Am besten Steuern erhöhen und Demokratie abschaffen
Die absurden Vorgänge angesichts des angekündigten Referendums der SVP gegen die Steuererhöhung sind schon erstaunlich. Nachdem der Regierungsrat 2014 vorgeschlagen hat, die Krankenkassenprämien-Verbilligungen künftig dem Budget-Referendum zu unterstellen, rudert er nun hilf- und fassungslos herum und jammert, dass man leider die Gelder nicht auszahlen könne. Dies möchte Kantonsrat Charly Freitag mit einer Einzelinitaitive in Zukunft unbedingt verhindern. Aber nein, er fordert nicht etwa, dass künftig die unbestrittenen Gelder einfach ausbezahlt werden können und allenfalls nur der Teuerungsausgleich dem Referendum untersteht. Nein, er will die demokratischen Rechte weiter beschneiden: ein Referendum soll nur noch möglich sein, wenn der Steuerfuss erhöht wird und über 1.6 Einheiten zu liegen kommt. Lustigerweise würde das an der aktuellen Situation so oder so nichts ändern, aber in künftigen Jahren, wenn es denn keine weiteren Steuererhöhungen mehr gibt, hätte das Volk nichts mehr zu melden. Interessant ist aber, dass zum Beispiel die Strassensteuern trotzdem einkassiert werden können, jeder Automobilist hat ja vor Kurzem eine Rechnung erhalten. Beim Kassieren scheint das Referendum der Kreativität der Verwaltung also nicht standhalten zu können.
CVP- und FDP-Vertreter setzen mit aller Gewalt ihren Willen im Gewerbeverband durch und sorgen damit für die absurde Situation, dass der Gewerbeverband die Steuersenkung durch die Unternehmenssteuerreform 3 zwar unterstützt, gleichzeitig aber die kantonale Steuererhöhung nicht bekämpft. Ausgerechnet die beiden Parteien übrigens, die sich vehement gegen ein obligatorisches Referendum gewehrt haben, das bereits im Februar eine Abstimmung ermöglicht hätte.
Dabei wäre die Lösung ganz einfach und würde viele andere Probleme auch gleich mit lösen: Der Regierungsrat legt das Budget bereits Mitte Jahr dem Kantonsrat vor, so wie es viele Kantone auch machen. Das liesse genug Zeit für ein Referendum und die Gemeinden hätten so ebenfalls Planungssicherheit. Denn heute beschliessen diese ihre Budgets vor dem Kanton, der dann aber durch die Verschiebung von Leistungen zu Lasten der Gemeinden dafür sorgt, dass die Gemeinden dann mit ihren Planungen danebenliegen. Das wäre wirklich mal eine Einzelinitiative wert.
