Heute Abend haben die Delegierten der SVP des Kantons Luzern beschlossen, nicht das Referendum gegen die Personenfreizügigkeit zu ergreifen, sondern das der Jungen SVP und der Auns zu unterstützen. Der Unterschied ist mir zwar noch nicht klar, vielleicht ändert sich das ja noch bis Morgen früh. Hauptsache ist aber, dass wir nicht tatenlos zuschauen dürfen. Das Hauptargument, weshalb wir kein Referendum ergreifen (oder unterstützen) sollen, war, dass auf Grund des verschobenen Abstimmungstermins auf Februar im Falle eines Erfolgs des Referendums aus Zeitgründen die Personenfreizügigkeit mit den bisherigen Staaten nicht mehr zu halten wäre. Ausser der Bundesrat verschiebt den Abstimmungstermin zurück. Oder Parlament und Bundesrat geben im neuen Jahr Vollgas und präsentierten eine neue Vorlage. Oder vielleicht auch anders. Auch wurde vorgeschlagen, sich nur auf die Volksinitiative "Staatsverträge vors Volk" zu konzentrieren, damit würden solche Probleme aus der Welt geschafft, oder vielleicht halt auch nicht. Verschwiegen wurde dabei, dass die Unterschriftensammlung noch bis September 2009 (!) läuft. Und bis es dann zur Abstimmung kommt, sind wir dann in der EU, oder haben wenigstens so viele Verträge unterzeichnet, dass es eh keine Rolle mehr spielt. Entscheidend war aber dann wohl doch das Argument, dass man sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen darf. In unserem Land ist immer noch das Volk der Souverän. Und wenn das Parlament unterstützt vom Bundesrat alles auf eine Karte setzt, dann müssen die dann auch die Konsequenzen ausbaden, wenn sie das Spiel verlieren. Denn eines müssen sie noch lernen: Das Volk hat immer Recht!

Normalerweise hält man sich mit Eigenlob ja zurück. Leider ist dies bei Verwaltungen und Gemeinwesen immer genau umgekehrt. Dort achtet man sehr darauf, seine angeblichen Bestleistungen der Öffentlichkeit zu präsentieren, man will ja wieder gewählt werden. So prangt denn auch die Aussage Wir sind auf Kurs auf dem neusten Brennpunkt, dem "Infoblättchen" der Stadt Luzern. Gemeint sind natürlich die Fortschritte bei den Fusionsarbeiten. Man rühmt sich

• was man schon alles ausgelagert hat und vergisst zu erwähnen, dass es in Littau im Moment fast nicht möglich ist, den eigenständigen Betrieb bis Ende 2009 aufrecht zu erhalten.
• wie viele Einsparungen man bereits gemacht hat und wie viele Synergien bereits vorhanden sind, und verschweigt, dass kaum mehr welche zu finden sind. Ausserdem müssen ja auch irgendwie die fehlenden 20 Millionen Kantons-Beitrag eingespart werden, wie weiss auch keiner.
• dass bereits heute ein grosser Teil des Leistungsausbaus stattgefunden hat, nämlich für ca. 2.5 Millionen pro Jahr. Dabei erwähnt man natürlich nicht, dass noch nicht einmal ein Bruchteil des versprochenen Leistungsausbaus geschaffen wurde. Dass dies mit den restlichen zur Verfügung stehenden 500'000.-- nicht finanzierbar ist, weiss auch die Verwaltung. Hinter vorgehaltener Hand spricht man schon von Leistungsabbau in Luzern, was politisch wohl nicht zu machen ist.

Ansonsten ist aber alles auf Kurs, die Liquidation läuft unaufhaltsam (?) voran. Seien wir froh, dass Eigenlob nicht wirklich stinkt. Ansonsten wäre in Luzern wohl die schlechtere Luft als in Venedig bei 40° im Schattten...

Nein, meint Regierungsrätin Schärli. Zwangsfusionen seien nur möglich, wenn eine Gemeinde "uneinsichtig in den finanziellen Ruin strebt". Also faktisch werde es nie eine Zwangsfusion geben. Da würde sich eine Lektüre der Kantonsverfassung halt doch einmal lohnen. Dort steht nämlich etwas ganz anderes:

Auf Antrag einer betroffenen Gemeinde kann der Kantonsrat die Vereinigung oder die Aufteilung von Gemeinden beschliessen, sofern eine wirksame und wirtschaftliche Aufgabenerfüllung dies erfordert.

