Nach dem Abschuss des Musegg-Parkings durch die linken Parteien SP-GP-GLP folgt gleich die nächste Machtdemonstration: die Planung für die Überbauung des ewl-Areals soll abgebrochen werden und die ewl dazu gedrängt werden, ihr Grundstück an Baugenossenschaften für gemeinnützigen Wohnungsbau abzugeben. Um das zu erreichen, haben die Linken ein dringliches Postulat eingereicht, das auf Grund der neuen Mehrheiten mit Sicherheit an der kommenden Ratssitzung überwiesen wird. Dass sich die Grünliberalen zu so einem Machtspiel hinreissen lassen, liegt wohl an der Vereinbarung mit der SP, die vor den Wahlen getroffen wurde, um sich die Unterstützung der Linken zu sichern. Ironischerweise leidet ausgerechnet ein weiteres Projekt der Grünliberalen Stadträtin Manuela Jost. Denn die Planungen sind bereits so weit fortgeschritten, dass sie an die Erarbeitung des Bericht & Antrags an den Grossen Stadtrat gehen will. Ein Deja-vu: Auch beim Musegg-Parking klemmte die Öko-Allianz ab, kurz bevor das fertige Vorprojekt durch den Stadtrat bearbeitet werden konnte.

Dieser Neustart wird wieder viel Zeit und viele Verhandlungen benötigen, was angesichts dem dringend notwendigen Neubau der Feuerwache fatal wäre. Die Folge ist natürlich auch, dass dadurch das Neubad-Areal noch nicht überbaut werden kann, da ja die Feuerwehr den Platz so lange braucht, bis die neue Feuerwache gebaut ist. Aber das ist ja durchaus auch im Sinn der Linken, da sie dann das staatlich subventionierte Neubad noch etwas länger in Betrieb halten können.

Dabei macht es kaum Sinn, dass ausgerechnet auf dem ewl-Areal genossenschaftliche Wohnungen geschaffen werden. Denn das Grundstück ist so teuer, dass wohl auch die Baugenossenschaften relativ hohe Mieten verlangen müssten, da die ewl wohl kaum den gemeinnützigen Wohnungsbau indirekt subventionieren, wie die Stadt das immer macht. Am besten wäre es wohl, wenn die ewl das Grundstück einfach an den Meistbietenden verkaufen würden.

Man kennt das ja aus der Wirtschaft: Firmen werden reorganisiert, Strategien festgelegt und Abläufe optimiert. Dadurch sinken die Kosten und es steigen Qualität und Gewinn. Anders in der Stadt Luzern: hier resultieren aus einer Reorganisation nur Kosten und die optimierten Abläufe machen die Abläufe teurer. Da stellt man für 180'000 Franken jemanden an, der die Prozessabläufe optimieren und koordinieren soll, was ja noch durchgehen würde. Auf der anderen Seite weigert man sich aber beharrlich, dieses Geld woanders zu kompensieren. Das wäre ja problemlos möglich, wenn man die Abläufe optimiert hat und dadurch Zeit und Kosten spart. Und zu optimieren gäbe es da einiges.

Vielleicht hatte der Stadtrat auch einfach keine Zeit oder keine Lust, eine Strategie für diese und andere Fragestellungen zu entwickeln. Denn nachdem der Lohn des Stadtrats um insgesamt 250'000 Franken pro Jahr gekürzt wurde, will er das halt irgendwie kompensiert haben. Nur so lässt es sich erklären, dass er nun einen Strategiemanager braucht. Und das funktioniert dann so:

