Am 19. August 2017 wurde in den Medien ein neues Carparking-Projekt «unter dem Schweizerhofquai» vorgestellt. Genaue Projektangaben fehlen allerdings noch, weshalb eine Beurteilung dieser Idee sehr schwierig ist.

Wie der Stadtrat und die städtischen Parteien betonen sind sie bereit dieses Projekt zu prüfen. Dies ist richtig und demokratisch. Bevor aber genaue Unterlagen wie technische Machbarkeit, Einfluss auf die Verkehrsströme am Schweizerhofquai, an Halden-, Löwen-, Alpen- und Dreilindenstrasse sowie über die zu erwartenden Carbewegungen in diesem Bereich vorliegen, sollen keine endgültigen Beschlüsse über die vorliegenden Projekte gefällt werden. Wir erwarten vom Stadtrat, dass er diesem Umstand Rechnung trägt und nicht überhastete Entscheidungen ohne ausreichende Kenntnisse fällt.

Der Stadtrat wird gebeten mit den Projektinitianten das Gespräch dahingehend zu führen, dass diese so bald wie möglich auf der Basis gleicher Kriterien (insbesondere die Übereinstimmung mit der städtischen Verkehrspolitik) wie beim Parking Musegg zum Projekt «Carparking unter dem Schweizerhofquai» eine Machbarkeitstudie erstellen, damit Vor- und Nachteile miteinander verglichen werden können. Entscheidungen des Stadtrates bezüglich der verschiedenen Projekte sollen erst nach Vorliegen der vergleichbaren Grundlagen getroffen werden.

Peter With
Grossstadtrat SVP Stadt Luzern

Fabian Reinhard
Grossstadtrat FDP Stadt Luzern

Mirjam Fries
Grossstadträtin CVP Stadt Luzern

www.luzerner-rundschau.ch: Am 24. September stimmen die Luzernerinnen und Luzerner über die Cheerstrasse ab. Für die Littauer ist es bereits das zweite Mal, denn sie haben in Absprache mit der Stadt Luzern den Bau schon 2009 mit über 70 % Ja-Stimmen-Anteil an der Urne angenommen. Eigentlich hätte die Strasse bereits 2012 in Betrieb genommen werden sollen, so wurde es zumindest in der Abstimmungsbroschüre versprochen. Nur im Kleingedruckten stand, dass der Stadtrat nach der Fusion dann den definitiven Terminplan machen würde. Und diesen machte er sehr grosszügig: gemäss aktuellem Programm ist die Strasse frühestens 2023 fertig, also 11 Jahre später!

Aus dieser massiven Verzögerung resultieren natürlich viele Mehrkosten: Die Mehrwertsteuer wurde von 7.6 % auf 8 % erhöht, der Baukostenindex und auch die Landpreise sind angestiegen. Hinzu kommen noch die Ausbauten bei den beiden Kreuzungen in die Thorenbergstrasse, die durch das starke Verkehrswachstum in den letzten Jahren nun auch notwendig wurden.

Dabei wäre es dringend nötig, dass auch das Quartier Littauer-Boden aufgewertet und entlastet wird. Durch den Bau der Cheerstrasse verschwindet der Durchgangsverkehr aus dem stark aufstrebenden Wohnquartier. Dies sorgt für mehr Lebensqualität für die Bewohner und mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer. Auch der ÖV profitiert: Der Bus steht künftig nicht mehr im Stau und kann so den pünktlichen Anschluss an den Littauer Bahnhof gewährleisten, was mehr Luzernerinnen und Luzerner dazu bewegen wird, auf den ÖV umzusteigen. Wer ohne ideologische Scheuklappen entscheidet, wird deshalb dem Zusatzkredit für die Cheerstrasse zustimmen.

