Gemeindefusionen - Zentralismus statt Demokratie

Am letzten Samstag, 22. Oktober 2011, hatte ich ein Referat beim Verein Bürger für Bürger in Otelfingen. Es ging um Gemeindefusionen und den damit verbundenen Verlust des Föderalismus. Letztendlich laufen alle Fusionen auf einen Zentralismus und Demokratieabbau hinaus, die Verwaltung wird immer grösser und unüberschaubarer. Das Argument, dass damit auf lange Sicht Geld gespart werden könnte, ist schlicht falsch. Im Gegenteil, kleine Gemeinden ab 1'200 Einwohnern können in ländlichen Gebieten bereits auf die niedrigsten Verwaltungskosten pro Kopf kommen. Inzwischen sind schon ein paar hundert Gemeinden wegfusioniert worden, von einstmals 3'000 Gemeinden im Jahr 1990 sind gerade noch 2'500 Gemeinden übrig. Inzwischen überlegt sich jede fünfte Gemeinde, ob sie mit einer anderen Gemeinde fusionieren soll! Weshalb? Nur so gibt es Geld für die Entschuldung und Steuersenkungen vom Kanton. Trotz Spardruck und angekündigten Steuersenkungen werden vom Kanton weiterhin ohne grosse Diskussion Millionen in die Fusionen investiert. Würden die Gemeinden den Kantonen am Herz liegen, dann gäbe es das Geld auch ohne Fusion. Doch das ist ja nicht das Ziel der Sache: vielmehr sollen die Bürger in grösseren Einheiten leichter verwaltet und gelenkt werden und damit die Selbstverantwortung gekürzt werden. Damit die Macht einzelner dafür weiter wächst...

Kriens steigt aus - ist GrossLuzern tot?

Der Krienser Gemeinderat schliesst sich Adligenswil an und empfiehlt dem Einwohnern und den Stimmbürgern ein klares NEIN zu GrossLuzern. «Kriens ist eine starke Gemeinde mit einer guten Ausgangslage, um im Standortwettbewerb der Regionen zu bestehen!» sagt der Gemeinderat in seiner aktuellen Pressemitteilung.

Dies ist ein herber Schlag für die Fusionsturbos. Hat sich nun doch auch in Ebikon massiver Widerstand formiert. Denn das Komitee IG-Ebikon ist vor allem unter den bürgerlichen Parteien breit abgestützt. Und nun hat neben der SVP-Ebikon auch die FDP-Ebikon die NEIN-Parole gefasst. Und auch CVP-Exponenten bekennen sich zur eigenen Gemeinde!

Und der Einwohnerrat Emmen hat durch die erzwungene Verschiebung der Abstimmung GrossLuzern wohl endgültig den lange fälligen Gnadenstoss gegeben. Denn dass Emmen als einzige Gemeinde mit Luzern fusionieren wird, scheint mehr als unwahrscheinlich, obwohl da die Fusionsturbos mit ihrem Chef und Gemeinderat Thomas Willi sich ziemlich stark zu Wort melden.

Es scheint, dass den Leuten nun endlich die Augen aufgehen und sich anstelle der Visionen endlich wieder der Realität zuwenden. Schade nur um Littau, das zu wenig Selbstvertrauen und zu schlechte Gemeinderäte hatte, um den Illusionen und Träumereien der grössenwahnsinnigen Fusionsturbos zu widerstehen. Als 2.-Klasse-Quartier stellen wir plötzlich fest, dass in Luzern nicht Milch und Honig fliessen, sondern tiefrote Zahlen warten.

Dank Fusion Strassenstrich in Littau?

