Pilatusplatz: Der weite Weg von der Schmitte zu Lu Two

200407 Pilatusplatz2011 war der Abriss der Schmitte, nur 9 Jahre später liegt jetzt ein Siegerprojekt vor. Der weitere Fahrplan: in den kommenden 8 Jahren wird die Baugenehmigung erarbeitet. Gleich im Ansluss folgt eine Volksinitiative gegen das Projekt, die inklusive Gegengutachten, Gegenvorschlag und Behandlung im Grossen Stadtrat weitere 7 Jahre andauert. Das Projekt wird danach in kurzen 6 Jahren dem Volksentscheid angepasst.

Da der alte Investor inzwischen sein Geld woanders investiert hat, dauert die Suche nach einem neuen Investor weitere 5 Jahre. Es folgen diverse Echoräume und Anwohnerbefragungen, die Quartiervereine werden in einer Vernehmlassung um Stellungnahme gebeten, was aber in nur 4 weiteren Jahren abgeschlossen sein wird.

Weil die Sack-Bäume inzwischen einen Stammumfang von 1.5 Metern erreicht und sich im Untergrund fest verwurzelt haben, braucht es für eine allfällige Fällung ein Gutachten des Umweltschutzbeauftragten und des Denkmalschutzes, das 2 Jahre später vorliegt. Nach dieser Klärung kann die definitive Baugenehmigung ausgearbeitet und erteilt werden: Hier stellt die Baudirektion einen neuen Rekord auf, indem sie das Gesuch in weniger als 3 Jahren mit weniger als 120 Auflagen erteilt.

Leider kommt es dann zu Verzögerungen, da sich diverse Junge Grüne an den Sack-Bäumen festgekettet haben. Sie werden mitsamt den Bäumen abtransportiert und im Allmendstadion abgestellt, das als Zwischennutzung für die kommenden 20 - 30 Jahre zur Verfügung gestellt wird. Der Bau, durchgeführt von der Privatwirtschaft, geht flott vonstatten und ist nach 1 1/2 Jahren bereits bezugsbereit.

Mit grosser Freude eröffnet der 60jährige Stadtpräsidtent Patrick Zibung (Grün-Liberal-Schweizerische-Volkspartei) dieses Leuchtturmprojekt. Da inzwischen auf Grund der Misswirtschaft der Stadt Luzern alle Unternehmen in die umliegenden Gemeinden abgewandert sind und sich die Bevölkerung wegen der hohen Steuern keine so teuren Wohnungen mehr leisten kann, wird der Bau feierlich für die dauerhafte Zwischennutzung an freischaffende Kulturgeld-Empfänger zur Verfügung gestellt.

 

VBLgate: Perfektes Timing mit Angriff von Links auf Stadtrat Merki

VBL-BusSeit Monaten weiss der Verkehrsverbund Luzern, dass die VBL unrechtsmässig Millionen an Subventionen zu viel erhalten haben. Man einigte sich scheinbar auf eine Zahlung über 16 Millionen Franken für die letzten fünf Jahre. Die vorhergehenden Jahre kehrt man einfach unter den Tisch. Und weil man davon ausgeht, dass das zu Recht zu einem erheblichen Aufschrei in Politik und Bevölkerung führen würde, vereinbarte man Stillschweigen in dieser Sache. 

Nun muss man wissen, dass die VBL zu 100 % der Stadt Luzern gehört und damit den Bürgerinnen und Bürger der Stadt Luzern. Als Vertretung ist der Grosse Stadtrat eingesetzt, der im Rahmen seiner Beteiligungsstrategie die Ausrichtung vorgibt. Die Geschäftsprüfungskommission hat dabei die Oberaufsicht und muss über gravierende Vorkommnisse informiert werden. Das Unglaubliche dabei: Das ist nicht passiert. Obwohl im Verwaltungsrat der VBL der Stadtrat Martin Merki und im Verbundrat der VVL Adrian Borgula sitzen. Interessant wäre zu wissen, was den Stadtrat, aber auch den Regierungsrat bewogen hat, das alles unter dem Deckel zu halten. 

