Nach dem Abschuss des Musegg-Parkings durch die linken Parteien SP-GP-GLP folgt gleich die nächste Machtdemonstration: die Planung für die Überbauung des ewl-Areals soll abgebrochen werden und die ewl dazu gedrängt werden, ihr Grundstück an Baugenossenschaften für gemeinnützigen Wohnungsbau abzugeben. Um das zu erreichen, haben die Linken ein dringliches Postulat eingereicht, das auf Grund der neuen Mehrheiten mit Sicherheit an der kommenden Ratssitzung überwiesen wird. Dass sich die Grünliberalen zu so einem Machtspiel hinreissen lassen, liegt wohl an der Vereinbarung mit der SP, die vor den Wahlen getroffen wurde, um sich die Unterstützung der Linken zu sichern. Ironischerweise leidet ausgerechnet ein weiteres Projekt der Grünliberalen Stadträtin Manuela Jost. Denn die Planungen sind bereits so weit fortgeschritten, dass sie an die Erarbeitung des Bericht & Antrags an den Grossen Stadtrat gehen will. Ein Deja-vu: Auch beim Musegg-Parking klemmte die Öko-Allianz ab, kurz bevor das fertige Vorprojekt durch den Stadtrat bearbeitet werden konnte.

Dieser Neustart wird wieder viel Zeit und viele Verhandlungen benötigen, was angesichts dem dringend notwendigen Neubau der Feuerwache fatal wäre. Die Folge ist natürlich auch, dass dadurch das Neubad-Areal noch nicht überbaut werden kann, da ja die Feuerwehr den Platz so lange braucht, bis die neue Feuerwache gebaut ist. Aber das ist ja durchaus auch im Sinn der Linken, da sie dann das staatlich subventionierte Neubad noch etwas länger in Betrieb halten können.

Dabei macht es kaum Sinn, dass ausgerechnet auf dem ewl-Areal genossenschaftliche Wohnungen geschaffen werden. Denn das Grundstück ist so teuer, dass wohl auch die Baugenossenschaften relativ hohe Mieten verlangen müssten, da die ewl wohl kaum den gemeinnützigen Wohnungsbau indirekt subventionieren, wie die Stadt das immer macht. Am besten wäre es wohl, wenn die ewl das Grundstück einfach an den Meistbietenden verkaufen würden.

Man kennt das ja aus der Wirtschaft: Firmen werden reorganisiert, Strategien festgelegt und Abläufe optimiert. Dadurch sinken die Kosten und es steigen Qualität und Gewinn. Anders in der Stadt Luzern: hier resultieren aus einer Reorganisation nur Kosten und die optimierten Abläufe machen die Abläufe teurer. Da stellt man für 180'000 Franken jemanden an, der die Prozessabläufe optimieren und koordinieren soll, was ja noch durchgehen würde. Auf der anderen Seite weigert man sich aber beharrlich, dieses Geld woanders zu kompensieren. Das wäre ja problemlos möglich, wenn man die Abläufe optimiert hat und dadurch Zeit und Kosten spart. Und zu optimieren gäbe es da einiges.

Vielleicht hatte der Stadtrat auch einfach keine Zeit oder keine Lust, eine Strategie für diese und andere Fragestellungen zu entwickeln. Denn nachdem der Lohn des Stadtrats um insgesamt 250'000 Franken pro Jahr gekürzt wurde, will er das halt irgendwie kompensiert haben. Nur so lässt es sich erklären, dass er nun einen Strategiemanager braucht. Und das funktioniert dann so:

• Der Strategiemanager ohne Weisungsbefugnis entwickelt eine Strategie.
• Damit geht er mit dieser zum Stadtrat, der sie dann nach seinen Wünschen anpasst und ergänzt.
• Dann geht sie zurück zum Strategiemanager, der diese Änderungswünsche ausformuliert.
• Dann geht er wieder zum Stadtrat, der zur Strategie sein ok gibt.
• Dann geht es wohl in die Geschäftsprüfungskommission, die dann nach Lust und Laune Ergänzungen und Anpassungen macht (zum Beispiel die Worte "Strasse", "Parkplätze", "MIV", "Bypass", "Spangen Süd und Nord" komplett streicht und dafür mit "2'000 Watt-Gesellschaft", "Minergie A eco plus", "Velo", "Velo", "Velo" usw. ergänzt)
• Dann geht es entweder gleich zurück in den Stadtrat oder, wenn der Stadtrat mutig ist, erst in den Grossen Stadtrat. Also wohl eher gleich zurück zum Stadtrat.
• Der Strategiemanager passt die Strategie nochmals gemäss Kommission an.
• Der Stadtrat segnet es nochmals ab.
• Die Geschäftsprüfungskommission segnet es auch ab.
• Dann wird es im Grossen Stadtrat von einem Stadtrat präsentiert (der Strategiemanager hat ja eh nichts zu melden) und wird dort nochmals abgesegnet.