• Der Strategiemanager ohne Weisungsbefugnis entwickelt eine Strategie.
• Damit geht er mit dieser zum Stadtrat, der sie dann nach seinen Wünschen anpasst und ergänzt.
• Dann geht sie zurück zum Strategiemanager, der diese Änderungswünsche ausformuliert.
• Dann geht er wieder zum Stadtrat, der zur Strategie sein ok gibt.
• Dann geht es wohl in die Geschäftsprüfungskommission, die dann nach Lust und Laune Ergänzungen und Anpassungen macht (zum Beispiel die Worte "Strasse", "Parkplätze", "MIV", "Bypass", "Spangen Süd und Nord" komplett streicht und dafür mit "2'000 Watt-Gesellschaft", "Minergie A eco plus", "Velo", "Velo", "Velo" usw. ergänzt)
• Dann geht es entweder gleich zurück in den Stadtrat oder, wenn der Stadtrat mutig ist, erst in den Grossen Stadtrat. Also wohl eher gleich zurück zum Stadtrat.
• Der Strategiemanager passt die Strategie nochmals gemäss Kommission an.
• Der Stadtrat segnet es nochmals ab.
• Die Geschäftsprüfungskommission segnet es auch ab.
• Dann wird es im Grossen Stadtrat von einem Stadtrat präsentiert (der Strategiemanager hat ja eh nichts zu melden) und wird dort nochmals abgesegnet.

Diese Strategie gilt dann für 4 Jahre, also wenig Arbeit für den Strategiemanager. Er wird aber dann alle Projekte und Geschäfte darauf prüfen, ob sie der Strategie entsprechen oder nicht. Dann wird er dem Stadtrat rapportieren. Dieser wird aber trotzdem so entscheiden, wie er will (zur Erinnerung: keine Weisungsbefugnis...). 

Ich würde vorschlagen, dass der Prozesskoordinator als erstes Mal diesen Prozess unter die Lupe nimmt. Dann könnte er zum Beispiel den etwas verwegenen Vorschlag machen, dass der städtische Verwaltungsrat, also eben der Stadtrat, genau das tut, was so ein Verwaltungsrat eben tut: Die Strategie festlegen und dann während vier Jahren umsetzen und die Umsetzung auch innerhalb der Verwaltung kontrollieren. Genau dafür wurde der Stadtrat nämlich gewählt und wird nach wie vor mit 200'000 Franken entlöhnt. Alternativ wären dann vielleicht auch 150'000 Franken genug.

Die absurden Vorgänge angesichts des angekündigten Referendums der SVP gegen die Steuererhöhung sind schon erstaunlich. Nachdem der Regierungsrat 2014 vorgeschlagen hat, die Krankenkassenprämien-Verbilligungen künftig dem Budget-Referendum zu unterstellen, rudert er nun hilf- und fassungslos herum und jammert, dass man leider die Gelder nicht auszahlen könne. Dies möchte Kantonsrat Charly Freitag mit einer Einzelinitaitive in Zukunft unbedingt verhindern. Aber nein, er fordert nicht etwa, dass künftig die unbestrittenen Gelder einfach ausbezahlt werden können und allenfalls nur der Teuerungsausgleich dem Referendum untersteht. Nein, er will die demokratischen Rechte weiter beschneiden: ein Referendum soll nur noch möglich sein, wenn der Steuerfuss erhöht wird und über 1.6 Einheiten zu liegen kommt. Lustigerweise würde das an der aktuellen Situation so oder so nichts ändern, aber in künftigen Jahren, wenn es denn keine weiteren Steuererhöhungen mehr gibt, hätte das Volk nichts mehr zu melden. Interessant ist aber, dass zum Beispiel die Strassensteuern trotzdem einkassiert werden können, jeder Automobilist hat ja vor Kurzem eine Rechnung erhalten. Beim Kassieren scheint das Referendum der Kreativität der Verwaltung also nicht standhalten zu können.

CVP- und FDP-Vertreter setzen mit aller Gewalt ihren Willen im Gewerbeverband durch und sorgen damit für die absurde Situation, dass der Gewerbeverband die Steuersenkung durch die Unternehmenssteuerreform 3 zwar unterstützt, gleichzeitig aber die kantonale Steuererhöhung nicht bekämpft. Ausgerechnet die beiden Parteien übrigens, die sich vehement gegen ein obligatorisches Referendum gewehrt haben, das bereits im Februar eine Abstimmung ermöglicht hätte. 

