VBLgate: Perfektes Timing mit Angriff von Links auf Stadtrat Merki

VBL-BusSeit Monaten weiss der Verkehrsverbund Luzern, dass die VBL unrechtsmässig Millionen an Subventionen zu viel erhalten haben. Man einigte sich scheinbar auf eine Zahlung über 16 Millionen Franken für die letzten fünf Jahre. Die vorhergehenden Jahre kehrt man einfach unter den Tisch. Und weil man davon ausgeht, dass das zu Recht zu einem erheblichen Aufschrei in Politik und Bevölkerung führen würde, vereinbarte man Stillschweigen in dieser Sache. 

Nun muss man wissen, dass die VBL zu 100 % der Stadt Luzern gehört und damit den Bürgerinnen und Bürger der Stadt Luzern. Als Vertretung ist der Grosse Stadtrat eingesetzt, der im Rahmen seiner Beteiligungsstrategie die Ausrichtung vorgibt. Die Geschäftsprüfungskommission hat dabei die Oberaufsicht und muss über gravierende Vorkommnisse informiert werden. Das Unglaubliche dabei: Das ist nicht passiert. Obwohl im Verwaltungsrat der VBL der Stadtrat Martin Merki und im Verbundrat der VVL Adrian Borgula sitzen. Interessant wäre zu wissen, was den Stadtrat, aber auch den Regierungsrat bewogen hat, das alles unter dem Deckel zu halten. 

Seit letztem Jahre laufen nun diese Abklärungen, im Januar hat man sich schliesslich auf obigen Kompromiss geeinigt. Und plötzlich erscheint heute im Blick ein Beitrag über VBLgate. Warum heute? Warum nicht schon vor Wochen oder Monaten? Hat die Quelle die Tragweite erst jetzt begriffen? Wohl kaum. Denn in genau einem Monat finden die Stadtrats- und Grossstadtratswahlen statt. Und wie jeder weiss, interessiert sich während der Fasnacht niemand für Politik. Nun, die Fasnacht ist seit zwei Tagen vorbei, das Wochenende bietet viel Zeit für Spekulationen und wichtige Auskunftspersonen sind noch fasnächtlich abgetaucht. 

Wer die Quelle dieser Informationen ist, ist nicht bekannt. Klar ist aber, wem diese Veröffentlichung zu diesem Zeitpunkt schaden dürfte. Vor allem CVP-Kantonsrat und Direktor der VBL Norbert Schmassmann dürfte heftig unter Druck geraten. Und Stadtrat Martin Merki kandidiert für das Stadtpräsidium und hat dank Unterstützung von FDP, SVP, CVP und GLP tatsächlich die Chance, das Amt seinem linken SP-Kollegen Züsli wegzuschnappen. Es ist fraglich, wie die Chancen dazu heute noch stehen. Auch Stadträtin Manuela Jost muss zittern, denn sie war vor Merki bis Mitte 2015 im Verwaltungsrat der VBL. Bitter ist insbesondere, dass Stadtrat Borgula zwar auch in diese Geschichte involviert ist, aber halt als Vertreter der geschädigten VVL. Passend dazu hat die SP nur Minuten nach dem Blick-Bericht einen entsprechenden Vorstoss aus dem Ärmel geschüttelt. Darin werden vor allem Stadtrat Merki und Stadträtin Jost angegriffen. Man erinnert sich: Auch Jost wird direkt durch die SP-Stadtratskandidatin Dörflinger angegriffen. 

Man kann es drehen und wenden wie man will, einzige Gewinnerin ist die SP. Keine Ahnung, wo die Quelle zu suchen ist.  

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Ein kritischer Blick auf die Schweizer Politik. Trotz immer stärker werdender SVP rutscht die Politik immer mehr auf die Linke Seite. Gerade in der Stadt Luzern nutzt die Öko-Allianz aus SP, Grünen und GLP ihre knappe Mehrheit aus, um ihre Fundamental-Politik durchzudrücken. 

 

Die SVP ist die einzige bürgerliche Partei der Stadt, die bei den letzten Wahlen noch zulegen konnte. In meinem Blog lesen Sie, welche Auswüchse wir in unserer schönen Stadt bekämpfen müssen. 

 

Grossstadtrat Peter With
Luzern-Reussbühl

 

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