Der drastische Anstieg der Teuerung verbunden mit heftigen Kursschwankungen in den USA ist das Resultat eines linken Präsidenten, der staatsgläubig davon ausgeht, dass nur der Staat die Wirtschaft nach Corona wieder zum laufen bringen könne. Es werden hunderte Milliarden in die Wirtschaft gepumpt, die eigentlich die Kraft hätte, sich nach Corona wieder selbst zu erholen.

Wozu braucht es in einem boomenden Markt mit steigenden Kursen und einer massiv sinkenden Arbeitslosigkeit noch Staatsgelder? Die überhitzen nur die Wirtschaft und müssen dann durch höhere Steuern wieder wettgemacht werden, was dann wiederum der Wirtschaft schadet.

Der Markt regelt das schon. Bei staatlich verordneten Schliessungen gleichzeitig die betroffenen Unternehmen zu unterstützen, ist in Ordnung. Bei einer funktionierenden Wirtschaft derart einzugreifen, ist mittel- und langfristig ein grosser Fehler.

Eigentlich ist die Ausgangslage einfach: Seit 2009 hätten die Littauer gerne eine 400 m lange Umfahrung des Wohnquartiers und des Bahnübergangs im Littauer Boden. Diese kostet nun nach der fünften (!) Studie und zahlreichen weiteren Ausbauwünschen wohl 28 Millionen Franken, also unglaubliche 70'000 Franken pro Meter der gewünschten Strasse. Und dies, obwohl die Unterführung unter der Eisenbahn 2004 beschlossen und bereits 2005 gebaut wurde und der grösste Teil der Strasse über Landwirtschaftsland führt. Zum Vergleich: Die vom Kanton an der Hauptstrasse in Reussbühl mit separaten Bus- und Velospuren und unter erschwerten Bedingungen neu gebaute massive Verbauung kostet 50'000 Franken pro Meter, weitere Strassenbauprojekte auf der grünen Wiese weit unter 20'000 Franken pro Meter. Nur die Stadt kriegt es scheinbar nicht hin. Es ist schon enttäuschend zu sehen, wie der Stadtrat immer grösste Mühe hat Projekte umzusetzen, die er ideell nicht unterstützt. Der als «Attraktivierung» versteckte Parkplatz- und Strassenabbau wird jeweils zügig umgesetzt, auch wenn den Stadtrat dazu keine zwei Volksabstimmungen verpflichten.

Sollte diese Strassenführung parallel zur Eisenbahn aus welchen Gründen auch immer tatsächlich so exorbitant teuer sein, dann muss man sich fragen, ob sie richtig gewählt wurde. Aus Sicht des Durchgangsverkehrs und der späteren Erschliessung des Gebiets Gopigen wäre die direkte Anbindung der Unterführung an den «Rank» der Cheerstrassse sowieso die bessere Lösung und würde weniger Verbauungen benötigen. Aber dazu bräuchte es wohl noch weitere sieben Gutachten.

Mit der linken Mehrheit im Grossen Stadtrat ist es leider zweifelhaft, ob die Mehrkosten überhaupt eine Chance haben. Und damit hätte der Stadtrat sein Ziel erreicht: Mit Verzögerungstaktik und schlechter Planung den notwendigen Ausbau des Strassennetzes in Littau zu verhindern. Dafür wird die Stadt Luzern dank der überflüssigen Unterführung als teuerstem Wildwechsel der Schweiz ein weiteres Denkmal erhalten.

2011 war der Abriss der Schmitte, nur 9 Jahre später liegt jetzt ein Siegerprojekt vor. Der weitere Fahrplan: in den kommenden 8 Jahren wird die Baugenehmigung erarbeitet. Gleich im Ansluss folgt eine Volksinitiative gegen das Projekt, die inklusive Gegengutachten, Gegenvorschlag und Behandlung im Grossen Stadtrat weitere 7 Jahre andauert. Das Projekt wird danach in kurzen 6 Jahren dem Volksentscheid angepasst.

Da der alte Investor inzwischen sein Geld woanders investiert hat, dauert die Suche nach einem neuen Investor weitere 5 Jahre. Es folgen diverse Echoräume und Anwohnerbefragungen, die Quartiervereine werden in einer Vernehmlassung um Stellungnahme gebeten, was aber in nur 4 weiteren Jahren abgeschlossen sein wird.

Weil die Sack-Bäume inzwischen einen Stammumfang von 1.5 Metern erreicht und sich im Untergrund fest verwurzelt haben, braucht es für eine allfällige Fällung ein Gutachten des Umweltschutzbeauftragten und des Denkmalschutzes, das 2 Jahre später vorliegt. Nach dieser Klärung kann die definitive Baugenehmigung ausgearbeitet und erteilt werden: Hier stellt die Baudirektion einen neuen Rekord auf, indem sie das Gesuch in weniger als 3 Jahren mit weniger als 120 Auflagen erteilt.

