Littauer FDP verliert den Blick für die Realität

Wahlkampf ist Wahlkampf. Zugegeben, auch wir von der SVP geben da Gas. Allerdings bleiben wir unseren Anliegen der letzten Jahre treu und machen nicht leere Versprechungen. Auch die SP bleibt in ihrer Wahlwerbung auf dem Boden. Zwar werden wohl nicht mal vier Steuererhöhungen in den nächsten Jahren reichen, um alle ihre Wünsche umzusetzen. Aber wenigstens versprechen sie glaubhaft, dass sie das, was sie in den letzten Jahren schon wollten, auch in Zukunft konsequent fordern werden (erfolglos hoffentlich ;)). Die FDP scheint aber tatsächlich abgehoben. So fiel dem FDP-Gemeindepräsident Josef Wicki an der letzten Einwohnerratssitzung nichts besseres ein, als 5 Minuten lang über den SVP-Klartext herzuziehen. Eigentlich hätte er ja über den guten Rechnungsabschluss referieren sollen, aber er war wohl selbst sprachlos ob der guten Zahlen. Hätte er die Gemeinde also doch nicht verkaufen müssen. Aber trotzdem sei die Fusion der richtige Weg, sagte er. Angesichts der massiven Verluste der FDP der letzten und den noch trüberen Aussichten der nächsten Jahre scheint die FDP nun auch den Blick für die Realitäten der Vergangenheit in einer verschwommenen Glorifizierung zu verlieren. So schreibt sie in ihrem Flyer kühn:

Was hat die FDP konkret erreicht:

Das fragt man sich wirklich angesichts der Mini-Vertretung im Einwohnerrat. Sie weiss aber Antwort:

Die Realisierung von Hochwasserschutzbauten entlang der kleinen Emme. Auch die Wohnhäuser werden nun geschützt.

Politisch korrekt wäre das eine Unwarheit, ehrlicherweise aber eine glatte Lüge. So bewirkten die überflüssigen Vorstösse der FDP zum Thema nichts. Im Gegenteil, durch die Interpellation haben sie nur mit ein paar Fragen die Verwaltung beschäftigt. Tatsache ist, dass der Gemeinderat in dieser Sache das Heft in der Hand hatte, und zwar Stefan Roth und sicher nicht Wicki. Tatsache ist, dass sich Roth echt bemüht hat, in möglichst kurzer Zeit einen vernünftigen Hochwasserschutz auf die Beine zu stellen. Dass dieser noch nicht abgeschlossen ist und ein sehr grosser Teil der Wohnhäuser immer noch gefährdet sind, scheint die FDP nicht mal zu wissen. Auch die Sofortbussen bei Litterung und die Wegweisung sollen auf ihrem Mist gewachsen sein. Tatsächlich wurde die Gesetzesanpassung auf Grund von Vorstössen der SVP, CVP und der FDP gemacht. Und zwar nicht durch die Stadtluzerner und Littauer FDP-Politiker (hätten sie wohl gerne :>>) sondern durch den Kantonsrat respektive durch die Kantonsbürger. Leider vergass Gemeindepräsident Josef Wicki bei seiner Wahlkritik im Einwohnerrat den eigenen Flyer. Darauf hinzuweisen haben wir uns aber verkniffen. Schliesslich sollte im Einwohnerrat Sachpolitik gemacht werden und nicht Polemik.

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Ein kritischer Blick auf die Schweizer Politik. Trotz immer stärker werdender SVP rutscht die Politik immer mehr auf die Linke Seite. Gerade in der Stadt Luzern nutzt die Öko-Allianz aus SP, Grünen und GLP ihre knappe Mehrheit aus, um ihre Fundamental-Politik durchzudrücken. 

 

Die SVP ist die einzige bürgerliche Partei der Stadt, die bei den letzten Wahlen noch zulegen konnte. In meinem Blog lesen Sie, welche Auswüchse wir in unserer schönen Stadt bekämpfen müssen. 

 

Grossstadtrat Peter With
Luzern-Reussbühl

 

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