Littau verschenkt sein Wasser

An und für sich war ja vor der Fusionsabstimmung alles klar. Die ewl haben sich bereit erklärt, die Wasserversorgung für 7.1 Millionen zu übernehmen. Ein richtiges Schnäppchen, zumal die Littauer Wasserversorgung noch 2.5 Millionen auf der hohen Kante hat. Heute zeigt sich leider ein anderes Bild: Da mit der Wasserversorgung kein Gewinn erzielt werden dürfe, dürfe man auch nicht mehr verlangen, als in der Kasse ist, also 2.5 Millionen Franken. Mit anderen Worten: Die ewl, heute noch mit 100 %iger Beteiligung der Stadt Luzern, kriegt die Littauer Wasserversorgung für umsonst! Wie eine etappenweise Privatisierung eines bis anhin öffentlichen Monopols vor sich geht, kenne wir von der Swisscom her zur Genüge: Zuerst Auslagerung in eine Aktiengesellschaft, dann Beteiligung Dritter mit Mehrheitsbeteiligung der öffentlichen Hand, und schliesslich verlangen „Marktzwänge“ eine totale Privatisierung. Die dramatischen Folgen zeigen sich in London: Dort wurde bereits vor Jahren die Wasserversorgung privatisiert. Als Folge davon verschlechterten sich die Versorgungssicherheit und die Qualität des Wassers erheblich. Inzwischen hat der deutsche Stromriese RWE die Times Water aufgekauft und bestimmt nun aus dem Ausland die Zukunft der Wasserversorgung in London!

Synergien nach Luzerner Art

Um die Fusion finanzierbar zu machen, wären Einsparungen durch Synergien notwendig gewesen. Diese konnte man aber leider nicht hinreichend finden, die 15 Millionen Mehrkosten pro Jahr sind ja inzwischen bekannt. Um diese Zahl doch noch ein wenig nach unten zu korrigieren, hat sie das Steuergremium (also Gemeinde- und Stadtrat) etwas ganz Schlaues einfallen lassen. Da man nicht für alle Littauer Kaderleute sofort eine neue Stelle finden konnte, diese aber wegen des Fusionsvertrages entlassen musste, zeigte man sich neunmalklug. Man entlässt sie zwar, stellt sie aber umgehend wieder ein, und zwar bei den ausgelagerten Bereichen der Stadt Luzern. So übernimmt alleine die ewl (Energie-Wasser-Luzern), die zu 100 % der Stadt gehört, mehr als die Hälfte dieser Kaderstellen. Weshalb die ewl jetzt plötzlich diese Menge Kader-Stellen zu vergeben hat, weiss niemand. Auf jeden Fall aber bezahlen wir jetzt deren Löhne nicht mehr über die Steuern sondern über die Wassergebühren. So machen Synergien wirklich Sinn...

Über Kleingeld spricht man nicht

Dass die Linken dafür sind, dass die Stadt Luzern 3 Künstlern pro Jahr einen Urlaub in Chicago für 6 Monate finanziert, ist gut vorstellbar. Schliesslich leben ja etliche auf Kosten des Staates mit dem Segen von rot-grün. Jetzt verlangt die Luzerner SVP, dass die Stadt Luzern die 25'000 Franken einsparen soll. Für jeden, der für seinen Lebensunterhalt selbst aufkommen muss, ein nachvollziehbarer Gedanke. Die entsprechende Empörung der Linken ist in dieser Hinsicht verständlich. Krass ist aber das Finanz-Verständnis von CVPler Albert Schwarzenbach: Die 25'000 Franken Einsparung auf das 580 Millionen-Budget seien kein ernsthafter Sparbeitrag. Mit anderen Worten: Sparen lohnt sich nur bei "grossen" Beträgen, also wohl ab 100'000 Franken (oder wahlweise 500'000, 1'000'000, je nach persönlichem Lebensgefühl). Dabei spielt bei Kostensenkungen nur eines eine Rolle: Was sind die Auswirkungen, wie viele sind wie stark davon betroffen? In diesem Fall ist die Antwort einfach: 3 Personen pro Jahr müssten künftig ihre Ferien selbst bezahlen. Warten wir die nächste Budgetdebatte ab, dort wird Herr Schwarzenbach einige Gelegenheit haben, weit höhere Beträge auf Antrag der SVP der Stadt Luzern einzusparen.

Eigenlob stinkt. Ausser in Luzern.