Leider kommt es dann zu Verzögerungen, da sich diverse Junge Grüne an den Sack-Bäumen festgekettet haben. Sie werden mitsamt den Bäumen abtransportiert und im Allmendstadion abgestellt, das als Zwischennutzung für die kommenden 20 - 30 Jahre zur Verfügung gestellt wird. Der Bau, durchgeführt von der Privatwirtschaft, geht flott vonstatten und ist nach 1 1/2 Jahren bereits bezugsbereit.

Mit grosser Freude eröffnet der 60jährige Stadtpräsidtent Patrick Zibung (Grün-Liberal-Schweizerische-Volkspartei) dieses Leuchtturmprojekt. Da inzwischen auf Grund der Misswirtschaft der Stadt Luzern alle Unternehmen in die umliegenden Gemeinden abgewandert sind und sich die Bevölkerung wegen der hohen Steuern keine so teuren Wohnungen mehr leisten kann, wird der Bau feierlich für die dauerhafte Zwischennutzung an freischaffende Kulturgeld-Empfänger zur Verfügung gestellt.

Seit Freitag ist klar, dass die Schulen, Gewerbeschulen, Hochschulen und Unis für mindestens 3 Wochen geschlossen werden, im Kanton Luzern sogar für 4 + 2 Wochen Ferien. Die Lösung scheint einfach: Fernstudium per PC, am besten mit Livestream des Lehrers. Diese Lösung ist heutzutage keine Utopie mehr, sondern technisch im Prinzip einfach umsetzbar, wird es doch weltweit  schon millionenfach gemacht. Auch Home-Office wird aktuell stark ausgebaut und soll so den Arbeitnehmenden ermöglichen, von zuhause aus zu arbeiten. 

Das Problem liegt aber in der massiven Skalierung, die nun gefordert wird. Wir haben in der Schweiz ca. 955'000 Lernende in der obligatorischen Schule, 363'000 Lernende in der Sekundarstufe II (Berufliche Grundbildung, Maturität, usw.), 313'000 Lernende in der höheren Berufsbildung und 253'000 an den Hochschulen. Das macht insgesamt 1.63 Millionen Lernende, die nun zu Hause geschult werden sollen. Reicht bei gewissen Stufen eine 1-Weg-Kommunikation mit Stream, so benötigt es wohl bei der obligatorischen Schule und der Sekundarstufe II eine 2-Wege-Kommunikation, der Lehrer muss also live oder zeitverzögert auf die Fragen und Reaktionen der Schüler reagieren können.

Wenn nun plötzlich eine Infrastruktur für 1.3 Millionen Personen innert Wochenfrist aus dem Boden gestampft werden muss, gerät die Technik an ihre Grenzen. Die Netzbetreiber werden diese zusätzlichen Kapazitäten kaum bereitstellen können, ohne andere Dienste einzuschränken. So ist wohl denkbar, dass TV-Sender und Streamingdienste wie Netflix oder Youtube gesperrt werden, damit die Lehrer zu den Schülern nach Hause durchdringen können. 

Das zweite Problem sind die Systemanbieter. Die Systeme gibt es, sie sind auch innerhalb der Verwaltung mehr oder weniger in Verwendung. Aber es ist klar, dass kein Anbieter einen Ansturm diesen Ausmasses innerhalb von Tagen standhalten kann. Die Software läuft auf Servern, die massiv ausgebaut werden müssen. Dies trotz möglicherweise eingeschränkten Liefermöglichkeiten und vermindertem Support wegen des Corona-Virus. 

Wenn man sieht, dass eine einfache Webseite mit Text des Bundesamts für Gesundheit BAG während Stunden teilweise lahmgelegt war, nur weil so viele Anfragen kamen, kann man sich vorstellen, was für Ansprüche an die Server gestellt werden bei einer tausendfachen Mehrbelastung alleine durch die Videokommunikation. Ganz zu schweigen von der Mehrbelastung durch die massive Anzahl der Benutzer. Leider ist auch das Ausweichen auf ausländische Dienste kaum eine Lösung. Denn andere Länder stehen vor derselben Herausforderung. Dadurch wird sich der Bedarf exponentiell skalieren, was für die Technik schlicht nicht zu schaffen ist. 

