"Luzern - Der Film: Kopf oder Zahl" deklariert sich als Dokumentation über die Tiefsteuerstrategie des Kantons Luzern. Eine Dokumentation sollte sich an die Tatsachen halten, sonst dokumentiert sie nicht sondern ist Fiktion. Auch Falsch-Aussagen in Interviews darf man nicht einfach unkommentiert stehen lassen. Sinn würde es auch machen, wenn man beide Seiten gleich stark zu Wort kommen lassen würde, insbesondere bei einem so heiklen politischen Thema. Leider ist das nicht der Fall, die linken Gegner der Tiefsteuerstrategie kommen massiv länger zu Wort, teils mit heftigen Falschaussagen. Sieht man die Fakten zum Film an, merkt man deutlich, wer den Film bezahlt hat. 

Erst im Abschluss des Films erfährt man, wer den Film unter anderen möglich gemacht hat: die Grünen, die linke Volkshausgenossenschaft (ehemalige Anker-Besitzerin), der IG Kultur Luzern, dem Fuka-Fonds der Stadt Luzern, der Regionalkonferenz Kultur Region Luzern und vor allem die Filmförderung aus der Unternehmenssteuer-Hölle Kanton Basel mit 60'000 Franken. Da darf man schon ein bisschen was für das Geld erwarten.

Kommen wir nun zur Ausgewogenheit. Hier wird die Herkunft des Films am deutlichsten sichtbar. Während die Gegner insgesamt 18 Minuten Zeit erhielten, um gegen die Tiefsteuerstrategie zu wettern, konnten sich die Befürworter gerademal 8 Minuten zur Wehr setzen. Darin eingeschlossen sind jeweils die klaren Stellungnahmen für oder gegen eine Strategie. Neutrale Aussagen über die Wirksamkeit oder der Umsetzung der Tiefsteuerstrategie von Experten oder Regierungsräten sind da nicht eingeschlossen. 

Es ist schon sonderbar. Da beschliesst der Kantonsrat einen Projektierungskredit zur Spange Nord und die SP hat nicht mal den Mut, das Referendum zu ergreifen. Dabei hat die Stadt-SP sehr grossen Einfluss in der kantonalen SP, eigentlich besteht die Kantonalpartei im Wesentlichen aus der selbsternannten "Stadtpartei". Umso mehr, da der Präsident der SP auch Stadtluzerner ist. Doch der Partei, die im Kanton eigentlich in der Opposition sein sollte, fehlt der Mut. Man befürchtete wohl zu Recht, dass man diese Abstimmung im bürgerlichen Kanton Luzern verlieren würde.

Was tut man also? Nichts. Man wartet erstmal ab, bis die Kantonsratswahlen nahen. Dann kündigt man in der Stadt vollmundig eine Initiative an: Der Stadtrat soll sich mit allen Möglichkeiten gegen die Spange wehren. Tut dieser allerdings schon. Doch wirkungslos ist die Initiative deshalb nicht, im Gegenteil, sie ist extrem kontraproduktiv und schadet den Quartieren der Stadt massiv.

Würde die Initiative angenommen, würde das dem Stadtrat praktisch verunmöglichen, sich in der Projektierung der Spange Nord konstruktiv einzubringen. Im politischen Prozess ist es üblich, dass man sich für die aus eigener Sicht verträglichste Lösung einsetzt, selbst wenn man diese dann als Ganzes ablehnt. Die Vogel-Strauss-Taktik von SP und Stadtrat führt dazu, dass der Kanton über die Köpfe der Stadtluzernerinnen und Stadtluzerner hinwegplanen muss. Das Gegenteil müsste der Fall sein. Der Stadtrat müsste sich mit aller Kraft für eine möglichst stadt- und quartierverträgliche Umsetzung einsetzen, selbst wenn er das Projekt schlussendlich ablehnt. Stattdessen schüttet Stadtpräsident Züsli noch Öl ins Feuer und unterstützt die Initiative. Damit verkommt die SP-Initiative endgültig zu einem wahltaktischen Knieschuss sondergleichen.

