Initiativen-Chaos rund um die Salle Modulable

Geschrieben von: Peter With
Veröffentlicht am 2.3.2016 @ 18:06:00 , mit 449 Worten

Initiativen-Chaos rund um die Salle Modulable
Man merkt, es geht auf die Wahlen zu. Viele Klein-Parteien wollen auch etwas Aufmerksamkeit erreichen. Und wie macht man das? Die BDP zeigt es: man stellt ohne jegliche Parlamentserfahrung und mit einem Wähleranteil von 1.25 % einen Stadtratskandidaten auf und setzt mit einer Initiative noch einen drauf. Ganz abgesehen vom Inhalt der Initiative: Ob die BDP die 20'000 Franken für einen ernsthaften Abstimmungskampf aufbringen wird, ist mehr als fraglich. Es geht wohl nur um Publicity.

Ausgesucht für ihre Initiative haben sie die Salle Modulable, oder besser deren künftigen Standort. Er soll nämlich weder auf dem Inseli noch irgendwo zwischen der Ufschötti und dem Kiesparkplatz zu stehen kommen. Dass bereits eine Initiative der Juso zu Stande gekommen ist, die das Inseli ebenfalls in eine "grüne Oase" verwandeln wollen, wird kurzerhand ignoriert. Und offenbar reicht auch die Geduld nicht aus, um auf das Ergebnis der Evaluation in wenigen Wochen zu warten.

Eine gewisse Sympathie für das linke Anliegen, das Inseli Car-frei zu machen, ist nicht von der Hand zu weisen. Allerdings müsste man dann auch bereit sein, für die Cars eine vernünftige Alternative anzubieten. Doch leider bieten da weder Juso noch SP Hand und verlangen bestenfalls, dass die Cars künftig ausgerechnet in den Mattenhof oder auf die Allmend sollen.

Also bleibt gemäss Evaluation nur noch der Theaterplatz. Oder eben auch nicht. Denn auch hier sammelt ein dreiköpfiges Initiativekomitee für eine Volksinitiative, die fordert, dass das Gebäude des Luzerner Theaters erhalten bleibt. Dass diese drei Initiativen möglicherweise der Todesstoss für das Luzerner Theater sind, ist den diversen Initianten wohl nicht klar. 

Denn die Salle Modulable hat eigentlich gute Chancen, endlich verwirklicht zu werden. Dank der Engelhorn-Spende stehen für den Bau der Salle Modulable 80 Millionen Franken zur Verfügung. Das Luzerner Theater soll darin integriert werden, was hohe Investitions- und Betriebskosten verhindert. Das bestehende Luzerner Theater ist nämlich auch stark renovationsbedürftig und auch von der Ausstattung her nicht mehr zeitgemäss. Projekte für ein neues Theater sind schon in der Schublade, man rechnet mit Kosten von 120 Millionen Franken. Diese Kosten könnten aber nicht mit der Spende gedeckt werden, da diese explizit für die Salle Modulable bereit steht. Sollte also die Salle Modulable "dank" der absurden Initiativ-Flut nicht zu Stande kommen, müssten Kanton und Stadt tief in die Tasche greifen. Es ist heute schon klar, dass die Stadt den grössten Teil dieser 120 Millionen nicht aufbringen könnte. Ob der Kanton bereit ist, angesichts der Sparübungen der letzten Jahre so viel Geld locker zu machen, darf bezweifelt werden. Bereits heute kritisiert die Landschaft die hohen Kultursubventionen des Kantons an die Stadt Luzern. Noch mehr Millionen für ein Regionaltheater mit einem Selbstdeckungsgrad von gerade mal 15 % werdendeshalb kaum fliessen. Die Folge: Die Spende von Engelhorn und das Luzerner Theater sind gleichermassen weg. Stillstand durch visionslose Hektik statt Aufbruch in eine bessere Zukunft.

Grüne der Stadt Luzern starten Bodeninitiative nach erfolgloser Pilatusarena-Abstimmung

Geschrieben von: Peter With
Veröffentlicht am 29.2.2016 @ 10:42:00 , mit 443 Worten

Grüne der Stadt Luzern starten Bodeninitiative nach erfolgloser Pilatusarena-Abstimmung
Nachdem am gestrigen Sonntag von der Stadtluzerner Bevölkerung der Verkauf des Mattenhofgrundstücks für den Bau der Pilatusarena gegen den Willen der Grünen gutgeheissen wurde, versuchen sie nun ihr Anliegen in Zukunft über den Umweg einer Initiative doch noch zu erreichen. So wollen sie verhindern, dass die Stadt Luzern künftig Grundstücke oder Liegenschaften verkauft, alles soll im Baurecht abgegeben werden. 

Dabei hat gerade die Pilatusarena gezeigt, wie wichtig es ist, offen über einen Verkauf oder ein Baurecht diskutieren zu können. Die Event- und Sporthalle hätte nämlich gar nicht im Baurecht gebaut werden können, das Risikon für die Stadt wäre viel zu gross gewesen. Man stelle sich nur mal vor was passiert wäre, wenn der Betreiber der Halle Konkurs gegangen wäre und den Baurechtszins nicht mehr hätte zahlen können. Dann würde die Stadt in den Besitz dieser Halle kommen und müsste künftig die Liegenschaft selbst verwalten. Und genau deshalb fand der Verkauf auch auf linker Seite Unterstützung. 

Klar, die Grünen wollten auf dem Mattenhof den Kriensern sowieso gemeinnütigen Wohnungsbau aufzwingen. Dabei sollte eine Gemeinde schon irgendwo selbst entscheiden können, wie sie ihre Areale entwickeln will. Die Stadt ist ja auch immer sehr empfindlich, wenn jemand von Aussen etwas vorschreiben will.

Die Konsequenzen dieser Initiative wären auch für die Grünen verheerend: Da Liegenschaften nie mehr verkauft werden können, werden wohl auch keine mehr gekauft. Heute ist es ja über die Parteigrenzen hinweg das Ziel, dass Erträge aus dem Verkauf von Liegenschaften wieder für den Kauf von neuen Liegenschaften verwendet wird. Es fliessen also keine Buchgewinne in die laufende Rechnung, das "Tafelsilber" wird also nicht "verscherbelt".

Es ist wichtig, dass die Stadt Luzern weiterhin eine aktive Liegenschaftspolitik betreiben kann. Die Abgabe im Baurecht kann dabei durchaus eine Rolle spielen. Man muss sich aber immer bewusst sein, dass diese Baurechte einerseits massiv weniger Ertrag bringen, von den Investoren gemieden werden und eines Tages mit den darauf erstellten Gebäuden zurück in den Besitz der Stadt kommen. Rechtsstreitigkeiten deswegen dürften in Zukunft die Regel werden, denn die Übergabe dürfte nicht ohne Widerstand und Interessenskonflikte erfolgen. Zudem ist es fraglich, ob ein Besitzer einer Liegenschaft in den letzten 10 Jahren vor Ablauf des Baurechts noch Investitionen in den Unterhalt tätigt, deren Erträge er wohl kaum amortisieren kann. 

Die Initiative fusst auf der irrigen Annahme, dass die Stadt Luzern möglichst viel Land besitzen muss. Dies ist komplett falsch, grundsätzlich braucht eine Stadt gar keine Liegenschaften. Wie aber bei Privaten auch macht es Sinn, wenn die selbstgenutzten Gebäude auf eigenem Grund stehen. Das setzt aber genau eine aktive Kauf- und Verkaufspolitik voraus, die durch diese Initiative verhindert wird. Und verhindert sogar die Entwicklung der Stadt, wenn Grundstücke ausserhalb der Stadtgrenzen künftig auch nicht mehr verkauft werden können.

Hoher Ertragsüberschuss kein Grund zum Ausruhen

Geschrieben von: Peter With
Veröffentlicht am 19.2.2016 @ 11:00:00 , mit 263 Worten

Äusserst erfreulich zeigt sich der provisorische Jahresabschluss 2015 der Stadt Luzern. Geplant war eigentlich ein minimaler Überschuss von 800'000 Franken, erzielt wurde nun ein Überschuss von 19 Millionen Franken! Vor Abschlussbuchungen beträgt der Überschuss sogar 27 Millionen Franken. Erstaunlich ist ausserdem, dass die Stadt Luzern mit der grössten Verwaltung der Zentralschweiz bereits Mitte Februar ein provisorisches Ergebnis abliefern kann, lange vor allen anderen Gemeinden. 

Dass angesichts dieser Zahlen die Frage auftaucht, weshalb man denn überhaupt noch Sparen muss, ist verständlich. Der Grund liegt in der Herkunft dieses Überschusses: Es sind vorwiegend einmalige Einnahmen, zum Beispiel bei den Erträgen aus Grundstückgewinnsteuern und Erbschaftssteuern. Diese lassen sich kaum budgetieren und können diese grösseren Ausschläge bewirken. 

Bei anderen Posten, bei denen man schon 2015 gesehen hat, dass sie besser abschliessen werden, hat man diese schon in den Voranschlag 2016 integriert. Dies bedeutet, dass sich an den Planzahlen kaum etwas geändert hat, es hat sich nur der Spielraum etwas vergrössert. Wie man auf dieser Prognose sieht, wird die Stadt ab 2020 voraussichtlich wieder in die roten Zahlen rutschen. Angesichts des grossen Investitionsstaus und ungewisser Kostenabwälzungen vom Kanton auf die Stadt Luzern wird die Stadt noch weiter unter Druck geraten. 

Hoher Ertragsüberschuss kein Grund zum Ausruhen

Die Zahlen zeigen eindeutig: Das Massnahmenpaket "Haushalt im Gleichgewicht" ist unbedingt nötig. Der erfreuliche Gewinn gibt der Stadt aber für die kommenden Jahre etwas Handlungsspielraum, der vor allem für einmalig anfallenden Investitionen genutzt werden muss und keinesfalls für den Ausbau von Leistungen verwendet werden darf. Eines zeigt die Entwicklung deutlich: Wird das Massnahmenpaket "Haushalt im Gleichgewicht" angenommen, dann ist die Stadt finanziell auf Kurs ist auch für stärkeren Gegenwind durchaus gewappnet.  

Mehr Infos zur Abstimmung auf www.ausgewogen-weitsichtig.ch

Pilatus Arena - Ein tolles Projekt ohne Risiko für die Öffentliche Hand

Geschrieben von: Peter With
Veröffentlicht am 3.2.2016 @ 20:24:00 , mit 300 Worten

Pilatus Arena - Ein tolles Projekt ohne Risiko für die Öffentliche Hand
Mit der Pilatus-Arena soll eine neue Sport- und Eventhalle im Mattenhof in Kriens entstehen. Nachdem vor allem aus finanziellen Gründen eine Stadthalle bisher nie verwirklicht werden konnte, bietet sich hier auch für die Stadtluzerner eine günstige Gelegenheit. Denn obwohl die Stadt eine sehr umfangreiche und attraktive Infrastruktur hat, fehlt nach wie vor eine Halle mit Platz für 4'000 Zuschauer. Einerseits haben wir Dreifachturnhallen ohne Platz für grosse Tribünen oder aber die Luga-Messehallen, die fast zu gross sind und auch keinerlei Infrastruktur für Sportanlässe zur Verfügung stellen. 

Das rund um den Handballclub Kriens-Luzern initiierte Projekt Pilatus-Arena in Zusammenarbeit mit der Eberli Sarnen AG bietet nun eine im Bau wie im Betrieb vollständig privat finanzierte Lösung für dieses Problem. Sie wird im verkehrstechnisch bestens erschlossenen Mattenhof in Kriens erstellt. Nun liegt es an der Stadt, ob sie das Grundstück dafür verkaufen will. Dagegen spricht eigentlich nichts, denn der Verkaufspreis für die grüne Wiese in der Höhe von 1'400.- Franken pro m2 ist durchaus angemessen. 

Doch auch gegen dieses Projekt kommt Gegenwehr von Links. Denn die Stadtluzerner Grünen und Teile der SP möchten Kriens gerne vorschreiben, wie sie ihre eigene Gemeinde entwickeln sollen. So soll an diesem durch die Nähe zur Allmend für Sportinfrastruktur optimal gelegenen Standort eine 2'000-Watt-Siedlung mit gemeinnützigen Wohnungen erstellt werden.  Selbstverständlich hat Wohnungsbau durchaus seine Berechtigung. Aber man muss auch die Infrastrukturen entsprechend anpassen. Und die betreffen nicht nur den Verkehr und die Schulen, sondern auch die Sportanlagen. 

