Parkhaus Metro: Wie man ein zukunftsweisendes Projekt an die Wand fährt

190707 Parkhaus Metro Reussegg

Gross war das Erstaunen ober der Metro-Parkhaus-Lösung, als diese vorgestellt wurde. Vor allem die visionäre Idee beeindruckte: Ein grosses Auto- und Carparking im Reussegg mit direkter Anbindung an den Schwanenplatz mit einer Metro. Der Car- und Autoverkehr könnte direkt an der Autobahnausfahrt und noch weit vor der Innenstadt abgefangen werden. Die Touristen wären schnell am Schwanenplatz, ohne Stau und Stress. Auch eine Fernbusstation wäre denkbar, ebenso eine Verlängerung der Metro in verschiedene Richtungen oder sogar an den neuen Durchgangsbahnhof. Doch auf Grund der Grösse war und ist es für den Stadtrat keine Option. Auch im Stadtparlament hat sich ausser der SVP und den Grünliberalen keine Partei für das Metro ausgesprochen. 

Nun wollte ein überparteiliches Komitee etwas Schwung in die Sache bringen und den Stadtrat mit einer Volksinitiative auffordern, die Planung voranzutreiben. Eigentlich ziemlich das gleiche, was die Musegg-Parking-Initianten ein Jahr vorher auch schon versucht haben. Angesichts der verfahrenen Situation bezüglich Parkinganlagen, Abbau von öffentlichen Parkplätzen, Schliessung des Inseli-Carparkplatzes und der Sperrung der Bahnhofstrasse war klar, dass es einen gemeinsamen Prozess braucht, um eine tragbare Lösung für eine grosse Mehrheit zu erreichen. Es kann nicht sein, dass eine knappe Zufallsmehrheit ohne Mitwirkung der Bevölkerung über die Zukunft der Verkehrsinfrastruktur der Stadt entscheidet.

So wurde denn im November mein Postulat "Einem ergebnisoffenen Partizipationsprozess zur Carparkierung eine echte Chance geben" von einer grossen Mehrheit aus SVP, FDP, CVP, GLP und Grünen überwiesen. Darin wird der Stadtrat aufgefordert, "den Analyse- und Partizipationsprozess in Angriff zu nehmen - sinnvollerweise verbunden mit der Tourismusdiskussion - und dabei keine Projekte a priori auszuschliessen." Das hat das Musegg-Initiativ-Komitee sinnvollerweise dazu gebracht, die Initiative zurückzuziehen. Denn deren Wunsch wird ja erfüllt: Es soll weiter geplant werden, ohne ein Projekt, sei es nun Musegg, Metro oder Seeparking, auszuschliessen.

Nur das Metro-Initiativkomitee verhält sich stur. Man schätzt absurderweise die Chancen auf einen Erfolg bei der Volksabstimmung hoch ein. Das dürfte schwierig werden: FDP, CVP, SP und Grüne haben sich schon vor Monaten klar geäussert: für sie kommt ein Parkhaus Metro aus verschiedenen Gründen nicht in Frage. Das sind also über 75 %, die dagegen sind. Selbst wenn es auch an der Basis von FDP und CVP sicher einige Sympathisanten hat, so dürften die 50 % Ja-Stimmen wohl untopisch sein. Wenn man die aktuelleren Parteigrössen aus den Kantonsratswahlen von 2019 als Grundlage nimmt, dann sieht es noch deutlich schlimmer aus. 

Es scheint aber nun tatsächlich so, dass die Initianten Ihr Projekt tatsächlich und wissentlich an die Wand fahren. Kommt es an die Urne, ist es chancenlos. Vor allem auch, weil kaum Grundlagen vorhanden sind, bei den Gegnern und Autohassern aber schon. Es bleibt zu hoffen, dass die Initiative doch noch zurückgezogen wird. Denn sollte das Projekt an der Urne scheitern, dann wäre es wohl für immer begraben. Schade um das investierte Geld, schade um die visionäre Idee.

 

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Ein kritischer Blick auf die Schweizer Politik. Trotz immer stärker werdender SVP rutscht die Politik immer mehr auf die Linke Seite. Gerade in der Stadt Luzern nutzt die Öko-Allianz aus SP, Grünen und GLP ihre knappe Mehrheit aus, um ihre Fundamental-Politik durchzudrücken. 

 

Die SVP ist die einzige bürgerliche Partei der Stadt, die bei den letzten Wahlen noch zulegen konnte. In meinem Blog lesen Sie, welche Auswüchse wir in unserer schönen Stadt bekämpfen müssen. 

 

Grossstadtrat Peter With
Luzern-Reussbühl

 

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