Rücktritt: Bundesrat Couchepin verlässt das sinkende Schiff

Zugegeben: Bereits bevor er das Departement des Innern übernommen hat, wurde dieses von der linken Bundesratsvorgängerin herunter gewirtschaftet. Das Krankenversicherungsgesetz zeigte schon damals Richtung rote Zahlen resp. massive Prämienerhöhungen. Dass durch weiteren Leistungsausbau noch massive Kostensteigerungen zu erwarten sein würden, war ja klar. Angetreten ist Couchepin mit grossen Worten, mit den Taten liess er aber auf sich warten. Bis heute hat er keine Sozialversicherung in den Griff gekriegt, nicht einmal ansatzweise. Dabei schreckt er als Vertreter der angeblichen "Wirtschaftspartei" auch vor der Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Sanierung der IV zurück. Auch bei der AHV fand er keine Lösung. Dass mit dem bestehenden System die Bevölkerungsentwicklung mit immer mehr älteren Leuten auf die Dauer nicht mehr tragbar ist, war ihm schon klar. Aber wirkungsvolle Massnahmen konnte er in all den Jahren nicht finden. So verlässt er nun den Bundesrat in einer Zeit, in der er viele Projekte zwar aufgegleist hat, aber nichts vollendet. Dies überlässt er seinem Nachfolger. Der darf dann den Kopf hinhalten und für eine Mehrwertsteuererhöhung kämpfen. Alles in allem war er ein lauter und machtgieriger Bundesrat, der aber trotzdem nichts erreicht hat.

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Ein kritischer Blick auf die Schweizer Politik. Trotz immer stärker werdender SVP rutscht die Politik immer mehr auf die Linke Seite. Gerade in der Stadt Luzern nutzt die Öko-Allianz aus SP, Grünen und GLP ihre knappe Mehrheit aus, um ihre Fundamental-Politik durchzudrücken. 

 

Die SVP ist die einzige bürgerliche Partei der Stadt, die bei den letzten Wahlen noch zulegen konnte. In meinem Blog lesen Sie, welche Auswüchse wir in unserer schönen Stadt bekämpfen müssen. 

 

Grossstadtrat Peter With
Luzern-Reussbühl

 

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