Nachdem am gestrigen Sonntag von der Stadtluzerner Bevölkerung der Verkauf des Mattenhofgrundstücks für den Bau der Pilatusarena gegen den Willen der Grünen gutgeheissen wurde, versuchen sie nun ihr Anliegen in Zukunft über den Umweg einer Initiative doch noch zu erreichen. So wollen sie verhindern, dass die Stadt Luzern künftig Grundstücke oder Liegenschaften verkauft, alles soll im Baurecht abgegeben werden. 

Dabei hat gerade die Pilatusarena gezeigt, wie wichtig es ist, offen über einen Verkauf oder ein Baurecht diskutieren zu können. Die Event- und Sporthalle hätte nämlich gar nicht im Baurecht gebaut werden können, das Risikon für die Stadt wäre viel zu gross gewesen. Man stelle sich nur mal vor was passiert wäre, wenn der Betreiber der Halle Konkurs gegangen wäre und den Baurechtszins nicht mehr hätte zahlen können. Dann würde die Stadt in den Besitz dieser Halle kommen und müsste künftig die Liegenschaft selbst verwalten. Und genau deshalb fand der Verkauf auch auf linker Seite Unterstützung. 

Klar, die Grünen wollten auf dem Mattenhof den Kriensern sowieso gemeinnütigen Wohnungsbau aufzwingen. Dabei sollte eine Gemeinde schon irgendwo selbst entscheiden können, wie sie ihre Areale entwickeln will. Die Stadt ist ja auch immer sehr empfindlich, wenn jemand von Aussen etwas vorschreiben will.

Die Konsequenzen dieser Initiative wären auch für die Grünen verheerend: Da Liegenschaften nie mehr verkauft werden können, werden wohl auch keine mehr gekauft. Heute ist es ja über die Parteigrenzen hinweg das Ziel, dass Erträge aus dem Verkauf von Liegenschaften wieder für den Kauf von neuen Liegenschaften verwendet wird. Es fliessen also keine Buchgewinne in die laufende Rechnung, das "Tafelsilber" wird also nicht "verscherbelt".

Es ist wichtig, dass die Stadt Luzern weiterhin eine aktive Liegenschaftspolitik betreiben kann. Die Abgabe im Baurecht kann dabei durchaus eine Rolle spielen. Man muss sich aber immer bewusst sein, dass diese Baurechte einerseits massiv weniger Ertrag bringen, von den Investoren gemieden werden und eines Tages mit den darauf erstellten Gebäuden zurück in den Besitz der Stadt kommen. Rechtsstreitigkeiten deswegen dürften in Zukunft die Regel werden, denn die Übergabe dürfte nicht ohne Widerstand und Interessenskonflikte erfolgen. Zudem ist es fraglich, ob ein Besitzer einer Liegenschaft in den letzten 10 Jahren vor Ablauf des Baurechts noch Investitionen in den Unterhalt tätigt, deren Erträge er wohl kaum amortisieren kann. 

Die Initiative fusst auf der irrigen Annahme, dass die Stadt Luzern möglichst viel Land besitzen muss. Dies ist komplett falsch, grundsätzlich braucht eine Stadt gar keine Liegenschaften. Wie aber bei Privaten auch macht es Sinn, wenn die selbstgenutzten Gebäude auf eigenem Grund stehen. Das setzt aber genau eine aktive Kauf- und Verkaufspolitik voraus, die durch diese Initiative verhindert wird. Und verhindert sogar die Entwicklung der Stadt, wenn Grundstücke ausserhalb der Stadtgrenzen künftig auch nicht mehr verkauft werden können.

Äusserst erfreulich zeigt sich der provisorische Jahresabschluss 2015 der Stadt Luzern. Geplant war eigentlich ein minimaler Überschuss von 800'000 Franken, erzielt wurde nun ein Überschuss von 19 Millionen Franken! Vor Abschlussbuchungen beträgt der Überschuss sogar 27 Millionen Franken. Erstaunlich ist ausserdem, dass die Stadt Luzern mit der grössten Verwaltung der Zentralschweiz bereits Mitte Februar ein provisorisches Ergebnis abliefern kann, lange vor allen anderen Gemeinden. 