Und als letztes dann noch der Benutzer vor dem Bildschirm. Hundertausende Lernende müssen nun Software installieren und zum Laufen kriegen, auf tausend unterschiedlichen Systemen. Support ist kaum möglich, auch die Lehrerschaft oder die Eltern dürften damit meist überfordert sein.

Es wird spannend zu beobachten, wie viel bereits heute möglich ist und wie viel noch nicht. Das Positive davon: Es könnte dem Fernstudium und Home-Office einen deutlichen Schub geben. Weshalb etwas nur im Notstand machen und nicht gleich auf das alltägliche Leben ausdehnen? Für die aktuell Betroffenen ist das aber nur ein schwacher Trost. Für die gilt wohl: Abwarten und aussitzen. 

Seit Monaten weiss der Verkehrsverbund Luzern, dass die VBL unrechtsmässig Millionen an Subventionen zu viel erhalten haben. Man einigte sich scheinbar auf eine Zahlung über 16 Millionen Franken für die letzten fünf Jahre. Die vorhergehenden Jahre kehrt man einfach unter den Tisch. Und weil man davon ausgeht, dass das zu Recht zu einem erheblichen Aufschrei in Politik und Bevölkerung führen würde, vereinbarte man Stillschweigen in dieser Sache. 

Nun muss man wissen, dass die VBL zu 100 % der Stadt Luzern gehört und damit den Bürgerinnen und Bürger der Stadt Luzern. Als Vertretung ist der Grosse Stadtrat eingesetzt, der im Rahmen seiner Beteiligungsstrategie die Ausrichtung vorgibt. Die Geschäftsprüfungskommission hat dabei die Oberaufsicht und muss über gravierende Vorkommnisse informiert werden. Das Unglaubliche dabei: Das ist nicht passiert. Obwohl im Verwaltungsrat der VBL der Stadtrat Martin Merki und im Verbundrat der VVL Adrian Borgula sitzen. Interessant wäre zu wissen, was den Stadtrat, aber auch den Regierungsrat bewogen hat, das alles unter dem Deckel zu halten. 

Seit letztem Jahre laufen nun diese Abklärungen, im Januar hat man sich schliesslich auf obigen Kompromiss geeinigt. Und plötzlich erscheint heute im Blick ein Beitrag über VBLgate. Warum heute? Warum nicht schon vor Wochen oder Monaten? Hat die Quelle die Tragweite erst jetzt begriffen? Wohl kaum. Denn in genau einem Monat finden die Stadtrats- und Grossstadtratswahlen statt. Und wie jeder weiss, interessiert sich während der Fasnacht niemand für Politik. Nun, die Fasnacht ist seit zwei Tagen vorbei, das Wochenende bietet viel Zeit für Spekulationen und wichtige Auskunftspersonen sind noch fasnächtlich abgetaucht. 

Wer die Quelle dieser Informationen ist, ist nicht bekannt. Klar ist aber, wem diese Veröffentlichung zu diesem Zeitpunkt schaden dürfte. Vor allem CVP-Kantonsrat und Direktor der VBL Norbert Schmassmann dürfte heftig unter Druck geraten. Und Stadtrat Martin Merki kandidiert für das Stadtpräsidium und hat dank Unterstützung von FDP, SVP, CVP und GLP tatsächlich die Chance, das Amt seinem linken SP-Kollegen Züsli wegzuschnappen. Es ist fraglich, wie die Chancen dazu heute noch stehen. Auch Stadträtin Manuela Jost muss zittern, denn sie war vor Merki bis Mitte 2015 im Verwaltungsrat der VBL. Bitter ist insbesondere, dass Stadtrat Borgula zwar auch in diese Geschichte involviert ist, aber halt als Vertreter der geschädigten VVL. Passend dazu hat die SP nur Minuten nach dem Blick-Bericht einen entsprechenden Vorstoss aus dem Ärmel geschüttelt. Darin werden vor allem Stadtrat Merki und Stadträtin Jost angegriffen. Man erinnert sich: Auch Jost wird direkt durch die SP-Stadtratskandidatin Dörflinger angegriffen. 

Man kann es drehen und wenden wie man will, einzige Gewinnerin ist die SP. Keine Ahnung, wo die Quelle zu suchen ist.  