Sie war gross angekündigt über die Medien, die Menschenkette gegen die Spange Nord. Unter dem Motto "Es ist 5 vor 12" sollte sie entlang der geplanten Streckenführung der Spange Nord an diesem Samstag, 11:55 Uhr stattfinden. Grund genug, die Masse an besorgten Bürgern mal in Augenschein zu nehmen. So war ich also diesen Samstag pünktlich 3 Minuten vor 12 mit Videokamera am Start bei der geplanten Fluhmühlebrücke auf der St. Karlistrasse. Wenn man davon ausgeht, dass jede Person ca. 1 m Platz benötigt, dann dürften auf dem Weg also rund 1'600 Personen anzutreffen sein. Auf dem Video ist denn auch eindrücklich der Menschenauflauf zu sehen:

Da wir aber sowieso gleich an der Zürichstrasse was shoppen wollten, parkten wir im Coop-Parking und sahen dann beim Ausgang zum Maihofschulhaus hinüber. Tatsächlich waren da viele Schilder gegen die Spange aufgehängt, ich gehe mal davon aus mit erteilter Bewilligung der Stadt. Und einige Personen waren tatsächlich vor Ort. 200 Personen hat Zentralplus gezählt, möglicherweise einzelne mehrfach, denn auf dem Foto mit der Menschenkette sind deutlich weniger als 200 drauf... Die Menschenkette fand mangels Interesse offenbar auf dem Pausenplatz statt. Gerufen wurde viel, vor den Kameras posiert ebenfalls. Kinder rannten mit Schildern gegen die Spange umher und mein Sohn fragte mich, ob die Kinder von den Eltern denn instrumentalisiert würden. Einige linke Politikerinnen und Politiker waren zu sehen, ansonsten mutmasslich Quartierbewohner. Leider kam ich nicht dazu, Fotos zu machen, da ich gleich nach dem Betreten des Schulhausplatzes in Beschlag genommen wurde (trotz legerer Kleidung als Tarnung). 

Die Gespräche waren interessant. Eines war klar und auch nicht sehr verwunderlich: Man will keine zusätzliche Strassenfläche im Quartier. Das ist verständlich, wer will das schon. Einerseits fühlt man sich durch den Kanton erpresst, andererseits anerkennt man schon auch den Druck auf die Agglogemeinden durch die Verkehrsverdrängungspolitik der Stadt Luzern. Interessanterweise haben die Personen, mit denen ich gesprochen habe, alle wenig Begeisterung für die Verlängerung des Tunnels beim Friedental. Das sei teuer und unnötig, vielmehr müsse man entlang der bewohnten Strecke am unteren Teil Richtung Maihof Massnahmen ergreifen, sei es gegen den befürchteten Lärm oder für die Attraktivierung der Strasse.

Leider hat sich der Stadtrat mit seinem kategorischen Nein selbst von den Verhandlungen ausgeschlossen. Was macht es denn für einen Sinn, mit jemandem zu verhandeln, mit dem man sowieso nie einig wird? Diese Fundamentalopposition ist bedauerlich und verhindert, dass die durchaus berechtigten Anliegen und Ängste der betroffenen Bevölkerung bis zu den Entscheidungsträgern durchsickern. Denn nun liegt es nur noch am Kanton, wie stark er die lokale Bevölkerung einbinden will.

Eines scheint mir klar: Linke Kreise nehmen den Ball dankbar auf und inszenieren eine Revolte um eine angebliche "Quartierstrasse". Ich bezweifele, dass sich alle Teilnehmer der Demo bewusst waren, wie stark die Stadt Luzern mit ihrer Verkehrspolitik die Agglogemeinden unter Druck setzt und verärgert, indem sie mit Dosierampeln den Verkehr aus der Stadt in die umliegenden Gemeinden drängt. Die Spange-Nord wird ein Quartier belasten, das ist richtig. Sie wird aber zusammen mit dem Bypass die gesamte Stadtregion entlasten, was immerhin die halbe Kantonsbevölkerung betrifft. Deshalb macht es Sinn, nun in die Projektierungsphase einzutreten und zusammen mit der Bevölkerung die bestmögliche Lösung zu finden. Ohne Kompromisse wird es nicht gehen, aber mit städtischer Fundamentalopposition schon gar nicht. 

