Dass Benzinpreis unglaubliche Höhen erreicht hat, ist an sich schon eine Frechheit. Wer dies mit der gestiegenen Anfrage erklärt, soll doch einmal erklären, ob seit ein paar Monaten plötzlich alle Menschen auf diesem Planeten doppelt so viel fahren. Tatsache ist, dass die Ölmultis sich dumm und dämlich verdienen, und niemand wegen der angeblichen Klimaerwärmung etwas zu sagen traut. Das grösste Ärgernis ist aber, dass sich der Staat über die Mineralölsteuern sanieren wird. Da der grösste Teil des Benzinpreises eh Steuern sind, nimmt der Staat mit jeder Erhöhung überproportional mehr ein. Dass eine gewisse Abgabe auf den Benzinpreis gerechtfertig ist, ist unbestritten. Diese sollte aber nach oben begrenzt sein. Denn sonst würden auch die Begehrlichkeiten steigen: Es müsste massiv mehr Strassen- und Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung gestellt werden. Und dass dies dank dem Widerstand der Linken keine Chance hat ist jetzt schon klar. Also wird der Staat wieder einmal eine Kasse füllen, und wie die Vergangenheit gezeigt hat, wird die Regierung schon eine Möglichkeit finden, das Geld für irgendwas zum Fenster hinaus zu werfen.

Wie hiess es doch noch vor der Fusion, wie alles problemlos zu finanzieren wäre? Alle Argumente der Fusions-Gegner (die notabene auf Zahlen der Turbos beruhten) stimmten nicht. Heute haben die Exekutiven informiert und bekannt gegeben: Es werden massive Investitionen auf die Stadt Luzern zukommen. Alleine 200 Mio. fallen für Schulen, Heime, Strassen, usw. an. Dann noch das fehlende Steuergeschenk über 20 Mio. vom Kanton und die Allmend mit läppischen 100 Mio. Damit aber nicht genug: Bereits heute kündigt der Luzerner Stadtrat an, dass die Stadt Luzern ab 2011 ein Defizit von jeweils mehr als 20 Millionen Franken haben! Nachdem die Fachgruppe Finanzen offiziell für die Fusion für 2011 von einem Defizit von 5 Mio. ausging, das jährlich um eine Million sinken sollte, scheint dies nun alles vergessen. Es zeigt sich jetzt, dass die von der Fachgruppe Finanzen ursprünglich berechneten Zahlen, die dann später geheim gehalten wurden, doch richtig waren. Kunststück, dass der Stadtrat deshalb gegen weitere Steuersenkungen ist, und diese sogar dem Kanton verbieten will.

Bundesrat Merz macht nun also Ernst mit seinem Vorschlag, alle Mehwertsteuersätze auf 6.1 % anzugleichen. Nicht zum ersten Mal kommen von ihm radikale Ideen, die er dann aber schnell wieder fallen lästt. Es wird sich zeigen, ob er gegen den massiven Widerstand von den Bundesratsparteien und der SVP wird ankommen können

Das störendste an seiner Idee ist zweifellos die versteckte Mehrwertsteuererhöhung. Während Einkommen bis 6700 Fr. gleich viel bezahlen wie vorher, zahlen alle anderen mehr. Dass eine Reform keine Chance hat, wenn sie für alle Bürger Nachteile, oder zumindest keine Vorteile bietet, scheint Merz nicht klar zu sein. Denn an der Urne entscheiden immer noch die Bürger und nicht die Unternehmen, die dem Steuersatz vielleicht sogar zustimmen würden. Würde er den Satz auf 6 % festlegen und so den Stimmbürgern eine Steuerreduktion als kleines Zückerchen anbieten, hätte das Ganze vielleicht sogar eine kleine Chance. So wird der Vorschlag wie alle anderen Vorschläge von ihm vorher in der Versenkung der untersten Schublade seines Schreibtisches verschwinden.

In allen Medien liest, hört und sieht man, wie unzufrieden vor allem auch die Berner SVP mit dem Kurs der Schweizerischen SVP ist. Man liest von “Teilung” und “Abspaltung” und denkt, in Bern gäbe es nur Widmer-Schlümpfe. Und dann fällt einem plötzlich die Berner Zeitung in die Hände. Und dort liest man Wunderliches: Nationalrat und Berner Urgestein Weyeneth spricht Klartext.