Seit letztem Jahre laufen nun diese Abklärungen, im Januar hat man sich schliesslich auf obigen Kompromiss geeinigt. Und plötzlich erscheint heute im Blick ein Beitrag über VBLgate. Warum heute? Warum nicht schon vor Wochen oder Monaten? Hat die Quelle die Tragweite erst jetzt begriffen? Wohl kaum. Denn in genau einem Monat finden die Stadtrats- und Grossstadtratswahlen statt. Und wie jeder weiss, interessiert sich während der Fasnacht niemand für Politik. Nun, die Fasnacht ist seit zwei Tagen vorbei, das Wochenende bietet viel Zeit für Spekulationen und wichtige Auskunftspersonen sind noch fasnächtlich abgetaucht. 

Wer die Quelle dieser Informationen ist, ist nicht bekannt. Klar ist aber, wem diese Veröffentlichung zu diesem Zeitpunkt schaden dürfte. Vor allem CVP-Kantonsrat und Direktor der VBL Norbert Schmassmann dürfte heftig unter Druck geraten. Und Stadtrat Martin Merki kandidiert für das Stadtpräsidium und hat dank Unterstützung von FDP, SVP, CVP und GLP tatsächlich die Chance, das Amt seinem linken SP-Kollegen Züsli wegzuschnappen. Es ist fraglich, wie die Chancen dazu heute noch stehen. Auch Stadträtin Manuela Jost muss zittern, denn sie war vor Merki bis Mitte 2015 im Verwaltungsrat der VBL. Bitter ist insbesondere, dass Stadtrat Borgula zwar auch in diese Geschichte involviert ist, aber halt als Vertreter der geschädigten VVL. Passend dazu hat die SP nur Minuten nach dem Blick-Bericht einen entsprechenden Vorstoss aus dem Ärmel geschüttelt. Darin werden vor allem Stadtrat Merki und Stadträtin Jost angegriffen. Man erinnert sich: Auch Jost wird direkt durch die SP-Stadtratskandidatin Dörflinger angegriffen. 

Man kann es drehen und wenden wie man will, einzige Gewinnerin ist die SP. Keine Ahnung, wo die Quelle zu suchen ist.  

Wie die Metro-Initianten ihr Projekt zuverlässig versenkt haben

Parkhaus Metro, ReusseggDie Ausgangslage im September 2018 war schwierig. Das Musee-Parking stand kurz vor der Volksabstimmung und auch die Metro-Initiative war bereits eingereicht. Plötzlich war dann auch noch ein See-Parking unter dem Schweizerhofquai in der Diskussion. Mit dem carfreien Inseli, der autofreien Bahnhofstrasse und der Ablehnung der Carparking-Strategie des Stadtrats war das Chaos perfekt. Im Gespräch mit den Fraktionen kristallisierte sich heraus, dass alle gerne in einem sauberen und ergebnisoffenen Prozess von vorne beginnen wollen. Alle Ideesn sollten gegenübergestellt und beurteilt werden. Auch die Bevölkerung sollte Teil dieser Diskussion werden, genauso wie die Wirtschaft, Tourismus und Gastro. Aus diesem Grund schrieb ich dann das Postulat "Einem ergebnisoffenen Partizipationsprozess zur Carparkierung eine echte Chance geben". Alle Parteien ausser der SP haben ihn mitunterzeichnet und dann im Grossen Stadtrat mit einer deutlichen Mehrheit überwiesen, auch der Stadtrat war dafür. Daraus entstand nun der Prozess zur Carparkierungs-Strategie, der vergangene Woche in der Messe Luzern mit beteiligung von dutzenden Betroffenen gestartet hat. 

Das Ziel war klar: Die beiden Parkhausinitiativen sollten zurückgezogen werden, da sie in einem ergebnisoffenen Prozess nun auch zwingend eingebunden werden müssen. Das Musegg-Komitee war mit dem Vorgehen einverstanden, das Metro-Komitee leider nicht. So schrieb ich dem Komitee per Mail bereits im September 2019: 

Würde eine sehr klare Mehrheit des Grossen Stadtrats diesem Postulat zustimmen, hätten Sie als Initianten die Gewissheit, dass Ihr Anliegen ernst genommen wird. Danach könnten Sie die Initiative meiner Meinung nach zurückziehen. Das würde viel Geld und Ärger sparen.