Dass angesichts dieser Zahlen die Frage auftaucht, weshalb man denn überhaupt noch Sparen muss, ist verständlich. Der Grund liegt in der Herkunft dieses Überschusses: Es sind vorwiegend einmalige Einnahmen, zum Beispiel bei den Erträgen aus Grundstückgewinnsteuern und Erbschaftssteuern. Diese lassen sich kaum budgetieren und können diese grösseren Ausschläge bewirken. 

Bei anderen Posten, bei denen man schon 2015 gesehen hat, dass sie besser abschliessen werden, hat man diese schon in den Voranschlag 2016 integriert. Dies bedeutet, dass sich an den Planzahlen kaum etwas geändert hat, es hat sich nur der Spielraum etwas vergrössert. Wie man auf dieser Prognose sieht, wird die Stadt ab 2020 voraussichtlich wieder in die roten Zahlen rutschen. Angesichts des grossen Investitionsstaus und ungewisser Kostenabwälzungen vom Kanton auf die Stadt Luzern wird die Stadt noch weiter unter Druck geraten. 

Die Zahlen zeigen eindeutig: Das Massnahmenpaket "Haushalt im Gleichgewicht" ist unbedingt nötig. Der erfreuliche Gewinn gibt der Stadt aber für die kommenden Jahre etwas Handlungsspielraum, der vor allem für einmalig anfallenden Investitionen genutzt werden muss und keinesfalls für den Ausbau von Leistungen verwendet werden darf. Eines zeigt die Entwicklung deutlich: Wird das Massnahmenpaket "Haushalt im Gleichgewicht" angenommen, dann ist die Stadt finanziell auf Kurs ist auch für stärkeren Gegenwind durchaus gewappnet.  

Mehr Infos zur Abstimmung auf www.ausgewogen-weitsichtig.ch. 

Mit der Pilatus-Arena soll eine neue Sport- und Eventhalle im Mattenhof in Kriens entstehen. Nachdem vor allem aus finanziellen Gründen eine Stadthalle bisher nie verwirklicht werden konnte, bietet sich hier auch für die Stadtluzerner eine günstige Gelegenheit. Denn obwohl die Stadt eine sehr umfangreiche und attraktive Infrastruktur hat, fehlt nach wie vor eine Halle mit Platz für 4'000 Zuschauer. Einerseits haben wir Dreifachturnhallen ohne Platz für grosse Tribünen oder aber die Luga-Messehallen, die fast zu gross sind und auch keinerlei Infrastruktur für Sportanlässe zur Verfügung stellen. 

Das rund um den Handballclub Kriens-Luzern initiierte Projekt Pilatus-Arena in Zusammenarbeit mit der Eberli Sarnen AG bietet nun eine im Bau wie im Betrieb vollständig privat finanzierte Lösung für dieses Problem. Sie wird im verkehrstechnisch bestens erschlossenen Mattenhof in Kriens erstellt. Nun liegt es an der Stadt, ob sie das Grundstück dafür verkaufen will. Dagegen spricht eigentlich nichts, denn der Verkaufspreis für die grüne Wiese in der Höhe von 1'400.- Franken pro m² ist durchaus angemessen. 

Doch auch gegen dieses Projekt kommt Gegenwehr von Links. Denn die Stadtluzerner Grünen und Teile der SP möchten Kriens gerne vorschreiben, wie sie ihre eigene Gemeinde entwickeln sollen. So soll an diesem durch die Nähe zur Allmend für Sportinfrastruktur optimal gelegenen Standort eine 2'000-Watt-Siedlung mit gemeinnützigen Wohnungen erstellt werden.  Selbstverständlich hat Wohnungsbau durchaus seine Berechtigung. Aber man muss auch die Infrastrukturen entsprechend anpassen. Und die betreffen nicht nur den Verkehr und die Schulen, sondern auch die Sportanlagen. 

Die Stadt erhält die einmalige Chance, ohne Risiko und Investition eine in der Zentralschweiz praktisch einmalige Infrastruktur zu erhalten und kriegt dafür auch noch einen Buchgewinn von rund 13.5 Millionen Franken. Und dieses Geld wird dann wieder dafür eingesetzt, in der Stadt Luzern Liegenschaften zu kaufen, allenfalls auch für Wohnbau. Deshalb braucht es unbedingt ein JA zum Mattenhof, denn es ist ein Gewinn für alle! 