Die Stadt erhält die einmalige Chance, ohne Risiko und Investition eine in der Zentralschweiz praktisch einmalige Infrastruktur zu erhalten und kriegt dafür auch noch einen Buchgewinn von rund 13.5 Millionen Franken. Und dieses Geld wird dann wieder dafür eingesetzt, in der Stadt Luzern Liegenschaften zu kaufen, allenfalls auch für Wohnbau. Deshalb braucht es unbedingt ein JA zum Mattenhof, denn es ist ein Gewinn für alle! 

Gesunde Finanzen ermöglichen eine sichere Zukunft

Geschrieben von: Peter With
Veröffentlicht am 1.2.2016 @ 19:27:00 , mit 429 Worten

Gesunde Finanzen ermöglichen eine sichere Zukunft
Die Stadt rutschte in den letzten Jahren von Sparpaket zu Sparpaket, ohne dabei die Leistungen grundsätzlich zu überprüfen. Mitte 2014 habe ich deswegen mit einem Vorstoss gefordert, dass es bis mindestens 2017 keine Steuererhöhung und keine Neuverschuldung geben darf. Es sollten durch eine Überprüfung aller Leistungen wirkungsvolle Massnahmen erarbeitet werden, um eine nachhaltige und stabile Finanzpolitik über mehrere Jahre in der Stadt Luzern zu erreichen. Die bürgerliche Mehrheit aus CVP, FDP und SVP unterstützte diesen Vorstoss und der Stadtrat erarbeitete deshalb mit Hilfe von externen Gutachtern das Massnahmenpaket „Haushalt im Gleichgewicht“. Dieses Paket entlastet die Stadt jährlich um 14 Millionen Franken und wurde von der Mehrheit des Grossen Stadtrats angenommen. 

Die linken Parteien haben nun gegen drei Massnahmen das Referendum ergriffen. Hier deshalb die Massnahmen in der Übersicht:

  • Bei "Deutsch als Zweitsprache" (DaZ) schreibt der Kanton vor, dass pro Schüler und Woche 0.66 Lektionen zur Verfügung gestellt werden müssen. Nun hat die Stadt in den letzten Jahren aber freiwillig fast eine ganze Lektion pro Schüler angeboten. Dies soll nun auf die kantonale Vorgabe reduziert werden. Es erhalten aber immer noch alle Lernenden, die Bedarf haben, Daz-Lektionen. Es wurde einfach die Klassengrösse erhöht, wobei die kantonale Vorgabe von nur sechs Schülern nicht überschritten wird. 
  •  "Integrativen Förderung" erhalten Lernende mit besonderen Begabungen, Lern- oder Verhaltensschwierigkeiten. Hier liegt die Vorgabe des Kantons bei 1'240 Lektionen für die Stadt Luzern. Bisher wurden aber 1'650 Lektionen angeboten, also wesentlich mehr. In Zukunft werden es zwar 100 Stunden weniger sein, aber immer noch 300 Stunden mehr als vorgeschrieben.
  • Es waren insgesamt sieben Quartierbüros geplant, von denen sechs bereits in Betrieb sind. Nun wurde entschieden, dass diese nicht weiter ausgebaut werden sollen, dass die sechs Quartierbüros reichen müssen. Die Einzugsgebiete der Quartierbüros werden nun so angepasst, dass trotzdem überall ein Angebot zur Verfügung steht.

Gegen eine weitere Massnahme wurde ebenfalls unabhängig davon das Referendum ergriffen: 

  • Kremationsgebühren sollen neu nicht mehr von der Stadt Luzern übernommen werden, nur noch die Bestattungsgebühren. Dies wird bereits in fast allen Gemeinden so gehandhabt und soll nun auch für die Stadt gelten.

Alles in allem bietet die Stadt ein hervorragendes Leistungsangebot an, das in der Zentralschweiz seinesgleichen sucht. Klar kann man jeder abgebauten Leistung nachtrauern, ob sinnvoll oder nicht. Allerdings sollte man immer das grosse Ganze im Auge behalten. Baut man Leistungen aus, muss man zwangsläufig woanders welche einsparen. Mit Hilfe von externen Gutachtern wurden alle Leistungen der Stadt überprüft und mit den Angeboten in anderen Gemeinden und Städten verglichen. Es hat sich gezeigt, dass die Stadt Luzern nach wir vor auf einem sehr hohen Niveau ist, auch nach dem Massnahmenpaket "Haushalt im Gleichgewicht". 

Stimmen Sie deshalb JA zum Voranschlag 2016 der Stadt Luzern

 

BDP - Genug Respekt vor dem Stadtratsamt?

Geschrieben von: Peter With
Veröffentlicht am 3.11.2015 @ 09:30:00 , mit 374 Worten

Gestern gab die BDP Stadt Luzern (die gibt es scheinbar wirklich…) bekannt, dass sie an den kommenden Stadtratswahlen mit einem Kandidaten antreten wird. Nun steht es natürlich jedem Stimmbürger frei, sich als Kandidat zu melden. Allerdings sollte man sich dabei schon Gedanken machen, wie die Chancen stehen. Denn eine Partei, die ihre Chancen derart falsch einschätzt, verdient wohl kaum viel Glaubwürdigkeit.

Natürlich wurden auch in der Vergangenheit Exekutivwahlen als Wahlvehikel missbraucht, damit chancenlose Exponenten ein wenig kostenlose Medienberichterstattung ergattern konnten. Bisher haben das aber vor allem linke Parteien gemacht, insbesondere die Jungparteien Juso und Junge Grüne. So kandidierte zum Beispiel Irina Studhalter für die Jungen Grünen für den Regierungsrat. Mit ihren 22 Jahren konnte sie ausser Jugend aber nicht viel vorweisen, beruflich “arbeitete” sie in Pensen zwischen 10 % und 30 % in der Administration, als Service-Mitarbeiterin im Restaurant und als politische Sekretärin der Grünen. Ihre Kandidatur war dementsprechend natürlich chancenlos. Es zeugt aber schon von massiver Selbstüberschätzung, wenn man ihren Rucksack mit jenen der anderen Kandidaten vergleicht. Aber das Ziel wurde erreicht, sie konnte das Parteiprogramm der Jungen Grünen in der einen oder anderen Zeitungsspalte verbreiten. 

Und nun wandelt die BDP also auch auf linken Pfaden. Die Partei hat keinen einzigen Sitz im Kantonsrat oder im Grossen Stadtrat, obwohl sie jedes Mal zur Wahl angetreten ist. Erreichte die BDP in der Stadt Luzern bei den vorletzten Kantonsratswahlen 2011 gerademal 2.38 %, so waren es in diesem Jahr mit 1.25 % rund die Hälfte. Noch einmal ein solcher Rückgang und die BDP muss liquidiert werden. Kantonsweit sind sie sogar bei nur 0.88 %, aber das wollen wir mal grosszügig übersehen.  Zum Vergleich: Die Juso, Jungen Grünen, Secondos und die JGLP hatten jeweils gleichviel bis mehr als doppelt so viele Stimmen in der Stadt. In der Logik der BDP müssten diese also auch alle mit einem Stadtratskandidaten antreten…

Für eine Partei, die noch nie bei der Beratung eines Geschäfts im Grossen Stadtrat mitgewirkt hat, ist es eine masslose Selbstüberschätzung, ein Stadtratsamt ausüben zu wollen. Denn im Gegensatz dazu wissen die oben genannten Parteien wenigstens worum es geht, da dort mindestens die Mutterpartei im Grossen Stadtrat vertreten ist, ja sogar im Stadtrat. Seien wir also gespannt, ob die BDP dank der Stadtratskandidatur im Jahr 2016 wenigstens den Sprung ins Stadtparlament schafft. Angesichts der Prognosen wäre das eine erstaunliche Leistung.

Zahnlose Wahlwerbung für die Kantonsratswahlen

Geschrieben von: Peter With
Veröffentlicht am 25.2.2015 @ 10:00:00 , mit 232 Worten

Nach kurzer Durchsicht des gemeinsamen Wahlversands aller Parteien mit den Wahlflyern muss ich sagen, ich hätte mir viel Arbeit ersparen können. Von allen anderen Parteien sieht man nur Köpfe. Allenfalls noch zwei bis drei kleine Absätze mit Inhalten. Wählen wir eigentlich nur Köpfe oder geht es auch um die Politik der kommenden vier Jahre? Als einzige bekennt die SVP mit ihrer Wahlzeitung Farbe. Unser Regierungsratskandidat Paul Winiker wird ordentlich und ausführlich vorgestellt und präsentiert. Fähige Köpfe für den Kantonsrat sind zwar auch da, aber nur im Hintergrund. Im Vordergrund packen wir Themen an und stellen uns so der Diskussion. Einerseits mit unseren kantonalen Kernthemen Heimat, Mobilität und Sicherheit, andererseits auch mit ganz konkreten lokalen Themen.

In der Stadt ist das logischerweise der Verkehr, bei dem das zögerliche Vorgehen der Stadtregierung wohl zwei wegweisende Parkhäuser verhindern wird. Zudem auch die Bildung, die immer mehr kostet aber trotzdem immer weniger Schüler hervorbringt, die die Grundfähigkeiten für eine erfolgreiche Berufslehre mit sich bringen. Hätscheln und therapieren heisst die Devise. Und die Wirtschaft darf es dann ausbaden, wenn die Schüler kaum einen Satz fehlerlos schreiben können, vom Rechnen ganz zu schweigen.

Wie bei den letzten Wahlen werde ich auch diesmal die Wahlflyer etwas genauer unter die Lupe nehmen. Es bleibt aber zu hoffen, dass die Politik der anderen Parteien in den kommenden vier Jahren etwas mehr zu bieten hat als die plumpen Standard-Wahlsprüche in ihren Flyern.

 

 

 

 

Emmer Schulen schämen sich für die Schweizer Fahne

Geschrieben von: Peter With
Veröffentlicht am 15.6.2014 @ 16:45:00 , mit 224 Worten

Kaum zu glauben, was im Moment im Emmer Schulhaus Krauer abgeht. Da sollten die Schüler eine Wand mit Musikinstrumenten bemalen. Als Hintergrund eines Alphorns wählten ein paar Schüler passenderweise eine Schweizer Fahne. Das passte der Emmer Schulleitung aber nicht, es wäre diskriminierend und würde die Gefühle der vielen ausländischen Mitschüler verletzen. Und so verlangte die Schulleitung konsequenterweise, dass das Schweizerkreuz übermalt werden muss. Der Projektleiter weigerte sich aber vorerst und gelangte an den Gemeinderat. Zwischenzeitlich wurde es aber in einer Nachtaktion überpinselt. Am Montag nun hält der Gemeinderat eine Sitzung ab und diskutiert, wie man weiter vorgehen will. 

In keinem anderen Land würde auch nur eine Sekunde darüber diskutiert, ob die Landesfahne an einem öffentlichen Gebäude gezeigt werden dürfte. Im Gegenteil, das ist Pflicht und ganz alltäglich, egal ob Spitäler, Schulhäuser, Gemeindehäuser oder öffentliche Plätze. In der Schweiz muss Nationalrätin Yvette Estermann einen Vorstoss einreichen, damit auf dem Bundeshaus endlich ganzjährlich die Schweizer Fahne weht. In der Stadt Luzern egalisiert man die Schweizer Fahne gleich wieder mit einer EU-Fahne, obwohl die Schweiz (glücklicherweise) nicht Mitglied ist.

Es bleibt zu hoffen, dass sich der Gemeinderat Emmen erkennt, dass die Schweizer durchaus ein Recht haben, Stolz auf die Schweiz und ihre Symbole zu sein. Und falls das die Gefühle von jemandem verletzt: Koffer packen und ab nach Hause.

Hier der Beitrag im Blick zu dieser Geschichte

Von wegen Unterschriftensammeln ist zu einfach

Geschrieben von: Peter With
Veröffentlicht am 10.10.2013 @ 12:54:00 , mit 357 Worten

Als erstes möchte ich den Jungen Grünen zu ihrem grossen Erfolg gratulieren. 1000 Unterschriften mit nur 20 Leuten innert 7 Stunden zu sammeln ist wahrlich eine starke Leistung. Diese nun damit gleichzusetzen, die Hürde von 800 Unterschriften sei zu tief, ist aber der komplett falsche Schluss. Nur weil Usain Bolt die 100 m unter 9.6 Sekunden lief verlängert man die Strecke ja auch nicht auf 150 m, sondern akzeptiert die herausragende Leistung.

