Seit Freitag ist klar, dass die Schulen, Gewerbeschulen, Hochschulen und Unis für mindestens 3 Wochen geschlossen werden, im Kanton Luzern sogar für 4 + 2 Wochen Ferien. Die Lösung scheint einfach: Fernstudium per PC, am besten mit Livestream des Lehrers. Diese Lösung ist heutzutage keine Utopie mehr, sondern technisch im Prinzip einfach umsetzbar, wird es doch weltweit  schon millionenfach gemacht. Auch Home-Office wird aktuell stark ausgebaut und soll so den Arbeitnehmenden ermöglichen, von zuhause aus zu arbeiten. 

Das Problem liegt aber in der massiven Skalierung, die nun gefordert wird. Wir haben in der Schweiz ca. 955'000 Lernende in der obligatorischen Schule, 363'000 Lernende in der Sekundarstufe II (Berufliche Grundbildung, Maturität, usw.), 313'000 Lernende in der höheren Berufsbildung und 253'000 an den Hochschulen. Das macht insgesamt 1.63 Millionen Lernende, die nun zu Hause geschult werden sollen. Reicht bei gewissen Stufen eine 1-Weg-Kommunikation mit Stream, so benötigt es wohl bei der obligatorischen Schule und der Sekundarstufe II eine 2-Wege-Kommunikation, der Lehrer muss also live oder zeitverzögert auf die Fragen und Reaktionen der Schüler reagieren können.

Wenn nun plötzlich eine Infrastruktur für 1.3 Millionen Personen innert Wochenfrist aus dem Boden gestampft werden muss, gerät die Technik an ihre Grenzen. Die Netzbetreiber werden diese zusätzlichen Kapazitäten kaum bereitstellen können, ohne andere Dienste einzuschränken. So ist wohl denkbar, dass TV-Sender und Streamingdienste wie Netflix oder Youtube gesperrt werden, damit die Lehrer zu den Schülern nach Hause durchdringen können. 

Das zweite Problem sind die Systemanbieter. Die Systeme gibt es, sie sind auch innerhalb der Verwaltung mehr oder weniger in Verwendung. Aber es ist klar, dass kein Anbieter einen Ansturm diesen Ausmasses innerhalb von Tagen standhalten kann. Die Software läuft auf Servern, die massiv ausgebaut werden müssen. Dies trotz möglicherweise eingeschränkten Liefermöglichkeiten und vermindertem Support wegen des Corona-Virus. 

Wenn man sieht, dass eine einfache Webseite mit Text des Bundesamts für Gesundheit BAG während Stunden teilweise lahmgelegt war, nur weil so viele Anfragen kamen, kann man sich vorstellen, was für Ansprüche an die Server gestellt werden bei einer tausendfachen Mehrbelastung alleine durch die Videokommunikation. Ganz zu schweigen von der Mehrbelastung durch die massive Anzahl der Benutzer. Leider ist auch das Ausweichen auf ausländische Dienste kaum eine Lösung. Denn andere Länder stehen vor derselben Herausforderung. Dadurch wird sich der Bedarf exponentiell skalieren, was für die Technik schlicht nicht zu schaffen ist. 

Und als letztes dann noch der Benutzer vor dem Bildschirm. Hundertausende Lernende müssen nun Software installieren und zum Laufen kriegen, auf tausend unterschiedlichen Systemen. Support ist kaum möglich, auch die Lehrerschaft oder die Eltern dürften damit meist überfordert sein.

Es wird spannend zu beobachten, wie viel bereits heute möglich ist und wie viel noch nicht. Das Positive davon: Es könnte dem Fernstudium und Home-Office einen deutlichen Schub geben. Weshalb etwas nur im Notstand machen und nicht gleich auf das alltägliche Leben ausdehnen? Für die aktuell Betroffenen ist das aber nur ein schwacher Trost. Für die gilt wohl: Abwarten und aussitzen. 

