Keine Diskussion über christliche Symbole

luzerner-rundschau.ch: Das Vorhaben des Stadtrats und einer Mehrheit des Grossen Stadtrats, die christlichen Symbole in der Abdankungshalle zu entfernen, hat für grosse Kritik aus der Bevölkerung von Stadt und Kanton gesorgt. Zu absurd war die Idee, ein gemäss Denkmalschutz als schützenswert eingestuftes Wandbild mit Gipskartonplatten zu verdecken.

Vergeblich hatten SVP und CVP in der Ratsdebatte gefordert, das Wandbild pragmatisch mit einem Vorhang oder einer Leinwand temporär verbergen zu können. Leider hat die Ratsmehrheit diesen Vorschlag abgelehnt. In der Stadtluzerner Bevölkerung regte sich Widerstand und man startete ein Referendum gegen das Friedhofsreglement. SVP und CVP reichten deshalb ein Postulat ein, um die Forderung nach einer temporären Verhüllung noch einmal auf den Tisch zu bringen. Selbstverständlich informierte ich auch die anderen Parteien und schickte ihnen unseren Vorstoss. Mit grossem Erstaunen nahm ich am folgenden Tag zur Kenntnis, dass die anderen Parteien, die im Rat noch gegen die christlichen Symbole gestimmt hatten, einen praktisch wortgleichen Vorstoss einreichten. Das nahm auch der Stadtrat zur Kenntnis und beantwortete beide Vorstösse an der letzten Ratssitzung gleich, Wort für Wort.

Gerne hätten CVP und SVP an der Ratssitzung über die Vorstösse diskutiert. Leider war das nicht möglich, da die Ratsmehrheit die Diskussion ablehnte – zu gross die Gefahr, sich vor den Wahlen als Fahnen im Wind zu erkennen zu geben. Wenigstens wurde das Ziel erreicht: Die christlichen Symbole bleiben und werden künftig nur temporär abgedeckt.

Kontinuität oder Aufbruch?

luzerner-rundschau.ch: Bei den Stadtratswahlen hört man in letzter Zeit immer öfter, wie wichtig die Kontinuität sei. Kontinuität kann durchaus ein Vorteil sein, wenn man denn mit den Leistungen der vergangenen Jahre zufrieden ist. Aber sind wir das wirklich? Was hat denn der Stadtrat in den letzten 4 Jahren bewegt? Spontan erinnere ich mich vor allem an endlose Diskussionen über Spielplätze, WC’s und Sitzbänkli. Nachdem die Planungen für diese doch eher anspruchslosen Projekte gründlich schiefgegangen sind, schob man meist die Chefbeamten vor, die dann erklären mussten, mit welchen Blitzaktionen man die Situation noch retten wollte. Dafür feiert man sich, wenn ansässige und steuerzahlende Schreiner und Maler kostenlos Holzlatten für unsere Sitzbänkli liefern und bemalen, während man den eingesparten Betrag trotz anderslautender Versprechen gleich wieder dem Neubad überweist. Derselbe Stadtrat wollte bis 2023 ca. 1'000 gemeinnützige Wohnungen auf städtischem Grund bauen lassen – es werden wohl kaum über 200 sein. 13 Jahre später müssten dann gemäss angenommener Initiative noch weitere 2'100 Wohnungen gebaut worden sein.

Es scheint, als hätte der Stadtrat vor lauter Tagesgeschäften die grossen Ziele und Visionen vergessen. Dabei gibt es deren genug: Den Durchgangsbahnhof, den Bypass, die Spangen Süd und Nord oder den Salle Modulable. Es muss endlich vorwärts gehen mit den vielen anstehenden Projekten, die die Stadt nachhaltig verändern werden – zum Vorteil aller Luzernerinnen und Luzerner. Da stellt sich die Frage, ob Kontinuität wirklich die beste Lösung ist oder ob ein Aufbruch in eine prosperierende Zukunft nicht auch neue Kräfte im Stadtrat voraussetzen würde.

