Gemeinderat von Emmen will mit dem Kopf durch die Wand

Selbstüberschätzung ist wohl ein weit verbreitetes Übel unter Exekutivpolitikern. Wenn man aber sieht, wie verbissen der Emmer Gemeinderat um die Konzessionsverträge mit den CKW kämpft, dann fragt man sich unweigerlich, wo denn die Interessen daran liegen.

Wohl niemand würde auf die Idee kommen einen 25 Jahre dauernden Vertrag abzuschliessen, wenn berechtigte Zweifel vorhanden sind, dass der Vertrag rechtlich in Ordnung ist. Ausser der Emmer Gemeinderat. Zwar hat die eidgenössische Wettbewerbskommission zur Erteilung der Durchleitungsrechte an die CKW klar gesagt, dass der Vertrag wohl nicht in Ordnung sei, da es keine öffentliche Ausschreibung gegeben hätte. Deshalb empfiehlt die WEKO Emmen ausdrücklich, den Vertrag noch nicht zu unterschreiben. Die ausgewiesenen Energie-Fachleute im Emmer Gemeinderat und Top-Experten für alle Belange des schweizerischen Binnenmarktgesetzes kommen da innerhalb Stunden zu einem anderen Ergebnis: Die WEKO liege mit grösster Wahrscheinlichkeit falsch, meint Gemeindepräsident Willi. Ja sicher.  

Kein Exekutivpolitiker würde sich gegen die gesamte Industrie, wohl alle Parteien und gegen jede Menge Bürger (allein 250 haben innert einer Woche die IGEL-Initiative für günstigere Strompreise unterschrieben) stellen. Ausser der Emmer Gemeinderat. Weshalb die Eile? Wird am 31.12.09 der Strom in Emmen abgestellt? Profitieren die Bürger bei Sofortabschluss von besonders vorteilhaften Konditionen? Werden die Gemeinderäte von einer übergeordneten Macht dazu gezwungen (ich meine jetzt nicht die CKW :)) )? Nein, nein, nein. Der bestehende Konzessionsvertrag läuft erst Ende 2012 ab und lässt sich auch darüber hinaus problemlos verlängern. Die Gemeinde Emmen würde für die nächsten 25 Jahre weiterhin die höchsten Strompreise der Schweiz bezahlen (strompreise.preisueberwacher.ch anklicken, Ort eingeben, CKW anklicken, losjammern).

Es bleibt die Einstiegsfrage: Welche (möglicherweise privaten) Interessen hat der Gemeinderat von Emmen, diese Verträge grundlos mit Vollgas durchzupauken?

Wer Infos hat bitte hier melden: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Kommentar schreiben


Sicherheitscode
Aktualisieren

Ein kritischer Blick auf die Schweizer Politik. Trotz immer stärker werdender SVP rutscht die Politik immer mehr auf die Linke Seite. Gerade in der Stadt Luzern nutzt die Öko-Allianz aus SP, Grünen und GLP ihre knappe Mehrheit aus, um ihre Fundamental-Politik durchzudrücken. 

 

Die SVP ist die einzige bürgerliche Partei der Stadt, die bei den letzten Wahlen noch zulegen konnte. In meinem Blog lesen Sie, welche Auswüchse wir in unserer schönen Stadt bekämpfen müssen. 

 

Grossstadtrat Peter With
Luzern-Reussbühl

 

http://peter.with.ch

peter@with.ch