Wenn sich eine linke Regierung und linke Parteien für die Erreichbarkeit der Stadt und das Gewerbe einsetzen wollen, ist grosse Vorsicht angezeigt. Bereits am letzten Donnerstag hat die Öko-Allianz das Postulat "Gewerbeparkplätze für eine florierende Wirtschaft" überwiesen. Es sollen dabei aber keineswegs mehr Parkplätze geschaffen werden. Nein, es sollen einfach bestehende Parkplätze tagsüber ausschliesslich für Handwerker reserviert werden. Dort, wo sie von keinem Handwerker benutzt werden, stehen sie dann halt leer. Und dort, wo der Handwerker unbedingt einen Parkplatz braucht, hat es sicher keinen oder er ist bereits besetzt. Der Nutzen für die Handwerker wäre minimal, der Schaden für die umliegenden Verkaufsgeschäfte dafür umso höher. 

Und nun meldet sich auch noch der Stadtrat zu Wort. Heute präsentierte er den Fachbericht Grundkonzept Parkierung. Das Problem ist offensichtlich: Zu wenig Parkplätze, zu viel Verkehr. Was ist also die logische linke Lösung? Aber klar, Parkplatzabbau und den verbleibenden Rest teurer machen.

So schlägt denn das Konzept vor, anstelle von Parkplätzen Veloparkieranlagen, Mobility-Parkplätze und Bänkli und Schirmli aufzustellen. Dabei geht wohl vergessen, dass wir nicht mal genug Geld hatten, um die bereits bestehenden Bänkli zu unterhalten. Aber jetzt haben wir ja wieder genug Geld zum Ausgeben. 

Wie das aussehen könnte, präsentierte der Stadtrat in einer anschaulichen Grafik. So soll der aktuelle Parkplatzbestand anders "bewirtschaftet" werden: Ein grosser Teil der Parkplätze fällt der "Aufwertung" des öffentlichen Raums und der Umnutzung für flächeneffiziente Mobilität zum Opfer. Nur ein kleiner Teil teilen sich dann künftig Anwohner und Betriebe mit Parkkarten. So viel zum Thema Förderung des Gewerbes. 

Dabei ist schon lange bekannt, dass Anwohner mit ihren sehr günstigen Parkkarten zum Beispiel im Bruch- und Hirschmattquartier 60 - 80 % aller Parkplätze blockieren. Da bleibt nur wenig Platz für den wirtschaftlich wichtigen Kunden-Verkehr der ansässigen Geschäfte. Das Problem ist aber hausgemacht: Der Stadtrat, der sonst ja das Auto verteufelt, verteilt Parkkarte um Parkkarte als gäbe es kein Morgen.

Dabei sollten gerade die Personen, die an so zentraler und bestens erschlossener Lage wohnen, durchaus auf ein Auto verzichten können, oder wenigstens für's Parkieren zum Beispiel in einem privaten Parkhaus einen vernünftigen Betrag zahlen. Aktuell kostet eine Anwohnerparkkarte gerademal 600.- pro Jahr, also 50.- pro Monat. Ein Schnäppchen wenn man bedenkt, wie viel künftig ein Besucher der Stadt Luzern zahlen soll: Unfassbare 3 Franken pro Stunde! Damit würde das Parkieren in der überschaubaren 80'000-Einwohner-Stadt gleich viel kosten wie seit diesem April in der ebenfalls linken Millionenstadt Stadt Zürich.

Nach dem gestrigen 25-Jahre-Jubiläum hat die SVP am heutigen Sonntag wieder Grund zum Feiern: Die Stimmbürger lehnen die Steuererhöhung um einen Zehntel klar ab und verweisen alle Parteien ausser der SVP in ihre Schranken. Als Kampagnenleiter freut mich das natürlich besonders. Lediglich acht Gemeinden stimmten der Steuererhöhung knapp zu.

Ausgerechnet FDP und CVP haben versucht, an die "Vernunft" zu appelieren, nachdem sie sich noch vor den Wahlen für tiefe Steuern ausgesprochen haben. Die versprochene Steuersenkung auf dieses Jahr haben sie kurzerhand zu einer Erhöhung umfunktioniert. Das ging den Luzernerinnen und Luzernern dann doch zu weit: sie sind genau wie die SVP der Meinung, dass der Kanton mit vernünftigen Massnahmen das stetige Ausgabenwachstum verhindern muss.

