Die Wahlen der Stadt Luzern im Rückblick

Geschrieben von: Peter With
Veröffentlicht am 14.5.2012 @ 00:05:00 , mit 321 Worten, 273 Ansichten

Im Gegensatz zu den Gemeindeparlamentswahlen in der Agglo konnten wir in der Stadt Luzern unsere Sitze halten, sicher auch das Ergebnis unserer konsequenten und direkten Politik der letzten Jahre. Nicht so die CVP, die im Grossen Stadtrat 3.5 % verloren hat und deshalb einen Sitz an die Grünliberalen abgeben musste und in der Wählergunst hinter die FDP rutschte.

Gerade vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, weshalb die CVP jetzt Anspruch auf zwei Stadtratssitze erhebt. Aber der Reihe nach: Vor dem ersten Wahlgang versuchten wir vergeblich, mit der CVP und FDP eine gemeinsame Liste auf die Reihe zu kriegen. Beim Versuch ist es leider geblieben, vor allem die CVP war nur mit Mühe überhaupt zu einer Antwort zu bewegen. Der Vorteil einer bürgerlichen Mehrheit sahen sie nicht, wichtig war nur der Erhalt ihrer beiden Sitze. Die Linken im Gegensatz dazu hielten zusammen und verhalfen damit sogar dem Juso-Kandidaten zu einem hervorragenden Ergebnis - obwohl er nicht mal in den Grossen Stadtrat gewählt wurde. Ein weiterer Beweis, wie wichtig eine gemeinsame Liste ist.

Nun haben FDP und CVP uns und unseren Kandidaten also verschmäht. Der Hammer ist aber ihr Verhalten vor dem zweiten Wahlgang. Ausgerechnet die Verliererpartei CVP, die vor dem ersten Wahlgang noch auf Gesprächsverweigerung machte, forderte uns auf, unserern Kandidaten zurück zu ziehen - damit wir dann einen zweiten Kandidaten aus ihrer CVP unterstützen sollten! Da hätten wir ja gleich mit der CVP fusionieren können…

Nun hatten wir also noch die Wahl zwischen dem linken Züsli und der etwas weniger linken Jost. Trotzdem war klar, dass ohne Kandidatur der SVP eine linke Mehrheit im Stadtrat installiert worden wäre, die Luzernerinnen und Luzerner hätten nicht mal eine Wahlmöglichkeit gehabt. Dies konnten wir nicht zulassen. Mit unserem bekannten Kandidaten Rolf Hermetschweiler, langjährigem Kantonsrat und Grossstadtrat, haben die Luzerner Wählerinnen und Wähler endlich eine echte Wahlmöglichkeit: Gegen Schuldenwirtschaft, gegen Steuererhöhung, gegen Tempo 30 flächendeckend, gegen Road-Pricing, gegen die linke Politik und für eine echte bürgerliche Mehrheit im Luzerner Stadtrat!

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Es ist vollbracht, GrossLuzern ist von der Realität beerdigt worden!

Geschrieben von: Peter With
Veröffentlicht am 11.3.2012 @ 15:20:00 , mit 193 Worten, 2630 Ansichten

Unglaublich, nach vielen Jahren Abstimmungskampf ist GrossLuzern endlich beerdigt worden. Mit 53 % Nein-Stimmen haben die Emmer als letzte Agglo-Gemeinde die Fusion mit der Stadt Luzern abgelehnt. Trotz massiven Drucks und einseitiger Information seitens der Gemeindeverwaltung haben die Emmer einen kühlen Kopf bewahrt und ein selbstbewusstes Nein in die Urne gelegt.

Endlich ist für alle Gemeinden die Zeit gekommen, sich um ihre eigenen Probleme zu kümmern. Bisher versuchte man verzweifelt, die strukturellen Probleme unter Fusionsabklärungen und mit Kantonsunterstützungen zu verdecken. Damit ist jetzt endlich Schluss. Es bleibt zu hoffen, dass dies auch auf die Wahlen ausstrahlen wird. Endlich müssen die Fusionstreiber abgewählt werden, in Emmen zum Beispiel Gemeindepräsident Thomas Willi. Mit unfairen Abstimmungsunterlagen, Gemeindeinfos und Medienbeeinflussung im stillen Kämmerlein versuchte er die Fusion zu erzwingen. Es ist für alle Gemeinden wichtig, Leute in Exekutive und Legislative zu wählen, die immer an ihre eigene Gemeinde geglaubt haben, die Fusionsturbos haben gar kein Interesse daran, dass es der Gemeinde besser geht, sie würden sich damit ja selbst widerlegen.

Deshalb schauen wir vorwärts in eine Zukunft eigenständiger Agglogemeinden mit einer eigenständigen Stadt Luzern, die durch eine verbesserte und intensivere Zusammenarbeite eine wirklich starke Stadtregion bilden können. Ohne Fusion.

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Mittelalter 2012: Steinigung im Iran

Geschrieben von: Peter With
Veröffentlicht am 9.3.2012 @ 09:24:00 , mit 373 Worten, 305 Ansichten

Das ist das Schöne an der Menschheit: Es gibt für alles Reglemente, sogar für eine Steinigung. Sie findet immer bei Sonnenuntergang statt, die zu Steinigende (ist ja eh meist eine Frau, deshalb braucht es hier ja keine Gender-Rücksicht) darf noch ein bisschen was trinken oder essen, aber nur, wenn dadurch der Zeitplan der Hinrichtung nicht durcheinander kommt, die Steinewerfer haben ja auch noch etwas anderes vor. Dann darf sie sich rituell waschen, schliesslich will das nach der Steinigung niemand machen (sieht ja nicht schön aus), und man kann sie dann gleich im Anschluss nur noch einen halben Meter tiefer eingraben. Dann wird sie gefesselt und anschliessend komplett in Tücher eingepackt, man will ja nicht noch Blut oder so sehen, es soll ja nicht noch ein schlechtes Gewissen aufkommen.

Dann gräbt man sie bis zur Hüfte oder auch mal bis über die Brust ein, sie darf dann verhüllt zuhören, wie sie eingeschaufelt wird. Da die Typen (hier wohl immer Männer) manchmal zu doof sind, vorher die Tiefe des Lochs zu messen, werden die Verurteilten manchmal halt wieder aus dem Loch gezogen und können zuhören, wie das Loch noch ein wenig tiefer gegraben wird. So können sie das Leben wenigstens noch ein paar Minuten geniessen. Und wenn es dann endlich so weit ist, dann geht’s an’s fröhliche Steinewerfen.

 

Dabei ist natürlich die Grösse der Steine auch vorgeschrieben. Sie sollten halt so gross sein, dass man sie noch Steine nennen darf. Mit Kieselsteinen würde es halt einfach viel zu lange dauern. Andererseits will man das Ganze ja auch geniessen, deshalb darf der Stein nicht zu gross sein, der Tod soll nicht bei den ersten zwei Würfen eintreten. Dann kann’s eigentlich schon losgehen: Gemeinsam steht man im Kreis um die Eingegrabene und schmeisst mit Steinen, bis man davon ausgeht, dass sie gestorben ist. Dann wird sie begraben und spätestens dann dürfte sie auch sicher tot sein.

Wer das nächste mal tankt, sollte sich bewusst sein, dass dies keine Horrorgeschichte von King ist, sondern Wirklichkeit im Staat unseres Öl-Lieferanten Iran und anderen Ländern mit der Scharia als oberstem Gesetz. Vielleicht sollten sich unsere kopftuchtragenden Bundesrätinnen küftige Reisen ins Land des Mittelalters sparen. Gerne zahle ich für’s Benzin ein wenig mehr, wenn ich dafür nicht solche menschenverachtenden Staaten unterstützen muss.

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Emmer Abstimmungsunterlagen sind rechtsstaatlich bedenklich

Geschrieben von: Peter With
Veröffentlicht am 28.2.2012 @ 11:41:00 , mit 203 Worten, 2597 Ansichten

Was vor einigen Tagen in Emmer Haushalte geflattert ist, spottet jeder Beschreibung. Die Abstimmungsbroschüre zur Aufnahme von Fusionsverhandlungen mit der Stadt Luzern scheint gleich direkt vom Emmer Fusionsturboverein emmengo gedruckt worden zu sein. Normalerweise erhält das Initiativekomitee ja zwei Seiten, auf denen es seine Argumente darlegen darf. Im meist sehr grossen Rest sollte der Gemeinderat objektiv über Pro und Kontra informieren und die Meinung des Gemeinde- und des Einwohnerrates wiedergeben. Aber eben: sollte. Die Kontra-Gründe gingen irgendwie vergessen, Argumente für ein Nein zur Fusion Emmen-Luzern gibt es keine. So schreibt denn der Gemeinderat wortwörtlich:

Es gibt KEINEN EINZIGEN NACHTEIL, das Projekt jetzt weiterzuführen!