Etwas nachdenklich stimmen mich vor allem die Aussagen des Professors für Politikwissenschaft. Die Parteien würden nur für ihre Kernanliegen Initiativen starten, um so auf ihre Themen aufmerksam zu machen. Sollen die SVP denn plötzlich Unterschriften für eine Energiewende und die Grünen für eine Steuersenkung sammeln? Natürlich macht man sich nur die Mühe Unterschriften zu sammeln bei Anliegen, die einem wirklich wichtig sind.

Die schweizweiten Wahlen der letzten Jahre haben gezeigt, dass insbesondere die SVP und die SP gegenüber den anderen Parteien stark geworden sind. Wohl nicht ganz zufälligerweise die zwei Parteien, die sich nie scheuen, auch bei Wind und Wetter den Kontakt mit den Bürgern zu suchen und Unterschriften zu sammeln. Dass es die Bürger schätzen, wenn man sich auch für ihre Anliegen einsetzt, zeigt sich dann halt bei den Wahlen. Deshalb ist es für die CVP auch der einfachste Weg, nun einfach 1500 Unterschriften zu fordern, ansonsten müsste sie sich ja auch mal bemühen eine Initiative zu Stande zu bringen, um ihre Wählererosion zu stoppen.

Dass der Weg über das Parlament eben keine Alternative ist, hat zum Beispiel die Abstimmung über die Industriestrasse gezeigt. Die Initiative (und somit auch jeder ähnlich lautende Vorstoss) hatte im Grossen Stadtrat keine Chance, wurde aber von der Bevölkerung deutlich angenommen.

Ganz untauglich ist der Vorschlag des Herrn Professors, für “Privatpersonen” eine andere Hürde festzulegen als für Parteien. Dann sammle ich halt künftig als Privater, wenn mich dann die SVP zufälligerweise unterstützt kann ich ja auch nichts dafür. Oder soll künftig die Unterschrift eines Parteimitglieds grundsätzlich nur noch die Hälfte gelten? Mein Vorschlag an ihn: Er soll sich in der Migros einen Stapel Papier kaufen, sein Anliegen für mehr Unterschriften darauf formulieren und im November/Dezember auf der Strasse die 800 Unterschriften dafür sammeln gehen. Dürfte ja kein Problem sein.

Deutschland, Deutschland, wohin gehst du?

Geschrieben von: Peter With
Veröffentlicht am 22.9.2013 @ 19:55:00 , mit 158 Worten

Das Lächeln ob des Phyrrus-Siegs wird Merkel noch im Hals stecken bleiben, wenn sie sieht, mit wem sie regieren muss. Die Wahl zwischen SP und Grünen dürfte nicht einfach sein…. Auf jeden Fall rutscht unser grosser Bruder kräftig nach links. Da werden der CDU ein paar ganz linke Minister aufs Auge gedrückt. Mindestlohn und Atomausstieg dürften auch bald umgesetzt werden. 

Und die FDP verschwindet ganz von der Bildfläche, jämmerlich. Wohl nicht ganz wegen dem etwas peinlichen Fipsi, der langweilig und unmotiviert rüber kam. Man stelle sich vor: Keine Partei rechts der CVP, keine bürgerlichen Vertreter mehr im Parlament. Ausser der CDU, der noch einzigen fähigen Partei in Deutschland, die in Bayern zeigt, wie es laufen muss: Wenig Arbeitsplätze, strammes Wachstum, Finanzen im Griff, einfach das bessere Deutschland. 

Diese Wahlen werden auch Europa mit in die Tiefe reissen. Und das alles nur aus Selbstsucht, weil es einfacher ist, Geld vom Staat zu kriegen, als selbst für sich zu sorgen.

Schwarzbuch David Roth

Geschrieben von: Peter With
Veröffentlicht am 26.4.2013 @ 16:44:00 , mit 177 Worten

Da hat sich doch tatsächlich jemand die Mühe gemacht, die Verfehlungen von Noch-Kantonsrat David Roth (Juso) in einem Schwarzbuch zusammenzufassen und sie ins Internet gestellt (www.zürcherin.ch). Tatsächlich werden da viele Quellen im Original zitiert, die eigentlich schon kommentarlos weit unter der Gürtellinie liegen und eines erwachsenen Menschen eigentlich unwürdig sind. Genau solche Leute sind es die auch dem Ansehen von Politikern schaden, immerhin Leute, die sich in Ihrer Freizeit für die Allgemeinheit einsetzen anstatt auf dem Sofa rumzuhocken. Dass die SP, die glaubt immer über den politischen Stil anderer richten zu müssen, so jemanden in ihren Reihen noch toleriert ist schon fragwürdig genug. Im Gegenteil, sie machen ihn auch noch zum Vizepräsidenten der SP Schweiz! Dabei wäre sogar die Rücktrittsforderung aus dem Kantonsrat angebracht. David Roth träumt einer Ideologie nach, die ohne Rücksicht auf Verluste den Sozialismus durchsetzen will und lebt sie auch gleich vor: Keine Rücksicht auf Andersdenkende, keine Rücksicht auf privates Eigentum und keine Rücksicht auf Gesetze. Ich empfehle allen die Lektüre dieses Schwarzbuchs, es ist wirklich sehr informativ.

Das Schwarzbuch David Roth als pdf

Juso-Kantonsrat David Roth weit im Abseits

Geschrieben von: Peter With
Veröffentlicht am 9.4.2013 @ 09:27:00 , mit 237 Worten

Ich mag mich erinnern, dass ein Vorgänger von mir als Präsident der SVP Stadt Luzern und Grossstadtrat mal das Aussehen von linken Frauen in seinem Blog kritisiert hat. Seine Strafe: Totale nationale Ächtung, Rücktritt von allen politischen Ämtern, Schlagzeilen um Schlagzeilen schweizweit. Man fragt sich, was passieren würde, wenn mal ein Linker verbal entgleist. Dies werden die nächsten Tage zeigen, ich prognostiziere mal: Nichts.

Nach dem Tod von Margaret Thatcher, der strammen rechten Premierministerin, die wohl mehr für die Akzeptanz und Gleichstellung der Frauen bewirkt hat als tausende jammernde Linke, zeigt Juso-Präsident und Kantonsrat David Roth unverholen seine Schadenfreude. So postet er folgendes auf Facebook:

Es ist einfach unter jeder Würde, den Tod einer öffentlichen und bei vielen so beliebten Person zu trinken. Wir sprechen hier immerhin nicht von Hitler, Saddam Hussein oder Bin Laden, sondern von einer vielfach demokratisch wiedergewählten Premierminsiterin Englands. Nein, das ist tatsächlich nicht zynisch, das ist einfach nur Unanständig. Es bleibt mir nur, mich dafür zu entschuldigen und zu schämen, dass jemand wie David Roth im Luzerner Kantonsrat sitzt. Wirklich eine denkbar schlechte Werbung für unseren schönen Kanton. Ob er oder die Juso/SP nun genau wie die SVP damals Rückgrat beweisen und die Konsequenzen ziehen wird sich zeigen. 
 
Die letzten Worte hat heute allerdings die Eiserne Lady Margaret Thatcher, die um Längen intelligenter und anständiger als David Roth diesem schon vor Jahren eine Antwort auf seine mehr als peinliche Aussage gegeben hat:

Nun verabschiedet sich auch noch die letzte Bank aus Reussbühl

Geschrieben von: Peter With
Veröffentlicht am 18.3.2013 @ 21:11:00 , mit 519 Worten

Nachdem die Stadt Luzern bekanntermassen heftig zugelangt hat und in Littau den Kundenschalter, die Bibliothek und den Michaelshof schliesst (oder mindestens die Gelder so kürzt, dass ein Weiterführen des Betriebs im gewohnten Rahmen nicht mehr möglich ist), will die Raiffeisenbank Littau-Reussbühl dem in nichts nachstehen. Heute hat sie vor einer sehr überrumpelten Teil-Mitgliederversammlung bekannt gegeben, dass sie die Filiale im ehemaligen Gemeindehaus Ruopigen am 30. April schliessen wird. Passenderweise würde gerade dann der Mietvertrag auslaufen. Dies deutet darauf hin, dass dieser Ausstieg bereits von langer Hand geplant war. Aber während man sonst gerne jeden Monat alle Kontoinhaber gerne mit jeder Menge unnützer Infos eindeckt, ging die Kommunikation dieser doch wichtigen Schliessung “vergessen". Dabei ist doch die Schliessung von 50 % aller Filialen sicher eine kleine Mitteilung wert, würde man annehmen. Die Mitglieder waren ob der plötzlichen Bekanntgabe der Schliessung völlig perplex, ein lautes Raunen ging durch die Menge. Es gab nur eine Wortmeldung und auch die ging nur mit einem Satz darauf ein. Das ganze kam so überraschend, dass einem buchstäblich das Wort im Hals stecken blieb. Auch bei Gesprächen im Anschluss war die Resignation und Machtlosigkeit buchstäblich fühlbar.

Als Hintergrund muss man wissen, dass die Raiffeisenbank Reussbühl ursprünglich unabhängig war. Somit war schon seit der Gründung eine Filiale in Reussbühl vorhanden. Mit der Fusion der Raiffeisenbanken Littau und Reussbühl wollte man gestärkt in die Zukunft (klingt irgendwie bekannt). Bald schon wurde in Littau an der Jodersmatt für viel Geld eine neue schöne Hauptfiliale gebaut. Und jetzt fehlt das Geld für die Filiale Reussbühl. Konsequenterweise müsste also auch der Name der Bank künftig nur noch Raiffeisenbank Littau heissen.

Die Filiale hätte kaum Beratungsdienstleistungen angeboten. Durch die Schliessung des Gemeindehauses sei auch viel weniger Kundschaft gekommen. Die Dienstleistungen die jetzt noch erbracht würden, könnten auch mit einem Bankomaten erbracht werden. Wer jetzt aber denkt, es würde nur die Filiale verschwinden und der Bankomat bleiben, der täuscht sich. Denn auch für den Bankomaten hat es künftig keinen Platz mehr. Die Begründung dafür ist abenteuerlich, insbesondere für eine Versammlung der Genossenschafter und damit Besitzer der Bank: Es wäre ja ein Konkurrenzangebot vorhanden, gemeint ist also die Post. Dumm nur, dass man nicht mehr als 20 kostenlose Bezüge pro Jahr auf fremden Bankomaten tätigen darf. Da fragt man sich als Reussbühler, weshalb soll man dann nicht gleich zur Post wechseln? Oder noch schlimmer: Was unterscheidet die genossenschaftlich geführte Bank eigentlich noch von anderen (Gross-)Banken?

Im Nachhinen erscheint die Mitgliederversammlung als Ansammlung ironischer Zitate. So hiess es am Anfang, die Raiffeisenbank Littau-Reussbühl würde für Ihre Mitglieder den roten Teppich ausrollen. Wenigstens für die Littauer Mitglieder. Denn die Bank sei durch ihre Kundennähe gross geworden. Andere Banken sähen sich gezwungen im grossen Stil Personal zu entlassen. Die Raiffeisenbank Littau-Reussbühl sei ganz anders. Denn gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten könne sie auf ihren treuen Kundenstamm zählen. Offenbar mehr, als dieser auf die Raiffeisenbank.

Dann ganz am Schluss wurde noch eine Folie aufgelegt, auf der ein denkwürdiger Spruch stand und an Zynismus kaum mehr zu überbieten ist:

Es dauert Jahre Vertrauen aufzubauen aber nur Sekunden, um es wieder zu zerstören.

Wenigstens damit hat der Verwaltungsratspräsident aus den Herzen der anwesenden Mitglieder gesprochen.

Weshalb Solarenergie niemals Atomkraftwerke ersetzen kann

Geschrieben von: Peter With
Veröffentlicht am 4.3.2013 @ 23:49:00 , mit 432 Worten

Wieder mal ein Leuchtturmprojekt, dieses Mal auf dem Länderpark im Kanton Nidwalden. Ein grosser Teil des Dachs ist mit Solarzellen überbaut worden, insgesamt sammeln stolze 4200 m2 ganze 0.5 MWh Sonnenenergie pro Jahr. Alles paletti, noch ein paar Dächer zupflastern und die Energiewende ist geschafft.