Seit Monaten weiss der Verkehrsverbund Luzern, dass die VBL unrechtsmässig Millionen an Subventionen zu viel erhalten haben. Man einigte sich scheinbar auf eine Zahlung über 16 Millionen Franken für die letzten fünf Jahre. Die vorhergehenden Jahre kehrt man einfach unter den Tisch. Und weil man davon ausgeht, dass das zu Recht zu einem erheblichen Aufschrei in Politik und Bevölkerung führen würde, vereinbarte man Stillschweigen in dieser Sache. 

Nun muss man wissen, dass die VBL zu 100 % der Stadt Luzern gehört und damit den Bürgerinnen und Bürger der Stadt Luzern. Als Vertretung ist der Grosse Stadtrat eingesetzt, der im Rahmen seiner Beteiligungsstrategie die Ausrichtung vorgibt. Die Geschäftsprüfungskommission hat dabei die Oberaufsicht und muss über gravierende Vorkommnisse informiert werden. Das Unglaubliche dabei: Das ist nicht passiert. Obwohl im Verwaltungsrat der VBL der Stadtrat Martin Merki und im Verbundrat der VVL Adrian Borgula sitzen. Interessant wäre zu wissen, was den Stadtrat, aber auch den Regierungsrat bewogen hat, das alles unter dem Deckel zu halten. 

Seit letztem Jahre laufen nun diese Abklärungen, im Januar hat man sich schliesslich auf obigen Kompromiss geeinigt. Und plötzlich erscheint heute im Blick ein Beitrag über VBLgate. Warum heute? Warum nicht schon vor Wochen oder Monaten? Hat die Quelle die Tragweite erst jetzt begriffen? Wohl kaum. Denn in genau einem Monat finden die Stadtrats- und Grossstadtratswahlen statt. Und wie jeder weiss, interessiert sich während der Fasnacht niemand für Politik. Nun, die Fasnacht ist seit zwei Tagen vorbei, das Wochenende bietet viel Zeit für Spekulationen und wichtige Auskunftspersonen sind noch fasnächtlich abgetaucht. 

Wer die Quelle dieser Informationen ist, ist nicht bekannt. Klar ist aber, wem diese Veröffentlichung zu diesem Zeitpunkt schaden dürfte. Vor allem CVP-Kantonsrat und Direktor der VBL Norbert Schmassmann dürfte heftig unter Druck geraten. Und Stadtrat Martin Merki kandidiert für das Stadtpräsidium und hat dank Unterstützung von FDP, SVP, CVP und GLP tatsächlich die Chance, das Amt seinem linken SP-Kollegen Züsli wegzuschnappen. Es ist fraglich, wie die Chancen dazu heute noch stehen. Auch Stadträtin Manuela Jost muss zittern, denn sie war vor Merki bis Mitte 2015 im Verwaltungsrat der VBL. Bitter ist insbesondere, dass Stadtrat Borgula zwar auch in diese Geschichte involviert ist, aber halt als Vertreter der geschädigten VVL. Passend dazu hat die SP nur Minuten nach dem Blick-Bericht einen entsprechenden Vorstoss aus dem Ärmel geschüttelt. Darin werden vor allem Stadtrat Merki und Stadträtin Jost angegriffen. Man erinnert sich: Auch Jost wird direkt durch die SP-Stadtratskandidatin Dörflinger angegriffen. 

Man kann es drehen und wenden wie man will, einzige Gewinnerin ist die SP. Keine Ahnung, wo die Quelle zu suchen ist.  

