Kopf oder Zahl: Die Realität hinter der "Dokumentation"

190318 Kopf oder Zahl"Luzern - Der Film: Kopf oder Zahl" deklariert sich als Dokumentation über die Tiefsteuerstrategie des Kantons Luzern. Eine Dokumentation sollte sich an die Tatsachen halten, sonst dokumentiert sie nicht sondern ist Fiktion. Auch Falsch-Aussagen in Interviews darf man nicht einfach unkommentiert stehen lassen. Sinn würde es auch machen, wenn man beide Seiten gleich stark zu Wort kommen lassen würde, insbesondere bei einem so heiklen politischen Thema. Leider ist das nicht der Fall, die linken Gegner der Tiefsteuerstrategie kommen massiv länger zu Wort, teils mit heftigen Falschaussagen. Sieht man die Fakten zum Film an, merkt man deutlich, wer den Film bezahlt hat. 

Erst im Abschluss des Films erfährt man, wer den Film unter anderen möglich gemacht hat: die Grünen, die linke Volkshausgenossenschaft (ehemalige Anker-Besitzerin), der IG Kultur Luzern, dem Fuka-Fonds der Stadt Luzern, der Regionalkonferenz Kultur Region Luzern und vor allem die Filmförderung aus der Unternehmenssteuer-Hölle Kanton Basel mit 60'000 Franken. Da darf man schon ein bisschen was für das Geld erwarten.

Kommen wir nun zur Ausgewogenheit. Hier wird die Herkunft des Films am deutlichsten sichtbar. Während die Gegner insgesamt 18 Minuten Zeit erhielten, um gegen die Tiefsteuerstrategie zu wettern, konnten sich die Befürworter gerademal 8 Minuten zur Wehr setzen. Darin eingeschlossen sind jeweils die klaren Stellungnahmen für oder gegen eine Strategie. Neutrale Aussagen über die Wirksamkeit oder der Umsetzung der Tiefsteuerstrategie von Experten oder Regierungsräten sind da nicht eingeschlossen. 

Schwieriger sind da schon die Falschaussagen im Film, die nirgends korrigiert werden. Hier eine Auswahl:

Nationalrätin Pirsca Birrer-Heimo: «Insgesamt ist der Kanton viel zu weit gegangen. Ich glaube, es ist gar nicht möglich, dieses Steuersubstrat wieder zu erreichen, da müssten so viele zuziehen, das ist nicht sehr realistisch. Die Steuerstrategie ist gescheitert.»

SP-Regierunsratskandidat und Kantonsrat Jörg Meyer: «Ich finde, die Idee ist überhaupt nicht aufgegangen. Wir haben vor 10 Jahren noch 150 Millionen Firmensteuern eingenommen. Das ist eingebrochen auf 94 Millionen und es dümpelt jetzt so vor sich hin und es ist nicht wirklich eine Besserung in Aussicht.»

Schon zum Zeitpunkt der Interviews war absehbar, dass diese Aussage falsch ist. Denn in einzelnen Gemeinden haben die Steuereinnahmen der Juristischen Personen schon damals bereits das Niveau von vor der Steuersenkung erreicht. Im Jahr 2018 haben, nur sieben Jahre nach dem Start der Steuerstrategie, sind die Einnahmen der Unternehmenssteuern wieder gleich hoch wie vor der Steuerhalbierung. Und nicht nur das: In dieser Zeit wurden über 11'000 neue Arbeitsplätze geschaffen! Alleine im vergangenen Jahr sind netto 89 Unternehmen zusätzlich aus anderen Kantonen nach Luzern gekommen und es wurden 1'300 Stellen geschaffen. Falscher kann eine Aussage eigentlich nicht sein. Am Samtagabend wurde sie ausgestrahlt, am Montagmorgen bereits vom Regierungsrat schwarz auf weiss widerlegt. Insbesondere Kantonsrat Jörg Meyer hätte die Zahlen eigentlich wissen müssen.

Susanne Leutenegger Oberholzer: «Steuerwettbewerb ist verheerend, denn er führt zu einem Sog nach unten. Immer tiefere Steuersätze sorgen dafür, dass die öffentlichen Haushalte ausbluten.» 

Auch diese Aussage relativiert sich damit, dass die Steuererträge der Unternehmen schon wieder den Stand vor der Senkung erreicht haben. Der Kanton Luzern war vor 2011 eine Steuerhölle, der immer mehr Unternehmen an die anderen Kantone verloren hat. Erst durch die Steuersenkung konnte dieser Trend gestoppt werden und auch viele Unternehmen konnten aus dem Ausland gewonnen werden.

Tatsache ist, dass der Nationale Finanzausgleich NFA so ausgestaltet ist, dass kein Kanton ein Interesse daran hat, vom Nehmer zum Geber zu werden. Ein Anreizsystem ist leider nicht vorhanden. Im Gegenteil. Obwohl sich der Kanton massiv verbessert hat und deshalb viel weniger Geld aus dem NFA-Topf braucht, werden die Unterstützungsgelder noch weiter gestrichen. Es ist so absurd, dass wir für jeden Franken zusätzliche Unternehmenssteuereinnahmen 1.10 Franken weniger Geld aus dem NFA erhalten. Trotzdem ist die Strategie wichtig und richtig, denn es darf nicht sein, dass man finanziell immer von den Geberkantonen abhängig sein muss. 

Der Abschluss 2018 zeigt, dass der Kanton Luzern auf dem richtigen Weg ist. Dass ein Teil der Sparmassnahmen beim Personal nun rückgängig gemacht werden, relativiert auch die Aussage, dass der Kanton ausbluten würde. Vielmehr ist es so, dass wir alle gemeinsam dazu beigetragen haben, den Kanton Luzern vom Schlusslicht an die Spitze zu bringen. Das hat viel Arbeit und Schweiss gekostet, aber es hat sich gelohnt. Heute hat der Kanton gerademal 135.5 Mio. Schulden, während es im Jahr 2000 noch unglaubliche 2'534 Mio. Franken waren. Seit 2010 wuchs der Firmenbestand um über 7'000 Unternehmen, kein Kanton verzeichnet mehr Wachstum. Ironie der Geschichte: Der Hochsteuerkanton Basel-Stadt, der den Steuerfilm finanziert hat, verzeichnet gerademal einen Viertel des Wachstums. Das Stellenwachstum liegt weit über dem Durchschnitt der Schweiz und die Steuereinnahmen wachsen seit 2012 jährlich deutlich. Ein Erfolgsmodell für alle also. Ausser für die Linken.

  


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Ein kritischer Blick auf die Schweizer Politik. Trotz immer stärker werdender SVP rutscht die Politik immer mehr auf die Linke Seite. Gerade in der Stadt Luzern nutzt die Öko-Allianz aus SP, Grünen und GLP ihre knappe Mehrheit aus, um ihre Fundamental-Politik durchzudrücken. 

 

Die SVP ist die einzige bürgerliche Partei der Stadt, die bei den letzten Wahlen noch zulegen konnte. In meinem Blog lesen Sie, welche Auswüchse wir in unserer schönen Stadt bekämpfen müssen. 

 

Grossstadtrat Peter With
Luzern-Reussbühl

 

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