Da gibt es allerdings noch zwei kleine Probleme, die dem im Weg stehen. Das eine ist folgendes Bild: 

Es zeigt symbolisch das grosse Problem der Solarenergie: Am 22. Dezember 2012 produzierte die Anlage gerade mal von 9.00 - 15.00 Uhr Strom. Und das mitten im Winter, wo gerade morgens und abends viel Energie in Form von Licht und Wärme benötigt wird. Auch nachts ist natürlich kein Strom vorhanden, obwohl dutzende Kühlschränke, Server und Alarmanlagen im Länderpark auch dann laufen. Die Lösung? Man speist tagsüber den Solarstrom ins Netz und bezieht dann nachts günstigen Bandstrom aus dem Atomkraftwerk. Bisher nutzte man die Stauseen um günstigen Strom zu speichern, indem man mit Nacht-Atomstrom Wasser in die Speicherseen pumpte. Heute müsste man teuren Solarstrom ausgerechnet Mittags dazu verwenden, was den Strom noch teurer macht. 

Das zweite Problem ist ein mathematisches: Das Atomkraftwerk Mühleberg ist das kleinste Atomkraftwerk der Schweiz. Flächenmässig benötigt es gerademal 14′000 m2, also nur gerade 3 1/2 Mal mehr als der Länderpark. Allerdings leistet es einiges mehr: Pro Jahr sind es durchschnittlich 2′605 MWh (gegenüber dem Länderpark mit 0,5 MWh)! Bereinigt auf die leicht kleinere Grösse entspricht das sagenhaften 1′560 Länderparks, die man bauen müsste um die gleiche Strommenge zu produzieren! Oder anders gesagt produziert der Länderpark pro m2 gerade mal 119 KWh/Jahr, während es bei Mühleberg 186′000 kWh/Jahr sind. Und das wetter- und tageszeitenunabhängig 365 Tage im Jahr.

Mit dem Verteufeln der Kernenergie und der kopflosen Energiewende werden wir bald an physikalische Grenzen stossen. Einerseits wird angesichts dieser Zahlen vielleicht dem einen oder anderen klar, weshalb es nicht ohne weiteres möglich ist, aus der Kernenergie auszusteigen wie uns Linke immer weis machen wollen. Andererseits wird es auf Grund fehlender Speichermöglichkeiten bald nicht mehr möglich sein, zu jedem Tageszeitpunkt weder zu wenig noch zu viel Strom im Netz zu haben. Deutschland spürt bereits heute die ersten Auswirkungen und ist mit der “Energiewende” erst am Anfang. So wurden im vergangenen Jahr bereits mehrmals Stahlwerke auf Geheiss der Energieunternehmen abgestellt, damit für den Rest der Bevölkerung noch genügend Strom vorhanden ist. Der entgangene Gewinn wird natürlich mit Steuergeldern den Stahlwerken überwiesen. 

Es bleibt zu hoffen, dass nach der Panik langsam aber sicher die Vernunft wieder Einzug hält. Ein erstes Indiz ist der Kanton Bern, der am vergangenen Wochenende eine Intiative zur vorgezogenen Energiewende inklusive Gegenvorschlag bachab geschickt hat. Im Gegensatz dazu steuern wir Stadtluzerner mit dem beschlossenen Atomausstieg mit Vollgas auf die nächste Steuererhöhung zu.

Wie die Littauer mit leeren Versprechungen über den Tisch gezogen wurden...

Geschrieben von: Peter With
Veröffentlicht am 31.1.2013 @ 09:50:00 , mit 344 Worten

2009, vor der Fusionsabstimmung:
Nein, die Ortsteile heissen weiterhin Luzern-Reussbühl und Luzern-Littau.
Nein, die von den Littauern klar angenommene Bodenhof-Strasse wird sicher gebaut, denn die Vorlage wurde mit Hilfe des Luzerner Stadtrats vorbereitet und abgesprochen und alles ist im Terminplan. Bis Mitte 2012 wird die Strasse fertig sein.
Nein, die Finanzen sind sicher, das zeigt der Finanzplan klar auf, eine Steuererhöhung wird es in den nächsten Jahren nicht geben.
Nein, die Bibliothek wird sicher nicht geschlossen, das ist reine Polemik der SVP.
Nein, das ein Jahr vor der Fusion gebaute Gemeindehaus ist nicht vergebens, da kommt dann eine Verwaltungsabteilung rein, zum Beispiel die Baudirektion.
Nein, die Stadt Luzern wird auch weiterhin die Leistungen der Gemeinde Littau erbringen, sogar besser und billiger als vorher.
Nein, die Gebühren werden tiefer sein als in Littau.
Nein, die Vereine werden auch weiterhin von günstigen Leistungen profitieren können, auch der Michaelshof ist nicht gefährdet. Man könnte sich sogar vorstellen, von Zeit zu Zeit dort eine Ratssitzung abzuhalten.
Nein, der Strassenunterhalt wird sicher nicht schlechter und nur auf die Kernstadt fokussiert, sondern eher besser.
Nein, das Desinteresse der Littauer an der fusionierten Stadt wird nicht kleiner sein, es wollen ja alle in ihrem gesamten Lebensraum mitreden. Man kann davon ausgehen, dass die Stimmbeteiligung sogar eher steigen wird.
Nein, die Anbindung an den öffentlichen Verkehr wird deutlich besser und günstiger, insbesondere für den Stadtteil Waldstrasse/Eichenstrasse (wo Tausende immer noch keinen Bus haben).
Nein, die Littauer müssen nicht immer in die Stadt, im Littauer Gemeindehaus wird es auch künftig einen Kundenschalter haben.


Januar 2013, 3 Jahre nach der Fusion:
Alles passiert, alles gelogen, die Littauer über den Tisch gezogen. Aus meiner “Polemik” 2009 wurden heute harte Fakten. Und die angeblich “harten Faktoren", die für eine Fusion gesprochen haben, sind heute schmelzkäseweich. Dafür sind meine “weichen Faktoren” heute hart wie Beton, das zeigt nicht zuletzt die Stimmbeteiligung nur knapp über 10 Prozent in Teilen Littaus, weit unter dem Durchschnitt der Stadt.

Was für ein Glück, dass die anderen Gemeinden der “Starken Stadtregion” NEIN gesagt haben. Nur die Littauer liessen sich über den Tisch ziehen. Und was ich als Ratsmitglied heute schon sagen kann: Es wird noch schlimmer werden. 

Littauer, war das der Preis wert?

Bibliothek Reussbühl - Zynismus auf Kosten der Littauer

Geschrieben von: Peter With
Veröffentlicht am 14.12.2012 @ 08:46:00 , mit 319 Worten

Es ist schon heftig, was heute alles geschrieben und versprochen wird, nur um eine Steuererhöhung zu erzwingen. Man könnte denken, dank einer Steuererhöhung hätte die Stadt Luzern mehr Geld zur Verfügung. Dabei würden die Mehreinnahmen nur gerade reichen, um den aktuellen Luxus der Stadt zu finanzieren. Die vielen bereits heute wieder erwünschten “Leistungen” wie flächendeckende Velopumpstationen oder ein neuer Stadtpark sind da noch nicht drin, dafür brauchts dann bald eine neue Steuererhöhung.

Was aber über die Bibliothek Reussbühl geschrieben wird, ist wirklich Zynismus pur. So schreibt Grossstadtrat Albert Scharzenbach (CVP, die “Steuersenkungspartei” - mindestens noch vor den Wahlen), dass bei Ablehnung der Steuererhöhung die Bibliothek sofort geschlossen würde. Bei einer Annahme der Steuererhöhung würde die Bibliothek dann erst ein Jahr später, nämlich 2014, geschlossen. Ja super, vielen Dank CVP. Ganz abgesehen davon, dass diese Aussage falsch ist. Die SVP Stadt Luzern hat in ihrem Massnahmenpaket klar aufgezeigt, dass es auch ohne Schliessung der Bibliothek geht. Paradoxerweise allerdings nur, wenn die Steuererhöhung abgelehnt wird. Dann nämlich muss über das Massnahmenpaket neu und konkret diskutiert werden. Wenn die Steuererhöhung angenommen wird, dann wird - zumindest gemäss den Befürwortern - das 4 Millionen Sparpaket umgesetzt wie vorgesehen. Und das heisst konkret: Die Schliessung der Bibliothek 2014 wäre definitiv. Wenn die CVP nun andeutet, dass nur auf Grund der Volksmotion diese Sparmassnahme wieder gekippt werden würde, dann ist dies unehrlich: Unehrlich, weil man das ja trotz entsprechender Diskussion absichtlich im 4-Mio.-Massnahmenpaket untergebracht hat und deshalb jetzt auch daran festhalten muss. Oder unehrlich, weil dann die heutigen Beteuerungen der “bürgerlichen” Parteien CVP und FDP, das Massnahmenpaket werde ohne wenn und aber umgesetzt und sei schon beschlossen worden, wieder einmal eine kleine Lüge vor einer Abstimmung sind.

Die spannenste Frage am kommenden Sonntag ist nicht die ob die Steuererhöhung kommt oder nicht, sondern vielmehr ob sich die Luzernerinnen und Luzerner wirklich durch Staats- und Polit-Propaganda derart verängstigen und einschüchtern lassen, dass sie dieser Erhöhung zustimmen und damit die Bibliothek Reussbühl endgültig versenken.

Verwirrspiel und Polemik um Sparpakete und Steuererhöhungen

Geschrieben von: Peter With
Veröffentlicht am 8.10.2012 @ 12:21:00 , mit 433 Worten

Die Argumentation des Stadtrats steht, ebenso jene der Befürworter der Sparpakete: Falls ihr Luzerner die Steuererhöhung ablehnt, dann treten automatisch die Sparpakete in Kraft. Klingt logisch. Ist aber gelogen…

Deshalb hier mal in grossen und fetten Lettern, damit es auch jeder versteht:

Die Sparpakete sind NICHT teil des Voranschlags 2013, weshalb die Luzerner über die Sparpakete NICHT abstimmen werden!

Der Grund ist einfach: Die meisten Sparmassnahmen treten frühestens auf 2014 in Kraft. Und für 2014 wird der Voranschlag erst Ende nächsten Jahres gemacht werden. Die Idee dahinter: Heute können auch die linken Parteien problemlos hinter den Sparideen des Stadtrats stehen, einfach nur um die Bevölkerung einzuschüchtern. Denn die Parlamentarier wissen ja, dass sie bei einer Ablehnung der Steuererhöhung diese Sparpakete im Voranschlag 2014 in einem Jahr immer noch zusammenstreichen können. Und das werden sie auch. Sollte die Steuererhöhung 2013 abgelehnt werden, dann dürfte der Voranschlag 2013 nämlich nicht viel anders aussehen als heute, da viele Massnahmen gar nicht so kurzfristig umgesetzt werden können. Denn genau das ist ja die Argumentation des Stadtrats: Sagt ihr Luzerner NEIN zur Steuererhöhung, dann werden ab 2014 weitere Sparmassnahmen notwendig sein. Somit würde sich, wenn der Stadtrat ehrlich wäre und sich an die eigene Strategie halten würde, am Voranschlag 2013 auch ohne Steuererhöhung nur wenig ändern.

Plötzlich argumentiert der Stadtrat gegenüber den Medien aber anders: Im Falle einer Ablehnung würden die Massnahmen trotzdem schon 2013 umgesetzt werden, trotz anderslautender Gesamtstrategie 2013-17, Medienmitteilungen und Kommunikation gegenüber dem Grossen Stadtrat. Der Grund für die kurzfristige teilweise Kehrtwende: Der Brief der Sozialdirektion an die Eltern, die von Betreuungsangeboten Gebrauch machen, ein extremer Schnellschuss und ein Muster an Polemik. Würde die Steuererhöhung abgelehnt, wäre der Stadtrat gezwungen, den Eltern künftig mehr für die Betreuungsangebote zu verlangen, wird da behauptet. Und wörtlich: Ab 2013/2014 sollen in diesem Bereich jährlich Fr. 800′000.– einespart werden. Eine glatte Lüge. Denn das müsste zuerst vom Grossen Stadtrat beschlossen werden. Und dass das Mitte-Links-Parlament einer solchen Sparmassnahme zustimmt, ist wohl kaum vorstellbar. Zumal auch die SVP der Stadt Luzern nicht einsieht, weshalb man ausgerechnet dort sparen soll, wo es weh tut, wenn es noch viele andere Sparmöglichkeiten hat.