Die Stadt rutschte in den letzten Jahren von Sparpaket zu Sparpaket, ohne dabei die Leistungen grundsätzlich zu überprüfen. Mitte 2014 habe ich deswegen mit einem Vorstoss gefordert, dass es bis mindestens 2017 keine Steuererhöhung und keine Neuverschuldung geben darf. Es sollten durch eine Überprüfung aller Leistungen wirkungsvolle Massnahmen erarbeitet werden, um eine nachhaltige und stabile Finanzpolitik über mehrere Jahre in der Stadt Luzern zu erreichen. Die bürgerliche Mehrheit aus CVP, FDP und SVP unterstützte diesen Vorstoss und der Stadtrat erarbeitete deshalb mit Hilfe von externen Gutachtern das Massnahmenpaket „Haushalt im Gleichgewicht“. Dieses Paket entlastet die Stadt jährlich um 14 Millionen Franken und wurde von der Mehrheit des Grossen Stadtrats angenommen. 

Die linken Parteien haben nun gegen drei Massnahmen das Referendum ergriffen. Hier deshalb die Massnahmen in der Übersicht:

• Bei "Deutsch als Zweitsprache" (DaZ) schreibt der Kanton vor, dass pro Schüler und Woche 0.66 Lektionen zur Verfügung gestellt werden müssen. Nun hat die Stadt in den letzten Jahren aber freiwillig fast eine ganze Lektion pro Schüler angeboten. Dies soll nun auf die kantonale Vorgabe reduziert werden. Es erhalten aber immer noch alle Lernenden, die Bedarf haben, Daz-Lektionen. Es wurde einfach die Klassengrösse erhöht, wobei die kantonale Vorgabe von nur sechs Schülern nicht überschritten wird. 
•  "Integrativen Förderung" erhalten Lernende mit besonderen Begabungen, Lern- oder Verhaltensschwierigkeiten. Hier liegt die Vorgabe des Kantons bei 1'240 Lektionen für die Stadt Luzern. Bisher wurden aber 1'650 Lektionen angeboten, also wesentlich mehr. In Zukunft werden es zwar 100 Stunden weniger sein, aber immer noch 300 Stunden mehr als vorgeschrieben.
• Es waren insgesamt sieben Quartierbüros geplant, von denen sechs bereits in Betrieb sind. Nun wurde entschieden, dass diese nicht weiter ausgebaut werden sollen, dass die sechs Quartierbüros reichen müssen. Die Einzugsgebiete der Quartierbüros werden nun so angepasst, dass trotzdem überall ein Angebot zur Verfügung steht.

Gegen eine weitere Massnahme wurde ebenfalls unabhängig davon das Referendum ergriffen: 

• Kremationsgebühren sollen neu nicht mehr von der Stadt Luzern übernommen werden, nur noch die Bestattungsgebühren. Dies wird bereits in fast allen Gemeinden so gehandhabt und soll nun auch für die Stadt gelten.

Alles in allem bietet die Stadt ein hervorragendes Leistungsangebot an, das in der Zentralschweiz seinesgleichen sucht. Klar kann man jeder abgebauten Leistung nachtrauern, ob sinnvoll oder nicht. Allerdings sollte man immer das grosse Ganze im Auge behalten. Baut man Leistungen aus, muss man zwangsläufig woanders welche einsparen. Mit Hilfe von externen Gutachtern wurden alle Leistungen der Stadt überprüft und mit den Angeboten in anderen Gemeinden und Städten verglichen. Es hat sich gezeigt, dass die Stadt Luzern nach wir vor auf einem sehr hohen Niveau ist, auch nach dem Massnahmenpaket "Haushalt im Gleichgewicht". 

