Stadtrat Kurt Bieder tief im FDP-Filz von KleinLuzern

Naja, als Unternehmer fragt man sich natürlich oft, wie die Mitbewerber an ihre Aufträge der öffentlichen Hand kommen. Durch die eigentlich sehr deutlichen Gesetze bei der Vergabe öffentlicher Aufträge wundert es einen manchmal schon, dass gewisse Unternehmen immer wieder an solche Aufträge kommen, obwohl sie nicht gerade als überragende Preisbrecher bekannt sind. Man denkt sich, dass wohl der eine den anderen ein bisschen besser kennt, wagt aber natürlich nicht, von Filz zu sprechen. Und wenn dann im gleichen Atemzug noch eine Partei, zum Beispiel die FDP, genannt wird, dann klingt das für die meisten eher nach Verschwörungstheorie. Hanspeter Portmann, Chef des Planungsbüros pmp, bringt jetzt ein bischen Bewegung ins Spiel. Er war von 2001 bis 2007 Projekt- und Oberbauleiter der "Tribschenstadt", einer Wohnblockansammlung, die gehobenem Standard entsprechen soll. Nachdem es wohl einigen Knatsch mit dem Stadtrat gegeben hat, hat er nun einen über 60seitigen Bericht über die Vorkommnisse rund um den Bau der Tribschenstadt geschrieben. Darin wirft er dem Stadtrat vor, Aufträge unter der Hand vergeben zu haben (also ohne vorgeschriebene Ausschreibung), und zwar zum Beispiel bei den Planern in der Höhe von mehr als 1.4 Millionen Franken, zum Teil an befreundete Unternehmer des Stadtrates und Baudirektors Kurt Bieder. Zudem schreibt er, dass die Grundstücke massiv unter Wert verkauft wurden, resp. zu einem viel zu tiefen Baurechtszins. Die Vermieter dürften überschlagsmässig gerechnet weniger als 1'000.-- Franken Miete pro Wohnung verlangen, die Mieten sind ja aber wohl um ein Vielfaches höher. Irgendjemand scheint da echt Geld zu verdienen. Der gesamte Liegenschaftshandel scheint zudem schon unter seltsamen Umständen verlaufen zu sein. So erhielt die Gemeinschaftsstiftung zur Erhaltung und Schaffung von preisgünstigem Wohnraum (GSW) das Baurecht für ein Grundstück. Der damalige Stadtrat und Baudirektor Werner Schnieper (SP) hat den Vertrag unterzeichnet. Später hat Schnieper, nun nicht mehr Stadtrat sondern Präsident der Allgemeinen Baugenossenschaft Luzern (ABL) (und damit auch Mitglied der GSW ;)) die Übertragung des Baurechts von der GSW an seine ABL unterzeichnet. Ein Schelm, wer Böses denkt... Dies sind nur ein paar wenige Auszüge der Vorwürfe im Bericht. Sollte auch nur ein geringer Teil davon stimmen, dann dürfte es für Bieder eng werden, ob gewählt oder nicht. Dass der Bericht ausgerechnet jetzt vor den Wahlen kommt, ist klar deklarierte Absicht: Wahltag ist Zahltag, sagt Portmann. Persönlich hat er aber wohl nur wenig davon: öffentliche Aufträge wird er wohl so schnell keine mehr erhalten, und das Gericht hat ihm unter Androhung einer Busse verboten, den Bericht zu veröffentlichen. Insofern gebührt im schon mal Respekt für den Mut, es trotzdem zu tun. Und hier der Bericht und ein paar Fragen und Antworten.

Stadtratkandidat Roth am Rande der Illegalität?

Nach dem eher peinlichen Flyer der FDP gestern kommt jetzt ein weiterer Wahl-Höhepunkt, diesmal von der CVP. Wer in Littau Wahl- und Abstimmungsplakate aufstellen will, der braucht eine Genehmigung des Gemeinderates. So haben wir denn auch um eine Genehmigung ersucht und diese erhalten. Gemäss Gemeinderatsbeschluss darf frühestens ab Freitag, dem 15. Mai 09 ab 15.00 Uhr mit Plakatieren gestartet werden. So will es der Gemeinderat, so ist es Gesetz. Ausser natürlich, man ist bei der CVP, ist Gemeinderat und kandidiert für den Stadtrat. Denn Stadtratskandidat Stefan Roth setzt sich über seine eigenen Gesetze hinweg und hat bereits am Donnerstag und teils wie gehört sogar schon am Mittwoch plakatiert. Angesichts seiner früheren Pingeligkeit und Sensibilität in dieser Sache ist das schon verwunderlich (siehe Video unten). Dass er auch an unerlaubten Stellen plakatiert hat, setzt dem Ganzen noch eins drauf. Naja, wir von der SVP halten uns natürlich ans Gesetz, genau wie alle anderen Parteien auch. Denn in Littau steht ja nur die CVP über dem Gesetz...