Dank dem Vorstoss von FDP-Grossstadtrat Daniel Wettstein wissen wir Littauer nun genauer, in welche Richtung die geplante Stadtentwicklung in unserem Quartier gehen könnte. Unter dem bereits etwas speziellen Titel "Strassenstrich: Was sind die konkreten Anstrengungen des Stadtrates?" stellt er die Frage, welche Hilfen/Massnahmen der Stadtrat den jetzt betroffenen Strassenzügen anbieten kann. Der Stadtrat möchte nun einen Strichplan genauer prüfen. Gemäss Stadtrat wäre in einem allfälligen Strichplan Prostitution nur in Strassen möglich, wo der Wohnanteil 0 % beträgt. Dumm nur, dass es solche in der Stadt Luzern nicht mehr gibt.

Aber der Stadtrat weiss Abhilfe: Neben der Abfallsammelstelle im Ibach wäre es noch möglich, und dann (wen wundert's) selbstverständlich noch an der Rothenstrasse zwischen Reussbühl und Littau.

Als Varainte schlägt der Stadtrat noch ein Laufhaus :) vor. Für die, die es nicht wissen: Da warten die Prostiutierten in Zimmern bei offenen Türen, während die Freier sich dann die passende Teilzeitgeliebte aussuchen.

Und dann soll es noch Verrichtungsboxen ;D geben. Also so garagenähnliche Teile, wo die Prostituierten die Möglichkeit haben, "ihre Freier geschützt vor fremden Blicken zu bedienen". Es gäbe "auch Boxen für Freier ohne Auto" (mit Velo-Ständer? ;)).

Klar wo die Laufhäuser und Verrichtungsboxen zu stehen kommen: "Die paar möglichen Standorte wurden oben bereits aufgeführt."

Wer das nicht glauben kann, oder denkt, es handle sich um einen Scherz, der lese selbst.

Luzern hat das teuerste Testbild der Schweiz

Die etwas kontroverse Renovation des Alterszentrums Staffelnhofs, das jetzt ja Betagtenzentrum Staffelnhof heisst, hat bald einen weiteren Meilenstein erreich. So ist der umstrittene Neubau neben dem Altbau in wenigen Tagen fertig, bald geht es dem Altbau ans Eingemachte.

Was nun aber viele NeuLuzerner aus Reussbühl verwundert die Augen reiben lässt, ist die Farbgebung des neuen Staffelnhof. War der alte ja bekannt durch die Farbe Aubergine, so ist man beim neuen unerwarteterweise neue Wege gegangen.

Nachdem mit vielen Mustern und Diskussionen ein Verputz gefunden wurde, der dem alten täuschend ähnlich sieht, kam es bei der Farbe wohl nicht mehr so genau darauf an. Entstanden ist nun eine orange-hellgrün-rosa-dunkelgrüne Hässlichkeit, die einen vor Schreck glatt die horrenden Kosten vergessen lässt. Gespannt darf man darauf warten, ob diese Scheusslichkeit bei der Renovation des Altbaus seine Fortsetzung finden wird.

Und auch von hinten sieht es nicht besser aus:

Braucht es GrossLuzern?

Unter diesem Titel veranstaltet der Verein gegen GrossLuzern in diesem Jahr ein Referat von Prof. Dr. Reiner Eichenberger mit anschliessendem Podium (unter anderem mit Regierungsrat Marcel Schwerzmann (parteilos) und Kantonsrat Guido Müller (SVP)). Erörtert werden dabei die Vor- und Nachteile der Grossfusion der Agglogemeinden Emmen, Ebikon, Adligenswil und Kriens mit der Stadt Luzern. Der Anlass findet am 15. Juni ab 20.00 Uhr im Restaurant Obermättli in Luzern-Reussbühl statt. Der Eintritt ist frei, wir freuen uns auf regen Zulauf.

 

 

Littauer Gemeinderäte zocken Littau ab - Teil 3

Kaum zu glauben, aber es gibt immer mehr Ungereimtheiten im Fall der Boni-Politiker. Das Interessanteste dürfte sein, dass sich die Beteiligten nach einem Jahr nicht mehr erinnern können, ob sie nun 3 oder 6 Monate  Lohn als Abschiedsgeschenk erhalten haben (wie selbst Wicki sagt). Nachlesen könnte man es im Protokoll der letzten Sitzung, aber das ging ja leider verloren... Und wurde zufälligerweise gerade eben erst doch noch im alten Littauer Gemeindehaus gefunden (wo denn, am Infoschalter?). Und Ex-Gemeinderat Beat Stocker mit seinen 77'000.-- pro Jahr Pension, und das bei seinen ziemlich bescheidenen Leistungen, lässt sich nun über die anderen Gemeinderäte aus, als ob er nicht auch die hohle Hand gemacht hätte...

