Ein gewisses Mass an Opportunismus ist im Abstimmungskampf sicher erlaubt. Aber der Juso scheint der Abstimmungssieg um ihre Inseli-Initiative so wichtig zu sein, dass sie gleich alle guten Vorsätze über Bord werfen. Denn ihre Initiativ-Forderung lautet klipp und klar:

"Der Carparkplatz Inseli-Quai soll aufgehoben und die dort bestehende Grünfläche erweitert werden."

Und wer schon mal auf dem Inseli war, weiss wie die Grünfläche da aussieht: Schmale Gehwege und viel Rasen mit Bäumen. 

Doch jetzt ist die Juso plötzlich offen für einen Schotterplatz. Dieser müsste mindestens zwei grosse Flächen von ca. 15 x 15 m aufweisen, um grosse Bahnen mit bis zu 130 Tonnen Gewicht tragen zu können. Wie das aussieht, kann man vor dem Motorboothafen sehen, der auch schon als Alternativ-Standort für den Lunapark gehandelt wurde. Ob das schöner ist und das Quartier aufwerten würde, darf bezweifelt werden.

Kommt dazu, dass gar nicht die Juso bestimmen wird, wie bei einem Abstimmungsgewinn die Fläche umgestaltet wird. Es wird einen Projektwettbewerb geben und ein Siegerprojekt wird gekürt werden. Wenn dann wie auch schon gefordert aus dem Inseli ein richtiges Inseli mit Bachöffnung gemacht wird, dann zucken halt Stadtrat und Linke mit den Schultern und sagen "konnte man halt nicht vorher wissen".

Am 19. August 2017 wurde in den Medien ein neues Carparking-Projekt «unter dem Schweizerhofquai» vorgestellt. Genaue Projektangaben fehlen allerdings noch, weshalb eine Beurteilung dieser Idee sehr schwierig ist.

Wie der Stadtrat und die städtischen Parteien betonen sind sie bereit dieses Projekt zu prüfen. Dies ist richtig und demokratisch. Bevor aber genaue Unterlagen wie technische Machbarkeit, Einfluss auf die Verkehrsströme am Schweizerhofquai, an Halden-, Löwen-, Alpen- und Dreilindenstrasse sowie über die zu erwartenden Carbewegungen in diesem Bereich vorliegen, sollen keine endgültigen Beschlüsse über die vorliegenden Projekte gefällt werden. Wir erwarten vom Stadtrat, dass er diesem Umstand Rechnung trägt und nicht überhastete Entscheidungen ohne ausreichende Kenntnisse fällt.

Der Stadtrat wird gebeten mit den Projektinitianten das Gespräch dahingehend zu führen, dass diese so bald wie möglich auf der Basis gleicher Kriterien (insbesondere die Übereinstimmung mit der städtischen Verkehrspolitik) wie beim Parking Musegg zum Projekt «Carparking unter dem Schweizerhofquai» eine Machbarkeitstudie erstellen, damit Vor- und Nachteile miteinander verglichen werden können. Entscheidungen des Stadtrates bezüglich der verschiedenen Projekte sollen erst nach Vorliegen der vergleichbaren Grundlagen getroffen werden.

Peter With
Grossstadtrat SVP Stadt Luzern

Fabian Reinhard
Grossstadtrat FDP Stadt Luzern

Mirjam Fries
Grossstadträtin CVP Stadt Luzern

www.luzerner-rundschau.ch: Am 24. September stimmen die Luzernerinnen und Luzerner über die Cheerstrasse ab. Für die Littauer ist es bereits das zweite Mal, denn sie haben in Absprache mit der Stadt Luzern den Bau schon 2009 mit über 70 % Ja-Stimmen-Anteil an der Urne angenommen. Eigentlich hätte die Strasse bereits 2012 in Betrieb genommen werden sollen, so wurde es zumindest in der Abstimmungsbroschüre versprochen. Nur im Kleingedruckten stand, dass der Stadtrat nach der Fusion dann den definitiven Terminplan machen würde. Und diesen machte er sehr grosszügig: gemäss aktuellem Programm ist die Strasse frühestens 2023 fertig, also 11 Jahre später!

Aus dieser massiven Verzögerung resultieren natürlich viele Mehrkosten: Die Mehrwertsteuer wurde von 7.6 % auf 8 % erhöht, der Baukostenindex und auch die Landpreise sind angestiegen. Hinzu kommen noch die Ausbauten bei den beiden Kreuzungen in die Thorenbergstrasse, die durch das starke Verkehrswachstum in den letzten Jahren nun auch notwendig wurden.