Keinen einzigen? Ist das Ganze gratis? Aber nicht nur das. Ständig wird wiederholt, dass es ja nur um Fusionsverhandlungen gehe, nicht um die Fusion als solche. Trotzdem wird dann wieder geschrieben, was eine Fusion für tolle Folgen hätte.

Alles in allem ist es einfach nur peinlich, mit welch verzweifelten Mitteln die Fusionsturbos im Emmer Gemeinderat für eine Fusion kämpfen, zu der jede Agglogemeinde mit einem Rest Selbstwergefühl in den letzten Monaten und Jahren Nein gesagt hat. Hoffen wir, die Emmer begreifen ob der Fusionspropaganda, in welch gefähliche Gewässer sie sich bei einer Fusion begeben würden.

Hier die Behördenpropaganda zum Herunterladen.

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Endspurt vor der Fusionsabstimmung in Emmen: Anlass mit Referat

Geschrieben von: Peter With
Veröffentlicht am 22.2.2012 @ 23:21:00 , mit 60 Worten, 1443 Ansichten

Am 11. März ist es soweit, die Gemeinde Emmen kann sich auf ihre Stärken besinnen und definitiv und endgültig Nein zur Fusion mit der Stadt Luzern sagen. Gründe gegen eine Fusion gibt es viele. Eine schöne Übersicht erhält man an diesem Anlass:


Der Anlass wird vom Verein Bürger für Bürger zusammen mit der IG Emmen und dem Verein gegen GrossLuzern organisiert.

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Parteipolitik vs. Sachpolitik: Mitte-Links auf Zick-Zack-Kurs

Geschrieben von: Peter With
Veröffentlicht am 15.2.2012 @ 11:02:00 , mit 339 Worten, 1119 Ansichten

Zwar wurde in den Beschlüssen zu den Voranschlägen der Stadt Luzern der Kultur- und Sport-Fonds jeweils vom fakultativen Referendum ausgeschlossen. Als die SVP Stadt Luzern nun gegen den Voranschlag 2012 das Referendum ergriffen hat, interpretierte die Stadtverwaltung das Ganze trotz klar definiertem Wortlaut im Beschlussestext um, der Fonds würde nun plötzlich doch dem Referendum unterliegen. Da der Grosse Stadtrat in den letzten Jahren diesem Beschluss immer zugestimmt hat, bin ich davon ausgegangen, dass die Grossstadträte schon wissen, wofür sie jeweils die Hand gehoben haben. Aus diesem Grund habe ich dann namens der SVP-Fraktion eine dringliche Motion zur Präszisierung des fraglichen Reglements eingereicht.

Im Zuge des Referendums haben sich alle Parteien und der Stadtrat über die störende Situation rund um den K+S-Fonds beklagt. Um so erstaunlicher war dann der plötzliche Sinneswandel im Parlament. Der Stadtrat und alle Parteien ausser der SVP machten plötzlich einen 180°-Kehrtwendung und verlangten nun plötzlich, dass der Fonds jetzt und auch künftig dem fakultativen Referendum unterstehen sollte. Damit wurde die jahrelange Praxis des Grossen Stadtrates über den Haufen geworfen und das Problem nach dem anfänglichen Gejammer dann noch massiv verschärft. Der Entschluss des Grossen Stadtrates hat nämlich zur Folge, dass bei Ablehnung des Voranschlags 2012 durch die Stimmbürger die Vereine noch weitere Monate auf ihr bereits versprochenes Geld warten müssen. Und auch dann wird es wieder eine Referendumsfrist geben, wodurch sich die Auszahlung noch weiter verschieben dürfte. Dies wird auch in allen kommenden Jahren wieder so sein. Mindestens wird man deshalb künftig den Ablauf der Referendumsfrist abwarten müssen.

Es hat sich gezeigt, dass die anderen Parteien im Vorwahlkampf das hässlichste Gesicht der Parteipolitik in den Vordergrund stellen. Es geht nicht mehr um die Sache, sondern darum, dem Referendum und vor allem der SVP grösstmöglichen Schaden zuzufügen, ohne Rücksicht auf Verluste bei den Vereinen und Kulturorganisationen. Ob der Plan aufgeht, wird sich zeigen. Wir haben uns jedenfalls geradlinig an alle Beschlüsse, Reglemente und Gesetze gehalten, ebenso wie an die Leitsätze der SVP. Ob sich der Zickzack-Kurs der anderen Parteien bei den Wahlen mit positiven Ergebnissen niederschlagen wird, wird sich zeigen.

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Illegaler Schilderwald der Emmer Fusionsturbos

Geschrieben von: Peter With
Veröffentlicht am 12.2.2012 @ 18:06:00 , mit 87 Worten, 1176 Ansichten

Und wieder schlagen die Fusionsturbos zu. Auf Gesetze und Verordnungen müssen sie dabei keine Rücksicht nehmen, der Emmer Gemeinderat stellt sich ja hinter sie. Alles korrekt und legal? Aber nur für Blinde ohne Kenntnis der Gesetzestexte. Zur Erinnerung: Bei zwei Plakaten gegen die Personenfreizügigkeit hat der Emmer Gemeinderat der SVP erst eine Bewilligung für fast den selben Standort erteilt. Nachdem die Plakate aufgestellt wurden, hat er sie aber wieder entzogen. Offenbar scheut sich der Emmer Gemeinderat nicht, sich überregional noch einmal zu blamieren. Aber sehen Sie selbst:

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Fusion Emmen-Luzern scheitert an Fusionsbeitrag

Geschrieben von: Peter With
Veröffentlicht am 10.2.2012 @ 17:18:00 , mit 495 Worten, 855 Ansichten

So oder ähnlich dürfte die Schlagzeile in einem Monat lauten. Denn was der Regierungsrat heute präsentiert hat, beendet wohl alle GrossLuzern-Träume der Fusionsturbos. Offenbar hat es gereicht, dass man dem Kanton den Geldhahn zudreht, damit wenigstens er zur Vernunft kommt. Von den ursprünglich 80 Millionen Franken, die für Fusionen vorgesehen waren, sind nun “nur” noch 40 Millionen übrig. In einem neuen Gesetz soll gemäss einem Berechnungsschema Geld an jede Fusion fliessen, egal ob notwendig oder nicht, egal ob sinnvoll oder nicht. Mit dieser Giesskannenmentalität bestätigt der Regierungsrat, dass es ihm einzig um Machtgewinn geht: Weniger Ansprechpartner (also Gemeinden) = weniger Probleme mit den lästigen Bürgern.  Der Verteilschlüssel wäre folgender, jeweils gerechnet von der Bevölkerungszahl der kleineren Gemeinde:

3′000.- /Kopf für die ersten 300 Einw.
1′200.- /Kopf für die nächsten 700 Einw.
1′000.- /Kopf für die nächsten 1′000 Einw.
800.- /Kopf für die nächsten 3′000 Einw.
600.- /Kopf für die nächsten 5′000 Einw.
100.- /Kopf für alle weiteren Einw.

3′000.- /Kopf für die ersten 300 Einw.
1′200.- /Kopf für die nächsten 700 Einw.
1′000.- /Kopf für die nächsten 1′000 Einw.
800.- /Kopf für die nächsten 3′000 Einw.
600.- /Kopf für die nächsten 5′000 Einw.
100.- /Kopf für alle weiteren Einw.

Im Prinzip ist also ein Honauer 3′000.– Franken wert, ein Emmer nur noch 100.–, interessante Sichtweise. Hinzu kommt dann allenfalls noch ein zusätzlicher Beitrag in der maximalen Höhe von 50 % des Pro-Kopf-Beitrages. Diesen darf der Regierungsrat abschliessend und in freiem Ermessen frei wählen. Auch hier braucht es das lästige Volk mit dem lästigen Parlament ja nicht wirklich.