Initiativen-Chaos rund um die Salle Modulable

Man merkt, es geht auf die Wahlen zu. Viele Klein-Parteien wollen auch etwas Aufmerksamkeit erreichen. Und wie macht man das? Die BDP zeigt es: man stellt ohne jegliche Parlamentserfahrung und mit einem Wähleranteil von 1.25 % einen Stadtratskandidaten auf und setzt mit einer Initiative noch einen drauf. Ganz abgesehen vom Inhalt der Initiative: Ob die BDP die 20'000 Franken für einen ernsthaften Abstimmungskampf aufbringen wird, ist mehr als fraglich. Es geht wohl nur um Publicity.

Ausgesucht für ihre Initiative haben sie die Salle Modulable, oder besser deren künftigen Standort. Er soll nämlich weder auf dem Inseli noch irgendwo zwischen der Ufschötti und dem Kiesparkplatz zu stehen kommen. Dass bereits eine Initiative der Juso zu Stande gekommen ist, die das Inseli ebenfalls in eine "grüne Oase" verwandeln wollen, wird kurzerhand ignoriert. Und offenbar reicht auch die Geduld nicht aus, um auf das Ergebnis der Evaluation in wenigen Wochen zu warten.

Eine gewisse Sympathie für das linke Anliegen, das Inseli Car-frei zu machen, ist nicht von der Hand zu weisen. Allerdings müsste man dann auch bereit sein, für die Cars eine vernünftige Alternative anzubieten. Doch leider bieten da weder Juso noch SP Hand und verlangen bestenfalls, dass die Cars künftig ausgerechnet in den Mattenhof oder auf die Allmend sollen.

Also bleibt gemäss Evaluation nur noch der Theaterplatz. Oder eben auch nicht. Denn auch hier sammelt ein dreiköpfiges Initiativekomitee für eine Volksinitiative, die fordert, dass das Gebäude des Luzerner Theaters erhalten bleibt. Dass diese drei Initiativen möglicherweise der Todesstoss für das Luzerner Theater sind, ist den diversen Initianten wohl nicht klar. 

Denn die Salle Modulable hat eigentlich gute Chancen, endlich verwirklicht zu werden. Dank der Engelhorn-Spende stehen für den Bau der Salle Modulable 80 Millionen Franken zur Verfügung. Das Luzerner Theater soll darin integriert werden, was hohe Investitions- und Betriebskosten verhindert. Das bestehende Luzerner Theater ist nämlich auch stark renovationsbedürftig und auch von der Ausstattung her nicht mehr zeitgemäss. Projekte für ein neues Theater sind schon in der Schublade, man rechnet mit Kosten von 120 Millionen Franken. Diese Kosten könnten aber nicht mit der Spende gedeckt werden, da diese explizit für die Salle Modulable bereit steht. Sollte also die Salle Modulable "dank" der absurden Initiativ-Flut nicht zu Stande kommen, müssten Kanton und Stadt tief in die Tasche greifen. Es ist heute schon klar, dass die Stadt den grössten Teil dieser 120 Millionen nicht aufbringen könnte. Ob der Kanton bereit ist, angesichts der Sparübungen der letzten Jahre so viel Geld locker zu machen, darf bezweifelt werden. Bereits heute kritisiert die Landschaft die hohen Kultursubventionen des Kantons an die Stadt Luzern. Noch mehr Millionen für ein Regionaltheater mit einem Selbstdeckungsgrad von gerade mal 15 % werdendeshalb kaum fliessen. Die Folge: Die Spende von Engelhorn und das Luzerner Theater sind gleichermassen weg. Stillstand durch visionslose Hektik statt Aufbruch in eine bessere Zukunft.