Nachdem nicht nur die bürgerlichen Parteien und die SP sondern auch der kantonale Gewerbeverband gekippt sind, ist es umso mehr ein starkes Zeichen der einfachen Bürger gegen die regierungstreuen Kräfte. Die SVP wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Finanzen langfristig im Lot bleiben. Der Kanton Luzern hat im Steuerwettbewerb mit den anderen Kantonen eine gute Ausgangslage und muss diese auch verteidigen. Das sichert unsere Arbeitsplätze im Kanton nachhaltig und wird auch bei gemässigten Ausgaben die Finanzen dauerhaft stabilisieren.

Es ist jetzt schon das zweite Mal innerhalb von nur drei Jahren, dass der Kanton Luzern die Steuern erhöht. Dabei wurde bei der letzten Steuererhöhung 2014 versprochen, die Erhöhung von 1.5 auf 1.6 Einheiten sei nur temporär für drei Jahre. Das heisst, eigentlich müssten in diesem Jahr die Steuern wieder sinken!

Doch jetzt ist das Gegenteil eingetreten. Anstelle der versprochenen Senkung beschloss der Kantonsrat im vergangenen Jahr, die Steuern ab diesem Jahr auf 1.7 Einheiten zu erhöhen. Selbstverständlich wieder nur temporär, denn ab 2019 sollen die Steuern wieder sinken – wer’s glaubt, wird selig! Bereits ist nämlich die nächste Verschiebung geplant, da die zukünftigen Zahlen nun noch schlechter aussehen, als noch vor ein paar Wochen erhofft.

Das hat auch Konsequenzen auf die diversen Rechenbeispiele, die man immer wieder lesen kann. Denn diese Zahlen vergleichen immer nur den aktuellen Steuerfuss mit dem neuen. Da aber in diesem Jahr die Steuern hätten sinken müssen, muss man diese Differenz mindestens verdoppeln - ein doch erheblicher Unterschied!

Noch vor den Wahlen warb die CVP damit, sich "sackstark" für die KMU einzusetzen. Das wäre auch dringend nötig, denn in einer globalisierten Welt mit grossen Spannungen an den Finanzmärkten und immer stärker werdendem Schweizer Franken weht im Moment ein rauher Wind. Heute hat sie dieses Versprechen bereits wieder vergessen und "verhilft" den KMU zu zahlreichen Steuer- und Gebührenerhöhungen. So wurde unter anderem eine "Minimalsteuer" eingeführt, die neu auch Unternehmen bezahlen müssen, die gar keinen Gewinn machen. Ebenso unterstützen sie eine neu geschaffene "Gewinnbeteiligung" bei der Gebäudeversicherung. Das bedeutet nichts anderes, als dass zu viel eingezahlte Versicherungsbeiträge an den Kanton ausgeschüttet werden, anstatt dass man sie den Liegenschftsbesitzern zurückzahlt. 

Die CVP will nun sogar noch aus "Verantwortung" die Steuern erhöhen. Es stellt sich die Frage, wem gegenüber sie da Verantwortung übernimmt. Denn durch die Erhöhung des Steuerfusses werden nicht nur natürliche Personen, sondern auch Unternehmen zusätzlich belastet: Einerseits mit höheren Steuern, andererseits durch den Kaufkraftverlust in zweistelliger Millionenhöhe bei den Luzernerinnen und Luzernern. 

Ebenso "sackstark" wollte sich die CVP für den Mittelstand und die Familien einsetzen. Würde die selbsternannte "Familienpartei" das ernst nehmen, müsste sie eher den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber Verantwortung übernehmen, die diese Steuererhöhungen zusätzlich zu vielen Gebührenerhöhungen mit ihrem wohl auch in diesem Jahr gleich bleibenden Lohn bezahlen müssen. 