Nun aber zum Fusionsbeitrag für Luzern-Emmen: Dieser wäre dann gemäss obenstehender Tabelle 9.9 Millionen, auf die Luzern-Emmen Anspruch hätte. Hinzu kämen dann allenfalls maximal noch 5 Millionen allein in der Kompetenz des Regierungsrates. Macht ein maximales Total von 14.9 Millionen Franken. Das gibt’s aber wohl nicht, und dies aus zwei Gründen: Erstens wäre dann ja der Fusionstopf fast wieder leer, übrig blieben nur 25 Millionen für den Rest des Kantons (wie grosszügig). Und zweitens dürften die Gemeinden Emmen und Luzern ja wohl nicht alle Kriterien für den gesamten Sonderbeitrag erfüllen, so jämmerlich schlecht ist unsere Situation dann doch nicht. Es wird wohl kaum weit über 15 Millionen geben, also massiv weniger als die 20 Millionen, die bei der Fusion Luzern-Littau angedacht waren. Damals haben die Kantonsbürger dem allerdings einen Riegel geschoben, was beim neuen Gesetz wohl nicht anders sein wird, profitiert bei der ganzen Sache ja schliesslich vor allem GrossLuzern.

Die Zahlen für die Fusion sehen jämmerlich aus: Der Kanton wird nächstes Jahr 1/20 mit den Steuern rauf. Die Stadt Luzern soll auch um 1/10 rauf. Und dann  müsste die Stadt noch die Steuersenkung Emmens von 2.1 auf dann 1.85 Einheiten bezahlen - dies macht die nächste Steuererhöhung fällig. Denn die 15 Millionen Fusionsbeitrag würden nicht mal für zwei Jahre reichen. Somit dürfte man bei einer Fusion mit Emmen mit einem Mindeststeuerfuss von 1.95 Einheiten rechnen. Ob es sich angesichts dieser minimalen Reduktion für die Emmer lohnt, Ihre Gemeinde an die Stadt Luzern zu verschachern? Zumal dann ja auch noch die höheren Gebühren hinzu kommen?

H0ffentlich wachen die Emmer endlich auf und begreifen, dass der Fusionstraum der Fusionsturbos endgültig ausgeträumt ist. Die Fusion lohnt sich nicht - NEIN zur Fusion Luzern-Emmen!

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Die "kleine" Gemeinde Kriens zeigt, wie es gehen könnte

Geschrieben von: Peter With
Veröffentlicht am 27.1.2012 @ 07:41:00 , mit 312 Worten, 1727 Ansichten

Viel wird gejammert über die Blockierung des Budgets, die die SVP der Stadt Luzern mit ihrem Referendum angeblich verursacht hat. Die Stadt Luzern würde bei Ablehnung des Voranschlags 2012 durch das Volk frühestens Mitte Jahr über ein gültiges Budget verfügen, vielleicht sogar erst im Herbst. Die böse böse SVP ist schuld.

In Kriens hat im letzten Jahr der Gemeinderat einen Voranschlag 2012 präsentiert, den der Einwohnerrat dann angenommen hat. Dann kam es im Dezember zur Volksabstimmung, und das Volk schickte den Voranschlag bachab. Gestern, am 26. Januar beriet nun der Krienser Einwohnerrat über den neuen Voranschlag 2012, diesmal ohne Steuererhöhung. Der ging durch, und es wird wohl auch nicht das Referendum ergriffen, weshalb auch. Somit war die Gemende Kriens exakt 26 Tage ohne reguläres Budget und das Personal kriegt seine 1.5 % Lohnerhöhung pünktlich ausbezahlt. Und die Stadt Luzern? Bei ihr soll dieser Zustand 300 Tage dauern. Böse SVP.

Vor der Fusion wurde mir gesagt, in der Stadt Luzern wäre alles professioneller: Der Grosse Stadtrat, der Stadtrat und die Verwaltung. Die Krienser und Littauer Einwohnerräte, Gemeinderäte und Verwaltungsmitarbeiter sind demzufolge blutige Amateure. Da frage ich mich, wie es der Profi-Stadtrat mit seiner super Verwaltung und dem Grossen Stadtrat geschafft hat, den Voranschlag 2012 derart zu verkacheln. Und nicht nur das: der Stadtrat schwimmt förmlich durch einen Nebel aus Reglementen und erklärt mehrmals öffentlich, dass der Beschlussestext zum Voranschlag, den er dem Grossen Stadtrat seit vielen Jahren vorlegt, formaljuristisch falsch war und ist und der Grosse Stadtrat deswegen jedes Jahr über etwas abgestimmt habe, über das er gar nicht  hätte abstimmen sollen. Auf jeden Fall gemäss der neusten “Interpretation” der professionellen Stadtverwaltung.

Vielleicht ist es doch schade, dass eine Fusion mit Kriens nicht zu Stande gekommen ist. Vielleicht hätte die Stadt Luzern von den Kriensern lernen können. Genauso, wie sie von Littau eigentlich auch hätte lernen sollen. Denn dort ist mir in den 6 Jahren meiner Tätigkeit im Amateur-Einwohnerrat niemals etwas Vergleichbares passiert.

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Wenn der Luzerner Stadtrat Unwahrheiten verbreitet...

Geschrieben von: Peter With
Veröffentlicht am 18.1.2012 @ 16:08:00 , mit 571 Worten, 567 Ansichten

In verschiedenen Medien wurde berichtet, dass durch das Referendum der SVP gegen den Voranschlag 2012 Gelder für verschiedene kulturelle und sportive Organisationen blockiert werden. Verbreitet wurde diese Unwahrheit vom Stadtrat in einer Medienmitteilung und in einem Brief an verschiedenste Organisationen und Vereine der Stadt Luzern. Damit bekämpft der Stadtrat die Sammlung der Unterschriften für das Referendum mit unlauteren Mitteln.

So präsentieren sich die Fakten:

  1. Am 15.12.11 stimmt der Grosse Stadtrat mehrheitlich dem Voranschlag 2012 zu. Insgesamt werden aber 3 unterschiedliche Beschlüsse gefasst (und auch unabhängig voneinander abgestimmt):

    I. Voranschlag und Investitionen, Steuern, Leistungsaufträge
    II. Voranschlag Fonds Kultur und Sport
    III. Überführung Grundstücke vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen
    IV. Der Beschluss gemäss Ziffer I unterliegt dem fakultativen Referendum

    Somit ist klar, dass der Fonds Kultur und Sport unter Ziffer II NICHT dem fakultativen Referendum unterliegt! (Beschlussestext Voranschlag 2012 +Voranschlag Fonds K&S)
  2. Der Fonds Kultur und Sport finanziert sich aus der Billettsteuer und ist kostenneutral, es fliessen keine Beiträge aus der laufenden Rechnung (siehe Absatz III des Fonds K&S).
  3. Am 24. Dezember 2012 wird der Beschluss des Grossen Stadtrates im Amtsblatt des Kantons Luzern veröffentlicht und am Tag darauf, Weihnachten, startet die Sammelfrist. Interessant dabei: Auch hier wird im Text ausschliesslich der Voranschlag 2012 erwähnt, vom Fonds K&S steht nichts. Genau gleich wie beim gleich unterhalb stehenden Bericht und Antrag Kantonsspital, wo explizit nur der Teil des Beschlusses erwähnt ist, der gemäss Antrag dem fakultativen Referendum untersteht (auch hier werden die anderen nicht referendumsfähigen Ziffern nicht erwähnt) (Kantonsblatt vom 24.12.2011).
  4. Mit Datum vom 11.1. verschickt die Stadt Luzern gemäss Aussage von Kommunikationschef Niklaus Zeier an die Organisationen aus dem Fonds Kultur und Sport einen Brief, dass auf Grund des Referendums vorerst keine Gelder aus dem Fonds ausbezahlt werden können und dass sich bei Ablehnung des Voranschlags die Zahlung noch viel mehr verzögern würde. (Beispielbrief an Vereine - Fumetto, Original von Herrn Niklaus Zeier, Kommunikationschef der Stadt Luzern und Präsident Fumetto).
  5. Am 17.1. verschickt die Stadt Luzern eine Medienmitteilung und teilt den Journalisten mit, dass viele Beiträge an kulturelle und sportliche Organisationen wegen des Referendums vorerst nicht ausbezahlt werden können. (Budget Referendum Konsequenzen)
  6. Organisationen machen die SVP öffentlich für die Situation verantwortlich, beispielsweise schreibt die IG Kultur, dass die SVP mit dem Referendum die Luzerner Kulturvielfalt und zahlreiche Arbeitsplätze gefährde (MM-Kultur Forum 17 01.12).

