Wie die Metro-Initianten ihr Projekt zuverlässig versenkt haben

Parkhaus Metro, ReusseggDie Ausgangslage im September 2018 war schwierig. Das Musee-Parking stand kurz vor der Volksabstimmung und auch die Metro-Initiative war bereits eingereicht. Plötzlich war dann auch noch ein See-Parking unter dem Schweizerhofquai in der Diskussion. Mit dem carfreien Inseli, der autofreien Bahnhofstrasse und der Ablehnung der Carparking-Strategie des Stadtrats war das Chaos perfekt. Im Gespräch mit den Fraktionen kristallisierte sich heraus, dass alle gerne in einem sauberen und ergebnisoffenen Prozess von vorne beginnen wollen. Alle Ideesn sollten gegenübergestellt und beurteilt werden. Auch die Bevölkerung sollte Teil dieser Diskussion werden, genauso wie die Wirtschaft, Tourismus und Gastro. Aus diesem Grund schrieb ich dann das Postulat "Einem ergebnisoffenen Partizipationsprozess zur Carparkierung eine echte Chance geben". Alle Parteien ausser der SP haben ihn mitunterzeichnet und dann im Grossen Stadtrat mit einer deutlichen Mehrheit überwiesen, auch der Stadtrat war dafür. Daraus entstand nun der Prozess zur Carparkierungs-Strategie, der vergangene Woche in der Messe Luzern mit beteiligung von dutzenden Betroffenen gestartet hat. 

Das Ziel war klar: Die beiden Parkhausinitiativen sollten zurückgezogen werden, da sie in einem ergebnisoffenen Prozess nun auch zwingend eingebunden werden müssen. Das Musegg-Komitee war mit dem Vorgehen einverstanden, das Metro-Komitee leider nicht. So schrieb ich dem Komitee per Mail bereits im September 2019: 

Würde eine sehr klare Mehrheit des Grossen Stadtrats diesem Postulat zustimmen, hätten Sie als Initianten die Gewissheit, dass Ihr Anliegen ernst genommen wird. Danach könnten Sie die Initiative meiner Meinung nach zurückziehen. Das würde viel Geld und Ärger sparen.

Und weiter: 

Für die Metroinitiative dürfte es nicht leicht werden. Die Planung in der Stadt wird nicht weiter sein und weitere harte Fakten zum Metro werden auch nicht bekannt sein. Nicht zu vergessen, dass bei einer Ablehnung der Initiative das Metro endgültig aus der Diskussion verschwinden müsste, in welcher Form auch immer. 

Gerne würde ich zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Grossen Stadtrat die künftige Stadtentwicklung bezüglich Verkehr, Cars und Tourismus angehen. Ich fürchte aber, dass nach einer Volksabstimmung mit deutlich polarisierenden Meinungen künftige Kompromisse kaum mehr möglich sein werden.

Leider ist nun eingetreten, wovor ich im Vorfeld bis zum heutigen Tag gewarnt habe: eine Ablehnung des Metro mit deutlichen 60 % aus den verschiedensten Gründen: zu teuer, zu gross, utopisch, zu viele Autoparkplätze, lieber eine andere Parkhausvariante usw. Obwohl die Initiative verlangt hat, das Metro-Parking zu prüfen (wobei der verlangte Landkauf deutlich über einen Prüfvorschlag hinausging), war die Diskussion in der Bevölkerung klar: Metro ja oder nein. Dabei musste man sich für oder gegen eine schwammigen Vision entscheiden, ein unvollständiges Projekt mit schönen Skizzen und Animationen, aber leider wenig Substanz. Denn die hätte ja dann im Verständnis der Initianten der Stadtrat liefern müssen. 

Man wollte den Fünfer und das Weggli: Die Initiative gewinnen und am Car-Strategieprozess in der Pole-Position teilnehmen. Nun hat man genau das Gegenteil erreicht: wer würde nun schon naiv genug sein, mit der Metro-Variante nochmals zu kommen, wenn das Volk das schon einmal deutlich abgelehnt hat? Schade um dieses spannende Projekt, das tatsächlich eine Chance verdient gehabt hätte. Aber man wollte halt mir dem Kopf durch die Wand.

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Ein kritischer Blick auf die Schweizer Politik. Trotz immer stärker werdender SVP rutscht die Politik immer mehr auf die Linke Seite. Gerade in der Stadt Luzern nutzt die Öko-Allianz aus SP, Grünen und GLP ihre knappe Mehrheit aus, um ihre Fundamental-Politik durchzudrücken. 

 

Die SVP ist die einzige bürgerliche Partei der Stadt, die bei den letzten Wahlen noch zulegen konnte. In meinem Blog lesen Sie, welche Auswüchse wir in unserer schönen Stadt bekämpfen müssen. 

 

Grossstadtrat Peter With
Luzern-Reussbühl

 

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