Nebenbei: Gegenüber der Neuen Luzerner Zeitung meinte Alt-Gemeinderat Beat Stocker, dass nicht er mit der Sache an die Medien gegangen sei, wie auf info8.ch und auch hier angedeutet wurde. Tja, da müssen wir ihm wohl glauben, er hat ja auch früher gegenüber den Medien immer die Wahrheit gesagt...

 

Littauer Gemeinderäte zocken Littau ab

Die Gerüchte waren schon vor der Fusion immer da, dass sich unsere Gemeinderäte nach der Fusion für die Verschacherung unserer Gemeinde noch eine Abgangsentschädigung auszahlen wollen. Allerdings wurden direkte Anfragen in dieser Richtung immer verneint, und es wurde aufs Pensionsreglement der Gemeinde Littau verwiesen. Und gemäss dem hätte wohl nur Gemeindepräsident Wicki 3 Monate zu Gute gehabt. Da bis zuletzt nichts mehr über die Abgangsentschädigung zu hören war, dachten wir Einwohnerräte, die Sache hätte sich erledigt. Dachten...

Wie man nun heute auf sf.tv bei Schweiz aktuell sehen konnte, zahlten sich die Gemeinderäte eine saftige Abgangsentschädigung von 104'000.-- Franken aus! Dies natürlich an der letzten Sitzung am letzten Tag der Gemeinde Littau, damit ja niemand das Ganze noch stoppen geschweige denn kontrollieren könnte. So kassierten Heidi Fähndrich (CVP), Rico De Bona (CVP) und Josef Wicki (FDP) ein halbes Jahresgehalt, ohne dass sie darauf Anspruch gehabt hätten! Und dies von einer Gemeinde, die angeblich kein Geld mehr gehabt hat...

Als ob die Gemeinderäte nicht schon genug durch die Fusion profitiert hätten. So sind sie dank der Fusion zu einer Amtszeitverlängerung von 1 1/2 Jahren gekommen, und das ohne einen Wahlkampf führen zu müssen. Gerade für Beat Stocker war das Gold wert, hätte er bei seiner Vorgeschichte einen Wahlkampf ja niemals gewinnen können. Zudem erhielten sie noch Zusatzentschädigungen für die Fusion, weil das angeblich eine so grosse Mehrbelastung des Gemeinderatsamts gewesen sei. Dabei haben sie einfach die anderen Geschäfte schleiffen lassen.

Nun sollte aber auch dem letzten klar sein, weshalb so viele Agglo-Gemeinderäte für die Auflösung ihrer Gemeinde und für GrossLuzern sind. Schliesslich gibt es viel Kohle zu holen. Oder wenigstens lukrative Jobs in der Stadtverwaltung. Oder beides.

Alte Website der SVP-Littau

Da in Folge der kompletten Neugestaltung der Website www.svp-littau.ch sämtliche bestehenden Einträge der letzten sieben Jahre (also vom 1.1.2003 bis zum 31.12.2009) gelöscht wurden, habe ich diese nun wieder hochgeladen. Immerhin ist dies ein komplettes Archiv der Tätigkeiten der SVP Littau, die unter anderem auch deutlich aufzeigen, wie es in Littau zu einer Fusion kommen konnte. Auch die Schwierigkeiten rund um den Kokainmissbrauch von Gemeinderat Stocker, die Budget-Verschlechterungen und die Verheimlichung der wahren berechneten Kosten der Fusion Luzern-Littau sind darin nach zu lesen.