Diese Strategie gilt dann für 4 Jahre, also wenig Arbeit für den Strategiemanager. Er wird aber dann alle Projekte und Geschäfte darauf prüfen, ob sie der Strategie entsprechen oder nicht. Dann wird er dem Stadtrat rapportieren. Dieser wird aber trotzdem so entscheiden, wie er will (zur Erinnerung: keine Weisungsbefugnis...). 

Ich würde vorschlagen, dass der Prozesskoordinator als erstes Mal diesen Prozess unter die Lupe nimmt. Dann könnte er zum Beispiel den etwas verwegenen Vorschlag machen, dass der städtische Verwaltungsrat, also eben der Stadtrat, genau das tut, was so ein Verwaltungsrat eben tut: Die Strategie festlegen und dann während vier Jahren umsetzen und die Umsetzung auch innerhalb der Verwaltung kontrollieren. Genau dafür wurde der Stadtrat nämlich gewählt und wird nach wie vor mit 200'000 Franken entlöhnt. Alternativ wären dann vielleicht auch 150'000 Franken genug.

Die absurden Vorgänge angesichts des angekündigten Referendums der SVP gegen die Steuererhöhung sind schon erstaunlich. Nachdem der Regierungsrat 2014 vorgeschlagen hat, die Krankenkassenprämien-Verbilligungen künftig dem Budget-Referendum zu unterstellen, rudert er nun hilf- und fassungslos herum und jammert, dass man leider die Gelder nicht auszahlen könne. Dies möchte Kantonsrat Charly Freitag mit einer Einzelinitaitive in Zukunft unbedingt verhindern. Aber nein, er fordert nicht etwa, dass künftig die unbestrittenen Gelder einfach ausbezahlt werden können und allenfalls nur der Teuerungsausgleich dem Referendum untersteht. Nein, er will die demokratischen Rechte weiter beschneiden: ein Referendum soll nur noch möglich sein, wenn der Steuerfuss erhöht wird und über 1.6 Einheiten zu liegen kommt. Lustigerweise würde das an der aktuellen Situation so oder so nichts ändern, aber in künftigen Jahren, wenn es denn keine weiteren Steuererhöhungen mehr gibt, hätte das Volk nichts mehr zu melden. Interessant ist aber, dass zum Beispiel die Strassensteuern trotzdem einkassiert werden können, jeder Automobilist hat ja vor Kurzem eine Rechnung erhalten. Beim Kassieren scheint das Referendum der Kreativität der Verwaltung also nicht standhalten zu können.

CVP- und FDP-Vertreter setzen mit aller Gewalt ihren Willen im Gewerbeverband durch und sorgen damit für die absurde Situation, dass der Gewerbeverband die Steuersenkung durch die Unternehmenssteuerreform 3 zwar unterstützt, gleichzeitig aber die kantonale Steuererhöhung nicht bekämpft. Ausgerechnet die beiden Parteien übrigens, die sich vehement gegen ein obligatorisches Referendum gewehrt haben, das bereits im Februar eine Abstimmung ermöglicht hätte. 

Dabei wäre die Lösung ganz einfach und würde viele andere Probleme auch gleich mit lösen: Der Regierungsrat legt das Budget bereits Mitte Jahr dem Kantonsrat vor, so wie es viele Kantone auch machen. Das liesse genug Zeit für ein Referendum und die Gemeinden hätten so ebenfalls Planungssicherheit. Denn heute beschliessen diese ihre Budgets vor dem Kanton, der dann aber durch die Verschiebung von Leistungen zu Lasten der Gemeinden dafür sorgt, dass die Gemeinden dann mit ihren Planungen danebenliegen. Das wäre wirklich mal eine Einzelinitiative wert. 