Und weiter: 

Für die Metroinitiative dürfte es nicht leicht werden. Die Planung in der Stadt wird nicht weiter sein und weitere harte Fakten zum Metro werden auch nicht bekannt sein. Nicht zu vergessen, dass bei einer Ablehnung der Initiative das Metro endgültig aus der Diskussion verschwinden müsste, in welcher Form auch immer. 

Gerne würde ich zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Grossen Stadtrat die künftige Stadtentwicklung bezüglich Verkehr, Cars und Tourismus angehen. Ich fürchte aber, dass nach einer Volksabstimmung mit deutlich polarisierenden Meinungen künftige Kompromisse kaum mehr möglich sein werden.

Leider ist nun eingetreten, wovor ich im Vorfeld bis zum heutigen Tag gewarnt habe: eine Ablehnung des Metro mit deutlichen 60 % aus den verschiedensten Gründen: zu teuer, zu gross, utopisch, zu viele Autoparkplätze, lieber eine andere Parkhausvariante usw. Obwohl die Initiative verlangt hat, das Metro-Parking zu prüfen (wobei der verlangte Landkauf deutlich über einen Prüfvorschlag hinausging), war die Diskussion in der Bevölkerung klar: Metro ja oder nein. Dabei musste man sich für oder gegen eine schwammigen Vision entscheiden, ein unvollständiges Projekt mit schönen Skizzen und Animationen, aber leider wenig Substanz. Denn die hätte ja dann im Verständnis der Initianten der Stadtrat liefern müssen. 

Man wollte den Fünfer und das Weggli: Die Initiative gewinnen und am Car-Strategieprozess in der Pole-Position teilnehmen. Nun hat man genau das Gegenteil erreicht: wer würde nun schon naiv genug sein, mit der Metro-Variante nochmals zu kommen, wenn das Volk das schon einmal deutlich abgelehnt hat? Schade um dieses spannende Projekt, das tatsächlich eine Chance verdient gehabt hätte. Aber man wollte halt mir dem Kopf durch die Wand.

Parkhaus Metro: Wie man ein zukunftsweisendes Projekt an die Wand fährt

190707 Parkhaus Metro Reussegg

Gross war das Erstaunen ober der Metro-Parkhaus-Lösung, als diese vorgestellt wurde. Vor allem die visionäre Idee beeindruckte: Ein grosses Auto- und Carparking im Reussegg mit direkter Anbindung an den Schwanenplatz mit einer Metro. Der Car- und Autoverkehr könnte direkt an der Autobahnausfahrt und noch weit vor der Innenstadt abgefangen werden. Die Touristen wären schnell am Schwanenplatz, ohne Stau und Stress. Auch eine Fernbusstation wäre denkbar, ebenso eine Verlängerung der Metro in verschiedene Richtungen oder sogar an den neuen Durchgangsbahnhof. Doch auf Grund der Grösse war und ist es für den Stadtrat keine Option. Auch im Stadtparlament hat sich ausser der SVP und den Grünliberalen keine Partei für das Metro ausgesprochen. 

Nun wollte ein überparteiliches Komitee etwas Schwung in die Sache bringen und den Stadtrat mit einer Volksinitiative auffordern, die Planung voranzutreiben. Eigentlich ziemlich das gleiche, was die Musegg-Parking-Initianten ein Jahr vorher auch schon versucht haben. Angesichts der verfahrenen Situation bezüglich Parkinganlagen, Abbau von öffentlichen Parkplätzen, Schliessung des Inseli-Carparkplatzes und der Sperrung der Bahnhofstrasse war klar, dass es einen gemeinsamen Prozess braucht, um eine tragbare Lösung für eine grosse Mehrheit zu erreichen. Es kann nicht sein, dass eine knappe Zufallsmehrheit ohne Mitwirkung der Bevölkerung über die Zukunft der Verkehrsinfrastruktur der Stadt entscheidet.

So wurde denn im November mein Postulat "Einem ergebnisoffenen Partizipationsprozess zur Carparkierung eine echte Chance geben" von einer grossen Mehrheit aus SVP, FDP, CVP, GLP und Grünen überwiesen. Darin wird der Stadtrat aufgefordert, "den Analyse- und Partizipationsprozess in Angriff zu nehmen - sinnvollerweise verbunden mit der Tourismusdiskussion - und dabei keine Projekte a priori auszuschliessen." Das hat das Musegg-Initiativ-Komitee sinnvollerweise dazu gebracht, die Initiative zurückzuziehen. Denn deren Wunsch wird ja erfüllt: Es soll weiter geplant werden, ohne ein Projekt, sei es nun Musegg, Metro oder Seeparking, auszuschliessen.