Dass dies nicht die ganze Wahrheit ist, gibt der Stadtrat im selben Brief übrigens gleich selbst zu. So schreibt er auf der zweiten Seite des ominösen Briefes genau das Gegenteil: “…muss die Umsetzung der oben aufgeführten Massnahmen per 2014 geplant werden.”

Der Brief ist reine Angstmacherei. Dass es auch anders geht, zeigt die SVP der Stadt Luzern. Mit ihrem alternativen Massnahmenprogramm braucht es nämlich gar keine extremen Sparvorschläge, weder bei der Kinderbetreuung, noch bei Musikschule, Schimmunterricht, Personal, Musikunterricht, Bibliothek Ruopigen, Zentrum St. Michael. Aber eben: Dann müsste man der Steuererhöhung ja auch nicht zustimmen…

Das Märchen von den Zentrumslasten

Geschrieben von: Peter With
Veröffentlicht am 1.7.2012 @ 21:14:00 , mit 758 Worten

Die CVP fordert in ihrem neusten Vorstoss, dass sich alle Gemeinden weitherum um die Stadt Luzern an den Zentrumslasten beteiligen sollen. Dies soll über die Betriebszahlen des Nachtstern-Busses geschehen. Ein verheerender Vorstoss zur absolut falschen Zeit, der aber wenigstens ein grosses aktuelles Problem anspricht.

Seit ist Luzerner bin höre ich immer wieder von den Zentrumslasten. Und nur davon. Das Gegenteil scheint es nicht zu geben, ich würde da mal das Wort “Zentrumsvorteile” vorschlagen. Tatsächlich gibt es Zentrumslasten. Die Stadt Luzern investiert viel Geld in Infrastruktur, die unbestritten zu einem erheblichen Teil von Auswärtigen benutzt wird. Dabei geht vergessen, dass diese Auswärtigen dann aber auch einen grossen Teil ihres Geldes in der Stadt Luzern liegen lassen. Den Nachteilen der 24-Stunden-Gesellschaft stehen die Vorteile gegenüber. Viele Jugendliche lassen denn allergrössten Teil ihres Lehrlinslohnes im Ausgang in der Stadt Luzern liegen, und der fliesst dann wieder teilweise durch Steuern in die Tasche Luzerns - ohne dass die Wohngemeinden davon profitieren können. Auch sonst fliesst viel Geld in die Stadt. Der Bauer in Entlebuch schliesst eine Versicherung ab, die ihren Hauptsitz in der schönen Stadt Luzern hat, und dort kräftig steuert. Der Willisauer schliesst eine Hypothek bei einer Bank ab, die dann ebenfalls ihren Hauptsitz in Luzern hat. Wir Luzerner profitieren also durchaus auch von massiven Vorteilen, die die Nachteile wohl überwiegen. Weshalb sonst hätten wir denn einen der tiefsten Steuerfüsse des ganzen Kantons.

Ich erinnere mich, dass Stadtpräsident Stefan Roth, ebenfalls CVP, noch eine Woche vor den Wahlen am NLZ-Podium gesagt hat, wir müssten in der Kantonsbevölkerung für mehr Verständnis für die Stadtluzerner Probleme werben. Insbesondere müssten wir uns auf Augenhöhe begegnen, was wohl so ausgelegt werden kann, dass wir Luzerner eine Stufe herabsteigen sollen. Fragt sich bloss, wer uns vorher auf diese Stufe gehievt hat.

Nach dem Frust durch die verlorene Grossfusion mit GrossLuzern, scheint die Stadt nun sämtliche anderen bekannten Trauerstadien durchzumachen. So hört man in lezter Zeit immer wieder, dass man an der Fusionsdiskussion dranbleiben müsse, spätestens in 4 Jahren soll man es nochmals versuchen - das wäre dann das Stadium des Leugnens. Das nächste Stadium ist jetzt die Wut - wenn die schon nicht wollen, dann sollen sie wenigstens sehen, was das für Konsequenzen hat. Man versucht Kosten auf Nachbargemeinden abzuwälzen, mit denen man bis vor Kurzem auf “Augenhöhe” über eine Hochzeit verhandelt hat und ihnen sogar noch eine saftige Steuersenkung finanzieren wollte. Das hätte wohl mehr gekostet als alle Zentrumslasten zusammen. Eine verheerende Entwicklung, weil uns solche Forderungen noch mehr von den restlichen Gemeinden des Kantons entfernen und so künftige regionale Lösungen verunmöglicht werden.

Tatsächlich spricht der Vorstoss aber Probleme an, die gelöst werden müssen. Einen pragmatischen und einfachen Weg hat man zum Beispiel beim neuen Allmend-Hallenbad gewählt. Die Fakten sind hier nämlich hart: Jeder Besucher kostet pro Eintritt Fr. 26.80, bezahlt wird aber durchschnittlich nur Fr. 11.35. Somit muss die Stadt jeden Eintritt ins Hallenbad mit Fr. 15.45 subventionieren! Und damit natürlich auch jeden Krienser, Horwer, Emmer oder sonstwoher stammenden Besucher. Da sich diese Gemeinden nicht am Bau beteiligt haben und das ganze ein gigantisches Verlustgeschäft ist, ist es nur gerechtfertigt, wenn Auswärtige einen etwas höheren Eintritt bezahlen, der immer noch weit unter den Kosten liegt.

Anders sieht es bei der Party-und Ausgangs-Gesellschaft aus, die ihr Geld in Unternehmen der Stadt Luzern liegen lassen und damit für höhere Steuererträge und Arbeitsplätze sorgen. Selbstverständlich sind die Auswüchse wie Littering auf dem Bahnhofplatz oder mangelnde Sicherheit nicht zu tolerieren. Dies muss die Stadt Luzern zusammen mit der Kantonspolizei aber selbst in den Griff kriegen.

Eine tatsächliche Begegnung auf Augenhöhe zwischen der Land- und Agglo-Bevölkerung mit der Stadt Luzern könnte da eher Wunder wirken. Vielleicht würde so der Rest des Kantons verstehen, dass die Stadt Luzern und teilweise auch die Agglogemeinden andere Probleme haben als die ländlichen Gemeinden, wie aber auch umgekehrt. Es besteht doch kein Bedarf für ein Litteringgesetz in Marbach. Oder für die Abschaffung der Ladenöffnungszeiten in Reiden. Oder für eine Sperrstunde in Schongau. Für die Stadt Luzern sind das aber enorm wichtige Punkte, die die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den Nachbarkantonen, die Sicherheit und die Sauberkeit massiv beeinflussen können. Vielleicht sollte man das bei der künftigen Ausgestaltung der Kantonsgesetze mehr berücksichtigen. Ganz im Sinne der traditionellen Schweizerischen Subsidiarität, dass möglichst viel Selbstverantwortung auf die kleinstmögliche Einheit verteilt werden soll. Oder einfach: Die einzelnen Gemeinden brauchen mehr Selbstbestimmungsrechte. Soll doch jede Gemeinde selbst bestimmen, wann ihre Läden offen haben und wann nicht. Soll doch jede Gemeinde selbst bestimmen, wie lange ihre Restaurants und Bars offen haben. In einem so heterogenen Kanton wie Luzern wird es immer zu Problemen führen, wenn wir alle Gemeinden über den gleichen Leisten schlagen.

NEIN zur Fusion Olten Plus - Zentralismus statt Demokratie

Geschrieben von: Peter With
Veröffentlicht am 30.5.2012 @ 12:29:00 , mit 151 Worten

Mein neustes Video von einem Referat vom 7. März 2012 in Trimbach, wo es auch bald um die Eigenständigkeit geht. Mit der Fusion Olten Plus sollen 4 Gemeinden verschmelzen, von einer urbanen Stadt über eine mittelgrosse Agglogemeinde bis hin zu zwei Dörfern in der Landschaft mit ein paar verteilt liegenden Häusern und Höfen. Während die meisten Gemeinden fusionieren, weil sie angeblich bereits “zusammengewachsen” sind, soll man hier fusionieren, weil sich die Unterschiedlichkeit optimal ergänzen würde. Und um sich die Fusion leisten zu können, hatten sie die super Idee, in den nächsten 10 Jahren jedes Jahr 420 Zuzüger anzulocken. Dies sind dann natürlich alles gute Steuerzahler, verzichten auf Infrastrukturen wie Häuser, Strassen oder Schulden, und werden sicher auch eine harmonische Städtplanung ermöglichen. Nur im “Notfall” gibt’s eine Steuererhöhung. Entscheiden müssen das die Oltener, Trimbacher, Wisener und die Hauenstein-Ifenthaler am 16. Juni 2012. Meine Empfehlung: NEIN zur Fusion Olten Plus!









NEIN zur Fusion Olten Plus - Referat von… von Peter With

Die Wahlen der Stadt Luzern im Rückblick

Geschrieben von: Peter With
Veröffentlicht am 14.5.2012 @ 00:05:00 , mit 321 Worten

Im Gegensatz zu den Gemeindeparlamentswahlen in der Agglo konnten wir in der Stadt Luzern unsere Sitze halten, sicher auch das Ergebnis unserer konsequenten und direkten Politik der letzten Jahre. Nicht so die CVP, die im Grossen Stadtrat 3.5 % verloren hat und deshalb einen Sitz an die Grünliberalen abgeben musste und in der Wählergunst hinter die FDP rutschte.

Gerade vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, weshalb die CVP jetzt Anspruch auf zwei Stadtratssitze erhebt. Aber der Reihe nach: Vor dem ersten Wahlgang versuchten wir vergeblich, mit der CVP und FDP eine gemeinsame Liste auf die Reihe zu kriegen. Beim Versuch ist es leider geblieben, vor allem die CVP war nur mit Mühe überhaupt zu einer Antwort zu bewegen. Der Vorteil einer bürgerlichen Mehrheit sahen sie nicht, wichtig war nur der Erhalt ihrer beiden Sitze. Die Linken im Gegensatz dazu hielten zusammen und verhalfen damit sogar dem Juso-Kandidaten zu einem hervorragenden Ergebnis - obwohl er nicht mal in den Grossen Stadtrat gewählt wurde. Ein weiterer Beweis, wie wichtig eine gemeinsame Liste ist.

Nun haben FDP und CVP uns und unseren Kandidaten also verschmäht. Der Hammer ist aber ihr Verhalten vor dem zweiten Wahlgang. Ausgerechnet die Verliererpartei CVP, die vor dem ersten Wahlgang noch auf Gesprächsverweigerung machte, forderte uns auf, unserern Kandidaten zurück zu ziehen - damit wir dann einen zweiten Kandidaten aus ihrer CVP unterstützen sollten! Da hätten wir ja gleich mit der CVP fusionieren können…

Nun hatten wir also noch die Wahl zwischen dem linken Züsli und der etwas weniger linken Jost. Trotzdem war klar, dass ohne Kandidatur der SVP eine linke Mehrheit im Stadtrat installiert worden wäre, die Luzernerinnen und Luzerner hätten nicht mal eine Wahlmöglichkeit gehabt. Dies konnten wir nicht zulassen. Mit unserem bekannten Kandidaten Rolf Hermetschweiler, langjährigem Kantonsrat und Grossstadtrat, haben die Luzerner Wählerinnen und Wähler endlich eine echte Wahlmöglichkeit: Gegen Schuldenwirtschaft, gegen Steuererhöhung, gegen Tempo 30 flächendeckend, gegen Road-Pricing, gegen die linke Politik und für eine echte bürgerliche Mehrheit im Luzerner Stadtrat!

Es ist vollbracht, GrossLuzern ist von der Realität beerdigt worden!

Geschrieben von: Peter With
Veröffentlicht am 11.3.2012 @ 15:20:00 , mit 193 Worten

Unglaublich, nach vielen Jahren Abstimmungskampf ist GrossLuzern endlich beerdigt worden. Mit 53 % Nein-Stimmen haben die Emmer als letzte Agglo-Gemeinde die Fusion mit der Stadt Luzern abgelehnt. Trotz massiven Drucks und einseitiger Information seitens der Gemeindeverwaltung haben die Emmer einen kühlen Kopf bewahrt und ein selbstbewusstes Nein in die Urne gelegt.