Dabei wäre die Lösung ganz einfach und würde viele andere Probleme auch gleich mit lösen: Der Regierungsrat legt das Budget bereits Mitte Jahr dem Kantonsrat vor, so wie es viele Kantone auch machen. Das liesse genug Zeit für ein Referendum und die Gemeinden hätten so ebenfalls Planungssicherheit. Denn heute beschliessen diese ihre Budgets vor dem Kanton, der dann aber durch die Verschiebung von Leistungen zu Lasten der Gemeinden dafür sorgt, dass die Gemeinden dann mit ihren Planungen danebenliegen. Das wäre wirklich mal eine Einzelinitiative wert. 

Als hätten wir es nicht schon lange alle gewusst: nun steht es schwarz auf weiss, dass Gemeindefusionen in den allermeisten Fällen nichts bringen. Zumindest nicht in finanzieller Hinsicht, das wohl stärkste Argument der Fusionsturbos und immer Kern der sogenannten "harten Faktoren". Dies zeigt eine Studie der Universtität St. Gallen, die von Professor Chrisoph Schaltegger von der Uni Luzern betreut wurde.

Trotzdem wurden diese Fusionen schweizweit mit über 730 Millionen Franken subventioniert. Der Kanton Luzern subventionerte am viertmeisten aller Kantone, nämlich 56.2 Millionen Franken - Geld, das man heute gut gebrauchen könnte. Hätte man die Gemeinden mit dem entsprechenden Geld ohne Fusion entschuldet, hätte man viel Geld sparen können. Denn durch die Fusionen stiegen die Kosten in der Verwaltung und es erhöhten sich die Leistungen. Und es sind nicht wenige Gemeinden: innert der vergangenen 25 Jahre verschwanden über 700 Gemeinden durch Gemeindefusionen.

Hier der Beitrag der Rundschau zum Thema:

Mehr Infos auf srf.ch

luzerner-rundschau.ch: Waren die vergangenen Legislaturen von Projekten wie dem KKL, der Allmend oder der Fusion geprägt, so wird sich kaum jemand daran erinnern, was in dieser Legislatur umgesetzt wurde. Klar, die Betagtenzentren wurden in eine Aktiengesellschaft ausgelagert und die Bau- und Zonenordnung für die halbe Stadt Luzern wurde angepasst, nicht gerade historische Höhepunkte.

Mitte 2012 wurde die Initiative für zahlbaren Wohnraum angenommen, gebaut wurde auf städtischem Grund bisher aber keine einzige Wohnung. Viele städtische Schlüsselareale liegen seit Jahren brach und angedachte Projekte werden nur langsam vorangetrieben. So zum Beispiel der Pilatusplatz, das Eintrittstor zum Stadtzentrum, das seit Jahren durch einen Plastiksackwald „verschönert“ wird. Die Industriestrasse, bei der nach der Annahme der Initiative nur noch Echoräume und Anwohnerbefragungen gemacht wurden, aber keine einzige Wohnung gebaut wurde. Beim alten Hallenbad verzögert sich die Planung so stark, dass die „Zwischennutzung“ Neubad um einige Jahre verlängert werden muss, trotz gegenteiliger Versprechen des Stadtrats natürlich mit finanzieller Unterstützung der Stadt. Auch Steghof und Urnerhof sollen erst später umgesetzt werden, da man extra dafür nochmal die Bau- und Zonenordnung anpassen will.

So kann es nicht weitergehen, die Stadt muss nicht immer nur Visionen entwickeln, sondern endlich auch mal welche umsetzen. Dazu braucht es ein entschlossenes zügiges Vorgehen. Denn schon stehen die nächsten grossen Brocken an: Beim Salle Modulable und dem Durchgangsbahnhof ist ein engagiertes Vorgehen unbedingt notwendig, sonst ist nämlich der Zug bald buchstäblich abgefahren.

luzerner-rundschau.ch: Die Mehrheiten im Grossen Stadtrat sind denkbar knapp. CVP, FDP und SVP haben zusammen nur gerade zwei Sitze mehr als die Hälfte aller Sitze. Gibt es nur wenige Abweichler oder fehlt der eine oder andere bürgerliche Grossstadtrat, dann kippen die Beschlüsse sofort nach links. In dieser Legislatur ist das leider immer wieder vorgekommen. Für wichtige Geschäfte wurden von einzelnen Mitgliedern sogar die Ferien früher beendet, damit sich eine bürgerliche Mehrheit finden liess.