Dabei wäre es dringend nötig, dass auch das Quartier Littauer-Boden aufgewertet und entlastet wird. Durch den Bau der Cheerstrasse verschwindet der Durchgangsverkehr aus dem stark aufstrebenden Wohnquartier. Dies sorgt für mehr Lebensqualität für die Bewohner und mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer. Auch der ÖV profitiert: Der Bus steht künftig nicht mehr im Stau und kann so den pünktlichen Anschluss an den Littauer Bahnhof gewährleisten, was mehr Luzernerinnen und Luzerner dazu bewegen wird, auf den ÖV umzusteigen. Wer ohne ideologische Scheuklappen entscheidet, wird deshalb dem Zusatzkredit für die Cheerstrasse zustimmen.

Wenn sich eine linke Regierung und linke Parteien für die Erreichbarkeit der Stadt und das Gewerbe einsetzen wollen, ist grosse Vorsicht angezeigt. Bereits am letzten Donnerstag hat die Öko-Allianz das Postulat "Gewerbeparkplätze für eine florierende Wirtschaft" überwiesen. Es sollen dabei aber keineswegs mehr Parkplätze geschaffen werden. Nein, es sollen einfach bestehende Parkplätze tagsüber ausschliesslich für Handwerker reserviert werden. Dort, wo sie von keinem Handwerker benutzt werden, stehen sie dann halt leer. Und dort, wo der Handwerker unbedingt einen Parkplatz braucht, hat es sicher keinen oder er ist bereits besetzt. Der Nutzen für die Handwerker wäre minimal, der Schaden für die umliegenden Verkaufsgeschäfte dafür umso höher. 

Und nun meldet sich auch noch der Stadtrat zu Wort. Heute präsentierte er den Fachbericht Grundkonzept Parkierung. Das Problem ist offensichtlich: Zu wenig Parkplätze, zu viel Verkehr. Was ist also die logische linke Lösung? Aber klar, Parkplatzabbau und den verbleibenden Rest teurer machen.

So schlägt denn das Konzept vor, anstelle von Parkplätzen Veloparkieranlagen, Mobility-Parkplätze und Bänkli und Schirmli aufzustellen. Dabei geht wohl vergessen, dass wir nicht mal genug Geld hatten, um die bereits bestehenden Bänkli zu unterhalten. Aber jetzt haben wir ja wieder genug Geld zum Ausgeben. 

Wie das aussehen könnte, präsentierte der Stadtrat in einer anschaulichen Grafik. So soll der aktuelle Parkplatzbestand anders "bewirtschaftet" werden: Ein grosser Teil der Parkplätze fällt der "Aufwertung" des öffentlichen Raums und der Umnutzung für flächeneffiziente Mobilität zum Opfer. Nur ein kleiner Teil teilen sich dann künftig Anwohner und Betriebe mit Parkkarten. So viel zum Thema Förderung des Gewerbes. 

Dabei ist schon lange bekannt, dass Anwohner mit ihren sehr günstigen Parkkarten zum Beispiel im Bruch- und Hirschmattquartier 60 - 80 % aller Parkplätze blockieren. Da bleibt nur wenig Platz für den wirtschaftlich wichtigen Kunden-Verkehr der ansässigen Geschäfte. Das Problem ist aber hausgemacht: Der Stadtrat, der sonst ja das Auto verteufelt, verteilt Parkkarte um Parkkarte als gäbe es kein Morgen.

Dabei sollten gerade die Personen, die an so zentraler und bestens erschlossener Lage wohnen, durchaus auf ein Auto verzichten können, oder wenigstens für's Parkieren zum Beispiel in einem privaten Parkhaus einen vernünftigen Betrag zahlen. Aktuell kostet eine Anwohnerparkkarte gerademal 600.- pro Jahr, also 50.- pro Monat. Ein Schnäppchen wenn man bedenkt, wie viel künftig ein Besucher der Stadt Luzern zahlen soll: Unfassbare 3 Franken pro Stunde! Damit würde das Parkieren in der überschaubaren 80'000-Einwohner-Stadt gleich viel kosten wie seit diesem April in der ebenfalls linken Millionenstadt Stadt Zürich.

luzerner-rundschau.ch: Kaum haben die Linken aus SP, Grünen und Grünliberalen im Grossen Stadtrat eine knappe Mehrheit, spielen sie gleich mit den Muskeln. Das Musegg-Parking wird just in dem Moment abgeschossen, als das Vorprojekt von den Parkhaus-Initianten dem Stadtrat zur Prüfung übergeben wird. Das ist bitter, da die Initianten bereits eine Million Franken in das Vorprojekt investiert und auf den Zusammenarbeitsvertrag mit dem Stadtrat vertraut hatten.