Stimmen Sie deshalb JA zum Voranschlag 2016 der Stadt Luzern

luzerner-rundschau.ch: Der Stadtrat schlägt vor, die Spitalstrasse mit einer sogenannten elektronischen Busspur auszustatten. Dabei sollen bei Bedarf alle Ampeln an der Spitalstrasse auf Rot gestellt werden. Wenn dann auf der Gegenfahrbahn Richtung Spital alle Autos weg sind, hätte der Bus freie Fahrt für 400 m. Dazu ist es aber notwendig, einen zusätzlichen Radweg zu erstellen, damit die Fahrbahn nicht durch langsam hochfahrende Velofahrer blockiert wird. Auf den ersten Blick scheint das eine effiziente Lösung zu sein – bis man den Preis anschaut. Das Ganze kostet nämlich 3.1 Millionen Franken, für ein Experiment notabene, das man vorher weder getestet noch anderswo vergleichbare Beispiele gebaut hat. Hinzu kommt, dass durch den zusätzlichen Radweg das Trottoir für die Schulkinder noch schmaler wird und dadurch die Normen verletzt werden. Einmal mehr werden auch die Autofahrer für zweifelhafte Massnahmen zu Gunsten des ÖV schikaniert.

Die offensichtlich beste Lösung für ÖV, Velofahrer, Taxifahrer, Fussgänger, Rettungsdienste und Autofahrer wäre eine separate Busspur. Zwar würde diese knapp eine Million Franken Mehrkosten verursachen, es wäre aber eine solide und erprobte Massnahme, die eine dauerhafte Verbesserung für alle bringen würde. Es zeichnet sich aber ab, dass alle Parteien ausser der SVP lieber die unbrauchbare Billig-Lösung bevorzugen. SP und Grüne wohl, weil der Vorschlag von der SVP anstelle von ihnen selbst kommt. Und FDP und CVP setzen lieber auf das Prinzip Hoffnung, dass es dann schon gut kommen würde, auch wenn dadurch der Automobilverkehr wieder mal den Kürzeren zieht. Merke: Nicht alles, was billiger ist, ist auf Dauer auch günstiger.

luzerner-rundschau.ch: Waren die vergangenen Legislaturen von Projekten wie dem KKL, der Allmend oder der Fusion geprägt, so wird sich kaum jemand daran erinnern, was in dieser Legislatur umgesetzt wurde. Klar, die Betagtenzentren wurden in eine Aktiengesellschaft ausgelagert und die Bau- und Zonenordnung für die halbe Stadt Luzern wurde angepasst, nicht gerade historische Höhepunkte.

Mitte 2012 wurde die Initiative für zahlbaren Wohnraum angenommen, gebaut wurde auf städtischem Grund bisher aber keine einzige Wohnung. Viele städtische Schlüsselareale liegen seit Jahren brach und angedachte Projekte werden nur langsam vorangetrieben. So zum Beispiel der Pilatusplatz, das Eintrittstor zum Stadtzentrum, das seit Jahren durch einen Plastiksackwald „verschönert“ wird. Die Industriestrasse, bei der nach der Annahme der Initiative nur noch Echoräume und Anwohnerbefragungen gemacht wurden, aber keine einzige Wohnung gebaut wurde. Beim alten Hallenbad verzögert sich die Planung so stark, dass die „Zwischennutzung“ Neubad um einige Jahre verlängert werden muss, trotz gegenteiliger Versprechen des Stadtrats natürlich mit finanzieller Unterstützung der Stadt. Auch Steghof und Urnerhof sollen erst später umgesetzt werden, da man extra dafür nochmal die Bau- und Zonenordnung anpassen will.

So kann es nicht weitergehen, die Stadt muss nicht immer nur Visionen entwickeln, sondern endlich auch mal welche umsetzen. Dazu braucht es ein entschlossenes zügiges Vorgehen. Denn schon stehen die nächsten grossen Brocken an: Beim Salle Modulable und dem Durchgangsbahnhof ist ein engagiertes Vorgehen unbedingt notwendig, sonst ist nämlich der Zug bald buchstäblich abgefahren.

luzener-rundschau.ch: Dass der Stadtrat die Kommunikation nicht im Griff hat, hat er während den letzten Monaten beim WC- und Bänkli-gate wiederholt bewiesen. Dies setzte sich bei der Abstimmung zur Initiative „Für eine «attraktive» Bahnhofstrasse“ nahtlos fort. Auf 15 Seiten konnten die Befürworter ihre Argumente ausgiebig darlegen. Leider verpasste es der Stadtrat, den Stimmbürgern reinen Wein einzuschenken und fasste die Gegenvoten auf gerademal 14 Zeilen zusammen.