Nur das Metro-Initiativkomitee verhält sich stur. Man schätzt absurderweise die Chancen auf einen Erfolg bei der Volksabstimmung hoch ein. Das dürfte schwierig werden: FDP, CVP, SP und Grüne haben sich schon vor Monaten klar geäussert: für sie kommt ein Parkhaus Metro aus verschiedenen Gründen nicht in Frage. Das sind also über 75 %, die dagegen sind. Selbst wenn es auch an der Basis von FDP und CVP sicher einige Sympathisanten hat, so dürften die 50 % Ja-Stimmen wohl untopisch sein. Wenn man die aktuelleren Parteigrössen aus den Kantonsratswahlen von 2019 als Grundlage nimmt, dann sieht es noch deutlich schlimmer aus. 

Es scheint aber nun tatsächlich so, dass die Initianten Ihr Projekt tatsächlich und wissentlich an die Wand fahren. Kommt es an die Urne, ist es chancenlos. Vor allem auch, weil kaum Grundlagen vorhanden sind, bei den Gegnern und Autohassern aber schon. Es bleibt zu hoffen, dass die Initiative doch noch zurückgezogen wird. Denn sollte das Projekt an der Urne scheitern, dann wäre es wohl für immer begraben. Schade um das investierte Geld, schade um die visionäre Idee.

 

Mutlose SP startet überflüssige Spange-Nord-Initiative

Spange NordEs ist schon sonderbar. Da beschliesst der Kantonsrat einen Projektierungskredit zur Spange Nord und die SP hat nicht mal den Mut, das Referendum zu ergreifen. Dabei hat die Stadt-SP sehr grossen Einfluss in der kantonalen SP, eigentlich besteht die Kantonalpartei im Wesentlichen aus der selbsternannten "Stadtpartei". Umso mehr, da der Präsident der SP auch Stadtluzerner ist. Doch der Partei, die im Kanton eigentlich in der Opposition sein sollte, fehlt der Mut. Man befürchtete wohl zu Recht, dass man diese Abstimmung im bürgerlichen Kanton Luzern verlieren würde.

Was tut man also? Nichts. Man wartet erstmal ab, bis die Kantonsratswahlen nahen. Dann kündigt man in der Stadt vollmundig eine Initiative an: Der Stadtrat soll sich mit allen Möglichkeiten gegen die Spange wehren. Tut dieser allerdings schon. Doch wirkungslos ist die Initiative deshalb nicht, im Gegenteil, sie ist extrem kontraproduktiv und schadet den Quartieren der Stadt massiv.

Würde die Initiative angenommen, würde das dem Stadtrat praktisch verunmöglichen, sich in der Projektierung der Spange Nord konstruktiv einzubringen. Im politischen Prozess ist es üblich, dass man sich für die aus eigener Sicht verträglichste Lösung einsetzt, selbst wenn man diese dann als Ganzes ablehnt. Die Vogel-Strauss-Taktik von SP und Stadtrat führt dazu, dass der Kanton über die Köpfe der Stadtluzernerinnen und Stadtluzerner hinwegplanen muss. Das Gegenteil müsste der Fall sein. Der Stadtrat müsste sich mit aller Kraft für eine möglichst stadt- und quartierverträgliche Umsetzung einsetzen, selbst wenn er das Projekt schlussendlich ablehnt. Stattdessen schüttet Stadtpräsident Züsli noch Öl ins Feuer und unterstützt die Initiative. Damit verkommt die SP-Initiative endgültig zu einem wahltaktischen Knieschuss sondergleichen.

 

Gegen staatliche Bevormundung beim Fleischkonsum

180216 Logo Veganer ReferendumEs ist sehr erfreulich, dass die bürgerlichen Parteien FDP, CVP und SVP das Referendum gegen die Teilrevision des Energie-Reglements ergriffen haben. Was nämlich so zahm klingt, hat es wirklich in sich. Nachdem wir schon beim Verkehr (Tempo 30) und bei der Energie (2000-Watt-Gesellschaft) bevormundet werden, soll nun auch noch auf den Fleischkonsum Einfluss genommen werden. 