Endlich ist für alle Gemeinden die Zeit gekommen, sich um ihre eigenen Probleme zu kümmern. Bisher versuchte man verzweifelt, die strukturellen Probleme unter Fusionsabklärungen und mit Kantonsunterstützungen zu verdecken. Damit ist jetzt endlich Schluss. Es bleibt zu hoffen, dass dies auch auf die Wahlen ausstrahlen wird. Endlich müssen die Fusionstreiber abgewählt werden, in Emmen zum Beispiel Gemeindepräsident Thomas Willi. Mit unfairen Abstimmungsunterlagen, Gemeindeinfos und Medienbeeinflussung im stillen Kämmerlein versuchte er die Fusion zu erzwingen. Es ist für alle Gemeinden wichtig, Leute in Exekutive und Legislative zu wählen, die immer an ihre eigene Gemeinde geglaubt haben, die Fusionsturbos haben gar kein Interesse daran, dass es der Gemeinde besser geht, sie würden sich damit ja selbst widerlegen.

Deshalb schauen wir vorwärts in eine Zukunft eigenständiger Agglogemeinden mit einer eigenständigen Stadt Luzern, die durch eine verbesserte und intensivere Zusammenarbeite eine wirklich starke Stadtregion bilden können. Ohne Fusion.

Mittelalter 2012: Steinigung im Iran

Geschrieben von: Peter With
Veröffentlicht am 9.3.2012 @ 09:24:00 , mit 373 Worten

Das ist das Schöne an der Menschheit: Es gibt für alles Reglemente, sogar für eine Steinigung. Sie findet immer bei Sonnenuntergang statt, die zu Steinigende (ist ja eh meist eine Frau, deshalb braucht es hier ja keine Gender-Rücksicht) darf noch ein bisschen was trinken oder essen, aber nur, wenn dadurch der Zeitplan der Hinrichtung nicht durcheinander kommt, die Steinewerfer haben ja auch noch etwas anderes vor. Dann darf sie sich rituell waschen, schliesslich will das nach der Steinigung niemand machen (sieht ja nicht schön aus), und man kann sie dann gleich im Anschluss nur noch einen halben Meter tiefer eingraben. Dann wird sie gefesselt und anschliessend komplett in Tücher eingepackt, man will ja nicht noch Blut oder so sehen, es soll ja nicht noch ein schlechtes Gewissen aufkommen.

Dann gräbt man sie bis zur Hüfte oder auch mal bis über die Brust ein, sie darf dann verhüllt zuhören, wie sie eingeschaufelt wird. Da die Typen (hier wohl immer Männer) manchmal zu doof sind, vorher die Tiefe des Lochs zu messen, werden die Verurteilten manchmal halt wieder aus dem Loch gezogen und können zuhören, wie das Loch noch ein wenig tiefer gegraben wird. So können sie das Leben wenigstens noch ein paar Minuten geniessen. Und wenn es dann endlich so weit ist, dann geht’s an’s fröhliche Steinewerfen.

 

Dabei ist natürlich die Grösse der Steine auch vorgeschrieben. Sie sollten halt so gross sein, dass man sie noch Steine nennen darf. Mit Kieselsteinen würde es halt einfach viel zu lange dauern. Andererseits will man das Ganze ja auch geniessen, deshalb darf der Stein nicht zu gross sein, der Tod soll nicht bei den ersten zwei Würfen eintreten. Dann kann’s eigentlich schon losgehen: Gemeinsam steht man im Kreis um die Eingegrabene und schmeisst mit Steinen, bis man davon ausgeht, dass sie gestorben ist. Dann wird sie begraben und spätestens dann dürfte sie auch sicher tot sein.

Wer das nächste mal tankt, sollte sich bewusst sein, dass dies keine Horrorgeschichte von King ist, sondern Wirklichkeit im Staat unseres Öl-Lieferanten Iran und anderen Ländern mit der Scharia als oberstem Gesetz. Vielleicht sollten sich unsere kopftuchtragenden Bundesrätinnen küftige Reisen ins Land des Mittelalters sparen. Gerne zahle ich für’s Benzin ein wenig mehr, wenn ich dafür nicht solche menschenverachtenden Staaten unterstützen muss.

Emmer Abstimmungsunterlagen sind rechtsstaatlich bedenklich

Geschrieben von: Peter With
Veröffentlicht am 28.2.2012 @ 11:41:00 , mit 203 Worten

Was vor einigen Tagen in Emmer Haushalte geflattert ist, spottet jeder Beschreibung. Die Abstimmungsbroschüre zur Aufnahme von Fusionsverhandlungen mit der Stadt Luzern scheint gleich direkt vom Emmer Fusionsturboverein emmengo gedruckt worden zu sein. Normalerweise erhält das Initiativekomitee ja zwei Seiten, auf denen es seine Argumente darlegen darf. Im meist sehr grossen Rest sollte der Gemeinderat objektiv über Pro und Kontra informieren und die Meinung des Gemeinde- und des Einwohnerrates wiedergeben. Aber eben: sollte. Die Kontra-Gründe gingen irgendwie vergessen, Argumente für ein Nein zur Fusion Emmen-Luzern gibt es keine. So schreibt denn der Gemeinderat wortwörtlich:

Es gibt KEINEN EINZIGEN NACHTEIL, das Projekt jetzt weiterzuführen!

Keinen einzigen? Ist das Ganze gratis? Aber nicht nur das. Ständig wird wiederholt, dass es ja nur um Fusionsverhandlungen gehe, nicht um die Fusion als solche. Trotzdem wird dann wieder geschrieben, was eine Fusion für tolle Folgen hätte.

Alles in allem ist es einfach nur peinlich, mit welch verzweifelten Mitteln die Fusionsturbos im Emmer Gemeinderat für eine Fusion kämpfen, zu der jede Agglogemeinde mit einem Rest Selbstwergefühl in den letzten Monaten und Jahren Nein gesagt hat. Hoffen wir, die Emmer begreifen ob der Fusionspropaganda, in welch gefähliche Gewässer sie sich bei einer Fusion begeben würden.

Hier die Behördenpropaganda zum Herunterladen.

Endspurt vor der Fusionsabstimmung in Emmen: Anlass mit Referat

Geschrieben von: Peter With
Veröffentlicht am 22.2.2012 @ 23:21:00 , mit 60 Worten

Am 11. März ist es soweit, die Gemeinde Emmen kann sich auf ihre Stärken besinnen und definitiv und endgültig Nein zur Fusion mit der Stadt Luzern sagen. Gründe gegen eine Fusion gibt es viele. Eine schöne Übersicht erhält man an diesem Anlass:


Der Anlass wird vom Verein Bürger für Bürger zusammen mit der IG Emmen und dem Verein gegen GrossLuzern organisiert.

Parteipolitik vs. Sachpolitik: Mitte-Links auf Zick-Zack-Kurs

Geschrieben von: Peter With
Veröffentlicht am 15.2.2012 @ 11:02:00 , mit 339 Worten

Zwar wurde in den Beschlüssen zu den Voranschlägen der Stadt Luzern der Kultur- und Sport-Fonds jeweils vom fakultativen Referendum ausgeschlossen. Als die SVP Stadt Luzern nun gegen den Voranschlag 2012 das Referendum ergriffen hat, interpretierte die Stadtverwaltung das Ganze trotz klar definiertem Wortlaut im Beschlussestext um, der Fonds würde nun plötzlich doch dem Referendum unterliegen. Da der Grosse Stadtrat in den letzten Jahren diesem Beschluss immer zugestimmt hat, bin ich davon ausgegangen, dass die Grossstadträte schon wissen, wofür sie jeweils die Hand gehoben haben. Aus diesem Grund habe ich dann namens der SVP-Fraktion eine dringliche Motion zur Präszisierung des fraglichen Reglements eingereicht.

Im Zuge des Referendums haben sich alle Parteien und der Stadtrat über die störende Situation rund um den K+S-Fonds beklagt. Um so erstaunlicher war dann der plötzliche Sinneswandel im Parlament. Der Stadtrat und alle Parteien ausser der SVP machten plötzlich einen 180°-Kehrtwendung und verlangten nun plötzlich, dass der Fonds jetzt und auch künftig dem fakultativen Referendum unterstehen sollte. Damit wurde die jahrelange Praxis des Grossen Stadtrates über den Haufen geworfen und das Problem nach dem anfänglichen Gejammer dann noch massiv verschärft. Der Entschluss des Grossen Stadtrates hat nämlich zur Folge, dass bei Ablehnung des Voranschlags 2012 durch die Stimmbürger die Vereine noch weitere Monate auf ihr bereits versprochenes Geld warten müssen. Und auch dann wird es wieder eine Referendumsfrist geben, wodurch sich die Auszahlung noch weiter verschieben dürfte. Dies wird auch in allen kommenden Jahren wieder so sein. Mindestens wird man deshalb künftig den Ablauf der Referendumsfrist abwarten müssen.

Es hat sich gezeigt, dass die anderen Parteien im Vorwahlkampf das hässlichste Gesicht der Parteipolitik in den Vordergrund stellen. Es geht nicht mehr um die Sache, sondern darum, dem Referendum und vor allem der SVP grösstmöglichen Schaden zuzufügen, ohne Rücksicht auf Verluste bei den Vereinen und Kulturorganisationen. Ob der Plan aufgeht, wird sich zeigen. Wir haben uns jedenfalls geradlinig an alle Beschlüsse, Reglemente und Gesetze gehalten, ebenso wie an die Leitsätze der SVP. Ob sich der Zickzack-Kurs der anderen Parteien bei den Wahlen mit positiven Ergebnissen niederschlagen wird, wird sich zeigen.

Illegaler Schilderwald der Emmer Fusionsturbos

Geschrieben von: Peter With
Veröffentlicht am 12.2.2012 @ 18:06:00 , mit 87 Worten

Und wieder schlagen die Fusionsturbos zu. Auf Gesetze und Verordnungen müssen sie dabei keine Rücksicht nehmen, der Emmer Gemeinderat stellt sich ja hinter sie. Alles korrekt und legal? Aber nur für Blinde ohne Kenntnis der Gesetzestexte. Zur Erinnerung: Bei zwei Plakaten gegen die Personenfreizügigkeit hat der Emmer Gemeinderat der SVP erst eine Bewilligung für fast den selben Standort erteilt. Nachdem die Plakate aufgestellt wurden, hat er sie aber wieder entzogen. Offenbar scheut sich der Emmer Gemeinderat nicht, sich überregional noch einmal zu blamieren. Aber sehen Sie selbst:

Fusion Emmen-Luzern scheitert an Fusionsbeitrag

Geschrieben von: Peter With
Veröffentlicht am 10.2.2012 @ 17:18:00 , mit 495 Worten

So oder ähnlich dürfte die Schlagzeile in einem Monat lauten. Denn was der Regierungsrat heute präsentiert hat, beendet wohl alle GrossLuzern-Träume der Fusionsturbos. Offenbar hat es gereicht, dass man dem Kanton den Geldhahn zudreht, damit wenigstens er zur Vernunft kommt. Von den ursprünglich 80 Millionen Franken, die für Fusionen vorgesehen waren, sind nun “nur” noch 40 Millionen übrig. In einem neuen Gesetz soll gemäss einem Berechnungsschema Geld an jede Fusion fliessen, egal ob notwendig oder nicht, egal ob sinnvoll oder nicht. Mit dieser Giesskannenmentalität bestätigt der Regierungsrat, dass es ihm einzig um Machtgewinn geht: Weniger Ansprechpartner (also Gemeinden) = weniger Probleme mit den lästigen Bürgern.  Der Verteilschlüssel wäre folgender, jeweils gerechnet von der Bevölkerungszahl der kleineren Gemeinde:

3′000.- /Kopf für die ersten 300 Einw.
1′200.- /Kopf für die nächsten 700 Einw.
1′000.- /Kopf für die nächsten 1′000 Einw.
800.- /Kopf für die nächsten 3′000 Einw.
600.- /Kopf für die nächsten 5′000 Einw.
100.- /Kopf für alle weiteren Einw.

3′000.- /Kopf für die ersten 300 Einw.
1′200.- /Kopf für die nächsten 700 Einw.
1′000.- /Kopf für die nächsten 1′000 Einw.
800.- /Kopf für die nächsten 3′000 Einw.
600.- /Kopf für die nächsten 5′000 Einw.
100.- /Kopf für alle weiteren Einw.

