Kein Vorstoss absurd genug, dass er nicht einer Grünen Feder entspringen könnte. So fordern die Grünen in ihrem neusten Postulat "Beschaffung von ökologischem Papier", dass von der Stadtverwaltung beschaffte "Recyclingpapiere, Pressepapiere und Hygienepapiere zukünftig das Label "Blauer Engel"" haben müssen.

Machen sich die Grünen also wirklich so viele Sorgen um Papier-Zertifikate? Ja, aber nur, wenn sie sie nicht selber zahlen müssen. So fehlt denn auf den sogenannten Rundbriefen, die die Grünen seit Jahren regelmässig auch grossflächig versenden, das FSC-Label. FSC-Schweiz setzt sich für eine ökologisch angepasste und sozial förderliche Bewirtschaftung der Wälder ein, das sollte doch auch einem Grünen etwas bedeuten. Aber eben: FSC-zertifiziertes Papier kostet natürlich etwas und das Label zu erhalten ist auch nicht gerade günstig. Und wenn man es selbst zahlen muss und nicht vom Steuerzahler verlangen kann, dass er den Mehraufwand berappt, dann kann man bei sich selbst schon beide Augen zudrücken.

Anders natürlich die ökologisch selbstverantwortliche SVP Stadt und Kanton Luzern: Wir verwenden schon lange FSC-zertifiziertes Papier und drucken deshalb das Label auch in jeder unserer Zeitungen ab. Bleibt zu hoffen, dass die Grünen ihre Zeitung wenigstens im Altpapier reziklieren lassen...

In der Welt der Grünen scheint die Ewigkeit ein durchaus überschaubarer Zeitraum zu sein. Nur so ist es erklärbar, weshalb sie in ihrer Initiative fordern, dass die Stadt Luzern künftig nie mehr ein Grundstück verkaufen darf. Zwar haben sie die Initiative zurückgezogen, aber nur, weil das vom Stadtrat unterstützte Reglement die Initiative praktisch 1:1 umsetzt. 

Verkauf kann die bessere Option sein

Der Kauf und Verkauf von Liegenschaften ist ein alltägliches Geschäft, auch in der Stadt Luzern. Als Stadt hat man ein Interesse daran, strategisch gelegene Grundstücke zu kaufen, um dann bei der Entwicklung gewisse Vorgaben machen zu können. Selbstverständlich ist hier jeweils zu prüfen, ob ein Baurecht Sinn macht oder ein Verkauf optimaler wäre. Wie zum Beispiel bei der Pilatus-Arena: Hätte die Stadt Luzern das Grundstück im Baurecht abgegeben, wie das mit dem neuen Reglement zwingend wäre, dann würde die Liegenschaft im Falle eines Konkurses wieder an die Stadt zurückgefallen, inklusive Unterhalt und allem drum und dran. Nach Ablauf der Baurechtsdauer würde das aber sowieso der Fall sein. Zudem liegt das Grundstück sowieso in Kriens und kann deshalb nicht als strategische Landreserve angesehen werden. Es ist fraglich, ob man die Halle überhaupt hätte bauen können wenn man das Grundstück nicht verkauft hätte.

Grosses finanzielles Risiko

Wenn künftig nur noch gekauft aber nicht mehr verkauft werden kann, bindet das immer mehr Kapital und das bis in alle Ewigkeit. Mit der aktuellen Umsetzung des harmonisierten Rechnungslegungsmodells 2 (HRM2) ist geplant, dass der Stadtrat künftig in alleiniger Kompetenz Liegenschaften im Wert von bis zu 10 Mio. Franken kaufen kann. Macht er von diesem Recht jedes Jahr Gebrauch, so wären das in 10 Jahren Liegenschaften im Wert von 100 Mio. Franken. Soweit so gut, solange die Immobilienpreise stabil bleiben oder weiter nach oben klettern. Wenn aber zum Beispiel auf Grund einer Immobilienkrise die Liegenschaften an Wert verlieren, müssen sie auf Grund von HRM2 neu bewertet werden. Und da machen halt ein paar Prozent Wertminderung bereits einen Abschreiber von ein paar Millionen Franken aus. Ein kaum zu kalkulierendes Risiko, wie die Vergangenheit gezeigt hat, das schnell mal auf die Steuerschraube drücken kann.