Es ist sehr erfreulich, dass die bürgerlichen Parteien FDP, CVP und SVP das Referendum gegen die Teilrevision des Energie-Reglements ergriffen haben. Was nämlich so zahm klingt, hat es wirklich in sich. Nachdem wir schon beim Verkehr (Tempo 30) und bei der Energie (2000-Watt-Gesellschaft) bevormundet werden, soll nun auch noch auf den Fleischkonsum Einfluss genommen werden. 

Nachdem Veganer in einer Initiative forderten, dass der Stadtrat die vegane Ernährung fördern soll, erarbeitete dieser einen Gegenvorschlag. Darin wollte er sich verpflichten einen Beitrag zur Reduktion des Energie- und Ressourcenverbrauchs zu leisten, der mit der Ernährung sowie dem Konsum von weiteren Gütern und Dienstleistungen verbunden ist. Die Initiative lehnte er aber ab. Mit dieser Reglementsänderung wäre die Öko-Allianz gerade noch durchgekommen, aber das war ihr natürlich zu wenig.

Dass die Veganer-Initiative in der Stadt Luzern kaum eine Chance hat, war auch der Öko-Allianz klar. Es gibt gerademal 3 % Veganer und 11 % Vegetarier, der Rest der Bevölkerung, immerhin 86 %, isst gerne mehr oder weniger Fleisch. Diese Niederlage an der Urne wollte man verhindern und behalf sich mit einem moralisch fragwürdigen Trick. Man verschärfte den Gegenvorschlag massiv und zog daraufhin die Initiative zurück. Denn diese braucht es nun nicht mehr, ist die Initiative nun doch mit dem zusätzlichen Artikel schon mehr als umgesetzt: "Die Stadt setzt sich im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Förderung der nachhaltigen Ernährung und die Information über den Einfluss der Ernährung auf das globale Klima und die Umwelt ein."

Die knappe linke Ratsmehrheit konnte dann den Gegenvorschlag durchwinken, der nun nicht mehr vor das Volk kommen sollte. Zwar beantragte die bürgerliche Seite, das Reglement trotzdem der Bevölkerung vorzulegen, da es ja nur auf Grund der Initiative zu Stande kam. Das lehnte die Öko-Allianz aber ab und wies darauf hin, dass wir ja Unterschriften sammeln könnten.

Glücklicherweise tun wir das nun auch wirklich. Wenn man solche Mauscheleien der sehr knappen linken Mehrheit  tolerieren würde, dann wäre das bestimmt nicht das letzte Mal gewesen. Ein weiteres Beispiel, wie die Öko-Allianz seit den letzten Wahlen ohne Rücksicht auf Verluste wütet, das Musegg-Parking lässt grüssen.

Tolerieren wir solche Taschenspielertricks nicht, wehren wir uns gegen staatliche Bevormundung und stimmen wir mit einem klaren Nein zum Veganer-Reglement, damit wir auch in Zukunft ein gutes Stück Fleisch geniessen können.

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Eigentlich wäre es noch sinnvoll, wenn alle grossen Parteien in der Exekutive vertreten wären. So hätte man das ganze politische Spektrum abgedeckt und die Wähler wären optimal vertreten. Bitte für die SP, dass sie trotzdem bei den letzten Wahlen aus der Regierung geflogen ist. So ist es denn auch nachvollziehbar, dass die SP nun nach jedem Strohhalm greift, um wieder im Regierungsrat vertreten zu sein. Nach dem Rücktritt von Robert Küng bestreiten sie deshalb sogar den Anspruch der FDP und fordern diese voraussichtlich zur Kampfwahl. So oder so stellt sich nun die Frage: Ist ihr Anspruch überhaupt berechtigt?

Die Antwort lieferte die linke SP, eine klassische Stadtpartei gleich selbst. Bei den letzten Stadtratswahlen unterstützte die SP nämlich die Grünliberale Manuela Jost (notabene nachdem diese die Zusammenarbeit vertraglich zugesichert hatte). Dies mit der Begründung, dass die SVP unbedingt im Stadtrat verhindert werden müsse. Wie war das doch noch gleich mit dem freiwilligen Proporz? Weshalb genau sollten gemäss SP alle grossen Parteien in einer Exekutive vertreten sein?