Normalerweise hält man sich mit Eigenlob ja zurück. Leider ist dies bei Verwaltungen und Gemeinwesen immer genau umgekehrt. Dort achtet man sehr darauf, seine angeblichen Bestleistungen der Öffentlichkeit zu präsentieren, man will ja wieder gewählt werden. So prangt denn auch die Aussage Wir sind auf Kurs auf dem neusten Brennpunkt, dem "Infoblättchen" der Stadt Luzern. Gemeint sind natürlich die Fortschritte bei den Fusionsarbeiten. Man rühmt sich

  • was man schon alles ausgelagert hat und vergisst zu erwähnen, dass es in Littau im Moment fast nicht möglich ist, den eigenständigen Betrieb bis Ende 2009 aufrecht zu erhalten.
  • wie viele Einsparungen man bereits gemacht hat und wie viele Synergien bereits vorhanden sind, und verschweigt, dass kaum mehr welche zu finden sind. Ausserdem müssen ja auch irgendwie die fehlenden 20 Millionen Kantons-Beitrag eingespart werden, wie weiss auch keiner.
  • dass bereits heute ein grosser Teil des Leistungsausbaus stattgefunden hat, nämlich für ca. 2.5 Millionen pro Jahr. Dabei erwähnt man natürlich nicht, dass noch nicht einmal ein Bruchteil des versprochenen Leistungsausbaus geschaffen wurde. Dass dies mit den restlichen zur Verfügung stehenden 500'000.-- nicht finanzierbar ist, weiss auch die Verwaltung. Hinter vorgehaltener Hand spricht man schon von Leistungsabbau in Luzern, was politisch wohl nicht zu machen ist.

Ansonsten ist aber alles auf Kurs, die Liquidation läuft unaufhaltsam (?) voran. Seien wir froh, dass Eigenlob nicht wirklich stinkt. Ansonsten wäre in Luzern wohl die schlechtere Luft als in Venedig bei 40° im Schattten...

Behördenpropaganda, links gewendet

Für einmal sind auch die Linken schockiert ob der unverfrorenen Art des Stadtrats. Noch bevor ein Projekt zur Sportarena ausgearbeitet wird, werden die Mitarbeitenden intern schon auf Gehorsam getrimmt. Offensichtlich wird das Demokratieverständnis des Stadtpräsidenten, wenn er sagt, es müsse erst intern und dann extern informiert werden. Der Grosse Stadtrat ist ja eh nur ein kleines lästiges Hindernis beim Regieren, da kann man den schon mal aussen vor lassen. Dass es für eine solche "freiwillige" Propaganda gleich fünf Veranstaltungen braucht, zeigt auf, wie wichtig dieses Thema den Angestellten ist, dass sie dafür offenbar gleich scharenweise auf ihren Feierabend verzichten. Dass die Littauer dabei gar nicht informiert werden müssen, dafür später um so mehr mitzahlen dürfen, rundet die Sache ab. Man würde es dem Stadtrat gönnen, wenn er mit dieser Taktik Schiffbruch erleiden würde. Leider ist das bei der linken und verständnisvollen Stadt kaum zu erwarten.

Stadt- und Gemeinderat gestehen Fehler ein

Wie hiess es doch noch vor der Fusion, wie alles problemlos zu finanzieren wäre? Alle Argumente der Fusions-Gegner (die notabene auf Zahlen der Turbos beruhten) stimmten nicht. Heute haben die Exekutiven informiert und bekannt gegeben: Es werden massive Investitionen auf die Stadt Luzern zukommen. Alleine 200 Mio. fallen für Schulen, Heime, Strassen, usw. an. Dann noch das fehlende Steuergeschenk über 20 Mio. vom Kanton und die Allmend mit läppischen 100 Mio. Damit aber nicht genug: Bereits heute kündigt der Luzerner Stadtrat an, dass die Stadt Luzern ab 2011 ein Defizit von jeweils mehr als 20 Millionen Franken haben! Nachdem die Fachgruppe Finanzen offiziell für die Fusion für 2011 von einem Defizit von 5 Mio. ausging, das jährlich um eine Million sinken sollte, scheint dies nun alles vergessen. Es zeigt sich jetzt, dass die von der Fachgruppe Finanzen ursprünglich berechneten Zahlen, die dann später geheim gehalten wurden, doch richtig waren. Kunststück, dass der Stadtrat deshalb gegen weitere Steuersenkungen ist, und diese sogar dem Kanton verbieten will.

Gesundheit!

Xundheit heisst die kranke Stadtluzerner Krankenkasse. Jetzt soll sie unter mysteriösen Umständen und ohne Konkurrenzofferten an die Concordia verhökert werden. Sicher ist es nicht die Aufgabe eines Gemeinwesens, eine Krankenkasse zu führen und gar noch die Privatwirtschaft zu konkurrieren. Richtigerweise fordert deshalb die SVP der Stadt Luzern schon seit langem den Verkauf der Kasse. Aber das wie, wann und warum lässt doch einige Fragen offen. Und dass die Öffentlichkeit nicht erfahren darf, in welche Situation sich der Stadtrat hineinmanövriert, ist skandalös. Geheimsitzungen und Verhandlungen im kleinen Kämmerlein unter Freunden scheinen in letzter Zeit üblich zu sein. Da freue ich mich als Littauer aber auf noch mehr Filz...