Aus den oben erwähnten Gründen folgt, dass die Gelder aus dem Fonds Kultur und Sport jederzeit ausbezahlt werden können und müssen, da ansonsten der Beschluss und der Wille des Grossen Stadtrates umgangen werden. Insbesondere wehrt sich die SVP dagegen, dass ausgerechnet bei den kostenneutralen Ausgaben aus der Billettsteuer gespart werden soll. Tatsache ist, dass die Beträge auf jeden Fall ausbezahlt werden, egal ob das Referendum zu Stande kommt oder nicht, egal ob der Voranschlag 2012 von den Stimmbürgern abgelehnt wird oder nicht. Einzig und allein der Termin der Auszahlung steht hier zur Debatte. Während der Stadtrat wie erwähnt fälschlicherweise behauptet, man müsse die Volksabstimmung abwarten, zeigen die obenstehenden Fakten, dass dem nicht so ist und die Beiträge bei Bedarf auch sofort ausbezahlt werden können. Es besteht aber wie auch immer kein rechtlicher Anspruch der Organisationen und Vereine, diese Beiträge anfangs Jahr ausbezahlt zu bekommen.

Es ist schon krass, zu welchen Mitteln der Stadtrat im Vorwahlkampf greift, einfach nur um die Stimmbürger schon auf Links zu trimmen. Ich bin aber überzeugt, dass die Stadtluzerner sich nicht über den Tisch ziehen lassen und die Taktik des Stadtrats durchschauen und mit ihrem Nein zum Voranschlag 2012 ein klares Signal zu mehr Schulden und höheren Steuern geben!

Deshalb: NEIN zur Schuldenwirtschaft der Stadt Luzern, NEIN zum Voranschlag 2012!

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Adligenswil lehnt Fusion mit Luzern extrem klar ab!!

Geschrieben von: Peter With
Veröffentlicht am 29.11.2011 @ 22:20:00 , mit 181 Worten, 4786 Ansichten

So ein Ergebnis gab’s in Adligenswil wohl noch nie: Sagenhafte 95 % der zahlreich anwesenden Bürger lehnten die Fusion mit GrossLuzern ab! Damit dürfte sich der Traum der Fusionsturbos endgültig erledigt haben. Katerstimmung dürft aber in Luzern herrschen, und ebenfalls bei vielen Gemeinderäten. Luzern hat als einzige Gemeinde der Grossfusion zugestimmt, und wird nun von allen anderen Gemeinden verschmäht. Welchen Grund könnte es haben, dass der einstmals strahlende Stern mit dem starken Zentrum unsere Nachbarn derart abschreckt, dass sie mit 95 %-Nein-Stimmen eine Fusion ablehnen?

Und zu den Gemeinderäten: Wer führt nun diese Gemeinden und die Stadt Luzern in die Zukunft? Wohl kaum die Gemeinderäte, die behauptet haben, es gäbe keine Zukunft ohne Fusion. Denn nun braucht es neue Gesichter, die an die Eigenständigkeit und Selbstbestimmung glauben, und trotzdem bereit sind, mit den Nachbargemeinden auf Augenhöhe zu verhandeln. Zum Glück sind bald Wahlen, dann können wir mit den Fusionsturbos in den Gemeinderäten und Parlamenten aufräumen und endlich wieder Leute wählen, die für ihre starken Gemeinden einstehen. Denn eines brauchen wir heute mehr denn je: Eine Starke Stadtregion Luzern. Aber eben eine Region, keine Fusion!

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Klares NEIN zu GrossLuzern, Fusion Luzern-Ebikon-Kriens definitiv abgelehnt!

Geschrieben von: Peter With
Veröffentlicht am 27.11.2011 @ 14:02:00 , mit 156 Worten, 2286 Ansichten

Ebikon und Kriens lehnen weitere Fusionsabklärungen mit Luzern mit 70 % Nein-Stimmen klar ab, GrossLuzern ist somit definitiv tot. Auf jeden Fall spätestens, wenn Adligenswil nächste Woche noch den Dolchstoss gibt und ebenfalls erwartungsgemäss klar ablehnen wird. Zwar hat Luzern mit 60 % zugestimmt, doch selbst wenn Emmen irgendwann im nächsten Jahr den Abklärungen zustimmen sollte, würde Luzern niemals gross, sondern bestenfalls mittel. Somit zukünftig eher “Nein zu MittelLuzern", resp. “Nein zur Schwachen Stadtregion Luzern".

Offenbar gewichten die Agglogemeinden ihre demokratischen Rechte und ihre Selbständigkeit höher als die Mitgliedschaft in einem Grossgebilde inklusive Stimmkraftverlust, Anonymität und drohenden massiven Defiziten.

Nur die Stadt Luzern hat noch nicht begriffen, dass das Geld nicht auf den Bäumen wächst. Eine Mehrheit glaubt ernsthaft, dass so eine Fusion noch verkraftbar wäre. Zu denken geben sollte es den Luzernern aber schon, dass sie offenbar niemand will. Die Stadt Luzern hat viel von ihrer einstigen Strahlkraft verloren. Trotz, oder vielleicht eben sogar wegen der Fusion mit Littau…

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Schlaue Jungfreisinnige nehmen "Starke" Stadtregion Luzern unter die Lupe

Geschrieben von: Peter With
Veröffentlicht am 25.11.2011 @ 09:05:00 , mit 61 Worten, 1172 Ansichten

Ein äusserst geistreicher Bericht zur Schwachen Stadtregion Luzern. Schön, dass unsere Argumente auch solche Unterstützung erhalten. Schade, dass die FDP der Stadt Luzern das Denken anderen überlässt, sonst wären sie auch zum selben Schluss wie die Jungen gekommen. Immerhin erfreulich, dass die FDP fähige Junge nachziehen wird. Vielleicht wird die “bürgerliche” Stadt dann tatsächlich wieder bürgerlich. Hier nun aber die Stellungnahme

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2 x NEIN zu GrossLuzern in der Luzerner Rundschau

Geschrieben von: Peter With
Veröffentlicht am 24.11.2011 @ 21:41:00 , mit 239 Worten, 804 Ansichten

Heute ein Beitrag von mir, der in der Luzerner Rundschau von heute veröffentlicht wurde:

Es würde wohl kaum jemand einer Fusion zustimmen wäre da nicht die Verlockung der Steuersenkung. So ist denn auch geplant, dass die Stadt Luzern den fusionswilli­gen Nachbargemeinden eine Steuersenkung auf stadtluzerner Niveau finanzieren soll. Aber nicht nur das: die Stadt Luzern über­nimmt auch noch deren grosse Schuldenlast und soll für Investi­tionen über hunderte Millionen geradestehen.

Es stellt sich bloss die Frage wie das alles bezahlt werden soll, denn auch ohne Fusion hat die Stadt Luzern schon grosse finanzielle Probleme. Eine Steuererhöhung ist bereits eingeplant und die In­vestitionen müssen bis 2016 um insgesamt 77,2 Millionen gekürzt werden und trotzdem reicht das Geld noch nicht. Allfällige Auswir­kungen der europäischen Schul­denkrise sind dabei noch nicht be­rücksichtigt. Um über diese finan­zielle Misere hinwegzutäuschen soll der Kanton das Steuerzücker­li nun kurzfristig mit bis zu 50 Millionen bezahlen. Dass bereits diese 50 Millionen viel zu tief an­gesetzt sind sieht man daran, dass zum Beispiel die Klein-Fusion Be­romünster- Neudorf-Pfeffikon-Ri­ckenbach alleine schon mit 18 Millionen hätte unterstützt wer­den sollen.

Es bleibt die Frage, weshalb der Kanton das Geld nur dann verteilt, wenn man fusioniert. Ginge es um die finanzielle Stabilität der Ge­meinden, könnte er das Geld ja auch so sprechen. Aber durch eine Fusion hat der Kanton weniger Ansprechpartner und die Bürger werden lenkbarer. Für die Stadt Luzern und die Agglogemeinden lohnt es sich sicher nicht, für ir­gendwelche ungreifbaren «Visio­nen » ihre Selbständigkeit einem massiven Stimmkraftverlust zu opfern. Deshalb: 2x NEIN zu GrossLuzern.

