Kraft. Und für 2014 wird der Voranschlag erst Ende nächsten Jahres gemacht werden. Die Idee dahinter: Heute können auch die linken Parteien problemlos hinter den Sparideen des Stadtrats stehen, einfach nur um die Bevölkerung einzuschüchtern. Denn die Parlamentarier wissen ja, dass sie bei einer Ablehnung der Steuererhöhung diese Sparpakete im Voranschlag 2014 in einem Jahr immer noch zusammenstreichen können. Und das werden sie auch. Sollte die Steuererhöhung 2013 abgelehnt werden, dann dürfte der Voranschlag 2013 nämlich nicht viel anders aussehen als heute, da viele Massnahmen gar nicht so kurzfristig umgesetzt werden können. Denn genau das ist ja die Argumentation des Stadtrats: Sagt ihr Luzerner NEIN zur Steuererhöhung, dann werden ab 2014 weitere Sparmassnahmen notwendig sein. Somit würde sich, wenn der Stadtrat ehrlich wäre und sich an die eigene Strategie halten würde, am Voranschlag 2013 auch ohne Steuererhöhung nur wenig ändern.

Plötzlich argumentiert der Stadtrat gegenüber den Medien aber anders: Im Falle einer Ablehnung würden die Massnahmen trotzdem schon 2013 umgesetzt werden, trotz anderslautender Gesamtstrategie 2013-17, Medienmitteilungen und Kommunikation gegenüber dem Grossen Stadtrat. Der Grund für die kurzfristige teilweise Kehrtwende: Der Brief der Sozialdirektion an die Eltern, die von Betreuungsangeboten Gebrauch machen, ein extremer Schnellschuss und ein Muster an Polemik. Würde die Steuererhöhung abgelehnt, wäre der Stadtrat gezwungen, den Eltern künftig mehr für die Betreuungsangebote zu verlangen, wird da behauptet. Und wörtlich: Ab 2013/2014 sollen in diesem Bereich jährlich Fr. 800'000.-- einespart werden. Eine glatte Lüge. Denn das müsste zuerst vom Grossen Stadtrat beschlossen werden. Und dass das Mitte-Links-Parlament einer solchen Sparmassnahme zustimmt, ist wohl kaum vorstellbar. Zumal auch die SVP der Stadt Luzern nicht einsieht, weshalb man ausgerechnet dort sparen soll, wo es weh tut, wenn es noch viele andere Sparmöglichkeiten hat.

Dass dies nicht die ganze Wahrheit ist, gibt der Stadtrat im selben Brief übrigens gleich selbst zu. So schreibt er auf der zweiten Seite des ominösen Briefes genau das Gegenteil: "...muss die Umsetzung der oben aufgeführten Massnahmen per 2014 geplant werden."

Der Brief ist reine Angstmacherei. Dass es auch anders geht, zeigt die SVP der Stadt Luzern. Mit ihrem alternativen Massnahmenprogramm braucht es nämlich gar keine extremen Sparvorschläge, weder bei der Kinderbetreuung, noch bei Musikschule, Schimmunterricht, Personal, Musikunterricht, Bibliothek Ruopigen, Zentrum St. Michael. Aber eben: Dann müsste man der Steuererhöhung ja auch nicht zustimmen...

Die CVP fordert in ihrem neusten Vorstoss, dass sich alle Gemeinden weitherum um die Stadt Luzern an den Zentrumslasten beteiligen sollen. Dies soll über die Betriebszahlen des Nachtstern-Busses geschehen. Ein verheerender Vorstoss zur absolut falschen Zeit, der aber wenigstens ein grosses aktuelles Problem anspricht.

Seit ist Luzerner bin höre ich immer wieder von den Zentrumslasten. Und nur davon. Das Gegenteil scheint es nicht zu geben, ich würde da mal das Wort "Zentrumsvorteile" vorschlagen. Tatsächlich gibt es Zentrumslasten. Die Stadt Luzern investiert viel Geld in Infrastruktur, die unbestritten zu einem erheblichen Teil von Auswärtigen benutzt wird. Dabei geht vergessen, dass diese Auswärtigen dann aber auch einen grossen Teil ihres Geldes in der Stadt Luzern liegen lassen. Den Nachteilen der 24-Stunden-Gesellschaft stehen die Vorteile gegenüber. Viele Jugendliche lassen denn allergrössten Teil ihres Lehrlinslohnes im Ausgang in der Stadt Luzern liegen, und der fliesst dann wieder teilweise durch Steuern in die Tasche Luzerns - ohne dass die Wohngemeinden davon profitieren können. Auch sonst fliesst viel Geld in die Stadt. Der Bauer in Entlebuch schliesst eine Versicherung ab, die ihren Hauptsitz in der schönen Stadt Luzern hat, und dort kräftig steuert. Der Willisauer schliesst eine Hypothek bei einer Bank ab, die dann ebenfalls ihren Hauptsitz in Luzern hat. Wir Luzerner profitieren also durchaus auch von massiven Vorteilen, die die Nachteile wohl überwiegen. Weshalb sonst hätten wir denn einen der tiefsten Steuerfüsse des ganzen Kantons.