Die Ausgangslage im September 2018 war schwierig. Das Musee-Parking stand kurz vor der Volksabstimmung und auch die Metro-Initiative war bereits eingereicht. Plötzlich war dann auch noch ein See-Parking unter dem Schweizerhofquai in der Diskussion. Mit dem carfreien Inseli, der autofreien Bahnhofstrasse und der Ablehnung der Carparking-Strategie des Stadtrats war das Chaos perfekt. Im Gespräch mit den Fraktionen kristallisierte sich heraus, dass alle gerne in einem sauberen und ergebnisoffenen Prozess von vorne beginnen wollen. Alle Ideesn sollten gegenübergestellt und beurteilt werden. Auch die Bevölkerung sollte Teil dieser Diskussion werden, genauso wie die Wirtschaft, Tourismus und Gastro. Aus diesem Grund schrieb ich dann das Postulat "Einem ergebnisoffenen Partizipationsprozess zur Carparkierung eine echte Chance geben". Alle Parteien ausser der SP haben ihn mitunterzeichnet und dann im Grossen Stadtrat mit einer deutlichen Mehrheit überwiesen, auch der Stadtrat war dafür. Daraus entstand nun der Prozess zur Carparkierungs-Strategie, der vergangene Woche in der Messe Luzern mit beteiligung von dutzenden Betroffenen gestartet hat. 

Das Ziel war klar: Die beiden Parkhausinitiativen sollten zurückgezogen werden, da sie in einem ergebnisoffenen Prozess nun auch zwingend eingebunden werden müssen. Das Musegg-Komitee war mit dem Vorgehen einverstanden, das Metro-Komitee leider nicht. So schrieb ich dem Komitee per Mail bereits im September 2019: 

Würde eine sehr klare Mehrheit des Grossen Stadtrats diesem Postulat zustimmen, hätten Sie als Initianten die Gewissheit, dass Ihr Anliegen ernst genommen wird. Danach könnten Sie die Initiative meiner Meinung nach zurückziehen. Das würde viel Geld und Ärger sparen.

Und weiter: 

Für die Metroinitiative dürfte es nicht leicht werden. Die Planung in der Stadt wird nicht weiter sein und weitere harte Fakten zum Metro werden auch nicht bekannt sein. Nicht zu vergessen, dass bei einer Ablehnung der Initiative das Metro endgültig aus der Diskussion verschwinden müsste, in welcher Form auch immer. 

Gerne würde ich zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Grossen Stadtrat die künftige Stadtentwicklung bezüglich Verkehr, Cars und Tourismus angehen. Ich fürchte aber, dass nach einer Volksabstimmung mit deutlich polarisierenden Meinungen künftige Kompromisse kaum mehr möglich sein werden.

Leider ist nun eingetreten, wovor ich im Vorfeld bis zum heutigen Tag gewarnt habe: eine Ablehnung des Metro mit deutlichen 60 % aus den verschiedensten Gründen: zu teuer, zu gross, utopisch, zu viele Autoparkplätze, lieber eine andere Parkhausvariante usw. Obwohl die Initiative verlangt hat, das Metro-Parking zu prüfen (wobei der verlangte Landkauf deutlich über einen Prüfvorschlag hinausging), war die Diskussion in der Bevölkerung klar: Metro ja oder nein. Dabei musste man sich für oder gegen eine schwammigen Vision entscheiden, ein unvollständiges Projekt mit schönen Skizzen und Animationen, aber leider wenig Substanz. Denn die hätte ja dann im Verständnis der Initianten der Stadtrat liefern müssen. 

Man wollte den Fünfer und das Weggli: Die Initiative gewinnen und am Car-Strategieprozess in der Pole-Position teilnehmen. Nun hat man genau das Gegenteil erreicht: wer würde nun schon naiv genug sein, mit der Metro-Variante nochmals zu kommen, wenn das Volk das schon einmal deutlich abgelehnt hat? Schade um dieses spannende Projekt, das tatsächlich eine Chance verdient gehabt hätte. Aber man wollte halt mir dem Kopf durch die Wand.