Im Prinzip ist also ein Honauer 3′000.– Franken wert, ein Emmer nur noch 100.–, interessante Sichtweise. Hinzu kommt dann allenfalls noch ein zusätzlicher Beitrag in der maximalen Höhe von 50 % des Pro-Kopf-Beitrages. Diesen darf der Regierungsrat abschliessend und in freiem Ermessen frei wählen. Auch hier braucht es das lästige Volk mit dem lästigen Parlament ja nicht wirklich.

Nun aber zum Fusionsbeitrag für Luzern-Emmen: Dieser wäre dann gemäss obenstehender Tabelle 9.9 Millionen, auf die Luzern-Emmen Anspruch hätte. Hinzu kämen dann allenfalls maximal noch 5 Millionen allein in der Kompetenz des Regierungsrates. Macht ein maximales Total von 14.9 Millionen Franken. Das gibt’s aber wohl nicht, und dies aus zwei Gründen: Erstens wäre dann ja der Fusionstopf fast wieder leer, übrig blieben nur 25 Millionen für den Rest des Kantons (wie grosszügig). Und zweitens dürften die Gemeinden Emmen und Luzern ja wohl nicht alle Kriterien für den gesamten Sonderbeitrag erfüllen, so jämmerlich schlecht ist unsere Situation dann doch nicht. Es wird wohl kaum weit über 15 Millionen geben, also massiv weniger als die 20 Millionen, die bei der Fusion Luzern-Littau angedacht waren. Damals haben die Kantonsbürger dem allerdings einen Riegel geschoben, was beim neuen Gesetz wohl nicht anders sein wird, profitiert bei der ganzen Sache ja schliesslich vor allem GrossLuzern.

Die Zahlen für die Fusion sehen jämmerlich aus: Der Kanton wird nächstes Jahr 1/20 mit den Steuern rauf. Die Stadt Luzern soll auch um 1/10 rauf. Und dann  müsste die Stadt noch die Steuersenkung Emmens von 2.1 auf dann 1.85 Einheiten bezahlen - dies macht die nächste Steuererhöhung fällig. Denn die 15 Millionen Fusionsbeitrag würden nicht mal für zwei Jahre reichen. Somit dürfte man bei einer Fusion mit Emmen mit einem Mindeststeuerfuss von 1.95 Einheiten rechnen. Ob es sich angesichts dieser minimalen Reduktion für die Emmer lohnt, Ihre Gemeinde an die Stadt Luzern zu verschachern? Zumal dann ja auch noch die höheren Gebühren hinzu kommen?

H0ffentlich wachen die Emmer endlich auf und begreifen, dass der Fusionstraum der Fusionsturbos endgültig ausgeträumt ist. Die Fusion lohnt sich nicht - NEIN zur Fusion Luzern-Emmen!

Die "kleine" Gemeinde Kriens zeigt, wie es gehen könnte

Geschrieben von: Peter With
Veröffentlicht am 27.1.2012 @ 07:41:00 , mit 312 Worten

Viel wird gejammert über die Blockierung des Budgets, die die SVP der Stadt Luzern mit ihrem Referendum angeblich verursacht hat. Die Stadt Luzern würde bei Ablehnung des Voranschlags 2012 durch das Volk frühestens Mitte Jahr über ein gültiges Budget verfügen, vielleicht sogar erst im Herbst. Die böse böse SVP ist schuld.

In Kriens hat im letzten Jahr der Gemeinderat einen Voranschlag 2012 präsentiert, den der Einwohnerrat dann angenommen hat. Dann kam es im Dezember zur Volksabstimmung, und das Volk schickte den Voranschlag bachab. Gestern, am 26. Januar beriet nun der Krienser Einwohnerrat über den neuen Voranschlag 2012, diesmal ohne Steuererhöhung. Der ging durch, und es wird wohl auch nicht das Referendum ergriffen, weshalb auch. Somit war die Gemende Kriens exakt 26 Tage ohne reguläres Budget und das Personal kriegt seine 1.5 % Lohnerhöhung pünktlich ausbezahlt. Und die Stadt Luzern? Bei ihr soll dieser Zustand 300 Tage dauern. Böse SVP.

Vor der Fusion wurde mir gesagt, in der Stadt Luzern wäre alles professioneller: Der Grosse Stadtrat, der Stadtrat und die Verwaltung. Die Krienser und Littauer Einwohnerräte, Gemeinderäte und Verwaltungsmitarbeiter sind demzufolge blutige Amateure. Da frage ich mich, wie es der Profi-Stadtrat mit seiner super Verwaltung und dem Grossen Stadtrat geschafft hat, den Voranschlag 2012 derart zu verkacheln. Und nicht nur das: der Stadtrat schwimmt förmlich durch einen Nebel aus Reglementen und erklärt mehrmals öffentlich, dass der Beschlussestext zum Voranschlag, den er dem Grossen Stadtrat seit vielen Jahren vorlegt, formaljuristisch falsch war und ist und der Grosse Stadtrat deswegen jedes Jahr über etwas abgestimmt habe, über das er gar nicht  hätte abstimmen sollen. Auf jeden Fall gemäss der neusten “Interpretation” der professionellen Stadtverwaltung.

Vielleicht ist es doch schade, dass eine Fusion mit Kriens nicht zu Stande gekommen ist. Vielleicht hätte die Stadt Luzern von den Kriensern lernen können. Genauso, wie sie von Littau eigentlich auch hätte lernen sollen. Denn dort ist mir in den 6 Jahren meiner Tätigkeit im Amateur-Einwohnerrat niemals etwas Vergleichbares passiert.

Wenn der Luzerner Stadtrat Unwahrheiten verbreitet...

Geschrieben von: Peter With
Veröffentlicht am 18.1.2012 @ 16:08:00 , mit 571 Worten

In verschiedenen Medien wurde berichtet, dass durch das Referendum der SVP gegen den Voranschlag 2012 Gelder für verschiedene kulturelle und sportive Organisationen blockiert werden. Verbreitet wurde diese Unwahrheit vom Stadtrat in einer Medienmitteilung und in einem Brief an verschiedenste Organisationen und Vereine der Stadt Luzern. Damit bekämpft der Stadtrat die Sammlung der Unterschriften für das Referendum mit unlauteren Mitteln.

So präsentieren sich die Fakten:

  1. Am 15.12.11 stimmt der Grosse Stadtrat mehrheitlich dem Voranschlag 2012 zu. Insgesamt werden aber 3 unterschiedliche Beschlüsse gefasst (und auch unabhängig voneinander abgestimmt):

    I. Voranschlag und Investitionen, Steuern, Leistungsaufträge
    II. Voranschlag Fonds Kultur und Sport
    III. Überführung Grundstücke vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen
    IV. Der Beschluss gemäss Ziffer I unterliegt dem fakultativen Referendum

    Somit ist klar, dass der Fonds Kultur und Sport unter Ziffer II NICHT dem fakultativen Referendum unterliegt! (Beschlussestext Voranschlag 2012 +Voranschlag Fonds K&S)
  2. Der Fonds Kultur und Sport finanziert sich aus der Billettsteuer und ist kostenneutral, es fliessen keine Beiträge aus der laufenden Rechnung (siehe Absatz III des Fonds K&S).
  3. Am 24. Dezember 2012 wird der Beschluss des Grossen Stadtrates im Amtsblatt des Kantons Luzern veröffentlicht und am Tag darauf, Weihnachten, startet die Sammelfrist. Interessant dabei: Auch hier wird im Text ausschliesslich der Voranschlag 2012 erwähnt, vom Fonds K&S steht nichts. Genau gleich wie beim gleich unterhalb stehenden Bericht und Antrag Kantonsspital, wo explizit nur der Teil des Beschlusses erwähnt ist, der gemäss Antrag dem fakultativen Referendum untersteht (auch hier werden die anderen nicht referendumsfähigen Ziffern nicht erwähnt) (Kantonsblatt vom 24.12.2011).
  4. Mit Datum vom 11.1. verschickt die Stadt Luzern gemäss Aussage von Kommunikationschef Niklaus Zeier an die Organisationen aus dem Fonds Kultur und Sport einen Brief, dass auf Grund des Referendums vorerst keine Gelder aus dem Fonds ausbezahlt werden können und dass sich bei Ablehnung des Voranschlags die Zahlung noch viel mehr verzögern würde. (Beispielbrief an Vereine - Fumetto, Original von Herrn Niklaus Zeier, Kommunikationschef der Stadt Luzern und Präsident Fumetto).
  5. Am 17.1. verschickt die Stadt Luzern eine Medienmitteilung und teilt den Journalisten mit, dass viele Beiträge an kulturelle und sportliche Organisationen wegen des Referendums vorerst nicht ausbezahlt werden können. (Budget Referendum Konsequenzen)
  6. Organisationen machen die SVP öffentlich für die Situation verantwortlich, beispielsweise schreibt die IG Kultur, dass die SVP mit dem Referendum die Luzerner Kulturvielfalt und zahlreiche Arbeitsplätze gefährde (MM-Kultur Forum 17 01.12).

Aus den oben erwähnten Gründen folgt, dass die Gelder aus dem Fonds Kultur und Sport jederzeit ausbezahlt werden können und müssen, da ansonsten der Beschluss und der Wille des Grossen Stadtrates umgangen werden. Insbesondere wehrt sich die SVP dagegen, dass ausgerechnet bei den kostenneutralen Ausgaben aus der Billettsteuer gespart werden soll. Tatsache ist, dass die Beträge auf jeden Fall ausbezahlt werden, egal ob das Referendum zu Stande kommt oder nicht, egal ob der Voranschlag 2012 von den Stimmbürgern abgelehnt wird oder nicht. Einzig und allein der Termin der Auszahlung steht hier zur Debatte. Während der Stadtrat wie erwähnt fälschlicherweise behauptet, man müsse die Volksabstimmung abwarten, zeigen die obenstehenden Fakten, dass dem nicht so ist und die Beiträge bei Bedarf auch sofort ausbezahlt werden können. Es besteht aber wie auch immer kein rechtlicher Anspruch der Organisationen und Vereine, diese Beiträge anfangs Jahr ausbezahlt zu bekommen.

Es ist schon krass, zu welchen Mitteln der Stadtrat im Vorwahlkampf greift, einfach nur um die Stimmbürger schon auf Links zu trimmen. Ich bin aber überzeugt, dass die Stadtluzerner sich nicht über den Tisch ziehen lassen und die Taktik des Stadtrats durchschauen und mit ihrem Nein zum Voranschlag 2012 ein klares Signal zu mehr Schulden und höheren Steuern geben!

Deshalb: NEIN zur Schuldenwirtschaft der Stadt Luzern, NEIN zum Voranschlag 2012!

Adligenswil lehnt Fusion mit Luzern extrem klar ab!!

Geschrieben von: Peter With
Veröffentlicht am 29.11.2011 @ 22:20:00 , mit 181 Worten

So ein Ergebnis gab’s in Adligenswil wohl noch nie: Sagenhafte 95 % der zahlreich anwesenden Bürger lehnten die Fusion mit GrossLuzern ab! Damit dürfte sich der Traum der Fusionsturbos endgültig erledigt haben. Katerstimmung dürft aber in Luzern herrschen, und ebenfalls bei vielen Gemeinderäten. Luzern hat als einzige Gemeinde der Grossfusion zugestimmt, und wird nun von allen anderen Gemeinden verschmäht. Welchen Grund könnte es haben, dass der einstmals strahlende Stern mit dem starken Zentrum unsere Nachbarn derart abschreckt, dass sie mit 95 %-Nein-Stimmen eine Fusion ablehnen?

Und zu den Gemeinderäten: Wer führt nun diese Gemeinden und die Stadt Luzern in die Zukunft? Wohl kaum die Gemeinderäte, die behauptet haben, es gäbe keine Zukunft ohne Fusion. Denn nun braucht es neue Gesichter, die an die Eigenständigkeit und Selbstbestimmung glauben, und trotzdem bereit sind, mit den Nachbargemeinden auf Augenhöhe zu verhandeln. Zum Glück sind bald Wahlen, dann können wir mit den Fusionsturbos in den Gemeinderäten und Parlamenten aufräumen und endlich wieder Leute wählen, die für ihre starken Gemeinden einstehen. Denn eines brauchen wir heute mehr denn je: Eine Starke Stadtregion Luzern. Aber eben eine Region, keine Fusion!