Die Ausgangslage im September 2018 war schwierig. Das Musee-Parking stand kurz vor der Volksabstimmung und auch die Metro-Initiative war bereits eingereicht. Plötzlich war dann auch noch ein See-Parking unter dem Schweizerhofquai in der Diskussion. Mit dem carfreien Inseli, der autofreien Bahnhofstrasse und der Ablehnung der Carparking-Strategie des Stadtrats war das Chaos perfekt. Im Gespräch mit den Fraktionen kristallisierte sich heraus, dass alle gerne in einem sauberen und ergebnisoffenen Prozess von vorne beginnen wollen. Alle Ideesn sollten gegenübergestellt und beurteilt werden. Auch die Bevölkerung sollte Teil dieser Diskussion werden, genauso wie die Wirtschaft, Tourismus und Gastro. Aus diesem Grund schrieb ich dann das Postulat "Einem ergebnisoffenen Partizipationsprozess zur Carparkierung eine echte Chance geben". Alle Parteien ausser der SP haben ihn mitunterzeichnet und dann im Grossen Stadtrat mit einer deutlichen Mehrheit überwiesen, auch der Stadtrat war dafür. Daraus entstand nun der Prozess zur Carparkierungs-Strategie, der vergangene Woche in der Messe Luzern mit beteiligung von dutzenden Betroffenen gestartet hat. 

Das Ziel war klar: Die beiden Parkhausinitiativen sollten zurückgezogen werden, da sie in einem ergebnisoffenen Prozess nun auch zwingend eingebunden werden müssen. Das Musegg-Komitee war mit dem Vorgehen einverstanden, das Metro-Komitee leider nicht. So schrieb ich dem Komitee per Mail bereits im September 2019: 

Würde eine sehr klare Mehrheit des Grossen Stadtrats diesem Postulat zustimmen, hätten Sie als Initianten die Gewissheit, dass Ihr Anliegen ernst genommen wird. Danach könnten Sie die Initiative meiner Meinung nach zurückziehen. Das würde viel Geld und Ärger sparen.

Und weiter: 

Für die Metroinitiative dürfte es nicht leicht werden. Die Planung in der Stadt wird nicht weiter sein und weitere harte Fakten zum Metro werden auch nicht bekannt sein. Nicht zu vergessen, dass bei einer Ablehnung der Initiative das Metro endgültig aus der Diskussion verschwinden müsste, in welcher Form auch immer. 

Gerne würde ich zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Grossen Stadtrat die künftige Stadtentwicklung bezüglich Verkehr, Cars und Tourismus angehen. Ich fürchte aber, dass nach einer Volksabstimmung mit deutlich polarisierenden Meinungen künftige Kompromisse kaum mehr möglich sein werden.

Leider ist nun eingetreten, wovor ich im Vorfeld bis zum heutigen Tag gewarnt habe: eine Ablehnung des Metro mit deutlichen 60 % aus den verschiedensten Gründen: zu teuer, zu gross, utopisch, zu viele Autoparkplätze, lieber eine andere Parkhausvariante usw. Obwohl die Initiative verlangt hat, das Metro-Parking zu prüfen (wobei der verlangte Landkauf deutlich über einen Prüfvorschlag hinausging), war die Diskussion in der Bevölkerung klar: Metro ja oder nein. Dabei musste man sich für oder gegen eine schwammigen Vision entscheiden, ein unvollständiges Projekt mit schönen Skizzen und Animationen, aber leider wenig Substanz. Denn die hätte ja dann im Verständnis der Initianten der Stadtrat liefern müssen. 

Man wollte den Fünfer und das Weggli: Die Initiative gewinnen und am Car-Strategieprozess in der Pole-Position teilnehmen. Nun hat man genau das Gegenteil erreicht: wer würde nun schon naiv genug sein, mit der Metro-Variante nochmals zu kommen, wenn das Volk das schon einmal deutlich abgelehnt hat? Schade um dieses spannende Projekt, das tatsächlich eine Chance verdient gehabt hätte. Aber man wollte halt mir dem Kopf durch die Wand.

Gross war das Erstaunen ober der Metro-Parkhaus-Lösung, als diese vorgestellt wurde. Vor allem die visionäre Idee beeindruckte: Ein grosses Auto- und Carparking im Reussegg mit direkter Anbindung an den Schwanenplatz mit einer Metro. Der Car- und Autoverkehr könnte direkt an der Autobahnausfahrt und noch weit vor der Innenstadt abgefangen werden. Die Touristen wären schnell am Schwanenplatz, ohne Stau und Stress. Auch eine Fernbusstation wäre denkbar, ebenso eine Verlängerung der Metro in verschiedene Richtungen oder sogar an den neuen Durchgangsbahnhof. Doch auf Grund der Grösse war und ist es für den Stadtrat keine Option. Auch im Stadtparlament hat sich ausser der SVP und den Grünliberalen keine Partei für das Metro ausgesprochen. 