Obwohl er immer als der grosse Gegner der Schweizer SVP hingestellt wurde und für den “offenen” Berner Flügel, ist er offenbar ganz anderer Meinung. Er ärgert sich masslos über die Hinterlist der Bubenbergler, allen voran Bundesrat Schmid, der die SVP offenbar nur als Trittbrett benutzt hat(genau wie die Schlumpf-Familie). Es wird wohl bald so sein, dass eine Partei mit schweizweit 100 Mitgliedern über zwei Bundesräte verfügt, soviel zur Konkordanz. Doch dazu wird man in den monopolisierten zentralschweizer Medien wohl auch nie etwas Kritisches lesen.

Xundheit heisst die kranke Stadtluzerner Krankenkasse. Jetzt soll sie unter mysteriösen Umständen und ohne Konkurrenzofferten an die Concordia verhökert werden. Sicher ist es nicht die Aufgabe eines Gemeinwesens, eine Krankenkasse zu führen und gar noch die Privatwirtschaft zu konkurrieren. Richtigerweise fordert deshalb die SVP der Stadt Luzern schon seit langem den Verkauf der Kasse. Aber das wie, wann und warum lässt doch einige Fragen offen. Und dass die Öffentlichkeit nicht erfahren darf, in welche Situation sich der Stadtrat hineinmanövriert, ist skandalös. Geheimsitzungen und Verhandlungen im kleinen Kämmerlein unter Freunden scheinen in letzter Zeit üblich zu sein. Da freue ich mich als Littauer aber auf noch mehr Filz...

Eigentlich war vor ein paar Jahren alles klar, uns wurde versprochen, dass wir über die Personenfreizügigkeit mit der EU noch einmal abstimmen dürfen. Dies war wohl für viele ein Grund, ja zu sagen. Wenn es nicht klappt, kann man es ja wieder rückgängig machen. Jetzt steht eine Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf weitere osteuropäische Staaten an. Dass niemand in der Schweiz Interesse an Rumänischen Einwanderern hat, war den Linken Parteien von Anfang an klar. Die einzige Möglichkeit die sie sahen, die Grenzen noch weiter zu öffnen, war die Verbindung der definitiven Abstimmung über die bestehende Freizügigkeit mit der neuen Vorlage. Die klassische Salamitaktik. Klar, dass der Vorschlag im Parlament (wenn auch nach einigem Ringen) dann mit Hilfe der Linken Parteien (SP, CVP, usw.) durchkam. So bleibt uns also nichts übrig, als entweder beides gleichzeitig zu bekämpfen oder die Hände in den Schoss zu legen. Und genau letzteres hat die SVP jetzt vor: Das Referendum zur Personenfreizügigkeit der Osterweiterung soll abgesagt werden. Die Konsequenzen sind klar: Jetzt haben die Linken Parteien einen Weg gefunden, wie man die SVP künftig bändigen kann. Wenn wir dies zulassen, werden in Zukunft nur noch solche Pakete vor's Volk kommen. Deshalb: Ja zum Referendum, diese Demokratiefeindlichkeit darf nicht einfach hingenommen werden!

Viele haben sich seit der Fusionsabstimmung Sorgen um unseren Gemeindepräsidenten gemacht. Was wird denn bloss aus ihm werden, wenn es die Gemeinde Littau nicht mehr gibt? Zwar hat hat er sich ja als Anwalt selbständig gemacht und dürfte auch dank seiner glücklichen Hand beim Landschaftskauf auf dem Littauer Berg in Zukunft ausgesorgt haben. Offenbar scheint dies aber noch zu wenig Sicherheit zu sein. So kam dann der Stadtrat zusammen mit dem Gemeinderat auf die Idee, man könnte ihn ja gleich weiter beschäftigen. Eine Stelle war schnell gefunden: Er soll uns als Wirtschaftsförderer der Stadt Luzern erhalten bleiben. Dies hat gleich zwei Vorteile: einerseits kann er so gute Werbung für seine Firma machen (falls die mit Sicherheit kommenden Staatsaufträge mal nicht ausreichen werden) und andererseit kann man ein überflüssiges Amt mit einem jetzt überflüssigen Politiker besetzen. Obwohl wahrscheinlich keine öffentliche Ausschreibung für dieses Amt erfolgen wird, sind sich alle Fusionsturbos sicher, die beste Lösung gefunden zu haben.