Littauer FDP verliert den Blick für die Realität

Wahlkampf ist Wahlkampf. Zugegeben, auch wir von der SVP geben da Gas. Allerdings bleiben wir unseren Anliegen der letzten Jahre treu und machen nicht leere Versprechungen. Auch die SP bleibt in ihrer Wahlwerbung auf dem Boden. Zwar werden wohl nicht mal vier Steuererhöhungen in den nächsten Jahren reichen, um alle ihre Wünsche umzusetzen. Aber wenigstens versprechen sie glaubhaft, dass sie das, was sie in den letzten Jahren schon wollten, auch in Zukunft konsequent fordern werden (erfolglos hoffentlich ;)). Die FDP scheint aber tatsächlich abgehoben. So fiel dem FDP-Gemeindepräsident Josef Wicki an der letzten Einwohnerratssitzung nichts besseres ein, als 5 Minuten lang über den SVP-Klartext herzuziehen. Eigentlich hätte er ja über den guten Rechnungsabschluss referieren sollen, aber er war wohl selbst sprachlos ob der guten Zahlen. Hätte er die Gemeinde also doch nicht verkaufen müssen. Aber trotzdem sei die Fusion der richtige Weg, sagte er. Angesichts der massiven Verluste der FDP der letzten und den noch trüberen Aussichten der nächsten Jahre scheint die FDP nun auch den Blick für die Realitäten der Vergangenheit in einer verschwommenen Glorifizierung zu verlieren. So schreibt sie in ihrem Flyer kühn:

Was hat die FDP konkret erreicht:

Das fragt man sich wirklich angesichts der Mini-Vertretung im Einwohnerrat. Sie weiss aber Antwort:

Die Realisierung von Hochwasserschutzbauten entlang der kleinen Emme. Auch die Wohnhäuser werden nun geschützt.

Politisch korrekt wäre das eine Unwarheit, ehrlicherweise aber eine glatte Lüge. So bewirkten die überflüssigen Vorstösse der FDP zum Thema nichts. Im Gegenteil, durch die Interpellation haben sie nur mit ein paar Fragen die Verwaltung beschäftigt. Tatsache ist, dass der Gemeinderat in dieser Sache das Heft in der Hand hatte, und zwar Stefan Roth und sicher nicht Wicki. Tatsache ist, dass sich Roth echt bemüht hat, in möglichst kurzer Zeit einen vernünftigen Hochwasserschutz auf die Beine zu stellen. Dass dieser noch nicht abgeschlossen ist und ein sehr grosser Teil der Wohnhäuser immer noch gefährdet sind, scheint die FDP nicht mal zu wissen. Auch die Sofortbussen bei Litterung und die Wegweisung sollen auf ihrem Mist gewachsen sein. Tatsächlich wurde die Gesetzesanpassung auf Grund von Vorstössen der SVP, CVP und der FDP gemacht. Und zwar nicht durch die Stadtluzerner und Littauer FDP-Politiker (hätten sie wohl gerne :>>) sondern durch den Kantonsrat respektive durch die Kantonsbürger. Leider vergass Gemeindepräsident Josef Wicki bei seiner Wahlkritik im Einwohnerrat den eigenen Flyer. Darauf hinzuweisen haben wir uns aber verkniffen. Schliesslich sollte im Einwohnerrat Sachpolitik gemacht werden und nicht Polemik.