Grüne der Stadt Luzern starten Bodeninitiative nach erfolgloser Pilatusarena-Abstimmung

Nachdem am gestrigen Sonntag von der Stadtluzerner Bevölkerung der Verkauf des Mattenhofgrundstücks für den Bau der Pilatusarena gegen den Willen der Grünen gutgeheissen wurde, versuchen sie nun ihr Anliegen in Zukunft über den Umweg einer Initiative doch noch zu erreichen. So wollen sie verhindern, dass die Stadt Luzern künftig Grundstücke oder Liegenschaften verkauft, alles soll im Baurecht abgegeben werden. 

Dabei hat gerade die Pilatusarena gezeigt, wie wichtig es ist, offen über einen Verkauf oder ein Baurecht diskutieren zu können. Die Event- und Sporthalle hätte nämlich gar nicht im Baurecht gebaut werden können, das Risikon für die Stadt wäre viel zu gross gewesen. Man stelle sich nur mal vor was passiert wäre, wenn der Betreiber der Halle Konkurs gegangen wäre und den Baurechtszins nicht mehr hätte zahlen können. Dann würde die Stadt in den Besitz dieser Halle kommen und müsste künftig die Liegenschaft selbst verwalten. Und genau deshalb fand der Verkauf auch auf linker Seite Unterstützung. 

Klar, die Grünen wollten auf dem Mattenhof den Kriensern sowieso gemeinnütigen Wohnungsbau aufzwingen. Dabei sollte eine Gemeinde schon irgendwo selbst entscheiden können, wie sie ihre Areale entwickeln will. Die Stadt ist ja auch immer sehr empfindlich, wenn jemand von Aussen etwas vorschreiben will.

Die Konsequenzen dieser Initiative wären auch für die Grünen verheerend: Da Liegenschaften nie mehr verkauft werden können, werden wohl auch keine mehr gekauft. Heute ist es ja über die Parteigrenzen hinweg das Ziel, dass Erträge aus dem Verkauf von Liegenschaften wieder für den Kauf von neuen Liegenschaften verwendet wird. Es fliessen also keine Buchgewinne in die laufende Rechnung, das "Tafelsilber" wird also nicht "verscherbelt".

Es ist wichtig, dass die Stadt Luzern weiterhin eine aktive Liegenschaftspolitik betreiben kann. Die Abgabe im Baurecht kann dabei durchaus eine Rolle spielen. Man muss sich aber immer bewusst sein, dass diese Baurechte einerseits massiv weniger Ertrag bringen, von den Investoren gemieden werden und eines Tages mit den darauf erstellten Gebäuden zurück in den Besitz der Stadt kommen. Rechtsstreitigkeiten deswegen dürften in Zukunft die Regel werden, denn die Übergabe dürfte nicht ohne Widerstand und Interessenskonflikte erfolgen. Zudem ist es fraglich, ob ein Besitzer einer Liegenschaft in den letzten 10 Jahren vor Ablauf des Baurechts noch Investitionen in den Unterhalt tätigt, deren Erträge er wohl kaum amortisieren kann. 

Die Initiative fusst auf der irrigen Annahme, dass die Stadt Luzern möglichst viel Land besitzen muss. Dies ist komplett falsch, grundsätzlich braucht eine Stadt gar keine Liegenschaften. Wie aber bei Privaten auch macht es Sinn, wenn die selbstgenutzten Gebäude auf eigenem Grund stehen. Das setzt aber genau eine aktive Kauf- und Verkaufspolitik voraus, die durch diese Initiative verhindert wird. Und verhindert sogar die Entwicklung der Stadt, wenn Grundstücke ausserhalb der Stadtgrenzen künftig auch nicht mehr verkauft werden können.

Hoher Ertragsüberschuss kein Grund zum Ausruhen

Äusserst erfreulich zeigt sich der provisorische Jahresabschluss 2015 der Stadt Luzern. Geplant war eigentlich ein minimaler Überschuss von 800'000 Franken, erzielt wurde nun ein Überschuss von 19 Millionen Franken! Vor Abschlussbuchungen beträgt der Überschuss sogar 27 Millionen Franken. Erstaunlich ist ausserdem, dass die Stadt Luzern mit der grössten Verwaltung der Zentralschweiz bereits Mitte Februar ein provisorisches Ergebnis abliefern kann, lange vor allen anderen Gemeinden. 