Der nächste Schritt folgte schon bald. Der mit der Wahl von Beat Züsli und der vertraglich an die SP gebunden Manuel Jost deutlich nach links gerutschte Stadtrat stellt sich gegen die Spange Nord, um den geplanten Bypass aktiv zu verhindern. Es ist schon absurd: Bund und Kanton wollen rund 2 Milliarden Franken investieren, um die Stadt vom (Durchgangs-)Verkehr zu entlasten und eine nachhaltige Entwicklung zu ermöglichen. Und die Regierung der einzigen Gemeinde des Kantons, die von diesem Projekt profitiert, stellt sich quer.

Die Planungen für eine Überbauung mit Wohnungen, Büros und der dringend benötigten neuen Feuerwache auf dem ewl-Areal sind schon auf der Zielgeraden. Die ewl möchte das Grundstück gerne zu einem guten Preis verkaufen und mit der Stadtentwicklung an bester Lage vorwärts machen. Doch auch hier ziehen die linken Parteien wieder die Notbremse: die Planungen sollen sofort gestoppt werden, obwohl der Antrag an das Parlament bereits in Arbeit ist. Denn auf dem teuren Grundstück soll ausgerechnet gemeinnütziger Wohnungsbau zu stehen kommen. Mit der klaren Drohung von Links, dass man sonst wieder das komplette Projekt im Rat abschiessen würde. Fortschrittlich sieht anders aus.

Während andere Gemeinden darauf drängen, für Verkehrsinfrastrukturprojekte Geld von Bund und Kanton zu erhalten, scheint es in der Stadt Luzern wie Manna vom Himmel zu fallen. Der Bund lässt keinen Zweifel, dass er den Durchgangsbahnhof und den Bypass erstellen will. Und der Kanton plant derweil fleissig die Spange Nord, den Zubringer zur neuen Autobahneinfahrt Lochhof. Die Frage ist im Moment einfach, wann das sein soll. Da die Bürgerlichen den Sinn dieser Verkehrsprojekte sehen, unterstützen sie sie. Die Bahn genauso wie das MIV-Projekt, denn ein Wachstum der Bevölkerung muss auch mit einem Wachstum der Infrastruktur einher gehen. Denn das Spital vergrössern, ohne die Zufahrten und Parkmöglichkeiten zu erweitern, das geht einfach nicht. Freudig nehmen die Linken die Unterstützung für das ÖV-Projekt durch die Bürgerlichen entgegen. Weniger Verständnis für Zusammenhänge zeigen die linken Parteien aber, wenn es um den Ausbau der Strassenkapazität geht. Ironischerweise sogar dann, wenn es mit dem Bypass zu einer massiven Entlastung der Stadt Luzern vom Durchgangsverkehr führt. 

Allen voran trägt nun der Stadtrat die Fahne. In der aktuellen stark linkslastigen Besetzung mit nur einem bürgerlichen Vertreter will er Pflöcke einschlagen und schickt Verkehsminister Borgula - seines Zeichens ohne gültigen Führerschein - in den Kampf gegen den Bösen MIV. Nachdem Bund und Kanton bereit sind, für die Entlastung der Stadt Luzern fast 2 Milliarden Franken zu investieren, bleibt der grösste Gegner für dieses Geschenk der Luzerner Stadtrat. Während andere Städte und Regionen alles tun, um Geld für solche Projekte zu erhalten, wehrt der Stadtrat sie mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln ab. Ganz unumwunden sagt der Stadtrat, dass er kaum glaube, dass mit Projektanpassungen zur Spange Nord eine Zustimmung der Stadt noch möglich sei - Stillstand statt Aufbruch. 

Es bleibt abzuwarten, wie sich in Bälde die vierte Velofahrerin im Stadtrat, Franziska Bitzi, einbringen wird. Als Entlebucherin ist sie sich sicher bewusst, dass das Auto nicht immer nur aus Spass gefahren wird, sondern für sehr viele eine Notwendigkeit ist. Tragischerweise würde nicht mal ihre Unterstützung an der Haltung des Stadtrats etwas ändern können. Und so könnte es sein, dass der Zug für den Bypass und die Spange Nord bald abgefahren sein könnte. Dann müssten nur noch die Linken mit ihren städtebaulich wichtigen Anliegen und hunderten Auflagen den Durchgangsbahnhof abwürgen und Luzern würde endgültig zum zentralschweizer Ballenberg-Museum verkommen. 