SVPnews vom 1. Mai 2009

In der aktuelle Ausgabe der SVPnews geht es um das Thema Fusion. Kurz vor der Abstimmung zum Beitritt der Agglogemeinden zur Steuerungsgruppe "Starke Stadtregion Luzern" sind vertrauliche Dokumente an die Öffentlichkeit gekommen:

Geheimplan zur Grossfusion Luzerns

Was steht an, wenn Grüne, SP, CVP und FDP zusammensitzen und Politik machen? Auf Bundesebene ist es die die Abwahl Blochers, auf Gemeindeebene die Verschacherung der eigenen Gemeinde an die Stadt Luzern. So haben die Linken und ganz Linken den Schlachtplan für ihre Gemeinden beisammen. Er präsentiert sich als Zusammenfassung, wie die Stimmbürger in Sachen Steuerungsgruppe über's Ohr gehauen werden sollen. Und die Pläne sind ausführlich: Welche Partei wo Plakate aufstellen wird, wann und mit wem Pressekonferenzen und Podien stattfinden werden (Moderator natürlich pam, der Oberfusionsturbo der serbelnden Lokalpostille DIE REGION, siehe www.filzipedia.ch). Auch die Presse wird gut getimet mit Leserbriefen versorgt: am 9.4. von der SP + FDP, am 16.4. von den Grünen + FDP, am 23.4. von der SP + CVP, am 30.4. von der CVP + Grünen, am 7.5. ebenfalls CVP + Grüne, usw. usw. Mal sehen, ob sich die Redaktion der NLZ tatsächlich so leicht über den Tisch ziehen lässt. Übrigens kommen die Flyer zur Abstimmung in der Woche 17 oder 18 in Ihren Briefkasten. Also gleich leeren und ab ins Altpapier damit. Emmer meiden am 25. April den Sonnenplatz und die Sprengi, um aufdringlichen Fusionsturbos zu entkommen, am 2. Mai das selbe beim Spar. Dieser kleine Auszug zeigt auf, wie gut organisiert die Fusionsturbos sind. Erschreckend ist aber doch, dass die ehemals bürgerlichen Parteien mit den Linken ins Bett gehen. Offensichtlich sind die persönlichen Machtgelüste stärker als das Parteibuch. Hoffentlich durchschauen die Stimmbürger die Fusionsoffensive. Denn eines macht dieser massive Aufwand klar: Wenn es um einen ergebnisoffenen Bericht ginge, dann würde wohl kaum ein solcher Aufwand betrieben. Nein, das Ziel der Grünen, SP, CVP und FDP ist klar: Fusion um jeden Preis!

Die Wahlen sind eröffnet!

Seit gestern sind nun alle Kandidaten für den Grossstadtrat bekannt. Stadtratskandidat René Kuhn war bei der Nominationsversammlung voll in seinem Element und nannte die Probleme Luzerns beim Namen. Etwas überraschend sogar für mich war die Kandidatur von zwei Littauern auf der Luzerner Liste. Dass Alt-Gemeindeamman Schärli Josef als Mitglied der SVP Stadt Luzern auf deren Liste kandidieren würde, leuchtet ein. Weshalb Daniel Erni, der erst vor kurzem durch Nachnomination in den Einwohnerrat nachgerutscht ist, nicht auf die Littauer Liste wollte, bleibt wohl vorderhand sein Geheimnis. Zumal er ja ebenfalls an der Sitzung der Parteileitung war, an der die zwei getrennten Listen beschlossen wurden. Gegenstimmen gab es damals keine... Die Sachpolitik der SVP fasst Stadtratskandidat René Kuhn auf jeden Fall gewohnt pointiert zusammen. So muss es laufen die nächsten Jahre:

SVPnews vom 20. März 2009

Rückblick auf die Littauer Einwohnerratssitzung vom 18. März. Ausserdem: Die SVP der Stadt Luzern reicht eine dringliche Interpellation zur Sanierung des Alterszentrums Staffelnhof ein. Mehr Infos wie immer unter http://www.grossstadtrat.ch

SVPnews vom 13. April 2009

Und wieder eine neue Ausgabe der SVPnews zu den Themen Finanzen der Gemeinde Littau und der dringlichen Interpellation zum Staffelnhof:

Littau top - GrossLuzern flop

Die Littauer Fusionsturbos dürften recht dumm aus der Wäsche geguckt haben, als sie heute die Neuigkeiten zu den GrossLuzerner Finanzen gehört haben. Die totgesagte Gemeinde Littau präsentierte beste Zahlen, 2.4 Millionen Überschuss, 0.75 Mio. Eigenkapital. Die Stadt Luzern schliesst zwar auch gut ab, muss mit dem Gewinn aber noch die marode Pensionskasse in Schuss bringen. Was dann aber kommt, schlägt dem Fass den Boden aus. Schon zwei Jahre nach der Fusion sollen die Steuern wieder erhöht werden. Zu diesem Zeitpunkt wird die Stadt Luzern nämlich bereits mehr Schulden pro Kopf haben als die Gemeinde Littau. Und 2014 sogar gegen 5'500.-- pro Kopf, das ist in etwas das doppelte des kantonalen Durchschnitts! Jetzt ist es also amtlich: Die Planzahlen wurden so lange frisiert, bis auch der letzte Zweifler für die Fusion stimmen musste. Littau wurde schlecht gemacht, Luzern in den Himmel gelobt. Angesichts dieser Zahlen verwundert es, dass die Kantons- und Stadtregierung noch weiter an den Grossfusionsplänen festhält. So ist wohl zu erwarten, dass die geplante Steuerungsgruppe "Starke Stadtregion Luzern" ebenso falsche Zahlen liefern wird, um die beigetretenen Gemeinden hinters Licht zu führen. Hoffentlich sind die anderen Agglogemeinden misstrauischer als die Littauer und Luzerner. Und hier die Zahlen für alle die, die das immer noch nicht glauben können.

Emmer Gemeinderat hat eine Fahne

Am Wochenende wurde eine weitere Fusionsgegner-Organisation gegründet, nämlich die Interessengemeinschaft Emmen (www.ig-emmen.ch). Diese wehrt sich dagegen, dass Emmen mit der Stadt Luzern fusionieren soll. Ausserdem kämpft sie gegen den Beitritt Emmen's zur Steuerungsgruppe, die ja letztendlich auch nur zur Fusion führen soll. So weit so gut, eigentlich nichts neues in der Agglo Luzern. Wären da nicht die Emmer Fusionsturbos im Gemeinderat, allen voran natürlich Gemeindepräsident Thomas Willi. Nach dem sich der Emmer Gemeinderat schon bei den SVP-Abstimmungsplakaten zur Personenfreizügigkeit regionsüberschreitend lächerlich gemacht hat, weil er die kurz zuvor erteilte Bewilligung kurzerhand wieder zurückzog nachdem die Plakate aufgestellt waren, hat er scheinbar ein neues Betätigungsfeld gefunden. Dass Fusionitis oft den Verstand aussetzen lässt, ist bekannt. Aber was da heute gemunkelt wird, übersteigt alle Vorstellungskraft. Auf der Website der IG-Emmen (www.ig-emmen.ch) sind zwei Emmer-Wappen abgebildet:

Das ist ja eigentlich verständlich für eine Organisation, die sich für Emmen einsetzt. Nun scheint das den fusionswilligen Gemeinderat aber zu stören, weil die IG-Emmen KEINE BEWILLIGUNG FÜR DIE BENUTZUNG DES WAPPENS eingeholt hat! Schlimm! Auf so eine absurde Idee ist nicht mal der Littauer Gemeinderat gekommen... Kleiner Tipp für den Gemeinderat, der seine Fahne offenbar immer unter Kontrolle zu haben glaubt: Mal mit der Google-Bildersuche nach dem Emmer Wappen suchen, dann gibt's für den unterbeschäftigten Gemeinderat wieder etwas Arbeit... PS: Sehr geehrte Dame und Herren Gemeinderäte, dürfte ich bitte das oben abgebildete Emmer-Wappen auf meinem Blog benutzen? Wenn es nach Ihnen geht, brauchen Sie es ja in zwei Jahren sowieso nicht mehr.

Ein kritischer Blick auf die Schweizer Politik. Trotz immer stärker werdender SVP rutscht die Politik immer mehr auf die Linke Seite. Gerade in der Stadt Luzern nutzt die Öko-Allianz aus SP, Grünen und GLP ihre knappe Mehrheit aus, um ihre Fundamental-Politik durchzudrücken. 

 

Die SVP ist die einzige bürgerliche Partei der Stadt, die bei den letzten Wahlen noch zulegen konnte. In meinem Blog lesen Sie, welche Auswüchse wir in unserer schönen Stadt bekämpfen müssen. 

 

Grossstadtrat Peter With
Luzern-Reussbühl

 

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