Dass angesichts dieser Zahlen die Frage auftaucht, weshalb man denn überhaupt noch Sparen muss, ist verständlich. Der Grund liegt in der Herkunft dieses Überschusses: Es sind vorwiegend einmalige Einnahmen, zum Beispiel bei den Erträgen aus Grundstückgewinnsteuern und Erbschaftssteuern. Diese lassen sich kaum budgetieren und können diese grösseren Ausschläge bewirken. 

Bei anderen Posten, bei denen man schon 2015 gesehen hat, dass sie besser abschliessen werden, hat man diese schon in den Voranschlag 2016 integriert. Dies bedeutet, dass sich an den Planzahlen kaum etwas geändert hat, es hat sich nur der Spielraum etwas vergrössert. Wie man auf dieser Prognose sieht, wird die Stadt ab 2020 voraussichtlich wieder in die roten Zahlen rutschen. Angesichts des grossen Investitionsstaus und ungewisser Kostenabwälzungen vom Kanton auf die Stadt Luzern wird die Stadt noch weiter unter Druck geraten. 

Die Zahlen zeigen eindeutig: Das Massnahmenpaket "Haushalt im Gleichgewicht" ist unbedingt nötig. Der erfreuliche Gewinn gibt der Stadt aber für die kommenden Jahre etwas Handlungsspielraum, der vor allem für einmalig anfallenden Investitionen genutzt werden muss und keinesfalls für den Ausbau von Leistungen verwendet werden darf. Eines zeigt die Entwicklung deutlich: Wird das Massnahmenpaket "Haushalt im Gleichgewicht" angenommen, dann ist die Stadt finanziell auf Kurs ist auch für stärkeren Gegenwind durchaus gewappnet.  

Mehr Infos zur Abstimmung auf www.ausgewogen-weitsichtig.ch

Pilatus Arena - Ein tolles Projekt ohne Risiko für die Öffentliche Hand

Mit der Pilatus-Arena soll eine neue Sport- und Eventhalle im Mattenhof in Kriens entstehen. Nachdem vor allem aus finanziellen Gründen eine Stadthalle bisher nie verwirklicht werden konnte, bietet sich hier auch für die Stadtluzerner eine günstige Gelegenheit. Denn obwohl die Stadt eine sehr umfangreiche und attraktive Infrastruktur hat, fehlt nach wie vor eine Halle mit Platz für 4'000 Zuschauer. Einerseits haben wir Dreifachturnhallen ohne Platz für grosse Tribünen oder aber die Luga-Messehallen, die fast zu gross sind und auch keinerlei Infrastruktur für Sportanlässe zur Verfügung stellen. 

Das rund um den Handballclub Kriens-Luzern initiierte Projekt Pilatus-Arena in Zusammenarbeit mit der Eberli Sarnen AG bietet nun eine im Bau wie im Betrieb vollständig privat finanzierte Lösung für dieses Problem. Sie wird im verkehrstechnisch bestens erschlossenen Mattenhof in Kriens erstellt. Nun liegt es an der Stadt, ob sie das Grundstück dafür verkaufen will. Dagegen spricht eigentlich nichts, denn der Verkaufspreis für die grüne Wiese in der Höhe von 1'400.- Franken pro m2 ist durchaus angemessen. 

Doch auch gegen dieses Projekt kommt Gegenwehr von Links. Denn die Stadtluzerner Grünen und Teile der SP möchten Kriens gerne vorschreiben, wie sie ihre eigene Gemeinde entwickeln sollen. So soll an diesem durch die Nähe zur Allmend für Sportinfrastruktur optimal gelegenen Standort eine 2'000-Watt-Siedlung mit gemeinnützigen Wohnungen erstellt werden.  Selbstverständlich hat Wohnungsbau durchaus seine Berechtigung. Aber man muss auch die Infrastrukturen entsprechend anpassen. Und die betreffen nicht nur den Verkehr und die Schulen, sondern auch die Sportanlagen. 