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Beitrag zu Fusionen im Bulletin "Bürger für Bürger"

Geschrieben von: Peter With
Veröffentlicht am 21.11.2011 @ 23:11:00 , mit 162 Worten, 2262 Ansichten

Der parteiunabhängige Verein “Bürger für Bürger” setzt sich schweizweit für mehr Demokratie und Föderalismus ein. Zudem bekämpft er den Lehrplan 21, den Genderismus, die Schaffung eines Verfassungsgerichts und den Impfzwang. Er will die Bürgerrechte stärken, oder, in der heutigen Zeit wohl eher angebracht, wenigstens erhalten. In seinen Bulletins beschäftigt er sich momentan mit dem Schwerpunkt Gemeindefusionen. Auch in anderen Kantonen ist nämlich die Fusionitis ausgebrochen. Zwar gibt es nirgends vergleichbare grössenwahnsinnige Projekte wie in GrossLuzern, aber trotzdem sollen so viele Gemeinden wie möglich verschwinden - ein klarer Fall für “Bürger für Bürger". Bereits im letzten Bulletin hat der Verein einen Text zum Thema abgedruckt, und auch im aktuellen ist wieder ein Beitrag drin, der zweite Teil folgt dann in der nächsten Ausgabe.

Es bleibt zu hoffen, dass alle Schweizer Bürger endlich merken, dass der Föderalismusabbau keine Vorteile bringt, sondern im Gegenteil in die Katastrophe führt. Perfiderweise wird uns der Föderalismusabbau auch noch als Demokratiegewinn verkauft und so der tatsächlich eintretende Stimmkraftverlust zum Gegenteil verklärt.

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NEIN zu GrossLuzern Teil 8 - Selbstverantwortung statt Steuervisionen

Geschrieben von: Peter With
Veröffentlicht am 21.11.2011 @ 10:02:00 , mit 99 Worten, 1768 Ansichten

Natürlich würde niemand einer Fusion zustimmen, wäre da nicht die Verlockung der Steuersenkung. Die Agglo-Gemeinden hoffen, dass die Stadt Luzern ihnen alle Schulden abnimmt, notwendige Investitionen in der Höhe von Hunderten Millionen tätigt und dann auch noch eine Schuldensenkung finanziert. Leider geht dabei vergessen, dass die Stadt Luzern selbst kein Geld mehr hat: Steuererhöhungen und sofortiger Investitions-Stopp sind bereits fest eingeplant. Dadurch, dass die Fusion bis zu 25 Millionen Franken wiederkehrend kosten würde, ginge es der Stadt Luzern nur noch schlechter. Es wird endlich Zeit, dass die Bürger begreifen, dass durch eine Grossfusion die gesamte Situation nur noch schlimmer wird.

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NEIN zu GrossLuzern Teil 7 - Stimmkraftverlust statt Demokratiegewinn

Geschrieben von: Peter With
Veröffentlicht am 20.11.2011 @ 09:16:00 , mit 75 Worten, 1527 Ansichten

Mit dem viel gepriesenen Demokratiegewinn ist es nicht weit her. So könnten die Adligenswiler zwar tatsächlich überall in GrossLuzern mitreden, zu sagen hätten sie aber trotzdem nichts. In einem GrossLuzern gilt ihre Stimme nämlich nur noch ein Dreissigstel gegenüber der eigenständigen Gemeinde Adligenswil. Dass dies auch bei der Fusion Luzern-Littau bereits grosse Konsequenzen hatte, sieht man beim Bau der Bodenhofstrasse. Diese wurde 2009 zwar von den Littauern angenommen, von den Luzernern aber nun auf 2020 verschoben… frühestens…

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NEIN zu GrossLuzern Teil 6 - Ortsplanung als Mythos

Geschrieben von: Peter With
Veröffentlicht am 13.11.2011 @ 16:23:00 , mit 109 Worten, 812 Ansichten

Die Ortsplanung gilt als eines der Hauptargumente der Fusionsturbos. Klar, denn so lässt sich die Planung zentralistisch planen, ohne auf die lästigen Stimmbürger Rücksicht nehmen zu müssen. Was interessiert schon die anderen Quartiere, was in einem einzelnen Quartier passiert? Die Mehrheit wird über die betroffene Minderheit bestimmen. Flugplatz Emmen? GrossLuzern braucht ihn, Emmen will ihn nicht, aber wen interessiert in einem GrossLuzern schon die Meinung eines Aussenquartiers. Den Krienser Sonnenberg überbauen? Hauptsache Adligenswil bleibt grün. Oder umgekehrt. Ortsplanung über die Gemeindegrenzen hinweg ist durchaus möglich. Würden die Gemeindeverwaltungen die Energie, die sie in die Fusionsvisionen setzt, in die Ortsplanung investieren, wären die Verkehrsprobleme in Luzern und Agglo längst gelöst.

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NEIN zu GrossLuzern Teil 5 - Das sagen GLP, Grüne und der Stadtrat im Grossen Stadtrat

Geschrieben von: Peter With
Veröffentlicht am 10.11.2011 @ 21:23:00 , mit 59 Worten, 1125 Ansichten

Nun folgen noch die verbleibenden zwei Fusionsturbo-Parteien und der Stadtrat. Hoffnung auf Besserung macht insbesondere der Stadtrat, der wenigstens eingesehen hat, dass eine Fusion irgendwelcher Gemeinden ohne grosse finanzielle Unterstützung des Kantons nicht in Frage kommt. Und dass eine solcher Fusionsbeitrag spätestens von den Kantonsbürgern abgelehnt würde, wissen wir spätestens seit der Ablehnung des 20-Millionen-Fusionsbeitrags an die Fusion Luzern-Littau.

 

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NEIN zu GrossLuzern Teil 4 - Das sagen CVP, SP und FDP im Grossen Stadtrat

Geschrieben von: Peter With
Veröffentlicht am 9.11.2011 @ 16:32:00 , mit 114 Worten, 1052 Ansichten

Ausser der SVP sind eigentlich alle Parteien bezüglich GrossLuzern etwas gespalten bis extrem gespalten. Ein richtiger Graben geht zwischen Agglo und Stadt durch einzelne Parteien. Während vor allem die bürgerlichen Parteien in der Stadt (natürlich ohne SVP) Vollgas Richtung Fusion geben wollen, bremsen die Agglovertreter die Fusionsgelüste. Bei der Fusion Luzern-Littau hat man bereits gesehen, wie viel Eigenständigkeit und Selbstbestimmung durch die Fusion eingebüsst wurde. Trotz massiven Finanzproblemen mit bereits angekündigter Steuererhöhung glauben immer noch einige Stadtparteien, dass eine Fusion zu mehr Geld führen würde. Obwohl die Stadt die Steuersenkung der gesamten Agglomeration finanzieren müsste, steigen die Wünsche und Begehrlichkeiten an GrossLuzern immer weiter. Entlarven Sie die Scheinargumente der Stadtparteien in diesem Video selbst.

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NEIN zu GrossLuzern Teil 3 - Von wegen Synergien und Effizienz!

Geschrieben von: Peter With
Veröffentlicht am 8.11.2011 @ 19:28:00 , mit 85 Worten, 732 Ansichten

Die versprochenen Synergiegewinne bei einer Grossfusion sind reines Wunschdenken der Fusionsturbos. Tatsächlich sind die Verwaltungen in Grossstädten teuer und ineffizient. Eine Studie im Kanton Graubünden hat gezeigt, dass sich bereits bei Gemeinden ab 5′500 Einwohnern die Verwaltungskosten pro Kopf nicht weiter senken lassen, bei ländlichen Gemeinden ist diese Schwelle bereits bei 1′200 Einwohnern erreicht! Die Verwaltung der Stadt Chur mit 36′000 Einwohnern ist im Gegensatz dazu viel teurer. Wollen wir wirklich eine Verwaltung wie in Zürich oder Bern, die fern der Bevölkerung mit hohen Kosten sich selbst beschäftigen?

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NEIN zu GrossLuzern Teil 2 - Worum geht es eigentlich bei der Abstimmung?