Ich erinnere mich, dass Stadtpräsident Stefan Roth, ebenfalls CVP, noch eine Woche vor den Wahlen am NLZ-Podium gesagt hat, wir müssten in der Kantonsbevölkerung für mehr Verständnis für die Stadtluzerner Probleme werben. Insbesondere müssten wir uns auf Augenhöhe begegnen, was wohl so ausgelegt werden kann, dass wir Luzerner eine Stufe herabsteigen sollen. Fragt sich bloss, wer uns vorher auf diese Stufe gehievt hat.

Nach dem Frust durch die verlorene Grossfusion mit GrossLuzern, scheint die Stadt nun sämtliche anderen bekannten Trauerstadien durchzumachen. So hört man in lezter Zeit immer wieder, dass man an der Fusionsdiskussion dranbleiben müsse, spätestens in 4 Jahren soll man es nochmals versuchen - das wäre dann das Stadium des Leugnens. Das nächste Stadium ist jetzt die Wut - wenn die schon nicht wollen, dann sollen sie wenigstens sehen, was das für Konsequenzen hat. Man versucht Kosten auf Nachbargemeinden abzuwälzen, mit denen man bis vor Kurzem auf "Augenhöhe" über eine Hochzeit verhandelt hat und ihnen sogar noch eine saftige Steuersenkung finanzieren wollte. Das hätte wohl mehr gekostet als alle Zentrumslasten zusammen. Eine verheerende Entwicklung, weil uns solche Forderungen noch mehr von den restlichen Gemeinden des Kantons entfernen und so künftige regionale Lösungen verunmöglicht werden.

Tatsächlich spricht der Vorstoss aber Probleme an, die gelöst werden müssen. Einen pragmatischen und einfachen Weg hat man zum Beispiel beim neuen Allmend-Hallenbad gewählt. Die Fakten sind hier nämlich hart: Jeder Besucher kostet pro Eintritt Fr. 26.80, bezahlt wird aber durchschnittlich nur Fr. 11.35. Somit muss die Stadt jeden Eintritt ins Hallenbad mit Fr. 15.45 subventionieren! Und damit natürlich auch jeden Krienser, Horwer, Emmer oder sonstwoher stammenden Besucher. Da sich diese Gemeinden nicht am Bau beteiligt haben und das ganze ein gigantisches Verlustgeschäft ist, ist es nur gerechtfertigt, wenn Auswärtige einen etwas höheren Eintritt bezahlen, der immer noch weit unter den Kosten liegt.

Anders sieht es bei der Party-und Ausgangs-Gesellschaft aus, die ihr Geld in Unternehmen der Stadt Luzern liegen lassen und damit für höhere Steuererträge und Arbeitsplätze sorgen. Selbstverständlich sind die Auswüchse wie Littering auf dem Bahnhofplatz oder mangelnde Sicherheit nicht zu tolerieren. Dies muss die Stadt Luzern zusammen mit der Kantonspolizei aber selbst in den Griff kriegen.

Eine tatsächliche Begegnung auf Augenhöhe zwischen der Land- und Agglo-Bevölkerung mit der Stadt Luzern könnte da eher Wunder wirken. Vielleicht würde so der Rest des Kantons verstehen, dass die Stadt Luzern und teilweise auch die Agglogemeinden andere Probleme haben als die ländlichen Gemeinden, wie aber auch umgekehrt. Es besteht doch kein Bedarf für ein Litteringgesetz in Marbach. Oder für die Abschaffung der Ladenöffnungszeiten in Reiden. Oder für eine Sperrstunde in Schongau. Für die Stadt Luzern sind das aber enorm wichtige Punkte, die die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den Nachbarkantonen, die Sicherheit und die Sauberkeit massiv beeinflussen können. Vielleicht sollte man das bei der künftigen Ausgestaltung der Kantonsgesetze mehr berücksichtigen. Ganz im Sinne der traditionellen Schweizerischen Subsidiarität, dass möglichst viel Selbstverantwortung auf die kleinstmögliche Einheit verteilt werden soll. Oder einfach: Die einzelnen Gemeinden brauchen mehr Selbstbestimmungsrechte. Soll doch jede Gemeinde selbst bestimmen, wann ihre Läden offen haben und wann nicht. Soll doch jede Gemeinde selbst bestimmen, wie lange ihre Restaurants und Bars offen haben. In einem so heterogenen Kanton wie Luzern wird es immer zu Problemen führen, wenn wir alle Gemeinden über den gleichen Leisten schlagen.