Unrealistische Ausnahmeregeln

Es wird künftig nur noch möglich sein ein Grundstück zu verkaufen, wenn innerhalb von 5 Jahren vor dem Verkauf ein Grundstück erworben wurde, welches in Bezug auf Fläche, Ausnützung, Nutzung und Wert vergleichbar ist. Dass es praktisch unmöglich ist, Grundstücke zu finden, die derart identisch sind, liegt auf der Hand. Auch ein Teil des Flughafens Beromünster gehört der Stadt. Dieser Teil könnte niemals verkauft werden, da es nirgendwo ein vergleichbares Grundstück gäbe. 

Insgesamt ein äusserst fragwürdiges Anliegen der Grünen, das nur dahingehend erklärt werden kann, dass sie sich von der Stadt ein "aktive" Bodenpolitik wünschen. Was das bedeutet, konnte man in der Bernstrasse sehen: Die Stadt kauft teuer und überlässt es dann den Baugenosschenschaften günstig. So subventionieren sich die Linken die eigenen Wohnungen.

Ein gewisses Mass an Opportunismus ist im Abstimmungskampf sicher erlaubt. Aber der Juso scheint der Abstimmungssieg um ihre Inseli-Initiative so wichtig zu sein, dass sie gleich alle guten Vorsätze über Bord werfen. Denn ihre Initiativ-Forderung lautet klipp und klar:

"Der Carparkplatz Inseli-Quai soll aufgehoben und die dort bestehende Grünfläche erweitert werden."

Und wer schon mal auf dem Inseli war, weiss wie die Grünfläche da aussieht: Schmale Gehwege und viel Rasen mit Bäumen. 

Doch jetzt ist die Juso plötzlich offen für einen Schotterplatz. Dieser müsste mindestens zwei grosse Flächen von ca. 15 x 15 m aufweisen, um grosse Bahnen mit bis zu 130 Tonnen Gewicht tragen zu können. Wie das aussieht, kann man vor dem Motorboothafen sehen, der auch schon als Alternativ-Standort für den Lunapark gehandelt wurde. Ob das schöner ist und das Quartier aufwerten würde, darf bezweifelt werden.

Kommt dazu, dass gar nicht die Juso bestimmen wird, wie bei einem Abstimmungsgewinn die Fläche umgestaltet wird. Es wird einen Projektwettbewerb geben und ein Siegerprojekt wird gekürt werden. Wenn dann wie auch schon gefordert aus dem Inseli ein richtiges Inseli mit Bachöffnung gemacht wird, dann zucken halt Stadtrat und Linke mit den Schultern und sagen "konnte man halt nicht vorher wissen".

Am 19. August 2017 wurde in den Medien ein neues Carparking-Projekt «unter dem Schweizerhofquai» vorgestellt. Genaue Projektangaben fehlen allerdings noch, weshalb eine Beurteilung dieser Idee sehr schwierig ist.

Wie der Stadtrat und die städtischen Parteien betonen sind sie bereit dieses Projekt zu prüfen. Dies ist richtig und demokratisch. Bevor aber genaue Unterlagen wie technische Machbarkeit, Einfluss auf die Verkehrsströme am Schweizerhofquai, an Halden-, Löwen-, Alpen- und Dreilindenstrasse sowie über die zu erwartenden Carbewegungen in diesem Bereich vorliegen, sollen keine endgültigen Beschlüsse über die vorliegenden Projekte gefällt werden. Wir erwarten vom Stadtrat, dass er diesem Umstand Rechnung trägt und nicht überhastete Entscheidungen ohne ausreichende Kenntnisse fällt.

Der Stadtrat wird gebeten mit den Projektinitianten das Gespräch dahingehend zu führen, dass diese so bald wie möglich auf der Basis gleicher Kriterien (insbesondere die Übereinstimmung mit der städtischen Verkehrspolitik) wie beim Parking Musegg zum Projekt «Carparking unter dem Schweizerhofquai» eine Machbarkeitstudie erstellen, damit Vor- und Nachteile miteinander verglichen werden können. Entscheidungen des Stadtrates bezüglich der verschiedenen Projekte sollen erst nach Vorliegen der vergleichbaren Grundlagen getroffen werden.