Als hätten wir es nicht schon lange alle gewusst: nun steht es schwarz auf weiss, dass Gemeindefusionen in den allermeisten Fällen nichts bringen. Zumindest nicht in finanzieller Hinsicht, das wohl stärkste Argument der Fusionsturbos und immer Kern der sogenannten "harten Faktoren". Dies zeigt eine Studie der Universtität St. Gallen, die von Professor Chrisoph Schaltegger von der Uni Luzern betreut wurde.

Trotzdem wurden diese Fusionen schweizweit mit über 730 Millionen Franken subventioniert. Der Kanton Luzern subventionerte am viertmeisten aller Kantone, nämlich 56.2 Millionen Franken - Geld, das man heute gut gebrauchen könnte. Hätte man die Gemeinden mit dem entsprechenden Geld ohne Fusion entschuldet, hätte man viel Geld sparen können. Denn durch die Fusionen stiegen die Kosten in der Verwaltung und es erhöhten sich die Leistungen. Und es sind nicht wenige Gemeinden: innert der vergangenen 25 Jahre verschwanden über 700 Gemeinden durch Gemeindefusionen.

Hier der Beitrag der Rundschau zum Thema:

Mehr Infos auf srf.ch

luzerner-rundschau.ch: Bereits das zweite Mal innert drei Jahren wollen alle Parteien ausser der SVP die Steuern im Kanton Luzern erhöhen. Dabei sind auch Parteien, die noch vor den Wahlen tiefe Steuern und ausgeglichene Finanzen propagiert haben. Dabei haben sich die Luzernerinnen und Luzerner bereits vor drei Monaten klar gegen höhere Unternehmenssteuern ausgesprochen. Ihnen war klar, dass nur starke und wettbewerbsfähige Unternehmen unsere Arbeitsplätze im Kanton halten können und dazu gehören eben auch tiefe Steuern. Dass nun die Regierung, unterstützt von der Mehrheit der Kantonsräte, als Ausgleich die Steuern bei den Bürgerinnen und Bürgern erhöhen will, zeugt von wenig Fairness. Denn diese haben schon genug Lasten zu tragen: Höhere Krankenkassenprämien, Motorfahrzeugsteuern und Energiekosten. Und als ob das nicht schon genug wäre, werden auch noch die Pendler- und Eigenbetreuungsabzüge gekürzt.

Obwohl die schwierige finanzielle Situation des Kantons Luzern schon lange bekannt war, haben Regierungs- und Kantonsrat mit zahlreichen Beschlüssen dafür gesorgt, dass die Ausgaben schneller anstiegen als die Einnahmen. Von wegen «sparen»: Trotz Konsolidierungspaket wird deshalb auch in den kommenden Jahren immer deutlich mehr Geld ausgegeben als im jeweiligen Vorjahr.

Das können sich die Luzernerinnen und Luzerner selbst nicht leisten: das Lohnwachstum im kommenden Jahr ist bestenfalls minimal und wird von den steigenden Kosten aufgefressen. Da ist es nicht angezeigt, dass ihnen der Kanton durch eine Steuererhöhung noch mehr Geld aus der Tasche zieht.

Das heutige Luzerner Theater wird jedes Jahr mit 21 Millionen Franken unterstützt. Trotzdem konnte es nie über den Status eines Provinztheaters herauskommen. Dies zeigt auch eindrücklich die Statistik: So kamen in der Spielzeit 2014/15 gerademal 0.23 % aller Besucher aus dem Ausland, aus den weiter entfernten Kantonen waren es 2.25 %. Kommt noch hinzu, dass das Gebäude in einem schlechten Zustand ist und betrieblichen und sicherheitstechnischen Standards eines heutigen Theaterbetriebs bei weitem nicht mehr enspricht. Hier ein Beispiel: In diesen kleinen Raum (auf dem Bild mit Fraktion und Parteileitung der SVP Stadt Luzern), dem wahrhaftigen Theatergraben, müssen sich über 45 Musiker quetschen. 