Aber auch die „Gewinner“ dieser Propaganda wurden verschaukelt. Ihnen hätte man nämlich mitteilen müssen, dass es wirklich nur um einen Planungskredit geht. Dass dies auch das Initiativkomitee nicht begriffen hat zeigt sich dadurch, dass sie die umgehende Schliessung der Bahnhofstrasse fordern. Ebenso hat man schon vorher gewusst, dass sich die Wegfahrt vom Parkhaus Seidenhofstrasse und auch vom Hotel Flora über die Pilatusstrasse nicht bewerkstelligen lässt. Der Verkehrsfluss würde dadurch massiv leiden und die Busse würden auch beeinträchtigt, ganz abgesehen von der Verkehrssicherheit. Also wird der grösste Teil der Bahnhofstrasse wohl auch künftig nicht autofrei sein. Bleiben also noch kaum mehr als 100 Meter neben dem Stadttheater, die für eine Sperrung allenfalls in Frage kämen. Und da kommt der dritte unterschlagene Punkt ins Spiel: Die Kosten. Denn die 8 Millionen Franken, die diese Mikro-„Aufwertung“ wohl kosten wird, fehlen an ganz anderen Orten. So verschieben wir halt die Sanierung von Schulhäusern, sparen bei den Altersheimen, senken die Kosten für den Unterhalt bestehender Infrastrukturen und sparen bei städtischen Leistungen und Personal. Dass das der Wille der Luzernerinnen und Luzerner war, darf bezweifelt werden. Aber dazu hätte man sie eben vorher umfassend über die Vor- UND Nachteile informieren sollen.

luzerner-rundschau.ch: Die Mehrheiten im Grossen Stadtrat sind denkbar knapp. CVP, FDP und SVP haben zusammen nur gerade zwei Sitze mehr als die Hälfte aller Sitze. Gibt es nur wenige Abweichler oder fehlt der eine oder andere bürgerliche Grossstadtrat, dann kippen die Beschlüsse sofort nach links. In dieser Legislatur ist das leider immer wieder vorgekommen. Für wichtige Geschäfte wurden von einzelnen Mitgliedern sogar die Ferien früher beendet, damit sich eine bürgerliche Mehrheit finden liess.

Der Ausblick auf die kommenden Wahlen verheisst leider nicht viel Gutes. Wenn man die Ergebnisse der vergangenen Kantonsrats- und Nationalratswahlen in der Stadt ansieht, dann stellt man fest, dass die bürgerlichen Parteien bestenfalls äusserst knapp 50 % der Wählerstimmen erreichen. Wichtiger als der Zuwachs einer einzelnen Partei, die meist zu Ungunsten einer anderen bürgerlichen Partei geht, ist es deshalb, das bürgerliche Lager zu stärken. Gewinnt eine Partei einen Sitz, aber die Bürgerlichen insgesamt verlieren die Mehrheit im Grossen Stadtrat, dann hat auch der „Wahlgewinner“ nichts von seinem Sieg: Die linke Ratsmehrheit würde vier Jahre lang den Tarif durchgeben.

Die Linken haben das schon früher erkannt und spannen zusammen. Obwohl auch sie thematisch oft das Heu nicht auf der gleichen Bühne haben, machen sie auf Grund rechnerischer Vorteile Listenverbindungen und sichern sich so Restmandate. Bei einer so knappen Mehrheit sollten die Bürgerlichen nicht Roulette spielen: eine Listenverbindung von CVP, FDP und SVP würde helfen, die bürgerliche Mehrheit zu sichern. Dies ist keine Signal für eine Koalition oder Fusion der Parteien, sondern vielmehr ein Akt der Vernunft bei ungewissen Perspektiven.

Gestern gab die BDP Stadt Luzern (die gibt es scheinbar wirklich...) bekannt, dass sie an den kommenden Stadtratswahlen mit einem Kandidaten antreten wird. Nun steht es natürlich jedem Stimmbürger frei, sich als Kandidat zu melden. Allerdings sollte man sich dabei schon Gedanken machen, wie die Chancen stehen. Denn eine Partei, die ihre Chancen derart falsch einschätzt, verdient wohl kaum viel Glaubwürdigkeit.