Für Dr. Josef Wicki wird gesorgt...

Viele haben sich seit der Fusionsabstimmung Sorgen um unseren Gemeindepräsidenten gemacht. Was wird denn bloss aus ihm werden, wenn es die Gemeinde Littau nicht mehr gibt? Zwar hat hat er sich ja als Anwalt selbständig gemacht und dürfte auch dank seiner glücklichen Hand beim Landschaftskauf auf dem Littauer Berg in Zukunft ausgesorgt haben. Offenbar scheint dies aber noch zu wenig Sicherheit zu sein. So kam dann der Stadtrat zusammen mit dem Gemeinderat auf die Idee, man könnte ihn ja gleich weiter beschäftigen. Eine Stelle war schnell gefunden: Er soll uns als Wirtschaftsförderer der Stadt Luzern erhalten bleiben. Dies hat gleich zwei Vorteile: einerseits kann er so gute Werbung für seine Firma machen (falls die mit Sicherheit kommenden Staatsaufträge mal nicht ausreichen werden) und andererseit kann man ein überflüssiges Amt mit einem jetzt überflüssigen Politiker besetzen. Obwohl wahrscheinlich keine öffentliche Ausschreibung für dieses Amt erfolgen wird, sind sich alle Fusionsturbos sicher, die beste Lösung gefunden zu haben.

Masseneinbürgerungen dank Fusion

Durch den sehr hohen Ausländeranteil von 36 % in der Gemeinde Littau (54 % in den Schulen!) ergibt sich natürlich auch eine entsprechend hohe Anzahl Einbürgerungsgesuche. Da Masseneinbürgerungen die Gemeinde Littau für Ausländer noch attraktiver gemacht hätten, achtete man bisher darauf, mit Bedacht und grosser Sorgfalt einzubürgern. In Luzern (Ausländeranteil unter 20 %) läuft das einiges einfacher ab, wohl auch, weil bei den dortigen Einbürgerungswilligen eine andere Sozialstruktur ist als in Littau. Nun will aber GrossLuzern "aufräumen", und dazu braucht man natürlich in erster Linie Geld. So will man eine zusätzliche Stelle schaffen, nur um die Littauer Kandidaten im Dutzend einzubürgern. So wird man den Ausländeranteil künstlich verkleinern und sich dann damit brüsten, dass man jetzt geschafft habe, was Littau nie fertig brachte. Wenigstens auf dem Papier...

Littau wird geschreddert

Ein paar Jahrhunderte lang war der Name Littau für uns gut genug. Jetzt kann es nicht schnell genug gehen, ihn auszulöschen. Obwohl anders versprochen und im Fusionsvertrag suggeriert, wird der Name Littau komplett verschwinden. Lediglich eine Nennung in Klammer unter Luzern auf der Ortstafel wird an die leidige Gemeinde erinnern. Die Postanschrift hingegen wird ändern, neu heisst es 6015 Luzern und 6014 Luzern. Und was das bedeutet ist klar: alle Littauer Bürgerinnen und Bürger müssen alle ihre neue Postadresse melden - allen Bekannten, Verwandten, Geschäftsfreunden, Versicherungen, usw. usw. Wer das nicht macht riskiert, künftig nicht mehr gefunden zu werden. Wer im Telefonbuch nach Littau suchen wird, wird halt nichts finden. Das GPS lenkt die Freunde in den Ostblock. Und wofür das Ganze? Zur Vereinheitlichung? Falls Sie den Durchblick nicht haben, so wird es laufen: Ortstafel: Luzern (Littau) Name der Post: 6014 Littau oder 6015 Reussbühl Postanschrift: 6014 oder 6015 Luzern Alles klar? Ergänzung vom 25.6.08: Wer dem Gemeinderat übrigens glaubt, dass der neue Ortsname bereits heute funktioniert, soll doch mal ein paar Briefe mit der neuen Adresse verschicken. Ergebnis siehe Anhang...

Ein kritischer Blick auf die Schweizer Politik. Trotz immer stärker werdender SVP rutscht die Politik immer mehr auf die Linke Seite. Gerade in der Stadt Luzern nutzt die Öko-Allianz aus SP, Grünen und GLP ihre knappe Mehrheit aus, um ihre Fundamental-Politik durchzudrücken. 

 

Die SVP ist die einzige bürgerliche Partei der Stadt, die bei den letzten Wahlen noch zulegen konnte. In meinem Blog lesen Sie, welche Auswüchse wir in unserer schönen Stadt bekämpfen müssen. 

 

Grossstadtrat Peter With
Luzern-Reussbühl

 

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