Gross war das Erstaunen ober der Metro-Parkhaus-Lösung, als diese vorgestellt wurde. Vor allem die visionäre Idee beeindruckte: Ein grosses Auto- und Carparking im Reussegg mit direkter Anbindung an den Schwanenplatz mit einer Metro. Der Car- und Autoverkehr könnte direkt an der Autobahnausfahrt und noch weit vor der Innenstadt abgefangen werden. Die Touristen wären schnell am Schwanenplatz, ohne Stau und Stress. Auch eine Fernbusstation wäre denkbar, ebenso eine Verlängerung der Metro in verschiedene Richtungen oder sogar an den neuen Durchgangsbahnhof. Doch auf Grund der Grösse war und ist es für den Stadtrat keine Option. Auch im Stadtparlament hat sich ausser der SVP und den Grünliberalen keine Partei für das Metro ausgesprochen. 

Nun wollte ein überparteiliches Komitee etwas Schwung in die Sache bringen und den Stadtrat mit einer Volksinitiative auffordern, die Planung voranzutreiben. Eigentlich ziemlich das gleiche, was die Musegg-Parking-Initianten ein Jahr vorher auch schon versucht haben. Angesichts der verfahrenen Situation bezüglich Parkinganlagen, Abbau von öffentlichen Parkplätzen, Schliessung des Inseli-Carparkplatzes und der Sperrung der Bahnhofstrasse war klar, dass es einen gemeinsamen Prozess braucht, um eine tragbare Lösung für eine grosse Mehrheit zu erreichen. Es kann nicht sein, dass eine knappe Zufallsmehrheit ohne Mitwirkung der Bevölkerung über die Zukunft der Verkehrsinfrastruktur der Stadt entscheidet.

So wurde denn im November mein Postulat "Einem ergebnisoffenen Partizipationsprozess zur Carparkierung eine echte Chance geben" von einer grossen Mehrheit aus SVP, FDP, CVP, GLP und Grünen überwiesen. Darin wird der Stadtrat aufgefordert, "den Analyse- und Partizipationsprozess in Angriff zu nehmen - sinnvollerweise verbunden mit der Tourismusdiskussion - und dabei keine Projekte a priori auszuschliessen." Das hat das Musegg-Initiativ-Komitee sinnvollerweise dazu gebracht, die Initiative zurückzuziehen. Denn deren Wunsch wird ja erfüllt: Es soll weiter geplant werden, ohne ein Projekt, sei es nun Musegg, Metro oder Seeparking, auszuschliessen.

Nur das Metro-Initiativkomitee verhält sich stur. Man schätzt absurderweise die Chancen auf einen Erfolg bei der Volksabstimmung hoch ein. Das dürfte schwierig werden: FDP, CVP, SP und Grüne haben sich schon vor Monaten klar geäussert: für sie kommt ein Parkhaus Metro aus verschiedenen Gründen nicht in Frage. Das sind also über 75 %, die dagegen sind. Selbst wenn es auch an der Basis von FDP und CVP sicher einige Sympathisanten hat, so dürften die 50 % Ja-Stimmen wohl untopisch sein. Wenn man die aktuelleren Parteigrössen aus den Kantonsratswahlen von 2019 als Grundlage nimmt, dann sieht es noch deutlich schlimmer aus. 

Es scheint aber nun tatsächlich so, dass die Initianten Ihr Projekt tatsächlich und wissentlich an die Wand fahren. Kommt es an die Urne, ist es chancenlos. Vor allem auch, weil kaum Grundlagen vorhanden sind, bei den Gegnern und Autohassern aber schon. Es bleibt zu hoffen, dass die Initiative doch noch zurückgezogen wird. Denn sollte das Projekt an der Urne scheitern, dann wäre es wohl für immer begraben. Schade um das investierte Geld, schade um die visionäre Idee.

"Luzern - Der Film: Kopf oder Zahl" deklariert sich als Dokumentation über die Tiefsteuerstrategie des Kantons Luzern. Eine Dokumentation sollte sich an die Tatsachen halten, sonst dokumentiert sie nicht sondern ist Fiktion. Auch Falsch-Aussagen in Interviews darf man nicht einfach unkommentiert stehen lassen. Sinn würde es auch machen, wenn man beide Seiten gleich stark zu Wort kommen lassen würde, insbesondere bei einem so heiklen politischen Thema. Leider ist das nicht der Fall, die linken Gegner der Tiefsteuerstrategie kommen massiv länger zu Wort, teils mit heftigen Falschaussagen. Sieht man die Fakten zum Film an, merkt man deutlich, wer den Film bezahlt hat. 