Als es im Kanton Luzern noch Liberale gab, war die Sache klar: Der Staat soll sich möglichst aus Privatem und Wirtschaft heraushalten und nur dort einschreiten, wo es wirklich notwendig ist. Soweit eigentlich auch das Credo der SVP. Daraus folgerten die Liberalen richtigerweise, dass die Steuern möglichst tief sein sollen, denn nur das beschränkt den Staat wirklich. 

Heute haben wir die FDP und die hat ihren Slogan in den letzten Jahren angepasst. Da man immer mal wieder für höhere Steuern kämpft, wurde auf der FDP-Webseite zeitgemäss auch der Slogan angepasst:

Für gerechte und konkurrenzfähige Steuern 

Nun stellt sich dem geneigten Leser natürlich die Frage, was denn konkurrenzfähige Steuern sind. Konkurrenzlos hoch? Wohl eher nicht, sondern tiefer als im Vergleich mit den anderen Kantonen, was eigentlich einer Steuererhöhung widersprechen würde. Oder meint man damit eher konkurrenzfähige Leistungen, zum Beispiel im Vergleich zu den linken Kantonen Basel oder Bern?

Vollends ratlos lässt einen der Ausdruck "gerechte Steuern". Was ist denn genau gerecht? Entscheidet neuerdings die FDP, welche Steuer "gerecht" ist? Und gerecht für wen, für Familien, Sozialhilfebezüger, Alleinstehende, Grosskonzerne oder Einzelunternehmer? Eigentlich fordern die Linken ja schon lange gerechte Steuern, damit das Umverteilen maximiert werden kann. Vielleicht sollte die FDP diesbezüglich mal das Gespräch mit der SP suchen, um Gemeinsamkeiten auszuloten.

Das Wochenende hat es gezeigt: Der Mittelstand hat genug und will nicht mehr der Puffer sein zwischen einem enormen Leisuntungsausbau seitens des Staates, einer immer grösser werdenden Menge an Personen, die kaum oder nur wenig Steuern bezahlen und steueroptimierten internationalen Grossunternehmen. Die Angst war schlicht zu gross, dass einmal mehr der Mittelstand auch diese Rechnung würde bezahlen müssen. Dabei hat der Mittelstand schon länger den Gürtel immer enger geschnallt: Kinder leistet man sich frühestens ab 40 und auch dann müssen beide Eltern arbeiten, damit die Familie ernährt werden kann. Doch weiteres Ungemach droht: bereits ist die nächste Steuererhöhung beschlossen, ab diesem Jahr müssen wir einen Steuerzehntel mehr bezahlen. Vielleicht. Denn die SVP hat dagegen das Referendum ergriffen und heute anstelle der geforderten 3'000 Unterschriften über 4'000 Unterschriften eingereicht.

Obwohl die Steuererträge trotz Steuersenkungen in der Vergangenheit immer stärker angestiegen sind, konnten sie die enorme Kostenexplosion nicht ausgleichen. Zum Beispiel sind die Wachstumsprognosen bei der Bildung und der Gesundheit bedenklich. Dies ist insofern äusserst beunruhigend, da diese beiden Posten ab 2020 allein 66 % der gesamten Staatsausgaben der Kantons Luzern ausmachen. Der Posten Verkehr ist im Gegensatz dazu bis dann auf unter 0 % geschrumpft (nein, das ist kein Tippfehler). Verglichen mit den 2 % für Kultur, Sport und Freizeit eine bedenkliche Entwicklung. 

Eine Steuererhöhung nützt da wenig. Denn wenn die Ausgaben schneller steigen als die Einnahmen, dann wirkt eine Steuererhöhung nur kurzfristig. Von 2007 bis 2014 sind rund 850 zusätzliche Stellen geschaffen worden, das ist eine Zunahme um 22 % auf über 4'700 Stellen! Auch wenn es nicht einfach ist, aber auch Staatsgebilde müssen lernen, dass man nicht mehr ausgeben kann, als man einnimmt, genauso wie es von jedem Bürger erwartet wird. Denn dieser kann auch nicht einfach einen höheren Lohn fordern, wenn das Geld nicht mehr reicht.