Nun wollte ein überparteiliches Komitee etwas Schwung in die Sache bringen und den Stadtrat mit einer Volksinitiative auffordern, die Planung voranzutreiben. Eigentlich ziemlich das gleiche, was die Musegg-Parking-Initianten ein Jahr vorher auch schon versucht haben. Angesichts der verfahrenen Situation bezüglich Parkinganlagen, Abbau von öffentlichen Parkplätzen, Schliessung des Inseli-Carparkplatzes und der Sperrung der Bahnhofstrasse war klar, dass es einen gemeinsamen Prozess braucht, um eine tragbare Lösung für eine grosse Mehrheit zu erreichen. Es kann nicht sein, dass eine knappe Zufallsmehrheit ohne Mitwirkung der Bevölkerung über die Zukunft der Verkehrsinfrastruktur der Stadt entscheidet.

So wurde denn im November mein Postulat "Einem ergebnisoffenen Partizipationsprozess zur Carparkierung eine echte Chance geben" von einer grossen Mehrheit aus SVP, FDP, CVP, GLP und Grünen überwiesen. Darin wird der Stadtrat aufgefordert, "den Analyse- und Partizipationsprozess in Angriff zu nehmen - sinnvollerweise verbunden mit der Tourismusdiskussion - und dabei keine Projekte a priori auszuschliessen." Das hat das Musegg-Initiativ-Komitee sinnvollerweise dazu gebracht, die Initiative zurückzuziehen. Denn deren Wunsch wird ja erfüllt: Es soll weiter geplant werden, ohne ein Projekt, sei es nun Musegg, Metro oder Seeparking, auszuschliessen.

Nur das Metro-Initiativkomitee verhält sich stur. Man schätzt absurderweise die Chancen auf einen Erfolg bei der Volksabstimmung hoch ein. Das dürfte schwierig werden: FDP, CVP, SP und Grüne haben sich schon vor Monaten klar geäussert: für sie kommt ein Parkhaus Metro aus verschiedenen Gründen nicht in Frage. Das sind also über 75 %, die dagegen sind. Selbst wenn es auch an der Basis von FDP und CVP sicher einige Sympathisanten hat, so dürften die 50 % Ja-Stimmen wohl untopisch sein. Wenn man die aktuelleren Parteigrössen aus den Kantonsratswahlen von 2019 als Grundlage nimmt, dann sieht es noch deutlich schlimmer aus. 

Es scheint aber nun tatsächlich so, dass die Initianten Ihr Projekt tatsächlich und wissentlich an die Wand fahren. Kommt es an die Urne, ist es chancenlos. Vor allem auch, weil kaum Grundlagen vorhanden sind, bei den Gegnern und Autohassern aber schon. Es bleibt zu hoffen, dass die Initiative doch noch zurückgezogen wird. Denn sollte das Projekt an der Urne scheitern, dann wäre es wohl für immer begraben. Schade um das investierte Geld, schade um die visionäre Idee.

"Luzern - Der Film: Kopf oder Zahl" deklariert sich als Dokumentation über die Tiefsteuerstrategie des Kantons Luzern. Eine Dokumentation sollte sich an die Tatsachen halten, sonst dokumentiert sie nicht sondern ist Fiktion. Auch Falsch-Aussagen in Interviews darf man nicht einfach unkommentiert stehen lassen. Sinn würde es auch machen, wenn man beide Seiten gleich stark zu Wort kommen lassen würde, insbesondere bei einem so heiklen politischen Thema. Leider ist das nicht der Fall, die linken Gegner der Tiefsteuerstrategie kommen massiv länger zu Wort, teils mit heftigen Falschaussagen. Sieht man die Fakten zum Film an, merkt man deutlich, wer den Film bezahlt hat. 

Erst im Abschluss des Films erfährt man, wer den Film unter anderen möglich gemacht hat: die Grünen, die linke Volkshausgenossenschaft (ehemalige Anker-Besitzerin), der IG Kultur Luzern, dem Fuka-Fonds der Stadt Luzern, der Regionalkonferenz Kultur Region Luzern und vor allem die Filmförderung aus der Unternehmenssteuer-Hölle Kanton Basel mit 60'000 Franken. Da darf man schon ein bisschen was für das Geld erwarten.

Kommen wir nun zur Ausgewogenheit. Hier wird die Herkunft des Films am deutlichsten sichtbar. Während die Gegner insgesamt 18 Minuten Zeit erhielten, um gegen die Tiefsteuerstrategie zu wettern, konnten sich die Befürworter gerademal 8 Minuten zur Wehr setzen. Darin eingeschlossen sind jeweils die klaren Stellungnahmen für oder gegen eine Strategie. Neutrale Aussagen über die Wirksamkeit oder der Umsetzung der Tiefsteuerstrategie von Experten oder Regierungsräten sind da nicht eingeschlossen.