Erst im Abschluss des Films erfährt man, wer den Film unter anderen möglich gemacht hat: die Grünen, die linke Volkshausgenossenschaft (ehemalige Anker-Besitzerin), der IG Kultur Luzern, dem Fuka-Fonds der Stadt Luzern, der Regionalkonferenz Kultur Region Luzern und vor allem die Filmförderung aus der Unternehmenssteuer-Hölle Kanton Basel mit 60'000 Franken. Da darf man schon ein bisschen was für das Geld erwarten.

Kommen wir nun zur Ausgewogenheit. Hier wird die Herkunft des Films am deutlichsten sichtbar. Während die Gegner insgesamt 18 Minuten Zeit erhielten, um gegen die Tiefsteuerstrategie zu wettern, konnten sich die Befürworter gerademal 8 Minuten zur Wehr setzen. Darin eingeschlossen sind jeweils die klaren Stellungnahmen für oder gegen eine Strategie. Neutrale Aussagen über die Wirksamkeit oder der Umsetzung der Tiefsteuerstrategie von Experten oder Regierungsräten sind da nicht eingeschlossen. 

Es ist schon sonderbar. Da beschliesst der Kantonsrat einen Projektierungskredit zur Spange Nord und die SP hat nicht mal den Mut, das Referendum zu ergreifen. Dabei hat die Stadt-SP sehr grossen Einfluss in der kantonalen SP, eigentlich besteht die Kantonalpartei im Wesentlichen aus der selbsternannten "Stadtpartei". Umso mehr, da der Präsident der SP auch Stadtluzerner ist. Doch der Partei, die im Kanton eigentlich in der Opposition sein sollte, fehlt der Mut. Man befürchtete wohl zu Recht, dass man diese Abstimmung im bürgerlichen Kanton Luzern verlieren würde.

Was tut man also? Nichts. Man wartet erstmal ab, bis die Kantonsratswahlen nahen. Dann kündigt man in der Stadt vollmundig eine Initiative an: Der Stadtrat soll sich mit allen Möglichkeiten gegen die Spange wehren. Tut dieser allerdings schon. Doch wirkungslos ist die Initiative deshalb nicht, im Gegenteil, sie ist extrem kontraproduktiv und schadet den Quartieren der Stadt massiv.

Würde die Initiative angenommen, würde das dem Stadtrat praktisch verunmöglichen, sich in der Projektierung der Spange Nord konstruktiv einzubringen. Im politischen Prozess ist es üblich, dass man sich für die aus eigener Sicht verträglichste Lösung einsetzt, selbst wenn man diese dann als Ganzes ablehnt. Die Vogel-Strauss-Taktik von SP und Stadtrat führt dazu, dass der Kanton über die Köpfe der Stadtluzernerinnen und Stadtluzerner hinwegplanen muss. Das Gegenteil müsste der Fall sein. Der Stadtrat müsste sich mit aller Kraft für eine möglichst stadt- und quartierverträgliche Umsetzung einsetzen, selbst wenn er das Projekt schlussendlich ablehnt. Stattdessen schüttet Stadtpräsident Züsli noch Öl ins Feuer und unterstützt die Initiative. Damit verkommt die SP-Initiative endgültig zu einem wahltaktischen Knieschuss sondergleichen.