Durch private Spenden in der Höhe von 115 Millionen Franken (die verbleibenden 80 Millionen aus der Schenkung Engelhorn + weitere 35 Millionen), ist es nun plötzlich möglich, die Luzerner Theaterinfrastruktur zu erneuern und auf ein bedeutend höheres Niveau zu heben. Denn im Gegensatz zur weit verbreiteten Meinung ist ein Neubau des bestehenden Theaters keineswegs günstiger als die Salle Modulable, wie man in der Tabelle rechts sehen kann: 

Konkret ist es so, dass eine Minimal-Renovation aus heutiger Sicht gar nicht mehr möglich ist, da die betrieblichen Abläufe auf die heutigen Theaterproduktionen nicht angepasst werden könnten. Es müsste also sowieso neu gebaut werden. Und das wird teuer: zwischen 84 und 101 Millionen müssen die Steuerzahler in Stadt und Kanton beisteuern. bei der Salle Modulable wären es zwar auch 85 Millionen, aber man hätte ein Haus, das weltweit seinesgleichen sucht - genauso wie vor 20 Jahren das KKL.  

Es sind aber auch die Betriebskosten, die viel Skepsis auslösen. Zurecht, denn die prognostizierten 31 Millionen Franken pro Jahr sind doch deutlich mehr als die 21 Millionen, die heute fliessen. Allerdings darf man dies eben nicht direkt miteinander vergleichen. Denn bei einer Ablehnung der Salle Modulable müsste ja eine Theaterneubau erstellt werden. Dessen Betriebskosten dürften deutlich höher sein als die 24 Millionen in der Tabelle, die mal als Grundannahme verwendet wurden. Allerdings mit einem grossen Unterschied zur Salle Modulable: Die Wertschöpfung wäre wie heute minimal, da das Theater nach wie vor ein Regionaltheater bleiben würde. Die Salle Modulable higegen würde mit einer weltweit einzigartigen Struktur weit über die Kantons- und Landesgrenzen hinaus für Besucher und damit Wertschöpfung sorgen. Eine Investition, die sich lohnt, wie man auch beim KKL sehen kann.

Es braucht nun ehrliche Politiker, die den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern reinen Wein einschenken: Nein zu sagen zur Salle Modulable um Geld zu sparen ist ein Trugschluss, da ein Neubau je nach Variante erheblich teurer wäre. Nur wer gleichzeitig auch das Luzerner Theater schliessen will, kann tatsächlich viel Geld sparen, nicht nur bei den Investitionen sondern dann vor allem auch durch den Wegfall der jährelichen Subventionen von rund 21 Millionen Franken. Eine Ablehnung der Salle Modulable wäre aus heutiger Sicht aber ein Schnellschuss, da kein Plan-B vorliegt und die Theaterinfrastruktur mit rund 500 Arbeitsplätzen dadurch akut gefährdet wäre. 

Vielmehr sollten wir jetzt die Chance ergreifen und dem Projektierungskredit zustimmen. Dann kann ein vollständiges Projekt erarbeitet werden, dass fast alle der offenen Fragen klärt. Insbesondere würde man nach einem Projektwettbewerb auch wissen, wie die Salle Modulable auf dem Inseli aussehen würde. Da die Parkfläche durch den Wegfall der Carparkplätze nur unwesentlich reduziert wird, würde sich auch hier eine tolle Entwicklunschance bieten. Nur mit einem fertig ausgearbeiteten Projekt haben wir ausreichend Grundlagen, um in drei Jahren definitiv über den Bau der Salle Modulable entscheiden zu können. 

luzerner-rundschau.ch: Nun ist es also definitiv: Die Salle Modulable wird entweder auf dem Inseli oder gar nicht gebaut. Die Luzernerinnen und Luzerner sollten es sich gut überlegen, ob sie die Salle Modulable tatsächlich nur wegen des Standorts ablehnen wollen. Denn im Falle einer Ablehnung wären private Spenden in der Höhe von 35 Mio. und der Rest der Schenkung Engelhorn in der Höhe von 80 Mio., zusammen also 115 Mio. für immer weg. Da lohnt es sich, dem Standort mindestens eine Chance zu geben, zumal eine Sanierung des alten Theaters den Steuerzahler sogar teurer zu stehen käme.