Peter With
Grossstadtrat SVP Stadt Luzern

Fabian Reinhard
Grossstadtrat FDP Stadt Luzern

Mirjam Fries
Grossstadträtin CVP Stadt Luzern

www.luzerner-rundschau.ch: Am 24. September stimmen die Luzernerinnen und Luzerner über die Cheerstrasse ab. Für die Littauer ist es bereits das zweite Mal, denn sie haben in Absprache mit der Stadt Luzern den Bau schon 2009 mit über 70 % Ja-Stimmen-Anteil an der Urne angenommen. Eigentlich hätte die Strasse bereits 2012 in Betrieb genommen werden sollen, so wurde es zumindest in der Abstimmungsbroschüre versprochen. Nur im Kleingedruckten stand, dass der Stadtrat nach der Fusion dann den definitiven Terminplan machen würde. Und diesen machte er sehr grosszügig: gemäss aktuellem Programm ist die Strasse frühestens 2023 fertig, also 11 Jahre später!

Aus dieser massiven Verzögerung resultieren natürlich viele Mehrkosten: Die Mehrwertsteuer wurde von 7.6 % auf 8 % erhöht, der Baukostenindex und auch die Landpreise sind angestiegen. Hinzu kommen noch die Ausbauten bei den beiden Kreuzungen in die Thorenbergstrasse, die durch das starke Verkehrswachstum in den letzten Jahren nun auch notwendig wurden.

Dabei wäre es dringend nötig, dass auch das Quartier Littauer-Boden aufgewertet und entlastet wird. Durch den Bau der Cheerstrasse verschwindet der Durchgangsverkehr aus dem stark aufstrebenden Wohnquartier. Dies sorgt für mehr Lebensqualität für die Bewohner und mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer. Auch der ÖV profitiert: Der Bus steht künftig nicht mehr im Stau und kann so den pünktlichen Anschluss an den Littauer Bahnhof gewährleisten, was mehr Luzernerinnen und Luzerner dazu bewegen wird, auf den ÖV umzusteigen. Wer ohne ideologische Scheuklappen entscheidet, wird deshalb dem Zusatzkredit für die Cheerstrasse zustimmen.

Wenn sich eine linke Regierung und linke Parteien für die Erreichbarkeit der Stadt und das Gewerbe einsetzen wollen, ist grosse Vorsicht angezeigt. Bereits am letzten Donnerstag hat die Öko-Allianz das Postulat "Gewerbeparkplätze für eine florierende Wirtschaft" überwiesen. Es sollen dabei aber keineswegs mehr Parkplätze geschaffen werden. Nein, es sollen einfach bestehende Parkplätze tagsüber ausschliesslich für Handwerker reserviert werden. Dort, wo sie von keinem Handwerker benutzt werden, stehen sie dann halt leer. Und dort, wo der Handwerker unbedingt einen Parkplatz braucht, hat es sicher keinen oder er ist bereits besetzt. Der Nutzen für die Handwerker wäre minimal, der Schaden für die umliegenden Verkaufsgeschäfte dafür umso höher. 

Und nun meldet sich auch noch der Stadtrat zu Wort. Heute präsentierte er den Fachbericht Grundkonzept Parkierung. Das Problem ist offensichtlich: Zu wenig Parkplätze, zu viel Verkehr. Was ist also die logische linke Lösung? Aber klar, Parkplatzabbau und den verbleibenden Rest teurer machen.

So schlägt denn das Konzept vor, anstelle von Parkplätzen Veloparkieranlagen, Mobility-Parkplätze und Bänkli und Schirmli aufzustellen. Dabei geht wohl vergessen, dass wir nicht mal genug Geld hatten, um die bereits bestehenden Bänkli zu unterhalten. Aber jetzt haben wir ja wieder genug Geld zum Ausgeben. 

