Die "kleine" Gemeinde Kriens zeigt, wie es gehen könnte
Viel wird gejammert über die Blockierung des Budgets, die die SVP der Stadt Luzern mit ihrem Referendum angeblich verursacht hat. Die Stadt Luzern würde bei Ablehnung des Voranschlags 2012 durch das Volk frühestens Mitte Jahr über ein gültiges Budget verfügen, vielleicht sogar erst im Herbst. Die böse böse SVP ist schuld.
In Kriens hat im letzten Jahr der Gemeinderat einen Voranschlag 2012 präsentiert, den der Einwohnerrat dann angenommen hat. Dann kam es im Dezember zur Volksabstimmung, und das Volk schickte den Voranschlag bachab. Gestern, am 26. Januar beriet nun der Krienser Einwohnerrat über den neuen Voranschlag 2012, diesmal ohne Steuererhöhung. Der ging durch, und es wird wohl auch nicht das Referendum ergriffen, weshalb auch. Somit war die Gemende Kriens exakt 26 Tage ohne reguläres Budget und das Personal kriegt seine 1.5 % Lohnerhöhung pünktlich ausbezahlt. Und die Stadt Luzern? Bei ihr soll dieser Zustand 300 Tage dauern. Böse SVP.
Vor der Fusion wurde mir gesagt, in der Stadt Luzern wäre alles professioneller: Der Grosse Stadtrat, der Stadtrat und die Verwaltung. Die Krienser und Littauer Einwohnerräte, Gemeinderäte und Verwaltungsmitarbeiter sind demzufolge blutige Amateure. Da frage ich mich, wie es der Profi-Stadtrat mit seiner super Verwaltung und dem Grossen Stadtrat geschafft hat, den Voranschlag 2012 derart zu verkacheln. Und nicht nur das: der Stadtrat schwimmt förmlich durch einen Nebel aus Reglementen und erklärt mehrmals öffentlich, dass der Beschlussestext zum Voranschlag, den er dem Grossen Stadtrat seit vielen Jahren vorlegt, formaljuristisch falsch war und ist und der Grosse Stadtrat deswegen jedes Jahr über etwas abgestimmt habe, über das er gar nicht hätte abstimmen sollen. Auf jeden Fall gemäss der neusten “Interpretation” der professionellen Stadtverwaltung.
Vielleicht ist es doch schade, dass eine Fusion mit Kriens nicht zu Stande gekommen ist. Vielleicht hätte die Stadt Luzern von den Kriensern lernen können. Genauso, wie sie von Littau eigentlich auch hätte lernen sollen. Denn dort ist mir in den 6 Jahren meiner Tätigkeit im Amateur-Einwohnerrat niemals etwas Vergleichbares passiert.


Nun zu den Klein- und Kleinstparteien: Die JCVP hat entsprechend dem Budget einen ordentlichen Miniflyer. Was mir sehr gefällt: sie sind die einzigen mit einem QR-Code. Mist, ärgert mich, dass wir den in der SVP-Zeitung vergessen haben. Naja, kopieren wir in vier Jahren halt mal die JCVP. Auch die EVP präsentiert sich ordentlich, kannte ich im Kanton Luzern gar nicht. Aber was die Schweizer Demokraten machen, geht natürlich gar nicht: Wahlwerbung nur mit der Listennummer, aber ohne Kandidaten! Ja schämen die sich denn für ihre Kandidatur? Peinlich, dann sollte man es besser lassen.
Ebenfalls in Ordnung ist der Flyer der JUSO, wäre ihre Politik so solide wie der Flyer, könnte man fast mit ihnen rechnen. Leider haben sie so jämmerliche Leute an der Spitze, dass echte motivierte und vernünftige Kräfte kaum sichtbar werden. Die Jungen Grünen hingegen haben das Prinzip der Flyer und Plakate noch nicht begriffen. Zwar ist das Leiterlispiel lustig und macht Lust mit den Kindern zu spielen. Leider muss ich als Atombefürworter immer wieder die Leiter runter. Aber wie in Gottes Namen soll ein Autofahrer das Plakat beim Vorbeifahren begreifen können? Oder ist das nur für Fussgänger mit ausreichend Zeit? Und guten Augen, denn den Parteinamen findet man auch erst auf den zehnten Blick…