Geschrieben von: Peter With
Veröffentlicht am 7.11.2011 @ 16:32:00 , mit 119 Worten, 336 Ansichten

Kaum je wurde wohl eine Abstimmungsvorlage schwammiger formuliert als die aktuelle zur angeblich “Starken Stadtregion Luzern". Es geht dabei nämlich gar nicht um eine starke Stadtregion, wie der Titel glauben macht, sondern um irgendwelche Fusionen mit irgendwelchen Gemeinden und irgendwelchen Konsequenzen. Werden alle mitmachen? Keine? Nur die mit den meisten Schulden? Nur die reichsten? Wer keine Antwort auf diese Fragen hat wird Schwierigkeiten haben diese Abstimmungsfrage zu beantworten - ausser natürlich, er sagt 2 x NEIN. Denn nur dann ist klar was passieren wird: Die leidige Fusionsdiskussion wird beendet und wir können uns wieder der Lösung der strukturellen und finanziellen Probleme unserer Gemeinden widmen. Ohne alle Hoffnungen immer auf die Fusion zu richten und dann enttäuscht vor einem Scherbenhaufen zu stehen.

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Meggen, Horw, Adligenswil und Udligenswil spalten sich von Luzern ab

Geschrieben von: Peter With
Veröffentlicht am 7.11.2011 @ 09:21:00 , mit 221 Worten, 262 Ansichten

Kaum zu glauben. Da findet im Moment in der Stadt und Agglo Luzern die Abstimmung zur “Starken Stadtregion” statt. Es wird argumentiert, dass mit der grösseren Verwaltung Synergien und Kosten eingespart werden könnten. Zudem würden die neuen Aussenquartiere bestimmt gleich gut behandelt wie die alte Stadt Luzern, man könne auf Augenhöhe diskutieren und müsse nicht als Bittsteller in Luzern auftreten. Und nun das: Die Mitglieder der reformierte Kirche beschliessen an der Urne die Ausarbeitung eines Abspaltungsvertrages der Gemeinden Meggen, Horw, Adligenswil und Udligenswil von Luzern! Die Begründung für das klare Ja: Man hätte es satt, immer als Bittsteller in Luzern auftreten zu müssen.

Ein klares Zeichen wie es künftig in einer angeblich “Starken Stadtregion Luzern” aussehen würde. In den Aussenquartieren wird Wachstum generiert (in Emmen allein ja angeblich 15′000 Stellen!), die Steuern fliessen nach Luzern und dann kann man in Luzern um jeden Franken betteln. Da die Aussenquartiere aber bereits von einer kurzfristigen Steuersenkung durch die Stadt Luzern profitieren, werden sie wohl kaum auf offene Ohren stossen. Genausowenig wie wir Littauer zum Beispiel bei der Umfahrungsstrasse beim Hornbachkreisel im Littauer Bodenhof. Trotz Terminplan im Abstimmungsbüchlein und trotz klarem Mehr an der Littauer Urne wurde der Bau nun von der Stadt Luzern bis an den St. Nimmerleinstag verschoben. Anstelle 2012 soll sie nun 2020 kommen. Wenn wir bis dann vielleicht genug “Bitte Bitte” gesagt haben.

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NEIN zu GrossLuzern Teil 1 - Gemeindefusionen: Warum die Fusionitis ausgebrochen ist

Geschrieben von: Peter With
Veröffentlicht am 6.11.2011 @ 17:41:00 , mit 59 Worten, 880 Ansichten

Während Fusionen in der Privatwirtschaft längst als Megaflop gelten, ist diese Einsicht bei den Gemeinden noch nicht gewachsen. Im Gegenteil: Grössenwahnsinnige Politiker wollen ein GrossLuzern schaffen und glauben damit alle Probleme lösen zu können. Inzwischen denkt jede 5. Gemeinde der Schweiz über eine Fusion nach. Wieso dieser Demokratie- und Föderalismusabbau derart extreme Formen angenommen hat, sehen Sie im folgenden Beitrag:

 

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Gemeindefusionen - Zentralismus statt Demokratie

Geschrieben von: Peter With
Veröffentlicht am 24.10.2011 @ 15:17:00 , mit 188 Worten, 1373 Ansichten

Am letzten Samstag, 22. Oktober 2011, hatte ich ein Referat beim Verein Bürger für Bürger in Otelfingen. Es ging um Gemeindefusionen und den damit verbundenen Verlust des Föderalismus. Letztendlich laufen alle Fusionen auf einen Zentralismus und Demokratieabbau hinaus, die Verwaltung wird immer grösser und unüberschaubarer. Das Argument, dass damit auf lange Sicht Geld gespart werden könnte, ist schlicht falsch. Im Gegenteil, kleine Gemeinden ab 1′200 Einwohnern können in ländlichen Gebieten bereits auf die niedrigsten Verwaltungskosten pro Kopf kommen. Inzwischen sind schon ein paar hundert Gemeinden wegfusioniert worden, von einstmals 3′000 Gemeinden im Jahr 1990 sind gerade noch 2′500 Gemeinden übrig. Inzwischen überlegt sich jede fünfte Gemeinde, ob sie mit einer anderen Gemeinde fusionieren soll! Weshalb? Nur so gibt es Geld für die Entschuldung und Steuersenkungen vom Kanton. Trotz Spardruck und angekündigten Steuersenkungen werden vom Kanton weiterhin ohne grosse Diskussion Millionen in die Fusionen investiert. Würden die Gemeinden den Kantonen am Herz liegen, dann gäbe es das Geld auch ohne Fusion. Doch das ist ja nicht das Ziel der Sache: vielmehr sollen die Bürger in grösseren Einheiten leichter verwaltet und gelenkt werden und damit die Selbstverantwortung gekürzt werden. Damit die Macht einzelner dafür weiter wächst…

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Zum Hinschied von Oscar Blaser, Littau

Geschrieben von: Peter With
Veröffentlicht am 27.9.2011 @ 08:35:00 , mit 463 Worten, 1399 Ansichten

Mit grosser Betroffenheit haben wir den plötzlichen Tod von Oscar Blaser zur Kenntnis nehmen müssen. Nach 71 überaus fleissigen Jahren verstarb er unerwartet am 22. September 2011. Noch bis kurz vor seinem Tod war er für die Partei unterwegs und zeigte sich gewohnt aktiv. Oscar Blaser war ein unermüdlicher Chrampfer und ein grosses Vorbild für alle Mitglieder der SVP.

Seine Zeit bei der Feuerwehr Littau, bei der er es zuletzt bis zum Feuerwehrkommandanten brachte, prägte ihn stark. Dort lernte er in schwierigen Situationen mit den unterschiedlichsten Personen und Charakteren zurecht zu kommen und sie mit Erfolg zu führen, was ihm später oft hilfreich sein sollte.

Da eine starke rechtsbürgerliche Kraft in Littau lange fehlte, gründete er 1995 kurzerhand zusammen mit Gleichgesinnten die SVP Littau. Er präsidierte diese bis Ende 2009 und führte sie durch viele Höhen und wenige Tiefen. Gleich bei den ersten Wahlen 1996 erreichte seine SVP Littau auf Anhieb 17 % der Stimmen und er wurde zusammen mit vier Parteikollegen in den Einwohnerrat gewählt. Seine geradlinige und ehrliche Politik verhalf Oscar Blaser 2002 zu seinem politischen Höhepunkt: Er wurde zum Einwohnerratspräsidenten, also zum höchsten Littauer gewählt. Doch blieb er seinem Kurs auch weiterhin treu, schrieb Leserbriefe und blieb im Einwohnerrat kritisch. Der Erfolg liess auch hier nicht lange warten. Bei den letzten Wahlen der eigenständigen Gemeinde Littau 2004 erreichte die SVP 25 % aller Stimmen und damit 8 Einwohnerratsmandate und gewann sogar einen Gemeinderatssitz. Oscar Blaser selbst erreichte die zweithöchste Stimmenzahl aller gewählten Einwohnerräte, ein deutliches Zeichen für seine parteiübergreifende Bekanntheit.

Seine letzten Jahre als Einwohnerrat und Ortsparteipräsident widmete er hauptsächlich dem Kampf gegen die Fusion von Luzern mit Littau. Als diese schliesslich am 17. Juni 2007 angenommen wurde, war dies für Oscar Blaser ein schwarzer Tag, über den er nie hinwegkommen würde. Nach der Fusion und der Umwandlung der Ortspartei Littau in eine Kreispartei gab er Ende 2009 das Präsidium an Josef Blättler ab. Natürlich ging er der SVP Littau aber nicht verloren, denn im Hintergrund unterstützte er den Vorstand mit allen Kräften und kämpfte insbesondere gegen das geplante GrossLuzern.