Die Stadt erhält die einmalige Chance, ohne Risiko und Investition eine in der Zentralschweiz praktisch einmalige Infrastruktur zu erhalten und kriegt dafür auch noch einen Buchgewinn von rund 13.5 Millionen Franken. Und dieses Geld wird dann wieder dafür eingesetzt, in der Stadt Luzern Liegenschaften zu kaufen, allenfalls auch für Wohnbau. Deshalb braucht es unbedingt ein JA zum Mattenhof, denn es ist ein Gewinn für alle! 

Gesunde Finanzen ermöglichen eine sichere Zukunft

Die Stadt rutschte in den letzten Jahren von Sparpaket zu Sparpaket, ohne dabei die Leistungen grundsätzlich zu überprüfen. Mitte 2014 habe ich deswegen mit einem Vorstoss gefordert, dass es bis mindestens 2017 keine Steuererhöhung und keine Neuverschuldung geben darf. Es sollten durch eine Überprüfung aller Leistungen wirkungsvolle Massnahmen erarbeitet werden, um eine nachhaltige und stabile Finanzpolitik über mehrere Jahre in der Stadt Luzern zu erreichen. Die bürgerliche Mehrheit aus CVP, FDP und SVP unterstützte diesen Vorstoss und der Stadtrat erarbeitete deshalb mit Hilfe von externen Gutachtern das Massnahmenpaket „Haushalt im Gleichgewicht“. Dieses Paket entlastet die Stadt jährlich um 14 Millionen Franken und wurde von der Mehrheit des Grossen Stadtrats angenommen. 

Die linken Parteien haben nun gegen drei Massnahmen das Referendum ergriffen. Hier deshalb die Massnahmen in der Übersicht:

  • Bei "Deutsch als Zweitsprache" (DaZ) schreibt der Kanton vor, dass pro Schüler und Woche 0.66 Lektionen zur Verfügung gestellt werden müssen. Nun hat die Stadt in den letzten Jahren aber freiwillig fast eine ganze Lektion pro Schüler angeboten. Dies soll nun auf die kantonale Vorgabe reduziert werden. Es erhalten aber immer noch alle Lernenden, die Bedarf haben, Daz-Lektionen. Es wurde einfach die Klassengrösse erhöht, wobei die kantonale Vorgabe von nur sechs Schülern nicht überschritten wird. 
  •  "Integrativen Förderung" erhalten Lernende mit besonderen Begabungen, Lern- oder Verhaltensschwierigkeiten. Hier liegt die Vorgabe des Kantons bei 1'240 Lektionen für die Stadt Luzern. Bisher wurden aber 1'650 Lektionen angeboten, also wesentlich mehr. In Zukunft werden es zwar 100 Stunden weniger sein, aber immer noch 300 Stunden mehr als vorgeschrieben.
  • Es waren insgesamt sieben Quartierbüros geplant, von denen sechs bereits in Betrieb sind. Nun wurde entschieden, dass diese nicht weiter ausgebaut werden sollen, dass die sechs Quartierbüros reichen müssen. Die Einzugsgebiete der Quartierbüros werden nun so angepasst, dass trotzdem überall ein Angebot zur Verfügung steht.

Gegen eine weitere Massnahme wurde ebenfalls unabhängig davon das Referendum ergriffen: 

  • Kremationsgebühren sollen neu nicht mehr von der Stadt Luzern übernommen werden, nur noch die Bestattungsgebühren. Dies wird bereits in fast allen Gemeinden so gehandhabt und soll nun auch für die Stadt gelten.