Wenn also die Stadt Luzern die Fusion mit Meggen beantragt, mit der Begründung, dass dies für die weitere Entwicklung von Luzern unbedingt notwendig sei, da GrossLuzern mit 170'000 Einwohnern sich sonst nicht mehr ohne massive Steuererhöhung über Wasser halten könne, dann kann der Kantonsrat die Fusion beschliessen. Denkbar sind auch einfachere Gründe, denn die wirtschaftlich Aufgabenerfüllung kann viel bedeuten, ein richtiger Gummiparagraph. Selbst wenn Regierungsrätin Schärli ihre Aussage ernst meinen würde, kann sie nicht garantieren, dass der Regierungsrat in 50 Jahren das Gesetz genau so eng auslegt wie sie. Aber bis dann wird sie sich sowieso nicht mehr an ihre Aussagen erinnern können...

Nun hat auch noch die Delegiertenversammlung "spontan" die Meinung geändert und folgt Blocher & Co. Eine Zweidrittelsmehrheit ist demnach der Meinung, besser die Faust im Sack machen als eine Abstimmung zu verlieren. Hätte man vor Jahren, als der EU-Beitritt in aller Munde war und wirklich alle dafür waren, ebenfalls gekniffen und sich der angeblichen Mehrheit angepasst, wären wir heute EU-Bürger und müssten uns um solche lästigen Fragen gar nicht mehr kümmern. Doch ein paar aufrechte und mutige Eidgenossen, angeführt von Nationalrat Christoph Blocher, wagte den Aufstend im Wissen, dass aller Widerstand zwecklos war und die Abstimmung bereits verloren. Doch es kam anders. Das Volk merkte, dass es von der Regierung, den Parteien und den Medien hintergangen wurde und verpasste ihnen einen Denkzettel. Mehrmals. Diese Geradlinigkeit hat die SVP stark gemacht, den Kampf auch mit dem Rücken zur Wand. Und heute will mich die SVP-Schweiz zwingen, am Abstimmungssonntag leer einzulegen, wenn denn trotzdem das Referendum zu Stande kommt. Damit die Linken mit 95 % Ja-Anteil die unabhängige Schweiz endgültig versenken können.

Da lese ich doch in der Weltwoche, dass der St. Galler Bahnhofsplatz "frauengerecht umgestaltet" werden soll. Dies in Übereinstimmung mit dem Standard des Gender-Mainstreamings der EU. Zwar kenne ich die Bedeutung der einzelnen Worte, allerdings war mir bis heute nicht klar, dass man sie in einem einzigen Satz verwenden kann (und dann noch in angeblich deutscher Sprache). Wenn die Verkehrsverbindungen optimaler seien, wäre das frauengerechter, da diese beim Umsteigen Probleme wegen ihrer Kids hätten. Als ob Männer gerne lange auf einen Bus warten und das deshalb sogar so einplanen... Ich hätte einen Vorschlag, wie St. Gallen viele Tausend Franken sparen könnte und gleichzeitig alle Frauen zufriedenstellen könnte: Anstelle "Der Bahnhofsplatz" nennen wir ihn in Zukunft nur noch "Die Bahnhofsplatz". Das wäre dann auch noch eine kleine Integrationsmassnahme für zugewanderte Einbürgerungswillige.

Für einmal sind auch die Linken schockiert ob der unverfrorenen Art des Stadtrats. Noch bevor ein Projekt zur Sportarena ausgearbeitet wird, werden die Mitarbeitenden intern schon auf Gehorsam getrimmt. Offensichtlich wird das Demokratieverständnis des Stadtpräsidenten, wenn er sagt, es müsse erst intern und dann extern informiert werden. Der Grosse Stadtrat ist ja eh nur ein kleines lästiges Hindernis beim Regieren, da kann man den schon mal aussen vor lassen. Dass es für eine solche "freiwillige" Propaganda gleich fünf Veranstaltungen braucht, zeigt auf, wie wichtig dieses Thema den Angestellten ist, dass sie dafür offenbar gleich scharenweise auf ihren Feierabend verzichten. Dass die Littauer dabei gar nicht informiert werden müssen, dafür später um so mehr mitzahlen dürfen, rundet die Sache ab. Man würde es dem Stadtrat gönnen, wenn er mit dieser Taktik Schiffbruch erleiden würde. Leider ist das bei der linken und verständnisvollen Stadt kaum zu erwarten.

Endlich wissen wir, was eine Tomate ist. Während bereits 2jährige Kinder spielend eine Tomate von einer Orange oder Banane unterscheiden können, gelingt dies nun auch den Fachleuten der WHO (Weltgesundheitsorganisation) und der FAO (Welternährungsorganisation). Für die, die noch nicht den Wissenstand eines 2jährigen haben, hier eine kleine Hilfe: Es gibt runde Tomaten, Fleischtomaten, längliche beziehungsweise gestreckte Tomaten oder Kirsch- beziehungsweise Cocktailtomaten. Folgendermassen müssen sie aussehen: Frisch in der Erscheinung, sauber, ohne fremde Gerüche, schädlingsfrei, unbeschädigt, Strunk «frisch, gesund, sauber und frei von allen Blättern und anderen Fremdköpern». Mit solchen Beschäftigungsprogrammen für gelangweilte Bürokraten kann man auch die Arbeitslosigkeit bekämpfen...