Lassen wir doch mal die Zahlen sprechen: Der Wähleranteil der SVP in der Stadt liegt bei 14.6 %, der Wähleranteil der SP im Kanton Luzern bei 11.8 %. Bei den Diagrammen sieht man deutlich, dass der Anspruch der SVP in der Stadt unbestritten ist: Die SVP ist die drittgrösste Partei in der Stadt Luzern. Ganz anders auf kantonaler Ebene, da liegt die SP weit abgeschlagen auf dem 4. Platz mit deutlichem Abstand zu den drei grossen bürgerlichen Parteien. 

Bevor die SP also grosse Ansprüche stellt, sollte sie erst im eigenen Garten kehren. Auch der neue CVP-Präsident Christian Ineichen, der nun Steigbügelhalter für die SP sein will, müsste dringend nochmal über die Bücher. Denn eines ist klar: In der Kantonsregierung hat eine Partei nichts zu suchen, die aktiv die Konkordanz und den freiwilligen Proporz dort bekämpft, wo sie selbst am längeren Hebel sitzt. So sollten wir darauf warten, dass sich die SP zu einem SVP-Stadtratssitz bekennt, bevor wir ihr wieder einen Regierungsratssitz zugestehen. Die nächsten Wahlen kommen bald, die SP hat es selbst in der Hand, ein Zeichen zu setzen. Vor den Wahlen.

Es ist erfreulich, dass der Kanton Stadt und Agglomeration von den ständigen Verkehrsüberlastungen befreien will und zusammen mit dem Bund ohne Scheuklappen eine Verbesserung der Erreichbarkeit der Stadt plant. Und dafür sind Kanton und Bund bereit, fast 2 Milliarden Franken in die Verkehrsinfrastruktur der Stadt zu investieren. Es wäre äusserst kurzsichtig, dies auf Grund ideologischer Überlegungen abzulehnen.

Dank Bypass und Spangen erhalten wir durchgehende Busspuren bis zum Bahnhof, viele zusätzliche Velowege und eine starke Entlastung der Innenstadt. Davon profitieren nicht nur die Bewohner der Stadt, sondern durch die bessere Erreichbarkeit auch die Unternehmen und Touristen.

Auch wenn einzelne Quartiere dadurch eine Mehrbelastung und Umgestaltung erfahren, so wird die Stadt durch Bypass und Spange Nord insgesamt erheblich entlastet. Wenn die Stadt Luzern eine vollständige Untertunnelung wünscht, dann sollte sie auch für diese Kosten aufkommen. Dann wird man bald sehen, ob diese den Stadtluzernern tatsächlich 100 Mio. Franken wert ist.

Das Verhalten des Kantons ist auch ein Zeichen dafür, dass er nicht mehr akzeptieren will, dass die Stadt ihre Verkehrsplanung ohne Rücksicht auf die umliegenden Gemeinden durchsetzt. Die Stadt beschränkt den MIV auf den Stand 2010, stellt Dosierungsampeln in den Agglogemeinden auf und verlagert so den Stau nach Emmen, Ebikon, Kriens und Horw.

Spangen und Bypass sind seit vielen Jahren zwei wichtige Grundpfeiler in der Luzerner Verkehrspolitik und deshalb in jeder Verkehrsplanung enthalten. Zusammen mit dem Durchgangsbahnhof bilden sie eine Einheit, die die Stadt und auch den Kanton Luzern fit für die Zukunft machen will. Es ist absurd, wenn man jetzt einzelne Teile davon wieder herausbrechen will. Die Zeit der rot-grünen Verdrängungspolitik ist vorbei. Eine wachsende Stadt und Agglomeration braucht auch eine wachsende Verkehrsinfrastruktur jenseits linker Ideologien.

Kein Vorstoss absurd genug, dass er nicht einer Grünen Feder entspringen könnte. So fordern die Grünen in ihrem neusten Postulat "Beschaffung von ökologischem Papier", dass von der Stadtverwaltung beschaffte "Recyclingpapiere, Pressepapiere und Hygienepapiere zukünftig das Label "Blauer Engel"" haben müssen.