Alles in allem bietet die Stadt ein hervorragendes Leistungsangebot an, das in der Zentralschweiz seinesgleichen sucht. Klar kann man jeder abgebauten Leistung nachtrauern, ob sinnvoll oder nicht. Allerdings sollte man immer das grosse Ganze im Auge behalten. Baut man Leistungen aus, muss man zwangsläufig woanders welche einsparen. Mit Hilfe von externen Gutachtern wurden alle Leistungen der Stadt überprüft und mit den Angeboten in anderen Gemeinden und Städten verglichen. Es hat sich gezeigt, dass die Stadt Luzern nach wir vor auf einem sehr hohen Niveau ist, auch nach dem Massnahmenpaket "Haushalt im Gleichgewicht". 

Stimmen Sie deshalb JA zum Voranschlag 2016 der Stadt Luzern

 

Keine Experimente bei der Busspur Spitalstrasse

luzerner-rundschau.ch: Der Stadtrat schlägt vor, die Spitalstrasse mit einer sogenannten elektronischen Busspur auszustatten. Dabei sollen bei Bedarf alle Ampeln an der Spitalstrasse auf Rot gestellt werden. Wenn dann auf der Gegenfahrbahn Richtung Spital alle Autos weg sind, hätte der Bus freie Fahrt für 400 m. Dazu ist es aber notwendig, einen zusätzlichen Radweg zu erstellen, damit die Fahrbahn nicht durch langsam hochfahrende Velofahrer blockiert wird. Auf den ersten Blick scheint das eine effiziente Lösung zu sein – bis man den Preis anschaut. Das Ganze kostet nämlich 3.1 Millionen Franken, für ein Experiment notabene, das man vorher weder getestet noch anderswo vergleichbare Beispiele gebaut hat. Hinzu kommt, dass durch den zusätzlichen Radweg das Trottoir für die Schulkinder noch schmaler wird und dadurch die Normen verletzt werden. Einmal mehr werden auch die Autofahrer für zweifelhafte Massnahmen zu Gunsten des ÖV schikaniert.

Die offensichtlich beste Lösung für ÖV, Velofahrer, Taxifahrer, Fussgänger, Rettungsdienste und Autofahrer wäre eine separate Busspur. Zwar würde diese knapp eine Million Franken Mehrkosten verursachen, es wäre aber eine solide und erprobte Massnahme, die eine dauerhafte Verbesserung für alle bringen würde. Es zeichnet sich aber ab, dass alle Parteien ausser der SVP lieber die unbrauchbare Billig-Lösung bevorzugen. SP und Grüne wohl, weil der Vorschlag von der SVP anstelle von ihnen selbst kommt. Und FDP und CVP setzen lieber auf das Prinzip Hoffnung, dass es dann schon gut kommen würde, auch wenn dadurch der Automobilverkehr wieder mal den Kürzeren zieht. Merke: Nicht alles, was billiger ist, ist auf Dauer auch günstiger.

Aufbruch statt Stillstand

luzerner-rundschau.ch: Waren die vergangenen Legislaturen von Projekten wie dem KKL, der Allmend oder der Fusion geprägt, so wird sich kaum jemand daran erinnern, was in dieser Legislatur umgesetzt wurde. Klar, die Betagtenzentren wurden in eine Aktiengesellschaft ausgelagert und die Bau- und Zonenordnung für die halbe Stadt Luzern wurde angepasst, nicht gerade historische Höhepunkte.

Mitte 2012 wurde die Initiative für zahlbaren Wohnraum angenommen, gebaut wurde auf städtischem Grund bisher aber keine einzige Wohnung. Viele städtische Schlüsselareale liegen seit Jahren brach und angedachte Projekte werden nur langsam vorangetrieben. So zum Beispiel der Pilatusplatz, das Eintrittstor zum Stadtzentrum, das seit Jahren durch einen Plastiksackwald „verschönert“ wird. Die Industriestrasse, bei der nach der Annahme der Initiative nur noch Echoräume und Anwohnerbefragungen gemacht wurden, aber keine einzige Wohnung gebaut wurde. Beim alten Hallenbad verzögert sich die Planung so stark, dass die „Zwischennutzung“ Neubad um einige Jahre verlängert werden muss, trotz gegenteiliger Versprechen des Stadtrats natürlich mit finanzieller Unterstützung der Stadt. Auch Steghof und Urnerhof sollen erst später umgesetzt werden, da man extra dafür nochmal die Bau- und Zonenordnung anpassen will.