Da die Fusionsbestrebungen rund um Luzern weitergehen werden, sind dabei wohl noch einige nützliche Infos für zukünftige Fusionsopfer zu finden. Schade, dass die SVP-Littau nun nach der Fusion auch ihre eigene Geschichte ausgelöscht hat, nachdem sie solche Absichten jahrelang den Fusionsturbos vorgeworfen hat.

Selbstverständlich werden die Inhalte nicht mehr aktualisiert, auch nicht mehr der Vorstand, usw. Diese Infos finden sich auf der offiziellen Website der SVP-Littau.

Hier nun der Link zur alten Website der SVP-Littau: http://svp-littau.polit-blog.ch

Sicherheit statt Vandalismus

In der Stadt Luzern haben Linksautonome das Geissmättli seit Wochen illegal besetzt. Natürlich macht weder die Stadt noch die Polizei etwas. Rund um das Gebäude werden Sprayereien gemacht. Und wenn sie dann einen Demonstrationszug durch die Stadt planen, dann wird der natürlich auch noch bewilligt. Angeführt wird der Umzug von Grossstadtrat David Roth, dicht gefolgt von der Tochter der Luzerner Stadträtin Stämmer. Auf einem Transparent schreiben sie "Wollen wir die NLZ anzünden?", und die NLZ schreibt daraufhin, dass der Umzug friedlich verlaufen sei. Während die Polizei Bussen wegen Falschparkens oder Littering verteilt, können ganze Häuser wochenlang behaust und zerstört werden, ohne dass jemand eingreifen würde. Es wird endlich Zeit, dass die Polizei zusammen mit dem Stadtrat für Sicherheit sorgt. Hier das Video von ein paar engagierten Jungen, die sich das nicht mehr bieten lassen wollen:

Krawall an Anti-WEF-Demo in Luzern?

Aber Nein, sicher nicht, sagt Frau Stämmer. Die Sicherheitsdirektorin sagt, sie habe alles im Griff und lächelt verzückt in die 20min-Kamera. Man habe die Route selbst bestimmt, sagt sie. Damit ist auch klar, welche Strassenzüge ihr am wenigsten wichtig sind, da darf eher mal was kaputt gehen als an den ursprünglich geplanten Orten. Klar, dass man für das linksextreme Anliegen schon mal schnell die Seebrücke sperrt, ist ja auch nur Samstag Nachmittags.

Natürlich hat sie auch keinen Grund, Ausschreitungen zu befürchten. Das folgende Plakat zeigt, dass sie es ja gar nicht böse meinen, es geht ja nur um lächelnde Kinder vor dem schönen Davoser Alpenpanorama:

 

 

Nun versteht man vielleicht auch die absurde Aussage von Polizeichef Beat Hensler, der die Kriminalität in die Landschaft auslagern will und dort bei Verbrechen gar keine Polizisten mehr hinschicken will. Seine Aussage, dass man bei der städtischen Polizei ja nicht Abbauen könne, zeigt, dass man da in nächster Zukunft noch einiges erwartet. Möglicherweise kriegen sie am 23. Januar bereits die Gelegenheit, wieder einmal durchgreifen zu können. Wenigstens sorgt Stadträtin Stämmer dafür, dass in diesem Bereich trotz Krise keine Unterbeschäftigung herrscht.

Ein kritischer Blick auf die Schweizer Politik. Trotz immer stärker werdender SVP rutscht die Politik immer mehr auf die Linke Seite. Gerade in der Stadt Luzern nutzt die Öko-Allianz aus SP, Grünen und GLP ihre knappe Mehrheit aus, um ihre Fundamental-Politik durchzudrücken. 

 

Die SVP ist die einzige bürgerliche Partei der Stadt, die bei den letzten Wahlen noch zulegen konnte. In meinem Blog lesen Sie, welche Auswüchse wir in unserer schönen Stadt bekämpfen müssen. 

 

Grossstadtrat Peter With
Luzern-Reussbühl

 

http://peter.with.ch

peter@with.ch