luzerner-rundschau.ch: Die Mehrheiten im Grossen Stadtrat sind denkbar knapp. CVP, FDP und SVP haben zusammen nur gerade zwei Sitze mehr als die Hälfte aller Sitze. Gibt es nur wenige Abweichler oder fehlt der eine oder andere bürgerliche Grossstadtrat, dann kippen die Beschlüsse sofort nach links. In dieser Legislatur ist das leider immer wieder vorgekommen. Für wichtige Geschäfte wurden von einzelnen Mitgliedern sogar die Ferien früher beendet, damit sich eine bürgerliche Mehrheit finden liess.

Der Ausblick auf die kommenden Wahlen verheisst leider nicht viel Gutes. Wenn man die Ergebnisse der vergangenen Kantonsrats- und Nationalratswahlen in der Stadt ansieht, dann stellt man fest, dass die bürgerlichen Parteien bestenfalls äusserst knapp 50 % der Wählerstimmen erreichen. Wichtiger als der Zuwachs einer einzelnen Partei, die meist zu Ungunsten einer anderen bürgerlichen Partei geht, ist es deshalb, das bürgerliche Lager zu stärken. Gewinnt eine Partei einen Sitz, aber die Bürgerlichen insgesamt verlieren die Mehrheit im Grossen Stadtrat, dann hat auch der „Wahlgewinner“ nichts von seinem Sieg: Die linke Ratsmehrheit würde vier Jahre lang den Tarif durchgeben.

Die Linken haben das schon früher erkannt und spannen zusammen. Obwohl auch sie thematisch oft das Heu nicht auf der gleichen Bühne haben, machen sie auf Grund rechnerischer Vorteile Listenverbindungen und sichern sich so Restmandate. Bei einer so knappen Mehrheit sollten die Bürgerlichen nicht Roulette spielen: eine Listenverbindung von CVP, FDP und SVP würde helfen, die bürgerliche Mehrheit zu sichern. Dies ist keine Signal für eine Koalition oder Fusion der Parteien, sondern vielmehr ein Akt der Vernunft bei ungewissen Perspektiven.

In Zeiten knapper Kassen steigt natürlich auch beim Stadtrat die Bereitschaft, mit neuen Gebühren die Löcher in der Stadtkasse zu stopfen. So ist es kaum verwunderlich, dass der links-orientierte Stadtrat nur zu gerne den Vorschlag der linken Parteien Grünliberale, Grüne und SP unterstützt, für Motorräder und Roller künftig Parkgebühren zu erheben. Ausgenommen von dieser Regelung sind als bevorzugtes Verkehrsmittel der Linken natürlich alle E-Bikes, die zwar die gleiche Höchstgeschwindigkeit erreichen wie kleine Roller und auch einen Motor haben, aber nicht in das Beuteschema passen.

Dabei sind auch die Motorräder eine grosse Entlastung für den Verkehr, denn sie sind oft die bevorzugte Alternative für Autofahrer. Damit belasten sie die Strassen weniger und helfen mit, dass der Verkehr flüssiger wird. Bereits heute ist es aber schwer einen geeigneten Parkplatz zu finden. Denn die Motorräder und Roller dürfen nur auf speziell gekennzeichneten Parkplätzen abgestellt werden und die sind schon selten genug.

Die Parkgebühren, angedacht von anfangs wenigen Franken pro Tag (und wohl im Laufe der Jahre schnell ansteigend), werden wohl niemanden davon abhalten, mit dem Motorrad in die Stadt zu fahren. Bei den Autos ist es ja auch nicht so, dass die Parkgebühren davon abhalten, in die Stadt zu fahren. Es geht also nur darum, den motorisierten Individualverkehr einmal mehr zur Kasse zu bitten. Um dies durchzusetzen bemüssigt man dann wieder die Polizei. Diese hätte in der Stadt Luzern aber wahrlich wichtigere Arbeiten zu tun als Parkbussen an Motorradfahrer zu verteilen.

Für die Velofahrer wurde in den letzten Jahren viel Geld ausgegeben. Allein der mässig besuchte neu gebaute Velounterstand neben dem Bahnhof hat 2.8 Millionen Franken gekostet. Bezahlt übrigens mit Parkgebühren der verhassten Autos, die schon länger als gute Einnahmequelle für allerlei Begehrlichkeiten hinhalten müssen. Ebenso gibt man Geld aus für flächendeckende Velopumpstationen und einen Velozähler, der nichts anderes macht, als zur Belustigung der Linksparteien Velos zu zählen. Klar dass man da versucht, mit neuen Gebühren für Motorräder und Roller die damit entstehenden Löcher in der Stadtkasse zu stopfen. Natürlich ohne dabei die Infrastruktur für den motorisierten Individualverkehr zu verbessern.