Das Inseli als grüne Oase am See zu bezeichnen, ist nur zur Hälfte richtig. Zwar ist die eine Hälfte tatsächlich grün, die andere Hälfte besteht aber aus einem ziemlich hässlichen Carparkplatz mit ebenso hässlichem öffentlichem WC. Beim Bau der Salle Modulable würde der Carparkplatz in einen Park umgestaltet und wäre nur 300 m2 kleiner. Als Ausgleich sieht die Machbarkeitsstudie vor, dass das alte Theatergebäude abgerissen und mindestens teilweise als Freifläche zur Verfügung stehen würde.

So oder so könnte es für die Määs am Inseli bald aus sein. Eine Initiative unabhängig des Salle Modulable verlangt, dass die Carparkplätz zu Gunsten einer Vergrösserung des Parks wegfallen sollen. Dank der Salle Modulable und dem vergrösserten Theaterplatz könnte die Määs aber auf der attraktivierten Bahnhofstrasse bis hin zum KKL eine neue Heimat finden.

luzerner-rundschau.ch: Das Vorhaben des Stadtrats und einer Mehrheit des Grossen Stadtrats, die christlichen Symbole in der Abdankungshalle zu entfernen, hat für grosse Kritik aus der Bevölkerung von Stadt und Kanton gesorgt. Zu absurd war die Idee, ein gemäss Denkmalschutz als schützenswert eingestuftes Wandbild mit Gipskartonplatten zu verdecken.

Vergeblich hatten SVP und CVP in der Ratsdebatte gefordert, das Wandbild pragmatisch mit einem Vorhang oder einer Leinwand temporär verbergen zu können. Leider hat die Ratsmehrheit diesen Vorschlag abgelehnt. In der Stadtluzerner Bevölkerung regte sich Widerstand und man startete ein Referendum gegen das Friedhofsreglement. SVP und CVP reichten deshalb ein Postulat ein, um die Forderung nach einer temporären Verhüllung noch einmal auf den Tisch zu bringen. Selbstverständlich informierte ich auch die anderen Parteien und schickte ihnen unseren Vorstoss. Mit grossem Erstaunen nahm ich am folgenden Tag zur Kenntnis, dass die anderen Parteien, die im Rat noch gegen die christlichen Symbole gestimmt hatten, einen praktisch wortgleichen Vorstoss einreichten. Das nahm auch der Stadtrat zur Kenntnis und beantwortete beide Vorstösse an der letzten Ratssitzung gleich, Wort für Wort.

Gerne hätten CVP und SVP an der Ratssitzung über die Vorstösse diskutiert. Leider war das nicht möglich, da die Ratsmehrheit die Diskussion ablehnte – zu gross die Gefahr, sich vor den Wahlen als Fahnen im Wind zu erkennen zu geben. Wenigstens wurde das Ziel erreicht: Die christlichen Symbole bleiben und werden künftig nur temporär abgedeckt.

luzerner-rundschau.ch: Bei den Stadtratswahlen hört man in letzter Zeit immer öfter, wie wichtig die Kontinuität sei. Kontinuität kann durchaus ein Vorteil sein, wenn man denn mit den Leistungen der vergangenen Jahre zufrieden ist. Aber sind wir das wirklich? Was hat denn der Stadtrat in den letzten 4 Jahren bewegt? Spontan erinnere ich mich vor allem an endlose Diskussionen über Spielplätze, WC’s und Sitzbänkli. Nachdem die Planungen für diese doch eher anspruchslosen Projekte gründlich schiefgegangen sind, schob man meist die Chefbeamten vor, die dann erklären mussten, mit welchen Blitzaktionen man die Situation noch retten wollte. Dafür feiert man sich, wenn ansässige und steuerzahlende Schreiner und Maler kostenlos Holzlatten für unsere Sitzbänkli liefern und bemalen, während man den eingesparten Betrag trotz anderslautender Versprechen gleich wieder dem Neubad überweist. Derselbe Stadtrat wollte bis 2023 ca. 1'000 gemeinnützige Wohnungen auf städtischem Grund bauen lassen – es werden wohl kaum über 200 sein. 13 Jahre später müssten dann gemäss angenommener Initiative noch weitere 2'100 Wohnungen gebaut worden sein.