Sie war gross angekündigt über die Medien, die Menschenkette gegen die Spange Nord. Unter dem Motto "Es ist 5 vor 12" sollte sie entlang der geplanten Streckenführung der Spange Nord an diesem Samstag, 11:55 Uhr stattfinden. Grund genug, die Masse an besorgten Bürgern mal in Augenschein zu nehmen. So war ich also diesen Samstag pünktlich 3 Minuten vor 12 mit Videokamera am Start bei der geplanten Fluhmühlebrücke auf der St. Karlistrasse. Wenn man davon ausgeht, dass jede Person ca. 1 m Platz benötigt, dann dürften auf dem Weg also rund 1'600 Personen anzutreffen sein. Auf dem Video ist denn auch eindrücklich der Menschenauflauf zu sehen:

Da wir aber sowieso gleich an der Zürichstrasse was shoppen wollten, parkten wir im Coop-Parking und sahen dann beim Ausgang zum Maihofschulhaus hinüber. Tatsächlich waren da viele Schilder gegen die Spange aufgehängt, ich gehe mal davon aus mit erteilter Bewilligung der Stadt. Und einige Personen waren tatsächlich vor Ort. 200 Personen hat Zentralplus gezählt, möglicherweise einzelne mehrfach, denn auf dem Foto mit der Menschenkette sind deutlich weniger als 200 drauf... Die Menschenkette fand mangels Interesse offenbar auf dem Pausenplatz statt. Gerufen wurde viel, vor den Kameras posiert ebenfalls. Kinder rannten mit Schildern gegen die Spange umher und mein Sohn fragte mich, ob die Kinder von den Eltern denn instrumentalisiert würden. Einige linke Politikerinnen und Politiker waren zu sehen, ansonsten mutmasslich Quartierbewohner. Leider kam ich nicht dazu, Fotos zu machen, da ich gleich nach dem Betreten des Schulhausplatzes in Beschlag genommen wurde (trotz legerer Kleidung als Tarnung). 

Die Gespräche waren interessant. Eines war klar und auch nicht sehr verwunderlich: Man will keine zusätzliche Strassenfläche im Quartier. Das ist verständlich, wer will das schon. Einerseits fühlt man sich durch den Kanton erpresst, andererseits anerkennt man schon auch den Druck auf die Agglogemeinden durch die Verkehrsverdrängungspolitik der Stadt Luzern. Interessanterweise haben die Personen, mit denen ich gesprochen habe, alle wenig Begeisterung für die Verlängerung des Tunnels beim Friedental. Das sei teuer und unnötig, vielmehr müsse man entlang der bewohnten Strecke am unteren Teil Richtung Maihof Massnahmen ergreifen, sei es gegen den befürchteten Lärm oder für die Attraktivierung der Strasse.

Leider hat sich der Stadtrat mit seinem kategorischen Nein selbst von den Verhandlungen ausgeschlossen. Was macht es denn für einen Sinn, mit jemandem zu verhandeln, mit dem man sowieso nie einig wird? Diese Fundamentalopposition ist bedauerlich und verhindert, dass die durchaus berechtigten Anliegen und Ängste der betroffenen Bevölkerung bis zu den Entscheidungsträgern durchsickern. Denn nun liegt es nur noch am Kanton, wie stark er die lokale Bevölkerung einbinden will.

Eines scheint mir klar: Linke Kreise nehmen den Ball dankbar auf und inszenieren eine Revolte um eine angebliche "Quartierstrasse". Ich bezweifele, dass sich alle Teilnehmer der Demo bewusst waren, wie stark die Stadt Luzern mit ihrer Verkehrspolitik die Agglogemeinden unter Druck setzt und verärgert, indem sie mit Dosierampeln den Verkehr aus der Stadt in die umliegenden Gemeinden drängt. Die Spange-Nord wird ein Quartier belasten, das ist richtig. Sie wird aber zusammen mit dem Bypass die gesamte Stadtregion entlasten, was immerhin die halbe Kantonsbevölkerung betrifft. Deshalb macht es Sinn, nun in die Projektierungsphase einzutreten und zusammen mit der Bevölkerung die bestmögliche Lösung zu finden. Ohne Kompromisse wird es nicht gehen, aber mit städtischer Fundamentalopposition schon gar nicht. 