Machen sich die Grünen also wirklich so viele Sorgen um Papier-Zertifikate? Ja, aber nur, wenn sie sie nicht selber zahlen müssen. So fehlt denn auf den sogenannten Rundbriefen, die die Grünen seit Jahren regelmässig auch grossflächig versenden, das FSC-Label. FSC-Schweiz setzt sich für eine ökologisch angepasste und sozial förderliche Bewirtschaftung der Wälder ein, das sollte doch auch einem Grünen etwas bedeuten. Aber eben: FSC-zertifiziertes Papier kostet natürlich etwas und das Label zu erhalten ist auch nicht gerade günstig. Und wenn man es selbst zahlen muss und nicht vom Steuerzahler verlangen kann, dass er den Mehraufwand berappt, dann kann man bei sich selbst schon beide Augen zudrücken.

Anders natürlich die ökologisch selbstverantwortliche SVP Stadt und Kanton Luzern: Wir verwenden schon lange FSC-zertifiziertes Papier und drucken deshalb das Label auch in jeder unserer Zeitungen ab. Bleibt zu hoffen, dass die Grünen ihre Zeitung wenigstens im Altpapier reziklieren lassen...

In der Welt der Grünen scheint die Ewigkeit ein durchaus überschaubarer Zeitraum zu sein. Nur so ist es erklärbar, weshalb sie in ihrer Initiative fordern, dass die Stadt Luzern künftig nie mehr ein Grundstück verkaufen darf. Zwar haben sie die Initiative zurückgezogen, aber nur, weil das vom Stadtrat unterstützte Reglement die Initiative praktisch 1:1 umsetzt. 

Verkauf kann die bessere Option sein

Der Kauf und Verkauf von Liegenschaften ist ein alltägliches Geschäft, auch in der Stadt Luzern. Als Stadt hat man ein Interesse daran, strategisch gelegene Grundstücke zu kaufen, um dann bei der Entwicklung gewisse Vorgaben machen zu können. Selbstverständlich ist hier jeweils zu prüfen, ob ein Baurecht Sinn macht oder ein Verkauf optimaler wäre. Wie zum Beispiel bei der Pilatus-Arena: Hätte die Stadt Luzern das Grundstück im Baurecht abgegeben, wie das mit dem neuen Reglement zwingend wäre, dann würde die Liegenschaft im Falle eines Konkurses wieder an die Stadt zurückgefallen, inklusive Unterhalt und allem drum und dran. Nach Ablauf der Baurechtsdauer würde das aber sowieso der Fall sein. Zudem liegt das Grundstück sowieso in Kriens und kann deshalb nicht als strategische Landreserve angesehen werden. Es ist fraglich, ob man die Halle überhaupt hätte bauen können wenn man das Grundstück nicht verkauft hätte.

Grosses finanzielles Risiko

Wenn künftig nur noch gekauft aber nicht mehr verkauft werden kann, bindet das immer mehr Kapital und das bis in alle Ewigkeit. Mit der aktuellen Umsetzung des harmonisierten Rechnungslegungsmodells 2 (HRM2) ist geplant, dass der Stadtrat künftig in alleiniger Kompetenz Liegenschaften im Wert von bis zu 10 Mio. Franken kaufen kann. Macht er von diesem Recht jedes Jahr Gebrauch, so wären das in 10 Jahren Liegenschaften im Wert von 100 Mio. Franken. Soweit so gut, solange die Immobilienpreise stabil bleiben oder weiter nach oben klettern. Wenn aber zum Beispiel auf Grund einer Immobilienkrise die Liegenschaften an Wert verlieren, müssen sie auf Grund von HRM2 neu bewertet werden. Und da machen halt ein paar Prozent Wertminderung bereits einen Abschreiber von ein paar Millionen Franken aus. Ein kaum zu kalkulierendes Risiko, wie die Vergangenheit gezeigt hat, das schnell mal auf die Steuerschraube drücken kann.