Klares NEIN zu GrossLuzern, Fusion Luzern-Ebikon-Kriens definitiv abgelehnt!

Geschrieben von: Peter With
Veröffentlicht am 27.11.2011 @ 14:02:00 , mit 156 Worten

Ebikon und Kriens lehnen weitere Fusionsabklärungen mit Luzern mit 70 % Nein-Stimmen klar ab, GrossLuzern ist somit definitiv tot. Auf jeden Fall spätestens, wenn Adligenswil nächste Woche noch den Dolchstoss gibt und ebenfalls erwartungsgemäss klar ablehnen wird. Zwar hat Luzern mit 60 % zugestimmt, doch selbst wenn Emmen irgendwann im nächsten Jahr den Abklärungen zustimmen sollte, würde Luzern niemals gross, sondern bestenfalls mittel. Somit zukünftig eher “Nein zu MittelLuzern", resp. “Nein zur Schwachen Stadtregion Luzern".

Offenbar gewichten die Agglogemeinden ihre demokratischen Rechte und ihre Selbständigkeit höher als die Mitgliedschaft in einem Grossgebilde inklusive Stimmkraftverlust, Anonymität und drohenden massiven Defiziten.

Nur die Stadt Luzern hat noch nicht begriffen, dass das Geld nicht auf den Bäumen wächst. Eine Mehrheit glaubt ernsthaft, dass so eine Fusion noch verkraftbar wäre. Zu denken geben sollte es den Luzernern aber schon, dass sie offenbar niemand will. Die Stadt Luzern hat viel von ihrer einstigen Strahlkraft verloren. Trotz, oder vielleicht eben sogar wegen der Fusion mit Littau…

Schlaue Jungfreisinnige nehmen "Starke" Stadtregion Luzern unter die Lupe

Geschrieben von: Peter With
Veröffentlicht am 25.11.2011 @ 09:05:00 , mit 61 Worten

Ein äusserst geistreicher Bericht zur Schwachen Stadtregion Luzern. Schön, dass unsere Argumente auch solche Unterstützung erhalten. Schade, dass die FDP der Stadt Luzern das Denken anderen überlässt, sonst wären sie auch zum selben Schluss wie die Jungen gekommen. Immerhin erfreulich, dass die FDP fähige Junge nachziehen wird. Vielleicht wird die “bürgerliche” Stadt dann tatsächlich wieder bürgerlich. Hier nun aber die Stellungnahme

2 x NEIN zu GrossLuzern in der Luzerner Rundschau

Geschrieben von: Peter With
Veröffentlicht am 24.11.2011 @ 21:41:00 , mit 239 Worten

Heute ein Beitrag von mir, der in der Luzerner Rundschau von heute veröffentlicht wurde:

Es würde wohl kaum jemand einer Fusion zustimmen wäre da nicht die Verlockung der Steuersenkung. So ist denn auch geplant, dass die Stadt Luzern den fusionswilli­gen Nachbargemeinden eine Steuersenkung auf stadtluzerner Niveau finanzieren soll. Aber nicht nur das: die Stadt Luzern über­nimmt auch noch deren grosse Schuldenlast und soll für Investi­tionen über hunderte Millionen geradestehen.

Es stellt sich bloss die Frage wie das alles bezahlt werden soll, denn auch ohne Fusion hat die Stadt Luzern schon grosse finanzielle Probleme. Eine Steuererhöhung ist bereits eingeplant und die In­vestitionen müssen bis 2016 um insgesamt 77,2 Millionen gekürzt werden und trotzdem reicht das Geld noch nicht. Allfällige Auswir­kungen der europäischen Schul­denkrise sind dabei noch nicht be­rücksichtigt. Um über diese finan­zielle Misere hinwegzutäuschen soll der Kanton das Steuerzücker­li nun kurzfristig mit bis zu 50 Millionen bezahlen. Dass bereits diese 50 Millionen viel zu tief an­gesetzt sind sieht man daran, dass zum Beispiel die Klein-Fusion Be­romünster- Neudorf-Pfeffikon-Ri­ckenbach alleine schon mit 18 Millionen hätte unterstützt wer­den sollen.

Es bleibt die Frage, weshalb der Kanton das Geld nur dann verteilt, wenn man fusioniert. Ginge es um die finanzielle Stabilität der Ge­meinden, könnte er das Geld ja auch so sprechen. Aber durch eine Fusion hat der Kanton weniger Ansprechpartner und die Bürger werden lenkbarer. Für die Stadt Luzern und die Agglogemeinden lohnt es sich sicher nicht, für ir­gendwelche ungreifbaren «Visio­nen » ihre Selbständigkeit einem massiven Stimmkraftverlust zu opfern. Deshalb: 2x NEIN zu GrossLuzern.

Beitrag zu Fusionen im Bulletin "Bürger für Bürger"

Geschrieben von: Peter With
Veröffentlicht am 21.11.2011 @ 23:11:00 , mit 162 Worten

Der parteiunabhängige Verein “Bürger für Bürger” setzt sich schweizweit für mehr Demokratie und Föderalismus ein. Zudem bekämpft er den Lehrplan 21, den Genderismus, die Schaffung eines Verfassungsgerichts und den Impfzwang. Er will die Bürgerrechte stärken, oder, in der heutigen Zeit wohl eher angebracht, wenigstens erhalten. In seinen Bulletins beschäftigt er sich momentan mit dem Schwerpunkt Gemeindefusionen. Auch in anderen Kantonen ist nämlich die Fusionitis ausgebrochen. Zwar gibt es nirgends vergleichbare grössenwahnsinnige Projekte wie in GrossLuzern, aber trotzdem sollen so viele Gemeinden wie möglich verschwinden - ein klarer Fall für “Bürger für Bürger". Bereits im letzten Bulletin hat der Verein einen Text zum Thema abgedruckt, und auch im aktuellen ist wieder ein Beitrag drin, der zweite Teil folgt dann in der nächsten Ausgabe.

Es bleibt zu hoffen, dass alle Schweizer Bürger endlich merken, dass der Föderalismusabbau keine Vorteile bringt, sondern im Gegenteil in die Katastrophe führt. Perfiderweise wird uns der Föderalismusabbau auch noch als Demokratiegewinn verkauft und so der tatsächlich eintretende Stimmkraftverlust zum Gegenteil verklärt.

NEIN zu GrossLuzern Teil 8 - Selbstverantwortung statt Steuervisionen

Geschrieben von: Peter With
Veröffentlicht am 21.11.2011 @ 10:02:00 , mit 99 Worten

Natürlich würde niemand einer Fusion zustimmen, wäre da nicht die Verlockung der Steuersenkung. Die Agglo-Gemeinden hoffen, dass die Stadt Luzern ihnen alle Schulden abnimmt, notwendige Investitionen in der Höhe von Hunderten Millionen tätigt und dann auch noch eine Schuldensenkung finanziert. Leider geht dabei vergessen, dass die Stadt Luzern selbst kein Geld mehr hat: Steuererhöhungen und sofortiger Investitions-Stopp sind bereits fest eingeplant. Dadurch, dass die Fusion bis zu 25 Millionen Franken wiederkehrend kosten würde, ginge es der Stadt Luzern nur noch schlechter. Es wird endlich Zeit, dass die Bürger begreifen, dass durch eine Grossfusion die gesamte Situation nur noch schlimmer wird.

NEIN zu GrossLuzern Teil 7 - Stimmkraftverlust statt Demokratiegewinn

Geschrieben von: Peter With
Veröffentlicht am 20.11.2011 @ 09:16:00 , mit 75 Worten

Mit dem viel gepriesenen Demokratiegewinn ist es nicht weit her. So könnten die Adligenswiler zwar tatsächlich überall in GrossLuzern mitreden, zu sagen hätten sie aber trotzdem nichts. In einem GrossLuzern gilt ihre Stimme nämlich nur noch ein Dreissigstel gegenüber der eigenständigen Gemeinde Adligenswil. Dass dies auch bei der Fusion Luzern-Littau bereits grosse Konsequenzen hatte, sieht man beim Bau der Bodenhofstrasse. Diese wurde 2009 zwar von den Littauern angenommen, von den Luzernern aber nun auf 2020 verschoben… frühestens…

NEIN zu GrossLuzern Teil 6 - Ortsplanung als Mythos

Geschrieben von: Peter With
Veröffentlicht am 13.11.2011 @ 16:23:00 , mit 109 Worten

Die Ortsplanung gilt als eines der Hauptargumente der Fusionsturbos. Klar, denn so lässt sich die Planung zentralistisch planen, ohne auf die lästigen Stimmbürger Rücksicht nehmen zu müssen. Was interessiert schon die anderen Quartiere, was in einem einzelnen Quartier passiert? Die Mehrheit wird über die betroffene Minderheit bestimmen. Flugplatz Emmen? GrossLuzern braucht ihn, Emmen will ihn nicht, aber wen interessiert in einem GrossLuzern schon die Meinung eines Aussenquartiers. Den Krienser Sonnenberg überbauen? Hauptsache Adligenswil bleibt grün. Oder umgekehrt. Ortsplanung über die Gemeindegrenzen hinweg ist durchaus möglich. Würden die Gemeindeverwaltungen die Energie, die sie in die Fusionsvisionen setzt, in die Ortsplanung investieren, wären die Verkehrsprobleme in Luzern und Agglo längst gelöst.

NEIN zu GrossLuzern Teil 5 - Das sagen GLP, Grüne und der Stadtrat im Grossen Stadtrat

Geschrieben von: Peter With
Veröffentlicht am 10.11.2011 @ 21:23:00 , mit 59 Worten

Nun folgen noch die verbleibenden zwei Fusionsturbo-Parteien und der Stadtrat. Hoffnung auf Besserung macht insbesondere der Stadtrat, der wenigstens eingesehen hat, dass eine Fusion irgendwelcher Gemeinden ohne grosse finanzielle Unterstützung des Kantons nicht in Frage kommt. Und dass eine solcher Fusionsbeitrag spätestens von den Kantonsbürgern abgelehnt würde, wissen wir spätestens seit der Ablehnung des 20-Millionen-Fusionsbeitrags an die Fusion Luzern-Littau.

 

NEIN zu GrossLuzern Teil 4 - Das sagen CVP, SP und FDP im Grossen Stadtrat

Geschrieben von: Peter With
Veröffentlicht am 9.11.2011 @ 16:32:00 , mit 114 Worten

Ausser der SVP sind eigentlich alle Parteien bezüglich GrossLuzern etwas gespalten bis extrem gespalten. Ein richtiger Graben geht zwischen Agglo und Stadt durch einzelne Parteien. Während vor allem die bürgerlichen Parteien in der Stadt (natürlich ohne SVP) Vollgas Richtung Fusion geben wollen, bremsen die Agglovertreter die Fusionsgelüste. Bei der Fusion Luzern-Littau hat man bereits gesehen, wie viel Eigenständigkeit und Selbstbestimmung durch die Fusion eingebüsst wurde. Trotz massiven Finanzproblemen mit bereits angekündigter Steuererhöhung glauben immer noch einige Stadtparteien, dass eine Fusion zu mehr Geld führen würde. Obwohl die Stadt die Steuersenkung der gesamten Agglomeration finanzieren müsste, steigen die Wünsche und Begehrlichkeiten an GrossLuzern immer weiter. Entlarven Sie die Scheinargumente der Stadtparteien in diesem Video selbst.

NEIN zu GrossLuzern Teil 3 - Von wegen Synergien und Effizienz!

Geschrieben von: Peter With
Veröffentlicht am 8.11.2011 @ 19:28:00 , mit 85 Worten

Die versprochenen Synergiegewinne bei einer Grossfusion sind reines Wunschdenken der Fusionsturbos. Tatsächlich sind die Verwaltungen in Grossstädten teuer und ineffizient. Eine Studie im Kanton Graubünden hat gezeigt, dass sich bereits bei Gemeinden ab 5′500 Einwohnern die Verwaltungskosten pro Kopf nicht weiter senken lassen, bei ländlichen Gemeinden ist diese Schwelle bereits bei 1′200 Einwohnern erreicht! Die Verwaltung der Stadt Chur mit 36′000 Einwohnern ist im Gegensatz dazu viel teurer. Wollen wir wirklich eine Verwaltung wie in Zürich oder Bern, die fern der Bevölkerung mit hohen Kosten sich selbst beschäftigen?