Auch auf kantonaler Ebene amtete er viele Jahre bis zu seinem Tod als Sekretär. Dabei liefen alle Fäden in seinen Händen zusammen und trotzdem behielt er jederzeit den Überblick. Drei verschiedenen Kantonalpräsidenten diente er als unermüdlicher Helfer und Ratgeber im Hintergrund und half mit, der SVP des Kantons Luzern zu ihrer aktuellen Stärke zu verhelfen. Viele Delegiertenversammlungen, Feste und Standaktionen organisierte er, unzählige vielbeachtete Leserbriefe und Medienberichte schrieb er.  Bis zuletzt kämpfte er für seine SVP, die neben seiner Familie der Mittelpunkt seines Lebens war.

Die SVP Littau ist stolz darauf, mit Oscar Blaser einen solch wertvollen und engagierten Menschen in ihren Reihen gehabt zu haben. Er hinterlässt eine grosse nicht zu schliessende Lücke, aber auch viele schöne Erinnerungen. Wir wünschen den Angehörigen viel Kraft für die schwere Zeit und dem Verstorbenen die wohlverdiente ewige Ruhe.

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Interessante Wahlunterlagen Teil 2

Geschrieben von: Peter With
Veröffentlicht am 24.9.2011 @ 21:41:00 , mit 562 Worten, 333 Ansichten

Nun, nach den Fehlgriffen im ersten Teil, nun der zweite Teil der Wahlwerbungskritik. Fangen wir mal mit einem guten Beispiel an: Die FDP. Eine hübsche Wahlzeitung, interessant zu lesen und anzusehen. Die Kandidaten haben schön Platz und müssen sich trotzdem nicht über 100 Zeilen zu Ihrer Politik äussern. Einziger Wermutstropfen, der allerdings wenig mit der Wahlzeitung zu tun hat: Fast eine 1:1-Kopie der SVP. Der SVP-Slogan (der schon sehr viel früher veröffentlicht wurde) Schweizer wählen SVP wird mit Aus Liebe zur Schweiz kopiert, die CVP versuchts ja mit Keine Schweiz ohne uns. Schön, dass die Euroturbos endlich wieder die Schweiz entdecken. Dann gehen sie natürlich auch mit einer Initiaitve an den Start, auch das kommt bekannt vor. Genauso wie übrigens die CVP, die hat gleich zwei Initiativen am Start. Wenigstens sind diesmal die Initiativen sehr gut, die muss man unbedingt unterstützen (die Initiativen, nicht die Parteien :) ). Alles in allem aber eine gelungene Wahlwerbung, sie könnte glatt von der SVP sein.

Die CVP versteigt sich derweil in Grössenwahn. Sie brüstet sich damit, dass sie einen Grossteil der Volksabstimmungen gewinnt. Kein Wunder, wenn man seine Meinung immer nach dem Wind hängt… Was sie verschweigen: Gerade die Abstimmungen, die beim Volk super ankamen, hat die CVP extrem klar verloren: zum Beispiel die Minarettinitiative oder die Ausschaffungsinitiative. Inhalte hat es wenig, das ist wohl bezeichnend für die Partei. Sieht ein bisschen blass aus, dafür können die Kandidaten ordentlich ihren Senf dazu geben.

Nun zu den Klein- und Kleinstparteien: Die JCVP hat entsprechend dem Budget einen ordentlichen Miniflyer. Was mir sehr gefällt: sie sind die einzigen mit einem QR-Code. Mist, ärgert mich, dass wir den in der SVP-Zeitung vergessen haben. Naja, kopieren wir in vier Jahren halt mal die JCVP. Auch die EVP präsentiert sich ordentlich, kannte ich im Kanton Luzern gar nicht. Aber was die Schweizer Demokraten machen, geht natürlich gar nicht: Wahlwerbung nur mit der Listennummer, aber ohne Kandidaten! Ja schämen die sich denn für ihre Kandidatur? Peinlich, dann sollte man es besser lassen.

Die Second@s haben ebenfalls einen ordentlichen Flyer, allerdings fehlt das als durchschlagender Wahlslogan die Abschaffung des Schweizerkreuz und ein Link (vielleicht als QR-Code) zur neuen Nationalhymne :crazy:. Wie man einen Abstimmungskampf so vereiern kann, unglaublich. Hätten die an ihrer Forderung festgehalten, hätten sie wenigstens bei den Ultralinken noch absahnen können. Aber nach dem Zurückkrebsen? Die könnten von der SVP noch einiges lernen.

Ebenfalls in Ordnung ist der Flyer der JUSO, wäre ihre Politik so solide wie der Flyer, könnte man fast mit ihnen rechnen. Leider haben sie so jämmerliche Leute an der Spitze, dass echte motivierte und vernünftige Kräfte kaum sichtbar werden. Die Jungen Grünen hingegen haben das Prinzip der Flyer und Plakate noch nicht begriffen. Zwar ist das Leiterlispiel lustig und macht Lust mit den Kindern zu spielen. Leider muss ich als Atombefürworter immer wieder die Leiter runter. Aber wie in Gottes Namen soll ein Autofahrer das Plakat beim Vorbeifahren begreifen können? Oder ist das nur für Fussgänger mit ausreichend Zeit? Und guten Augen, denn den Parteinamen findet man auch erst auf den zehnten Blick…

Die BDP macht Werbung als neue Kraft, viel mehr hat sie nicht zu bieten. Nach den Wahlen ist sie dann sicher nicht mehr so neu, vielleicht braucht sie dann ein ordentliches Programm, das sie von den anderen Parteien unterscheidet. Übrigens: Die Kräuterhexe auf der letzten Seite verschreckt eher Kinder als dass sie für mehr Wähler sorgt…

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Interessante Wahlunterlagen Teil 1

Geschrieben von: Peter With
Veröffentlicht am 21.9.2011 @ 13:06:00 , mit 327 Worten, 1139 Ansichten

Diese Woche sind die Wahlunterlagen der verschiedenen Parteien in unserem Briefkasten gelandet. Es ist schon interessant, wie sich die Parteien präsentieren, und welche Werte sie in den Vordergrund stellen. Da ich bei der Ausarbeitung der SVP-Wahlzeitung dabei war, lasse ich die mal aussen vor.

Krass ist aber der SP-Flyer. Die Gleichmacherpartei, die dafür sorgen will, dass alle von Geburt auf die selben Rechte und Möglichkeiten haben, und die gegen irgendwelche Scheren ankämpft, nimmt es bei sich selbst dann nicht mehr so genau. So scheinen in der SP nicht alle dasselbe Recht zu haben, in den Nationalrat gewählt zu werden. Während sich beim Fussvolk 4 Kandidaten eine Seite teilen müssen, darf sich Frau Nationalrätin Birrer-Heimo über eine ganze Seite ausbreiten. Aber nicht nur das: Auch auf der Rückseite und auf Plakaten darf sie neben dem Ständeratskandiaten lächeln, die anderen gehen leer aus. Offenbar ist sie eben etwas gleicher als die anderen.

Als einziger Kandidat aller Parteien kandidiert übrigens SVP-Hasser Suntharalingam (SP) im Flyer nach wie vor für den Kantonsrat. Dass es jetzt um den Nationalrat geht, hat er wohl verschlafen.

Auch die Grünen und die Grünliberalen scheinen bessere und schlechtere Kandidaten gleich zum vornherein aussortieren zu wollen, um allen klar zu machen, wen man denn sicher auf der Liste streichen muss. So werden “Top"-Kandidaten auf der Titelseite präsentiert, die Flops folgen dann irgendwo im kleinen Umfang. Bitter für die 2. Garde.

Peinlich ist auch der Ausrutscher bei “Die Landoffensive.ch". Da lächeln eine zwei sympathische Leute von der Karte her an. Erst nach dem Umdrehen stellt man fest, dass die gar nicht kandidieren. Hat die Landoffensive so hässliche Kandidaten, dass man Models für das Titelfoto bezahlen muss? Und nicht nur das: nicht das kleinste Fitzelchen verrät, dass das in Wirklichkeit eine CVP-Liste ist. Nur wer sich auf die hastig erstellte Website begibt findet das heraus. Ein Etikettenschwindel? Eher nicht, wahrscheinlich schämen sich die Kandidaten nicht nur ihres Aussehens sondern auch ihrer Partei. Möglicherweise zu recht.