Es ist sehr erfreulich, dass die bürgerlichen Parteien FDP, CVP und SVP das Referendum gegen die Teilrevision des Energie-Reglements ergriffen haben. Was nämlich so zahm klingt, hat es wirklich in sich. Nachdem wir schon beim Verkehr (Tempo 30) und bei der Energie (2000-Watt-Gesellschaft) bevormundet werden, soll nun auch noch auf den Fleischkonsum Einfluss genommen werden. 

Nachdem Veganer in einer Initiative forderten, dass der Stadtrat die vegane Ernährung fördern soll, erarbeitete dieser einen Gegenvorschlag. Darin wollte er sich verpflichten einen Beitrag zur Reduktion des Energie- und Ressourcenverbrauchs zu leisten, der mit der Ernährung sowie dem Konsum von weiteren Gütern und Dienstleistungen verbunden ist. Die Initiative lehnte er aber ab. Mit dieser Reglementsänderung wäre die Öko-Allianz gerade noch durchgekommen, aber das war ihr natürlich zu wenig.

Dass die Veganer-Initiative in der Stadt Luzern kaum eine Chance hat, war auch der Öko-Allianz klar. Es gibt gerademal 3 % Veganer und 11 % Vegetarier, der Rest der Bevölkerung, immerhin 86 %, isst gerne mehr oder weniger Fleisch. Diese Niederlage an der Urne wollte man verhindern und behalf sich mit einem moralisch fragwürdigen Trick. Man verschärfte den Gegenvorschlag massiv und zog daraufhin die Initiative zurück. Denn diese braucht es nun nicht mehr, ist die Initiative nun doch mit dem zusätzlichen Artikel schon mehr als umgesetzt: "Die Stadt setzt sich im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Förderung der nachhaltigen Ernährung und die Information über den Einfluss der Ernährung auf das globale Klima und die Umwelt ein."

Die knappe linke Ratsmehrheit konnte dann den Gegenvorschlag durchwinken, der nun nicht mehr vor das Volk kommen sollte. Zwar beantragte die bürgerliche Seite, das Reglement trotzdem der Bevölkerung vorzulegen, da es ja nur auf Grund der Initiative zu Stande kam. Das lehnte die Öko-Allianz aber ab und wies darauf hin, dass wir ja Unterschriften sammeln könnten.

Glücklicherweise tun wir das nun auch wirklich. Wenn man solche Mauscheleien der sehr knappen linken Mehrheit  tolerieren würde, dann wäre das bestimmt nicht das letzte Mal gewesen. Ein weiteres Beispiel, wie die Öko-Allianz seit den letzten Wahlen ohne Rücksicht auf Verluste wütet, das Musegg-Parking lässt grüssen.

Tolerieren wir solche Taschenspielertricks nicht, wehren wir uns gegen staatliche Bevormundung und stimmen wir mit einem klaren Nein zum Veganer-Reglement, damit wir auch in Zukunft ein gutes Stück Fleisch geniessen können.

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Eigentlich wäre es noch sinnvoll, wenn alle grossen Parteien in der Exekutive vertreten wären. So hätte man das ganze politische Spektrum abgedeckt und die Wähler wären optimal vertreten. Bitte für die SP, dass sie trotzdem bei den letzten Wahlen aus der Regierung geflogen ist. So ist es denn auch nachvollziehbar, dass die SP nun nach jedem Strohhalm greift, um wieder im Regierungsrat vertreten zu sein. Nach dem Rücktritt von Robert Küng bestreiten sie deshalb sogar den Anspruch der FDP und fordern diese voraussichtlich zur Kampfwahl. So oder so stellt sich nun die Frage: Ist ihr Anspruch überhaupt berechtigt?

Die Antwort lieferte die linke SP, eine klassische Stadtpartei gleich selbst. Bei den letzten Stadtratswahlen unterstützte die SP nämlich die Grünliberale Manuela Jost (notabene nachdem diese die Zusammenarbeit vertraglich zugesichert hatte). Dies mit der Begründung, dass die SVP unbedingt im Stadtrat verhindert werden müsse. Wie war das doch noch gleich mit dem freiwilligen Proporz? Weshalb genau sollten gemäss SP alle grossen Parteien in einer Exekutive vertreten sein?