Es scheint, als hätte der Stadtrat vor lauter Tagesgeschäften die grossen Ziele und Visionen vergessen. Dabei gibt es deren genug: Den Durchgangsbahnhof, den Bypass, die Spangen Süd und Nord oder den Salle Modulable. Es muss endlich vorwärts gehen mit den vielen anstehenden Projekten, die die Stadt nachhaltig verändern werden – zum Vorteil aller Luzernerinnen und Luzerner. Da stellt sich die Frage, ob Kontinuität wirklich die beste Lösung ist oder ob ein Aufbruch in eine prosperierende Zukunft nicht auch neue Kräfte im Stadtrat voraussetzen würde.

Man merkt, es geht auf die Wahlen zu. Viele Klein-Parteien wollen auch etwas Aufmerksamkeit erreichen. Und wie macht man das? Die BDP zeigt es: man stellt ohne jegliche Parlamentserfahrung und mit einem Wähleranteil von 1.25 % einen Stadtratskandidaten auf und setzt mit einer Initiative noch einen drauf. Ganz abgesehen vom Inhalt der Initiative: Ob die BDP die 20'000 Franken für einen ernsthaften Abstimmungskampf aufbringen wird, ist mehr als fraglich. Es geht wohl nur um Publicity.

Ausgesucht für ihre Initiative haben sie die Salle Modulable, oder besser deren künftigen Standort. Er soll nämlich weder auf dem Inseli noch irgendwo zwischen der Ufschötti und dem Kiesparkplatz zu stehen kommen. Dass bereits eine Initiative der Juso zu Stande gekommen ist, die das Inseli ebenfalls in eine "grüne Oase" verwandeln wollen, wird kurzerhand ignoriert. Und offenbar reicht auch die Geduld nicht aus, um auf das Ergebnis der Evaluation in wenigen Wochen zu warten.

Eine gewisse Sympathie für das linke Anliegen, das Inseli Car-frei zu machen, ist nicht von der Hand zu weisen. Allerdings müsste man dann auch bereit sein, für die Cars eine vernünftige Alternative anzubieten. Doch leider bieten da weder Juso noch SP Hand und verlangen bestenfalls, dass die Cars künftig ausgerechnet in den Mattenhof oder auf die Allmend sollen.

Also bleibt gemäss Evaluation nur noch der Theaterplatz. Oder eben auch nicht. Denn auch hier sammelt ein dreiköpfiges Initiativekomitee für eine Volksinitiative, die fordert, dass das Gebäude des Luzerner Theaters erhalten bleibt. Dass diese drei Initiativen möglicherweise der Todesstoss für das Luzerner Theater sind, ist den diversen Initianten wohl nicht klar. 

Denn die Salle Modulable hat eigentlich gute Chancen, endlich verwirklicht zu werden. Dank der Engelhorn-Spende stehen für den Bau der Salle Modulable 80 Millionen Franken zur Verfügung. Das Luzerner Theater soll darin integriert werden, was hohe Investitions- und Betriebskosten verhindert. Das bestehende Luzerner Theater ist nämlich auch stark renovationsbedürftig und auch von der Ausstattung her nicht mehr zeitgemäss. Projekte für ein neues Theater sind schon in der Schublade, man rechnet mit Kosten von 120 Millionen Franken. Diese Kosten könnten aber nicht mit der Spende gedeckt werden, da diese explizit für die Salle Modulable bereit steht. Sollte also die Salle Modulable "dank" der absurden Initiativ-Flut nicht zu Stande kommen, müssten Kanton und Stadt tief in die Tasche greifen. Es ist heute schon klar, dass die Stadt den grössten Teil dieser 120 Millionen nicht aufbringen könnte. Ob der Kanton bereit ist, angesichts der Sparübungen der letzten Jahre so viel Geld locker zu machen, darf bezweifelt werden. Bereits heute kritisiert die Landschaft die hohen Kultursubventionen des Kantons an die Stadt Luzern. Noch mehr Millionen für ein Regionaltheater mit einem Selbstdeckungsgrad von gerade mal 15 % werdendeshalb kaum fliessen. Die Folge: Die Spende von Engelhorn und das Luzerner Theater sind gleichermassen weg. Stillstand durch visionslose Hektik statt Aufbruch in eine bessere Zukunft.