Wie das aussehen könnte, präsentierte der Stadtrat in einer anschaulichen Grafik. So soll der aktuelle Parkplatzbestand anders "bewirtschaftet" werden: Ein grosser Teil der Parkplätze fällt der "Aufwertung" des öffentlichen Raums und der Umnutzung für flächeneffiziente Mobilität zum Opfer. Nur ein kleiner Teil teilen sich dann künftig Anwohner und Betriebe mit Parkkarten. So viel zum Thema Förderung des Gewerbes. 

Dabei ist schon lange bekannt, dass Anwohner mit ihren sehr günstigen Parkkarten zum Beispiel im Bruch- und Hirschmattquartier 60 - 80 % aller Parkplätze blockieren. Da bleibt nur wenig Platz für den wirtschaftlich wichtigen Kunden-Verkehr der ansässigen Geschäfte. Das Problem ist aber hausgemacht: Der Stadtrat, der sonst ja das Auto verteufelt, verteilt Parkkarte um Parkkarte als gäbe es kein Morgen.

Dabei sollten gerade die Personen, die an so zentraler und bestens erschlossener Lage wohnen, durchaus auf ein Auto verzichten können, oder wenigstens für's Parkieren zum Beispiel in einem privaten Parkhaus einen vernünftigen Betrag zahlen. Aktuell kostet eine Anwohnerparkkarte gerademal 600.- pro Jahr, also 50.- pro Monat. Ein Schnäppchen wenn man bedenkt, wie viel künftig ein Besucher der Stadt Luzern zahlen soll: Unfassbare 3 Franken pro Stunde! Damit würde das Parkieren in der überschaubaren 80'000-Einwohner-Stadt gleich viel kosten wie seit diesem April in der ebenfalls linken Millionenstadt Stadt Zürich.

Nach dem gestrigen 25-Jahre-Jubiläum hat die SVP am heutigen Sonntag wieder Grund zum Feiern: Die Stimmbürger lehnen die Steuererhöhung um einen Zehntel klar ab und verweisen alle Parteien ausser der SVP in ihre Schranken. Als Kampagnenleiter freut mich das natürlich besonders. Lediglich acht Gemeinden stimmten der Steuererhöhung knapp zu.

Ausgerechnet FDP und CVP haben versucht, an die "Vernunft" zu appelieren, nachdem sie sich noch vor den Wahlen für tiefe Steuern ausgesprochen haben. Die versprochene Steuersenkung auf dieses Jahr haben sie kurzerhand zu einer Erhöhung umfunktioniert. Das ging den Luzernerinnen und Luzernern dann doch zu weit: sie sind genau wie die SVP der Meinung, dass der Kanton mit vernünftigen Massnahmen das stetige Ausgabenwachstum verhindern muss.

Nachdem nicht nur die bürgerlichen Parteien und die SP sondern auch der kantonale Gewerbeverband gekippt sind, ist es umso mehr ein starkes Zeichen der einfachen Bürger gegen die regierungstreuen Kräfte. Die SVP wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Finanzen langfristig im Lot bleiben. Der Kanton Luzern hat im Steuerwettbewerb mit den anderen Kantonen eine gute Ausgangslage und muss diese auch verteidigen. Das sichert unsere Arbeitsplätze im Kanton nachhaltig und wird auch bei gemässigten Ausgaben die Finanzen dauerhaft stabilisieren.

Es ist jetzt schon das zweite Mal innerhalb von nur drei Jahren, dass der Kanton Luzern die Steuern erhöht. Dabei wurde bei der letzten Steuererhöhung 2014 versprochen, die Erhöhung von 1.5 auf 1.6 Einheiten sei nur temporär für drei Jahre. Das heisst, eigentlich müssten in diesem Jahr die Steuern wieder sinken!

Doch jetzt ist das Gegenteil eingetreten. Anstelle der versprochenen Senkung beschloss der Kantonsrat im vergangenen Jahr, die Steuern ab diesem Jahr auf 1.7 Einheiten zu erhöhen. Selbstverständlich wieder nur temporär, denn ab 2019 sollen die Steuern wieder sinken – wer’s glaubt, wird selig! Bereits ist nämlich die nächste Verschiebung geplant, da die zukünftigen Zahlen nun noch schlechter aussehen, als noch vor ein paar Wochen erhofft.