Durch den sehr hohen Ausländeranteil von 36 % in der Gemeinde Littau (54 % in den Schulen!) ergibt sich natürlich auch eine entsprechend hohe Anzahl Einbürgerungsgesuche. Da Masseneinbürgerungen die Gemeinde Littau für Ausländer noch attraktiver gemacht hätten, achtete man bisher darauf, mit Bedacht und grosser Sorgfalt einzubürgern. In Luzern (Ausländeranteil unter 20 %) läuft das einiges einfacher ab, wohl auch, weil bei den dortigen Einbürgerungswilligen eine andere Sozialstruktur ist als in Littau. Nun will aber GrossLuzern "aufräumen", und dazu braucht man natürlich in erster Linie Geld. So will man eine zusätzliche Stelle schaffen, nur um die Littauer Kandidaten im Dutzend einzubürgern. So wird man den Ausländeranteil künstlich verkleinern und sich dann damit brüsten, dass man jetzt geschafft habe, was Littau nie fertig brachte. Wenigstens auf dem Papier...

Ein paar Jahrhunderte lang war der Name Littau für uns gut genug. Jetzt kann es nicht schnell genug gehen, ihn auszulöschen. Obwohl anders versprochen und im Fusionsvertrag suggeriert, wird der Name Littau komplett verschwinden. Lediglich eine Nennung in Klammer unter Luzern auf der Ortstafel wird an die leidige Gemeinde erinnern. Die Postanschrift hingegen wird ändern, neu heisst es 6015 Luzern und 6014 Luzern. Und was das bedeutet ist klar: alle Littauer Bürgerinnen und Bürger müssen alle ihre neue Postadresse melden - allen Bekannten, Verwandten, Geschäftsfreunden, Versicherungen, usw. usw. Wer das nicht macht riskiert, künftig nicht mehr gefunden zu werden. Wer im Telefonbuch nach Littau suchen wird, wird halt nichts finden. Das GPS lenkt die Freunde in den Ostblock. Und wofür das Ganze? Zur Vereinheitlichung? Falls Sie den Durchblick nicht haben, so wird es laufen: Ortstafel: Luzern (Littau) Name der Post: 6014 Littau oder 6015 Reussbühl Postanschrift: 6014 oder 6015 Luzern Alles klar? Ergänzung vom 25.6.08: Wer dem Gemeinderat übrigens glaubt, dass der neue Ortsname bereits heute funktioniert, soll doch mal ein paar Briefe mit der neuen Adresse verschicken. Ergebnis siehe Anhang...

Jetzt hat Bundesrat Schmid sein wahres Gesicht gezeigt und der SVP endgültig den Rücken gekehrt, ist also nicht mal mehr ein halber SVP-Bundesrat. Dies konnte er natürlich erst kurz nach den Bundesratswahlen machen, denn sonst hätte er nicht mehr vom SVP-Logo profitieren können. Und da dies ja seine letzte Legislatur bleiben wird, spielt es ihm eh keine Rolle, da er nicht um seine Wiederwahl fürchten muss. Ob seiner offensichtlichen Unfähigkeit, Probleme anzupacken und zu lösen, erstaunt es, dass er überhaupt so lange von der SVP toleriert wurde. Tragisch ist, dass erst durch die traurigen Todesfälle eine Mehrheit auf seine chronische Überforderung aufmerksam wird.

Natürlich wird er wie bisher versuchen, alles zu vertuschen und herunter zu spielen. Er wird Untersuchungen einleiten und Abklärungen treffen. Ergebnisse dürfen frühstens nach seinem Rücktritt erwartet werden oder aber wenn es niemanden mehr interessiert, je nach dem was früher eintritt...