Mehr Infos zum Projekt auf http://www.bypasslu.ch/bylu/de/gesamtprojekt

Nach dem Abschuss des Musegg-Parkings durch die linken Parteien SP-GP-GLP folgt gleich die nächste Machtdemonstration: die Planung für die Überbauung des ewl-Areals soll abgebrochen werden und die ewl dazu gedrängt werden, ihr Grundstück an Baugenossenschaften für gemeinnützigen Wohnungsbau abzugeben. Um das zu erreichen, haben die Linken ein dringliches Postulat eingereicht, das auf Grund der neuen Mehrheiten mit Sicherheit an der kommenden Ratssitzung überwiesen wird. Dass sich die Grünliberalen zu so einem Machtspiel hinreissen lassen, liegt wohl an der Vereinbarung mit der SP, die vor den Wahlen getroffen wurde, um sich die Unterstützung der Linken zu sichern. Ironischerweise leidet ausgerechnet ein weiteres Projekt der Grünliberalen Stadträtin Manuela Jost. Denn die Planungen sind bereits so weit fortgeschritten, dass sie an die Erarbeitung des Bericht & Antrags an den Grossen Stadtrat gehen will. Ein Deja-vu: Auch beim Musegg-Parking klemmte die Öko-Allianz ab, kurz bevor das fertige Vorprojekt durch den Stadtrat bearbeitet werden konnte.

Dieser Neustart wird wieder viel Zeit und viele Verhandlungen benötigen, was angesichts dem dringend notwendigen Neubau der Feuerwache fatal wäre. Die Folge ist natürlich auch, dass dadurch das Neubad-Areal noch nicht überbaut werden kann, da ja die Feuerwehr den Platz so lange braucht, bis die neue Feuerwache gebaut ist. Aber das ist ja durchaus auch im Sinn der Linken, da sie dann das staatlich subventionierte Neubad noch etwas länger in Betrieb halten können.

Dabei macht es kaum Sinn, dass ausgerechnet auf dem ewl-Areal genossenschaftliche Wohnungen geschaffen werden. Denn das Grundstück ist so teuer, dass wohl auch die Baugenossenschaften relativ hohe Mieten verlangen müssten, da die ewl wohl kaum den gemeinnützigen Wohnungsbau indirekt subventionieren, wie die Stadt das immer macht. Am besten wäre es wohl, wenn die ewl das Grundstück einfach an den Meistbietenden verkaufen würden.

Man kennt das ja aus der Wirtschaft: Firmen werden reorganisiert, Strategien festgelegt und Abläufe optimiert. Dadurch sinken die Kosten und es steigen Qualität und Gewinn. Anders in der Stadt Luzern: hier resultieren aus einer Reorganisation nur Kosten und die optimierten Abläufe machen die Abläufe teurer. Da stellt man für 180'000 Franken jemanden an, der die Prozessabläufe optimieren und koordinieren soll, was ja noch durchgehen würde. Auf der anderen Seite weigert man sich aber beharrlich, dieses Geld woanders zu kompensieren. Das wäre ja problemlos möglich, wenn man die Abläufe optimiert hat und dadurch Zeit und Kosten spart. Und zu optimieren gäbe es da einiges.

Vielleicht hatte der Stadtrat auch einfach keine Zeit oder keine Lust, eine Strategie für diese und andere Fragestellungen zu entwickeln. Denn nachdem der Lohn des Stadtrats um insgesamt 250'000 Franken pro Jahr gekürzt wurde, will er das halt irgendwie kompensiert haben. Nur so lässt es sich erklären, dass er nun einen Strategiemanager braucht. Und das funktioniert dann so:

• Der Strategiemanager ohne Weisungsbefugnis entwickelt eine Strategie.
• Damit geht er mit dieser zum Stadtrat, der sie dann nach seinen Wünschen anpasst und ergänzt.
• Dann geht sie zurück zum Strategiemanager, der diese Änderungswünsche ausformuliert.
• Dann geht er wieder zum Stadtrat, der zur Strategie sein ok gibt.
• Dann geht es wohl in die Geschäftsprüfungskommission, die dann nach Lust und Laune Ergänzungen und Anpassungen macht (zum Beispiel die Worte "Strasse", "Parkplätze", "MIV", "Bypass", "Spangen Süd und Nord" komplett streicht und dafür mit "2'000 Watt-Gesellschaft", "Minergie A eco plus", "Velo", "Velo", "Velo" usw. ergänzt)
• Dann geht es entweder gleich zurück in den Stadtrat oder, wenn der Stadtrat mutig ist, erst in den Grossen Stadtrat. Also wohl eher gleich zurück zum Stadtrat.
• Der Strategiemanager passt die Strategie nochmals gemäss Kommission an.
• Der Stadtrat segnet es nochmals ab.
• Die Geschäftsprüfungskommission segnet es auch ab.
• Dann wird es im Grossen Stadtrat von einem Stadtrat präsentiert (der Strategiemanager hat ja eh nichts zu melden) und wird dort nochmals abgesegnet.