Nachdem Veganer in einer Initiative forderten, dass der Stadtrat die vegane Ernährung fördern soll, erarbeitete dieser einen Gegenvorschlag. Darin wollte er sich verpflichten einen Beitrag zur Reduktion des Energie- und Ressourcenverbrauchs zu leisten, der mit der Ernährung sowie dem Konsum von weiteren Gütern und Dienstleistungen verbunden ist. Die Initiative lehnte er aber ab. Mit dieser Reglementsänderung wäre die Öko-Allianz gerade noch durchgekommen, aber das war ihr natürlich zu wenig.

Dass die Veganer-Initiative in der Stadt Luzern kaum eine Chance hat, war auch der Öko-Allianz klar. Es gibt gerademal 3 % Veganer und 11 % Vegetarier, der Rest der Bevölkerung, immerhin 86 %, isst gerne mehr oder weniger Fleisch. Diese Niederlage an der Urne wollte man verhindern und behalf sich mit einem moralisch fragwürdigen Trick. Man verschärfte den Gegenvorschlag massiv und zog daraufhin die Initiative zurück. Denn diese braucht es nun nicht mehr, ist die Initiative nun doch mit dem zusätzlichen Artikel schon mehr als umgesetzt: "Die Stadt setzt sich im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Förderung der nachhaltigen Ernährung und die Information über den Einfluss der Ernährung auf das globale Klima und die Umwelt ein."

Die knappe linke Ratsmehrheit konnte dann den Gegenvorschlag durchwinken, der nun nicht mehr vor das Volk kommen sollte. Zwar beantragte die bürgerliche Seite, das Reglement trotzdem der Bevölkerung vorzulegen, da es ja nur auf Grund der Initiative zu Stande kam. Das lehnte die Öko-Allianz aber ab und wies darauf hin, dass wir ja Unterschriften sammeln könnten.

Glücklicherweise tun wir das nun auch wirklich. Wenn man solche Mauscheleien der sehr knappen linken Mehrheit  tolerieren würde, dann wäre das bestimmt nicht das letzte Mal gewesen. Ein weiteres Beispiel, wie die Öko-Allianz seit den letzten Wahlen ohne Rücksicht auf Verluste wütet, das Musegg-Parking lässt grüssen.

Tolerieren wir solche Taschenspielertricks nicht, wehren wir uns gegen staatliche Bevormundung und stimmen wir mit einem klaren Nein zum Veganer-Reglement, damit wir auch in Zukunft ein gutes Stück Fleisch geniessen können.

Hier geht's zum Unterschriftenbogen

Kanton will Spange Nord gegen den Willen der Stadtluzerner Regierung druchdrücken

Bypass KarteEs ist erfreulich, dass der Kanton Stadt und Agglomeration von den ständigen Verkehrsüberlastungen befreien will und zusammen mit dem Bund ohne Scheuklappen eine Verbesserung der Erreichbarkeit der Stadt plant. Und dafür sind Kanton und Bund bereit, fast 2 Milliarden Franken in die Verkehrsinfrastruktur der Stadt zu investieren. Es wäre äusserst kurzsichtig, dies auf Grund ideologischer Überlegungen abzulehnen.

Dank Bypass und Spangen erhalten wir durchgehende Busspuren bis zum Bahnhof, viele zusätzliche Velowege und eine starke Entlastung der Innenstadt. Davon profitieren nicht nur die Bewohner der Stadt, sondern durch die bessere Erreichbarkeit auch die Unternehmen und Touristen.

Auch wenn einzelne Quartiere dadurch eine Mehrbelastung und Umgestaltung erfahren, so wird die Stadt durch Bypass und Spange Nord insgesamt erheblich entlastet. Wenn die Stadt Luzern eine vollständige Untertunnelung wünscht, dann sollte sie auch für diese Kosten aufkommen. Dann wird man bald sehen, ob diese den Stadtluzernern tatsächlich 100 Mio. Franken wert ist.

Das Verhalten des Kantons ist auch ein Zeichen dafür, dass er nicht mehr akzeptieren will, dass die Stadt ihre Verkehrsplanung ohne Rücksicht auf die umliegenden Gemeinden durchsetzt. Die Stadt beschränkt den MIV auf den Stand 2010, stellt Dosierungsampeln in den Agglogemeinden auf und verlagert so den Stau nach Emmen, Ebikon, Kriens und Horw.