Um den Schrecken der Steuererhöhung zu nehmen, behauptet die Regierung kühn, man würde dann ab 2020 die Steuern wieder um einen Zwanzigstel auf 1.65 Einheiten senken. Genauso, wie es damals bei der Mehrwertsteuer auch versprochen wurde. Da vertraue ich lieber auf meine eigene Stimmkraft und lege ein deutliches NEIN zum Budget 2017 in die Urne.

Eigentlich ist klar, dass Stadträte als Exekutiv-Mitglieder sich auch dem aktiven Abstimmungskampf heraushalten sollten. So hat das Parlament dem Stadtrat wiederholt auf die Finger geklopft und sogar ein Reglement für die Kommunikation bei städtischen Abstimmungen gemacht. Das hindert die linken Stadträte Borgula und Züsli aber nicht, sogar aktiv in einen nationalen Abstimmungskampf einzugreifen. So schrieben Sie an alle Einwohner der Stadt Luzern einen Flyer, in dem sie gegen die Unternehmenssteuerreform 3 mobil machen. Und dies mit zum Teil abenteuerlichen Behauptungen. So schreiben sie, wie stark die USR 3 Städte und Gemeinden treffen würde. Dabei verschweigen sie natürlich, dass es im Kanton Luzern ganz anders aussieht, da wir ja bereits unsere Hausaufgaben gemacht haben und die Unternehmenssteuern massiv gesenkt haben. Natürlich gegen den Willen derselben linken Politiker.

Weshalb auf dem Flyer dann auch noch Cyrill Wiget, Gemeindepräsident aus Kriens und die Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo direkt an die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Luzern werden, ist völlig unklar. Ist das etwa ein Beispiel für die von Stadtpräsident Beat Züsli angestrebte verbesserte Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden und der Stadt Luzern? 

luzerner-rundschau.ch: Kaum haben die Linken aus SP, Grünen und Grünliberalen im Grossen Stadtrat eine knappe Mehrheit, spielen sie gleich mit den Muskeln. Das Musegg-Parking wird just in dem Moment abgeschossen, als das Vorprojekt von den Parkhaus-Initianten dem Stadtrat zur Prüfung übergeben wird. Das ist bitter, da die Initianten bereits eine Million Franken in das Vorprojekt investiert und auf den Zusammenarbeitsvertrag mit dem Stadtrat vertraut hatten.

Der nächste Schritt folgte schon bald. Der mit der Wahl von Beat Züsli und der vertraglich an die SP gebunden Manuel Jost deutlich nach links gerutschte Stadtrat stellt sich gegen die Spange Nord, um den geplanten Bypass aktiv zu verhindern. Es ist schon absurd: Bund und Kanton wollen rund 2 Milliarden Franken investieren, um die Stadt vom (Durchgangs-)Verkehr zu entlasten und eine nachhaltige Entwicklung zu ermöglichen. Und die Regierung der einzigen Gemeinde des Kantons, die von diesem Projekt profitiert, stellt sich quer.

Die Planungen für eine Überbauung mit Wohnungen, Büros und der dringend benötigten neuen Feuerwache auf dem ewl-Areal sind schon auf der Zielgeraden. Die ewl möchte das Grundstück gerne zu einem guten Preis verkaufen und mit der Stadtentwicklung an bester Lage vorwärts machen. Doch auch hier ziehen die linken Parteien wieder die Notbremse: die Planungen sollen sofort gestoppt werden, obwohl der Antrag an das Parlament bereits in Arbeit ist. Denn auf dem teuren Grundstück soll ausgerechnet gemeinnütziger Wohnungsbau zu stehen kommen. Mit der klaren Drohung von Links, dass man sonst wieder das komplette Projekt im Rat abschiessen würde. Fortschrittlich sieht anders aus.