Unrealistische Ausnahmeregeln

Es wird künftig nur noch möglich sein ein Grundstück zu verkaufen, wenn innerhalb von 5 Jahren vor dem Verkauf ein Grundstück erworben wurde, welches in Bezug auf Fläche, Ausnützung, Nutzung und Wert vergleichbar ist. Dass es praktisch unmöglich ist, Grundstücke zu finden, die derart identisch sind, liegt auf der Hand. Auch ein Teil des Flughafens Beromünster gehört der Stadt. Dieser Teil könnte niemals verkauft werden, da es nirgendwo ein vergleichbares Grundstück gäbe. 

Insgesamt ein äusserst fragwürdiges Anliegen der Grünen, das nur dahingehend erklärt werden kann, dass sie sich von der Stadt ein "aktive" Bodenpolitik wünschen. Was das bedeutet, konnte man in der Bernstrasse sehen: Die Stadt kauft teuer und überlässt es dann den Baugenosschenschaften günstig. So subventionieren sich die Linken die eigenen Wohnungen.

Ein gewisses Mass an Opportunismus ist im Abstimmungskampf sicher erlaubt. Aber der Juso scheint der Abstimmungssieg um ihre Inseli-Initiative so wichtig zu sein, dass sie gleich alle guten Vorsätze über Bord werfen. Denn ihre Initiativ-Forderung lautet klipp und klar:

"Der Carparkplatz Inseli-Quai soll aufgehoben und die dort bestehende Grünfläche erweitert werden."

Und wer schon mal auf dem Inseli war, weiss wie die Grünfläche da aussieht: Schmale Gehwege und viel Rasen mit Bäumen. 

Doch jetzt ist die Juso plötzlich offen für einen Schotterplatz. Dieser müsste mindestens zwei grosse Flächen von ca. 15 x 15 m aufweisen, um grosse Bahnen mit bis zu 130 Tonnen Gewicht tragen zu können. Wie das aussieht, kann man vor dem Motorboothafen sehen, der auch schon als Alternativ-Standort für den Lunapark gehandelt wurde. Ob das schöner ist und das Quartier aufwerten würde, darf bezweifelt werden.

Kommt dazu, dass gar nicht die Juso bestimmen wird, wie bei einem Abstimmungsgewinn die Fläche umgestaltet wird. Es wird einen Projektwettbewerb geben und ein Siegerprojekt wird gekürt werden. Wenn dann wie auch schon gefordert aus dem Inseli ein richtiges Inseli mit Bachöffnung gemacht wird, dann zucken halt Stadtrat und Linke mit den Schultern und sagen "konnte man halt nicht vorher wissen".

Am 19. August 2017 wurde in den Medien ein neues Carparking-Projekt «unter dem Schweizerhofquai» vorgestellt. Genaue Projektangaben fehlen allerdings noch, weshalb eine Beurteilung dieser Idee sehr schwierig ist.

Wie der Stadtrat und die städtischen Parteien betonen sind sie bereit dieses Projekt zu prüfen. Dies ist richtig und demokratisch. Bevor aber genaue Unterlagen wie technische Machbarkeit, Einfluss auf die Verkehrsströme am Schweizerhofquai, an Halden-, Löwen-, Alpen- und Dreilindenstrasse sowie über die zu erwartenden Carbewegungen in diesem Bereich vorliegen, sollen keine endgültigen Beschlüsse über die vorliegenden Projekte gefällt werden. Wir erwarten vom Stadtrat, dass er diesem Umstand Rechnung trägt und nicht überhastete Entscheidungen ohne ausreichende Kenntnisse fällt.

Der Stadtrat wird gebeten mit den Projektinitianten das Gespräch dahingehend zu führen, dass diese so bald wie möglich auf der Basis gleicher Kriterien (insbesondere die Übereinstimmung mit der städtischen Verkehrspolitik) wie beim Parking Musegg zum Projekt «Carparking unter dem Schweizerhofquai» eine Machbarkeitstudie erstellen, damit Vor- und Nachteile miteinander verglichen werden können. Entscheidungen des Stadtrates bezüglich der verschiedenen Projekte sollen erst nach Vorliegen der vergleichbaren Grundlagen getroffen werden.

Peter With
Grossstadtrat SVP Stadt Luzern

Fabian Reinhard
Grossstadtrat FDP Stadt Luzern

Mirjam Fries
Grossstadträtin CVP Stadt Luzern