Das hat auch Konsequenzen auf die diversen Rechenbeispiele, die man immer wieder lesen kann. Denn diese Zahlen vergleichen immer nur den aktuellen Steuerfuss mit dem neuen. Da aber in diesem Jahr die Steuern hätten sinken müssen, muss man diese Differenz mindestens verdoppeln - ein doch erheblicher Unterschied!

Noch vor den Wahlen warb die CVP damit, sich "sackstark" für die KMU einzusetzen. Das wäre auch dringend nötig, denn in einer globalisierten Welt mit grossen Spannungen an den Finanzmärkten und immer stärker werdendem Schweizer Franken weht im Moment ein rauher Wind. Heute hat sie dieses Versprechen bereits wieder vergessen und "verhilft" den KMU zu zahlreichen Steuer- und Gebührenerhöhungen. So wurde unter anderem eine "Minimalsteuer" eingeführt, die neu auch Unternehmen bezahlen müssen, die gar keinen Gewinn machen. Ebenso unterstützen sie eine neu geschaffene "Gewinnbeteiligung" bei der Gebäudeversicherung. Das bedeutet nichts anderes, als dass zu viel eingezahlte Versicherungsbeiträge an den Kanton ausgeschüttet werden, anstatt dass man sie den Liegenschftsbesitzern zurückzahlt. 

Die CVP will nun sogar noch aus "Verantwortung" die Steuern erhöhen. Es stellt sich die Frage, wem gegenüber sie da Verantwortung übernimmt. Denn durch die Erhöhung des Steuerfusses werden nicht nur natürliche Personen, sondern auch Unternehmen zusätzlich belastet: Einerseits mit höheren Steuern, andererseits durch den Kaufkraftverlust in zweistelliger Millionenhöhe bei den Luzernerinnen und Luzernern. 

Ebenso "sackstark" wollte sich die CVP für den Mittelstand und die Familien einsetzen. Würde die selbsternannte "Familienpartei" das ernst nehmen, müsste sie eher den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber Verantwortung übernehmen, die diese Steuererhöhungen zusätzlich zu vielen Gebührenerhöhungen mit ihrem wohl auch in diesem Jahr gleich bleibenden Lohn bezahlen müssen. 

Als es im Kanton Luzern noch Liberale gab, war die Sache klar: Der Staat soll sich möglichst aus Privatem und Wirtschaft heraushalten und nur dort einschreiten, wo es wirklich notwendig ist. Soweit eigentlich auch das Credo der SVP. Daraus folgerten die Liberalen richtigerweise, dass die Steuern möglichst tief sein sollen, denn nur das beschränkt den Staat wirklich. 

Heute haben wir die FDP und die hat ihren Slogan in den letzten Jahren angepasst. Da man immer mal wieder für höhere Steuern kämpft, wurde auf der FDP-Webseite zeitgemäss auch der Slogan angepasst:

Für gerechte und konkurrenzfähige Steuern 

Nun stellt sich dem geneigten Leser natürlich die Frage, was denn konkurrenzfähige Steuern sind. Konkurrenzlos hoch? Wohl eher nicht, sondern tiefer als im Vergleich mit den anderen Kantonen, was eigentlich einer Steuererhöhung widersprechen würde. Oder meint man damit eher konkurrenzfähige Leistungen, zum Beispiel im Vergleich zu den linken Kantonen Basel oder Bern?

Vollends ratlos lässt einen der Ausdruck "gerechte Steuern". Was ist denn genau gerecht? Entscheidet neuerdings die FDP, welche Steuer "gerecht" ist? Und gerecht für wen, für Familien, Sozialhilfebezüger, Alleinstehende, Grosskonzerne oder Einzelunternehmer? Eigentlich fordern die Linken ja schon lange gerechte Steuern, damit das Umverteilen maximiert werden kann. Vielleicht sollte die FDP diesbezüglich mal das Gespräch mit der SP suchen, um Gemeinsamkeiten auszuloten.