Natürlich wurden auch in der Vergangenheit Exekutivwahlen als Wahlvehikel missbraucht, damit chancenlose Exponenten ein wenig kostenlose Medienberichterstattung ergattern konnten. Bisher haben das aber vor allem linke Parteien gemacht, insbesondere die Jungparteien Juso und Junge Grüne. So kandidierte zum Beispiel Irina Studhalter für die Jungen Grünen für den Regierungsrat. Mit ihren 22 Jahren konnte sie ausser Jugend aber nicht viel vorweisen, beruflich "arbeitete" sie in Pensen zwischen 10 % und 30 % in der Administration, als Service-Mitarbeiterin im Restaurant und als politische Sekretärin der Grünen. Ihre Kandidatur war dementsprechend natürlich chancenlos. Es zeugt aber schon von massiver Selbstüberschätzung, wenn man ihren Rucksack mit jenen der anderen Kandidaten vergleicht. Aber das Ziel wurde erreicht, sie konnte das Parteiprogramm der Jungen Grünen in der einen oder anderen Zeitungsspalte verbreiten. 

Und nun wandelt die BDP also auch auf linken Pfaden. Die Partei hat keinen einzigen Sitz im Kantonsrat oder im Grossen Stadtrat, obwohl sie jedes Mal zur Wahl angetreten ist. Erreichte die BDP in der Stadt Luzern bei den vorletzten Kantonsratswahlen 2011 gerademal 2.38 %, so waren es in diesem Jahr mit 1.25 % rund die Hälfte. Noch einmal ein solcher Rückgang und die BDP muss liquidiert werden. Kantonsweit sind sie sogar bei nur 0.88 %, aber das wollen wir mal grosszügig übersehen.  Zum Vergleich: Die Juso, Jungen Grünen, Secondos und die JGLP hatten jeweils gleichviel bis mehr als doppelt so viele Stimmen in der Stadt. In der Logik der BDP müssten diese also auch alle mit einem Stadtratskandidaten antreten...

Für eine Partei, die noch nie bei der Beratung eines Geschäfts im Grossen Stadtrat mitgewirkt hat, ist es eine masslose Selbstüberschätzung, ein Stadtratsamt ausüben zu wollen. Denn im Gegensatz dazu wissen die oben genannten Parteien wenigstens worum es geht, da dort mindestens die Mutterpartei im Grossen Stadtrat vertreten ist, ja sogar im Stadtrat. Seien wir also gespannt, ob die BDP dank der Stadtratskandidatur im Jahr 2016 wenigstens den Sprung ins Stadtparlament schafft. Angesichts der Prognosen wäre das eine erstaunliche Leistung.

Nach kurzer Durchsicht des gemeinsamen Wahlversands aller Parteien mit den Wahlflyern muss ich sagen, ich hätte mir viel Arbeit ersparen können. Von allen anderen Parteien sieht man nur Köpfe. Allenfalls noch zwei bis drei kleine Absätze mit Inhalten. Wählen wir eigentlich nur Köpfe oder geht es auch um die Politik der kommenden vier Jahre? Als einzige bekennt die SVP mit ihrer Wahlzeitung Farbe. Unser Regierungsratskandidat Paul Winiker wird ordentlich und ausführlich vorgestellt und präsentiert. Fähige Köpfe für den Kantonsrat sind zwar auch da, aber nur im Hintergrund. Im Vordergrund packen wir Themen an und stellen uns so der Diskussion. Einerseits mit unseren kantonalen Kernthemen Heimat, Mobilität und Sicherheit, andererseits auch mit ganz konkreten lokalen Themen.

In der Stadt ist das logischerweise der Verkehr, bei dem das zögerliche Vorgehen der Stadtregierung wohl zwei wegweisende Parkhäuser verhindern wird. Zudem auch die Bildung, die immer mehr kostet aber trotzdem immer weniger Schüler hervorbringt, die die Grundfähigkeiten für eine erfolgreiche Berufslehre mit sich bringen. Hätscheln und therapieren heisst die Devise. Und die Wirtschaft darf es dann ausbaden, wenn die Schüler kaum einen Satz fehlerlos schreiben können, vom Rechnen ganz zu schweigen.

Wie bei den letzten Wahlen werde ich auch diesmal die Wahlflyer etwas genauer unter die Lupe nehmen. Es bleibt aber zu hoffen, dass die Politik der anderen Parteien in den kommenden vier Jahren etwas mehr zu bieten hat als die plumpen Standard-Wahlsprüche in ihren Flyern.