So kann es nicht weitergehen, die Stadt muss nicht immer nur Visionen entwickeln, sondern endlich auch mal welche umsetzen. Dazu braucht es ein entschlossenes zügiges Vorgehen. Denn schon stehen die nächsten grossen Brocken an: Beim Salle Modulable und dem Durchgangsbahnhof ist ein engagiertes Vorgehen unbedingt notwendig, sonst ist nämlich der Zug bald buchstäblich abgefahren.

Bahnhofstrasse - Die Folgen einer schlechten Kommunikation

luzener-rundschau.ch: Dass der Stadtrat die Kommunikation nicht im Griff hat, hat er während den letzten Monaten beim WC- und Bänkli-gate wiederholt bewiesen. Dies setzte sich bei der Abstimmung zur Initiative „Für eine «attraktive» Bahnhofstrasse“ nahtlos fort. Auf 15 Seiten konnten die Befürworter ihre Argumente ausgiebig darlegen. Leider verpasste es der Stadtrat, den Stimmbürgern reinen Wein einzuschenken und fasste die Gegenvoten auf gerademal 14 Zeilen zusammen.

Aber auch die „Gewinner“ dieser Propaganda wurden verschaukelt. Ihnen hätte man nämlich mitteilen müssen, dass es wirklich nur um einen Planungskredit geht. Dass dies auch das Initiativkomitee nicht begriffen hat zeigt sich dadurch, dass sie die umgehende Schliessung der Bahnhofstrasse fordern. Ebenso hat man schon vorher gewusst, dass sich die Wegfahrt vom Parkhaus Seidenhofstrasse und auch vom Hotel Flora über die Pilatusstrasse nicht bewerkstelligen lässt. Der Verkehrsfluss würde dadurch massiv leiden und die Busse würden auch beeinträchtigt, ganz abgesehen von der Verkehrssicherheit. Also wird der grösste Teil der Bahnhofstrasse wohl auch künftig nicht autofrei sein. Bleiben also noch kaum mehr als 100 Meter neben dem Stadttheater, die für eine Sperrung allenfalls in Frage kämen. Und da kommt der dritte unterschlagene Punkt ins Spiel: Die Kosten. Denn die 8 Millionen Franken, die diese Mikro-„Aufwertung“ wohl kosten wird, fehlen an ganz anderen Orten. So verschieben wir halt die Sanierung von Schulhäusern, sparen bei den Altersheimen, senken die Kosten für den Unterhalt bestehender Infrastrukturen und sparen bei städtischen Leistungen und Personal. Dass das der Wille der Luzernerinnen und Luzerner war, darf bezweifelt werden. Aber dazu hätte man sie eben vorher umfassend über die Vor- UND Nachteile informieren sollen.

Ein kritischer Blick auf die Schweizer Politik. Trotz immer stärker werdender SVP rutscht die Politik immer mehr auf die Linke Seite. Gerade in der Stadt Luzern nutzt die Öko-Allianz aus SP, Grünen und GLP ihre knappe Mehrheit aus, um ihre Fundamental-Politik durchzudrücken. 

 

Die SVP ist die einzige bürgerliche Partei der Stadt, die bei den letzten Wahlen noch zulegen konnte. In meinem Blog lesen Sie, welche Auswüchse wir in unserer schönen Stadt bekämpfen müssen. 

 

Grossstadtrat Peter With
Luzern-Reussbühl

 

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peter@with.ch