Diese Strategie gilt dann für 4 Jahre, also wenig Arbeit für den Strategiemanager. Er wird aber dann alle Projekte und Geschäfte darauf prüfen, ob sie der Strategie entsprechen oder nicht. Dann wird er dem Stadtrat rapportieren. Dieser wird aber trotzdem so entscheiden, wie er will (zur Erinnerung: keine Weisungsbefugnis...). 

Ich würde vorschlagen, dass der Prozesskoordinator als erstes Mal diesen Prozess unter die Lupe nimmt. Dann könnte er zum Beispiel den etwas verwegenen Vorschlag machen, dass der städtische Verwaltungsrat, also eben der Stadtrat, genau das tut, was so ein Verwaltungsrat eben tut: Die Strategie festlegen und dann während vier Jahren umsetzen und die Umsetzung auch innerhalb der Verwaltung kontrollieren. Genau dafür wurde der Stadtrat nämlich gewählt und wird nach wie vor mit 200'000 Franken entlöhnt. Alternativ wären dann vielleicht auch 150'000 Franken genug.

Als hätten wir es nicht schon lange alle gewusst: nun steht es schwarz auf weiss, dass Gemeindefusionen in den allermeisten Fällen nichts bringen. Zumindest nicht in finanzieller Hinsicht, das wohl stärkste Argument der Fusionsturbos und immer Kern der sogenannten "harten Faktoren". Dies zeigt eine Studie der Universtität St. Gallen, die von Professor Chrisoph Schaltegger von der Uni Luzern betreut wurde.

Trotzdem wurden diese Fusionen schweizweit mit über 730 Millionen Franken subventioniert. Der Kanton Luzern subventionerte am viertmeisten aller Kantone, nämlich 56.2 Millionen Franken - Geld, das man heute gut gebrauchen könnte. Hätte man die Gemeinden mit dem entsprechenden Geld ohne Fusion entschuldet, hätte man viel Geld sparen können. Denn durch die Fusionen stiegen die Kosten in der Verwaltung und es erhöhten sich die Leistungen. Und es sind nicht wenige Gemeinden: innert der vergangenen 25 Jahre verschwanden über 700 Gemeinden durch Gemeindefusionen.

Hier der Beitrag der Rundschau zum Thema:

Mehr Infos auf srf.ch

luzerner-rundschau.ch: Waren die vergangenen Legislaturen von Projekten wie dem KKL, der Allmend oder der Fusion geprägt, so wird sich kaum jemand daran erinnern, was in dieser Legislatur umgesetzt wurde. Klar, die Betagtenzentren wurden in eine Aktiengesellschaft ausgelagert und die Bau- und Zonenordnung für die halbe Stadt Luzern wurde angepasst, nicht gerade historische Höhepunkte.

Mitte 2012 wurde die Initiative für zahlbaren Wohnraum angenommen, gebaut wurde auf städtischem Grund bisher aber keine einzige Wohnung. Viele städtische Schlüsselareale liegen seit Jahren brach und angedachte Projekte werden nur langsam vorangetrieben. So zum Beispiel der Pilatusplatz, das Eintrittstor zum Stadtzentrum, das seit Jahren durch einen Plastiksackwald „verschönert“ wird. Die Industriestrasse, bei der nach der Annahme der Initiative nur noch Echoräume und Anwohnerbefragungen gemacht wurden, aber keine einzige Wohnung gebaut wurde. Beim alten Hallenbad verzögert sich die Planung so stark, dass die „Zwischennutzung“ Neubad um einige Jahre verlängert werden muss, trotz gegenteiliger Versprechen des Stadtrats natürlich mit finanzieller Unterstützung der Stadt. Auch Steghof und Urnerhof sollen erst später umgesetzt werden, da man extra dafür nochmal die Bau- und Zonenordnung anpassen will.

So kann es nicht weitergehen, die Stadt muss nicht immer nur Visionen entwickeln, sondern endlich auch mal welche umsetzen. Dazu braucht es ein entschlossenes zügiges Vorgehen. Denn schon stehen die nächsten grossen Brocken an: Beim Salle Modulable und dem Durchgangsbahnhof ist ein engagiertes Vorgehen unbedingt notwendig, sonst ist nämlich der Zug bald buchstäblich abgefahren.