Mein neustes Video von einem Referat vom 7. März 2012 in Trimbach, wo es auch bald um die Eigenständigkeit geht. Mit der Fusion Olten Plus sollen 4 Gemeinden verschmelzen, von einer urbanen Stadt über eine mittelgrosse Agglogemeinde bis hin zu zwei Dörfern in der Landschaft mit ein paar verteilt liegenden Häusern und Höfen. Während die meisten Gemeinden fusionieren, weil sie angeblich bereits "zusammengewachsen" sind, soll man hier fusionieren, weil sich die Unterschiedlichkeit optimal ergänzen würde. Und um sich die Fusion leisten zu können, hatten sie die super Idee, in den nächsten 10 Jahren jedes Jahr 420 Zuzüger anzulocken. Dies sind dann natürlich alles gute Steuerzahler, verzichten auf Infrastrukturen wie Häuser, Strassen oder Schulden, und werden sicher auch eine harmonische Städtplanung ermöglichen. Nur im "Notfall" gibt's eine Steuererhöhung. Entscheiden müssen das die Oltener, Trimbacher, Wisener und die Hauenstein-Ifenthaler am 16. Juni 2012. Meine Empfehlung: NEIN zur Fusion Olten Plus!

NEIN zur Fusion Olten Plus - Referat von... von Peter With

Im Gegensatz zu den Gemeindeparlamentswahlen in der Agglo konnten wir in der Stadt Luzern unsere Sitze halten, sicher auch das Ergebnis unserer konsequenten und direkten Politik der letzten Jahre. Nicht so die CVP, die im Grossen Stadtrat 3.5 % verloren hat und deshalb einen Sitz an die Grünliberalen abgeben musste und in der Wählergunst hinter die FDP rutschte.

Gerade vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, weshalb die CVP jetzt Anspruch auf zwei Stadtratssitze erhebt. Aber der Reihe nach: Vor dem ersten Wahlgang versuchten wir vergeblich, mit der CVP und FDP eine gemeinsame Liste auf die Reihe zu kriegen. Beim Versuch ist es leider geblieben, vor allem die CVP war nur mit Mühe überhaupt zu einer Antwort zu bewegen. Der Vorteil einer bürgerlichen Mehrheit sahen sie nicht, wichtig war nur der Erhalt ihrer beiden Sitze. Die Linken im Gegensatz dazu hielten zusammen und verhalfen damit sogar dem Juso-Kandidaten zu einem hervorragenden Ergebnis - obwohl er nicht mal in den Grossen Stadtrat gewählt wurde. Ein weiterer Beweis, wie wichtig eine gemeinsame Liste ist.

Nun haben FDP und CVP uns und unseren Kandidaten also verschmäht. Der Hammer ist aber ihr Verhalten vor dem zweiten Wahlgang. Ausgerechnet die Verliererpartei CVP, die vor dem ersten Wahlgang noch auf Gesprächsverweigerung machte, forderte uns auf, unserern Kandidaten zurück zu ziehen - damit wir dann einen zweiten Kandidaten aus ihrer CVP unterstützen sollten! Da hätten wir ja gleich mit der CVP fusionieren können...

Nun hatten wir also noch die Wahl zwischen dem linken Züsli und der etwas weniger linken Jost. Trotzdem war klar, dass ohne Kandidatur der SVP eine linke Mehrheit im Stadtrat installiert worden wäre, die Luzernerinnen und Luzerner hätten nicht mal eine Wahlmöglichkeit gehabt. Dies konnten wir nicht zulassen. Mit unserem bekannten Kandidaten Rolf Hermetschweiler, langjährigem Kantonsrat und Grossstadtrat, haben die Luzerner Wählerinnen und Wähler endlich eine echte Wahlmöglichkeit: Gegen Schuldenwirtschaft, gegen Steuererhöhung, gegen Tempo 30 flächendeckend, gegen Road-Pricing, gegen die linke Politik und für eine echte bürgerliche Mehrheit im Luzerner Stadtrat!