Nun ist der Zentralvorstand der SVP auch noch auf die Linie der Parteileitung umgeschwenkt und will kein Referendum gegen die Personenfreizügigkeit. Mit 37 zu 20 Stimmen fiel der Entscheid allerdings alles andere als eindeutig aus. Es bleibt zu hoffen, dass sich wenigstens die Mehrheit der Parteibasis an das Parteibuch erinnert. Diese schleichende Europäisierung ist verheerend für die Schweiz. Immer mehr Vorschriften, Reglemente und Gesetze werden von der EU übernommen. Und jetzt sollen wir sogar plötzlich nicht mehr in der Lage sein, selbst zu bestimmen, wer in unser Land darf und wer nicht. Wenn das Referendum ergriffen wird und erfolgreich sein wird, dann haben die Leute die Suppe auszulöffeln, die sie uns eingebrockt haben. Es wäre dabei ein Leichtes, die Personenfreizügigkeit mit den bisherigen Staaten weiter zu führen, z. B. mit einer Parlamentsinitiative, während die Osterweiterung dann wegfallen würde. Die Meinung, dass die EU dann sofort alle Bilateralen Verträge kündigen würde zeigt das mangelnde Selbstvertrauen der Schweiz, das jetzt offenbar auch in der SVP um sich greift. Wer glaubt denn, dass die EU die hunderttausenden Arbeitnehmer wieder zurücknehmen will, die jetzt in der Schweiz arbeiten? Wenn wir weiterhin als souveräner Staat auftreten wollen, dann müssen wir uns solchen Machenschaften widersetzen. Nur so können wir uns unsere Unabhängigkeit bewahren.

Und wieder ein Erfolg für die GrossFusions-Gegner. Nachdem der Verein gegen GrossLuzern bereits das Referendum gegen den 20-Mio-Beitrag zur Fusion Littau-Luzern gewonnen hat, konnten gestern Abend pünktlich zum Schluss der Referendumsfrist 3236 Unterschriften eingereicht werden, über 200 mehr als nötig. Dabei steht die Fusionsfrage bei diesem Referendum eigentlich nicht einmal im Vordergrund. Vielmehr setzen sich die Stimmbürger des Kantons Luzern gegen ihre ständige Entmachtung zur Wehr. Immer mehr soll über ihren Köpfen hinweg bestimmt werden, so eben auch im neuen Gemeindegesetz. Denn dort will man plötzlich, dass Gemeinde-Fusionen im Kanton Luzern nicht mehr dem Referendum unterstellt sind. Bei Kleinfusionen wird es ja wohl auch nie ein Referendum geben, hat es in der Vergangenheit ja auch nicht. Aber bei der Grossfusion um GrossLuzern ist es nur fair, wenn auch die Kantonsbürger dabei mitreden können. Durch die massive Machtverschiebung in Richtung Stadt Luzern verliert nämlich vor allem die Landschaft. Durch den verlorenen Abstimmungskampf um die 20 Millionen musste sich die Regierung halt etwas ausdenken, um den Bürger künftig zum Zuschauer zu machen. Da ist es richtig, dass sich der Verein gegen GrossLuzern sich dagegen einsetzt. Denn in unserem Land bestimmt immer noch der Souverän, und das sind SIE!

Dass Benzinpreis unglaubliche Höhen erreicht hat, ist an sich schon eine Frechheit. Wer dies mit der gestiegenen Anfrage erklärt, soll doch einmal erklären, ob seit ein paar Monaten plötzlich alle Menschen auf diesem Planeten doppelt so viel fahren. Tatsache ist, dass die Ölmultis sich dumm und dämlich verdienen, und niemand wegen der angeblichen Klimaerwärmung etwas zu sagen traut. Das grösste Ärgernis ist aber, dass sich der Staat über die Mineralölsteuern sanieren wird. Da der grösste Teil des Benzinpreises eh Steuern sind, nimmt der Staat mit jeder Erhöhung überproportional mehr ein. Dass eine gewisse Abgabe auf den Benzinpreis gerechtfertig ist, ist unbestritten. Diese sollte aber nach oben begrenzt sein. Denn sonst würden auch die Begehrlichkeiten steigen: Es müsste massiv mehr Strassen- und Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung gestellt werden. Und dass dies dank dem Widerstand der Linken keine Chance hat ist jetzt schon klar. Also wird der Staat wieder einmal eine Kasse füllen, und wie die Vergangenheit gezeigt hat, wird die Regierung schon eine Möglichkeit finden, das Geld für irgendwas zum Fenster hinaus zu werfen.