Spangen und Bypass sind seit vielen Jahren zwei wichtige Grundpfeiler in der Luzerner Verkehrspolitik und deshalb in jeder Verkehrsplanung enthalten. Zusammen mit dem Durchgangsbahnhof bilden sie eine Einheit, die die Stadt und auch den Kanton Luzern fit für die Zukunft machen will. Es ist absurd, wenn man jetzt einzelne Teile davon wieder herausbrechen will. Die Zeit der rot-grünen Verdrängungspolitik ist vorbei. Eine wachsende Stadt und Agglomeration braucht auch eine wachsende Verkehrsinfrastruktur jenseits linker Ideologien.

Wenn die Grünen Klopapier reglementieren wollen

Kein Vorstoss absurd genug, dass er nicht einer Grünen Feder entspringen könnte. So fordern die Grünen in ihrem neusten Postulat "Beschaffung von ökologischem Papier", dass von der Stadtverwaltung beschaffte "Recyclingpapiere, Pressepapiere und Hygienepapiere zukünftig das Label "Blauer Engel"" haben müssen.

Machen sich die Grünen also wirklich so viele Sorgen um Papier-Zertifikate? Ja, aber nur, wenn sie sie nicht selber zahlen müssen. So fehlt denn auf den sogenannten Rundbriefen, die die Grünen seit Jahren regelmässig auch grossflächig versenden, das FSC-Label. FSC-Schweiz setzt sich für eine ökologisch angepasste und sozial förderliche Bewirtschaftung der Wälder ein, das sollte doch auch einem Grünen etwas bedeuten. Aber eben: FSC-zertifiziertes Papier kostet natürlich etwas und das Label zu erhalten ist auch nicht gerade günstig. Und wenn man es selbst zahlen muss und nicht vom Steuerzahler verlangen kann, dass er den Mehraufwand berappt, dann kann man bei sich selbst schon beide Augen zudrücken.

Anders natürlich die ökologisch selbstverantwortliche SVP Stadt und Kanton Luzern: Wir verwenden schon lange FSC-zertifiziertes Papier und drucken deshalb das Label auch in jeder unserer Zeitungen ab. Bleibt zu hoffen, dass die Grünen ihre Zeitung wenigstens im Altpapier reziklieren lassen...

171126 FSC Label

Steuererhöhungen dank Bodenreglement?

Nein zum Bodenreglement der Stadt LuzernIn der Welt der Grünen scheint die Ewigkeit ein durchaus überschaubarer Zeitraum zu sein. Nur so ist es erklärbar, weshalb sie in ihrer Initiative fordern, dass die Stadt Luzern künftig nie mehr ein Grundstück verkaufen darf. Zwar haben sie die Initiative zurückgezogen, aber nur, weil das vom Stadtrat unterstützte Reglement die Initiative praktisch 1:1 umsetzt. 

Verkauf kann die bessere Option sein

Der Kauf und Verkauf von Liegenschaften ist ein alltägliches Geschäft, auch in der Stadt Luzern. Als Stadt hat man ein Interesse daran, strategisch gelegene Grundstücke zu kaufen, um dann bei der Entwicklung gewisse Vorgaben machen zu können. Selbstverständlich ist hier jeweils zu prüfen, ob ein Baurecht Sinn macht oder ein Verkauf optimaler wäre. Wie zum Beispiel bei der Pilatus-Arena: Hätte die Stadt Luzern das Grundstück im Baurecht abgegeben, wie das mit dem neuen Reglement zwingend wäre, dann würde die Liegenschaft im Falle eines Konkurses wieder an die Stadt zurückgefallen, inklusive Unterhalt und allem drum und dran. Nach Ablauf der Baurechtsdauer würde das aber sowieso der Fall sein. Zudem liegt das Grundstück sowieso in Kriens und kann deshalb nicht als strategische Landreserve angesehen werden. Es ist fraglich, ob man die Halle überhaupt hätte bauen können wenn man das Grundstück nicht verkauft hätte.