Der Ausblick auf die kommenden Wahlen verheisst leider nicht viel Gutes. Wenn man die Ergebnisse der vergangenen Kantonsrats- und Nationalratswahlen in der Stadt ansieht, dann stellt man fest, dass die bürgerlichen Parteien bestenfalls äusserst knapp 50 % der Wählerstimmen erreichen. Wichtiger als der Zuwachs einer einzelnen Partei, die meist zu Ungunsten einer anderen bürgerlichen Partei geht, ist es deshalb, das bürgerliche Lager zu stärken. Gewinnt eine Partei einen Sitz, aber die Bürgerlichen insgesamt verlieren die Mehrheit im Grossen Stadtrat, dann hat auch der „Wahlgewinner“ nichts von seinem Sieg: Die linke Ratsmehrheit würde vier Jahre lang den Tarif durchgeben.

Die Linken haben das schon früher erkannt und spannen zusammen. Obwohl auch sie thematisch oft das Heu nicht auf der gleichen Bühne haben, machen sie auf Grund rechnerischer Vorteile Listenverbindungen und sichern sich so Restmandate. Bei einer so knappen Mehrheit sollten die Bürgerlichen nicht Roulette spielen: eine Listenverbindung von CVP, FDP und SVP würde helfen, die bürgerliche Mehrheit zu sichern. Dies ist keine Signal für eine Koalition oder Fusion der Parteien, sondern vielmehr ein Akt der Vernunft bei ungewissen Perspektiven.

In Zeiten knapper Kassen steigt natürlich auch beim Stadtrat die Bereitschaft, mit neuen Gebühren die Löcher in der Stadtkasse zu stopfen. So ist es kaum verwunderlich, dass der links-orientierte Stadtrat nur zu gerne den Vorschlag der linken Parteien Grünliberale, Grüne und SP unterstützt, für Motorräder und Roller künftig Parkgebühren zu erheben. Ausgenommen von dieser Regelung sind als bevorzugtes Verkehrsmittel der Linken natürlich alle E-Bikes, die zwar die gleiche Höchstgeschwindigkeit erreichen wie kleine Roller und auch einen Motor haben, aber nicht in das Beuteschema passen.

Dabei sind auch die Motorräder eine grosse Entlastung für den Verkehr, denn sie sind oft die bevorzugte Alternative für Autofahrer. Damit belasten sie die Strassen weniger und helfen mit, dass der Verkehr flüssiger wird. Bereits heute ist es aber schwer einen geeigneten Parkplatz zu finden. Denn die Motorräder und Roller dürfen nur auf speziell gekennzeichneten Parkplätzen abgestellt werden und die sind schon selten genug.

Die Parkgebühren, angedacht von anfangs wenigen Franken pro Tag (und wohl im Laufe der Jahre schnell ansteigend), werden wohl niemanden davon abhalten, mit dem Motorrad in die Stadt zu fahren. Bei den Autos ist es ja auch nicht so, dass die Parkgebühren davon abhalten, in die Stadt zu fahren. Es geht also nur darum, den motorisierten Individualverkehr einmal mehr zur Kasse zu bitten. Um dies durchzusetzen bemüssigt man dann wieder die Polizei. Diese hätte in der Stadt Luzern aber wahrlich wichtigere Arbeiten zu tun als Parkbussen an Motorradfahrer zu verteilen.

Für die Velofahrer wurde in den letzten Jahren viel Geld ausgegeben. Allein der mässig besuchte neu gebaute Velounterstand neben dem Bahnhof hat 2.8 Millionen Franken gekostet. Bezahlt übrigens mit Parkgebühren der verhassten Autos, die schon länger als gute Einnahmequelle für allerlei Begehrlichkeiten hinhalten müssen. Ebenso gibt man Geld aus für flächendeckende Velopumpstationen und einen Velozähler, der nichts anderes macht, als zur Belustigung der Linksparteien Velos zu zählen. Klar dass man da versucht, mit neuen Gebühren für Motorräder und Roller die damit entstehenden Löcher in der Stadtkasse zu stopfen. Natürlich ohne dabei die Infrastruktur für den motorisierten Individualverkehr zu verbessern.