Mutlose SP startet überflüssige Spange-Nord-Initiative

Spange NordEs ist schon sonderbar. Da beschliesst der Kantonsrat einen Projektierungskredit zur Spange Nord und die SP hat nicht mal den Mut, das Referendum zu ergreifen. Dabei hat die Stadt-SP sehr grossen Einfluss in der kantonalen SP, eigentlich besteht die Kantonalpartei im Wesentlichen aus der selbsternannten "Stadtpartei". Umso mehr, da der Präsident der SP auch Stadtluzerner ist. Doch der Partei, die im Kanton eigentlich in der Opposition sein sollte, fehlt der Mut. Man befürchtete wohl zu Recht, dass man diese Abstimmung im bürgerlichen Kanton Luzern verlieren würde.

Was tut man also? Nichts. Man wartet erstmal ab, bis die Kantonsratswahlen nahen. Dann kündigt man in der Stadt vollmundig eine Initiative an: Der Stadtrat soll sich mit allen Möglichkeiten gegen die Spange wehren. Tut dieser allerdings schon. Doch wirkungslos ist die Initiative deshalb nicht, im Gegenteil, sie ist extrem kontraproduktiv und schadet den Quartieren der Stadt massiv.

Würde die Initiative angenommen, würde das dem Stadtrat praktisch verunmöglichen, sich in der Projektierung der Spange Nord konstruktiv einzubringen. Im politischen Prozess ist es üblich, dass man sich für die aus eigener Sicht verträglichste Lösung einsetzt, selbst wenn man diese dann als Ganzes ablehnt. Die Vogel-Strauss-Taktik von SP und Stadtrat führt dazu, dass der Kanton über die Köpfe der Stadtluzernerinnen und Stadtluzerner hinwegplanen muss. Das Gegenteil müsste der Fall sein. Der Stadtrat müsste sich mit aller Kraft für eine möglichst stadt- und quartierverträgliche Umsetzung einsetzen, selbst wenn er das Projekt schlussendlich ablehnt. Stattdessen schüttet Stadtpräsident Züsli noch Öl ins Feuer und unterstützt die Initiative. Damit verkommt die SP-Initiative endgültig zu einem wahltaktischen Knieschuss sondergleichen.

 

Kommentare   
0 #1 ONMA 2019-02-22 04:19
Ich stimme zu, dass der Stadtrat sich mit allen Möglichkeiten gegen den Verschluss verteidigen soll.
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Ein kritischer Blick auf die Schweizer Politik. Trotz immer stärker werdender SVP rutscht die Politik immer mehr auf die Linke Seite. Gerade in der Stadt Luzern nutzt die Öko-Allianz aus SP, Grünen und GLP ihre knappe Mehrheit aus, um ihre Fundamental-Politik durchzudrücken. 

 

Die SVP ist die einzige bürgerliche Partei der Stadt, die bei den letzten Wahlen noch zulegen konnte. In meinem Blog lesen Sie, welche Auswüchse wir in unserer schönen Stadt bekämpfen müssen. 

 

Grossstadtrat Peter With
Luzern-Reussbühl

 

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