Grosses finanzielles Risiko

Wenn künftig nur noch gekauft aber nicht mehr verkauft werden kann, bindet das immer mehr Kapital und das bis in alle Ewigkeit. Mit der aktuellen Umsetzung des harmonisierten Rechnungslegungsmodells 2 (HRM2) ist geplant, dass der Stadtrat künftig in alleiniger Kompetenz Liegenschaften im Wert von bis zu 10 Mio. Franken kaufen kann. Macht er von diesem Recht jedes Jahr Gebrauch, so wären das in 10 Jahren Liegenschaften im Wert von 100 Mio. Franken. Soweit so gut, solange die Immobilienpreise stabil bleiben oder weiter nach oben klettern. Wenn aber zum Beispiel auf Grund einer Immobilienkrise die Liegenschaften an Wert verlieren, müssen sie auf Grund von HRM2 neu bewertet werden. Und da machen halt ein paar Prozent Wertminderung bereits einen Abschreiber von ein paar Millionen Franken aus. Ein kaum zu kalkulierendes Risiko, wie die Vergangenheit gezeigt hat, das schnell mal auf die Steuerschraube drücken kann.

Unrealistische Ausnahmeregeln

Es wird künftig nur noch möglich sein ein Grundstück zu verkaufen, wenn innerhalb von 5 Jahren vor dem Verkauf ein Grundstück erworben wurde, welches in Bezug auf Fläche, Ausnützung, Nutzung und Wert vergleichbar ist. Dass es praktisch unmöglich ist, Grundstücke zu finden, die derart identisch sind, liegt auf der Hand. Auch ein Teil des Flughafens Beromünster gehört der Stadt. Dieser Teil könnte niemals verkauft werden, da es nirgendwo ein vergleichbares Grundstück gäbe. 

Insgesamt ein äusserst fragwürdiges Anliegen der Grünen, das nur dahingehend erklärt werden kann, dass sie sich von der Stadt ein "aktive" Bodenpolitik wünschen. Was das bedeutet, konnte man in der Bernstrasse sehen: Die Stadt kauft teuer und überlässt es dann den Baugenosschenschaften günstig. So subventionieren sich die Linken die eigenen Wohnungen.

Juso fordert toten Schotterplatz statt lebendiges Inseli

Ein gewisses Mass an Opportunismus ist im Abstimmungskampf sicher erlaubt. Aber der Juso scheint der Abstimmungssieg um ihre Inseli-Initiative so wichtig zu sein, dass sie gleich alle guten Vorsätze über Bord werfen. Denn ihre Initiativ-Forderung lautet klipp und klar:

"Der Carparkplatz Inseli-Quai soll aufgehoben und die dort bestehende Grünfläche erweitert werden."

Und wer schon mal auf dem Inseli war, weiss wie die Grünfläche da aussieht: Schmale Gehwege und viel Rasen mit Bäumen. 

Schotterplatz Alpenquai

Doch jetzt ist die Juso plötzlich offen für einen Schotterplatz. Dieser müsste mindestens zwei grosse Flächen von ca. 15 x 15 m aufweisen, um grosse Bahnen mit bis zu 130 Tonnen Gewicht tragen zu können. Wie das aussieht, kann man vor dem Motorboothafen sehen, der auch schon als Alternativ-Standort für den Lunapark gehandelt wurde. Ob das schöner ist und das Quartier aufwerten würde, darf bezweifelt werden.

Kommt dazu, dass gar nicht die Juso bestimmen wird, wie bei einem Abstimmungsgewinn die Fläche umgestaltet wird. Es wird einen Projektwettbewerb geben und ein Siegerprojekt wird gekürt werden. Wenn dann wie auch schon gefordert aus dem Inseli ein richtiges Inseli mit Bachöffnung gemacht wird, dann zucken halt Stadtrat und Linke mit den Schultern und sagen "konnte man halt nicht vorher wissen".

Ein kritischer Blick auf die Schweizer Politik. Trotz immer stärker werdender SVP rutscht die Politik immer mehr auf die Linke Seite. Gerade in der Stadt Luzern nutzt die Öko-Allianz aus SP, Grünen und GLP ihre knappe Mehrheit aus, um ihre Fundamental-Politik durchzudrücken. 

 

Die SVP ist die einzige bürgerliche Partei der Stadt, die bei den letzten Wahlen noch zulegen konnte. In meinem Blog lesen Sie, welche Auswüchse wir in unserer schönen Stadt bekämpfen müssen. 

 

Grossstadtrat Peter With
Luzern-Reussbühl

 

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