Lassen wir doch mal die Zahlen sprechen: Der Wähleranteil der SVP in der Stadt liegt bei 14.6 %, der Wähleranteil der SP im Kanton Luzern bei 11.8 %. Bei den Diagrammen sieht man deutlich, dass der Anspruch der SVP in der Stadt unbestritten ist: Die SVP ist die drittgrösste Partei in der Stadt Luzern. Ganz anders auf kantonaler Ebene, da liegt die SP weit abgeschlagen auf dem 4. Platz mit deutlichem Abstand zu den drei grossen bürgerlichen Parteien. 

Bevor die SP also grosse Ansprüche stellt, sollte sie erst im eigenen Garten kehren. Auch der neue CVP-Präsident Christian Ineichen, der nun Steigbügelhalter für die SP sein will, müsste dringend nochmal über die Bücher. Denn eines ist klar: In der Kantonsregierung hat eine Partei nichts zu suchen, die aktiv die Konkordanz und den freiwilligen Proporz dort bekämpft, wo sie selbst am längeren Hebel sitzt. So sollten wir darauf warten, dass sich die SP zu einem SVP-Stadtratssitz bekennt, bevor wir ihr wieder einen Regierungsratssitz zugestehen. Die nächsten Wahlen kommen bald, die SP hat es selbst in der Hand, ein Zeichen zu setzen. Vor den Wahlen.

Es ist erfreulich, dass der Kanton Stadt und Agglomeration von den ständigen Verkehrsüberlastungen befreien will und zusammen mit dem Bund ohne Scheuklappen eine Verbesserung der Erreichbarkeit der Stadt plant. Und dafür sind Kanton und Bund bereit, fast 2 Milliarden Franken in die Verkehrsinfrastruktur der Stadt zu investieren. Es wäre äusserst kurzsichtig, dies auf Grund ideologischer Überlegungen abzulehnen.

Dank Bypass und Spangen erhalten wir durchgehende Busspuren bis zum Bahnhof, viele zusätzliche Velowege und eine starke Entlastung der Innenstadt. Davon profitieren nicht nur die Bewohner der Stadt, sondern durch die bessere Erreichbarkeit auch die Unternehmen und Touristen.

Auch wenn einzelne Quartiere dadurch eine Mehrbelastung und Umgestaltung erfahren, so wird die Stadt durch Bypass und Spange Nord insgesamt erheblich entlastet. Wenn die Stadt Luzern eine vollständige Untertunnelung wünscht, dann sollte sie auch für diese Kosten aufkommen. Dann wird man bald sehen, ob diese den Stadtluzernern tatsächlich 100 Mio. Franken wert ist.

Das Verhalten des Kantons ist auch ein Zeichen dafür, dass er nicht mehr akzeptieren will, dass die Stadt ihre Verkehrsplanung ohne Rücksicht auf die umliegenden Gemeinden durchsetzt. Die Stadt beschränkt den MIV auf den Stand 2010, stellt Dosierungsampeln in den Agglogemeinden auf und verlagert so den Stau nach Emmen, Ebikon, Kriens und Horw.

Spangen und Bypass sind seit vielen Jahren zwei wichtige Grundpfeiler in der Luzerner Verkehrspolitik und deshalb in jeder Verkehrsplanung enthalten. Zusammen mit dem Durchgangsbahnhof bilden sie eine Einheit, die die Stadt und auch den Kanton Luzern fit für die Zukunft machen will. Es ist absurd, wenn man jetzt einzelne Teile davon wieder herausbrechen will. Die Zeit der rot-grünen Verdrängungspolitik ist vorbei. Eine wachsende Stadt und Agglomeration braucht auch eine wachsende Verkehrsinfrastruktur jenseits linker Ideologien.