Fortsetzung mit den anderen Parteien folgt…

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Kriens steigt aus - ist GrossLuzern tot?

Geschrieben von: Peter With
Veröffentlicht am 30.6.2011 @ 22:06:00 , mit 204 Worten, 3385 Ansichten

Der Krienser Gemeinderat schliesst sich Adligenswil an und empfiehlt dem Einwohnern und den Stimmbürgern ein klares NEIN zu GrossLuzern. «Kriens ist eine starke Gemeinde mit einer guten Ausgangslage, um im Standortwettbewerb der Regionen zu bestehen!» sagt der Gemeinderat in seiner aktuellen Pressemitteilung.

Dies ist ein herber Schlag für die Fusionsturbos. Hat sich nun doch auch in Ebikon massiver Widerstand formiert. Denn das Komitee IG-Ebikon ist vor allem unter den bürgerlichen Parteien breit abgestützt. Und nun hat neben der SVP-Ebikon auch die FDP-Ebikon die NEIN-Parole gefasst. Und auch CVP-Exponenten bekennen sich zur eigenen Gemeinde!

Und der Einwohnerrat Emmen hat durch die erzwungene Verschiebung der Abstimmung GrossLuzern wohl endgültig den lange fälligen Gnadenstoss gegeben. Denn dass Emmen als einzige Gemeinde mit Luzern fusionieren wird, scheint mehr als unwahrscheinlich, obwohl da die Fusionsturbos mit ihrem Chef und Gemeinderat Thomas Willi sich ziemlich stark zu Wort melden.

Es scheint, dass den Leuten nun endlich die Augen aufgehen und sich anstelle der Visionen endlich wieder der Realität zuwenden. Schade nur um Littau, das zu wenig Selbstvertrauen und zu schlechte Gemeinderäte hatte, um den Illusionen und Träumereien der grössenwahnsinnigen Fusionsturbos zu widerstehen. Als 2.-Klasse-Quartier stellen wir plötzlich fest, dass in Luzern nicht Milch und Honig fliessen, sondern tiefrote Zahlen warten.

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Tumult bei Islam-Veranstaltung

Geschrieben von: Peter With
Veröffentlicht am 26.6.2011 @ 22:48:00 , mit 462 Worten, 1098 Ansichten

Heftige Szenen waren heute im Gersag anlässlich der Veranstaltung “Muslime in der Schweiz - Wie weiter?” zu sehen. Es kam zu so heftigen Reaktionen und Buh-Rufen seitens der Muslime, dass die Veranstaltung abgebrochen werden musste. Aber der Reihe nach.

Die Islamische Jugend Schweiz wollt ursprünglich am heutigen Sonntag im Zentrum Gersag in Emmen ein Sommerseminar durchführen. Eingeladen wurden die beiden umstrittenen muslimischen Prediger und Referenten Abu Jibril aus Deutschland und Nicolas Blancho aus der Schweiz. Dabei machte der Verein einen folgenreichen Fehler: Der Gersag-Saal wurde zwar angefragt, aber nicht definitiv reserviert.

Nachdem die JSVP des Kantons Luzern Wind von diesem Anlass kriegte, wollten sich gegen den Auftritt der Prediger zur Wehr setzen. Bei einem kurzen Nachhaken bei den Gersag-Verantwortlichen erfuhr man, dass der Saal noch gar nicht reserviert war. Kurzerhand mietete die JSVP den Saal selbst, um nun ihrerseits eine Islam-Veranstaltung durchzuführen. Eingeladen wurden die SVP-Nationalräte Lukas Reimann und Felix Müri, SP-Nationalrat Andi Tschümperlin und die Vize-Präsidentin des Forums für einen fortschrittlichen Islam Valentina Smajli.

Schon bei Ankunft im Saal konnte ich feststellen, dass aussergewewöhnlich viele Muslime für eine JSVP-Veranstaltung da waren, wohl ca. 80 - 90 % aller Anwesenden! Ohne die ganze Vorgeschichte zu kennen, ging ich relativ locker an die Sache heran. Dass der Abend nicht ganz ruhig verlauen würde, war mir schon klar. Was dann passierte, sehen Sie hier in meinem Video:

Leider bestätigte das Verhalten der Mehrheit der anwesenden Muslime die Vorurteile, die viele Islamkritiker haben. Sicher wäre es sinnvoller gewesen, dem Unmut mit anschliessenden Wortmeldungen freien Lauf zu lassen. Bei sehr angeregter Diskussion mit einigen Muslimen zeigte sich, dass es ihnen nur darum ging, die Veranstaltung zu blockieren, nur weil sie ihre nicht durchführen konnten. Auch wenn man die Verärgerung der Muslime über die nicht sehr tolerante Aktion der JSVP verstehen kann, so lag der Fehler halt doch bei den Organisatoren des Sommerseminars, welche es nicht auf die Reihe kriegten, korrekt einen Saal zu mieten. Dass für einen solch heiklen Anlass kurzfristig kein Saal mehr zu finden war, liegt auf der Hand. Auch ist es fraglich, ob der Emmer Gemeinderat bei einer definitiven Reservierung sein OK gegeben hätte.

Es scheint, als ob beide Seiten noch einiges zu lernen hätten - sei es in Sachen Toleranz auf der eine Seite oder Integration und Anpassung auf der anderen.

27.6.11 - Kleiner Nachtrag: SF DRS mit Schweiz-Aktuell und Tele1 mit den Nachrichten waren sich nicht zu schade, das Video oben für ihre Beiträge zu benutzen, Tele1 hatte sogar gar kein Fremdmaterial verwendet! Dafür waren sie sich aber dann halt doch zu gut, wenigstens den Autor namentlich zu erwähnen (wie ich es auf dieser und anderen Webseiten sogar mit Link jeweils mache). Einziger Lichtblick ist die NLZ, die gleich das komplette Video in ihren Beitrag eingefügt hat (und damit auch den Blog erwähnt hat), vielen Dank und gern geschehen.

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Dank Fusion Strassenstrich in Littau?

Geschrieben von: Peter With
Veröffentlicht am 21.6.2011 @ 23:42:00 , mit 216 Worten, 1629 Ansichten

Dank dem Vorstoss von FDP-Grossstadtrat Daniel Wettstein wissen wir Littauer nun genauer, in welche Richtung die geplante Stadtentwicklung in unserem Quartier gehen könnte. Unter dem bereits etwas speziellen Titel “Strassenstrich: Was sind die konkreten Anstrengungen des Stadtrates?” stellt er die Frage, welche Hilfen/Massnahmen der Stadtrat den jetzt betroffenen Strassenzügen anbieten kann. Der Stadtrat möchte nun einen Strichplan genauer prüfen. Gemäss Stadtrat wäre in einem allfälligen Strichplan Prostitution nur in Strassen möglich, wo der Wohnanteil 0 % beträgt. Dumm nur, dass es solche in der Stadt Luzern nicht mehr gibt.

Aber der Stadtrat weiss Abhilfe: Neben der Abfallsammelstelle im Ibach wäre es noch möglich, und dann (wen wundert’s) selbstverständlich noch an der Rothenstrasse zwischen Reussbühl und Littau.

Als Varainte schlägt der Stadtrat noch ein Laufhaus :) vor. Für die, die es nicht wissen: Da warten die Prostiutierten in Zimmern bei offenen Türen, während die Freier sich dann die passende Teilzeitgeliebte aussuchen.

Und dann soll es noch Verrichtungsboxen ;D geben. Also so garagenähnliche Teile, wo die Prostituierten die Möglichkeit haben, “ihre Freier geschützt vor fremden Blicken zu bedienen“. Es gäbe “auch Boxen für Freier ohne Auto” (mit Velo-Ständer? ;)).

Klar wo die Laufhäuser und Verrichtungsboxen zu stehen kommen: ”Die paar möglichen Standorte wurden oben bereits aufgeführt.“

Wer das nicht glauben kann, oder denkt, es handle sich um einen Scherz, der lese selbst.

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Luzern hat das teuerste Testbild der Schweiz

Geschrieben von: Peter With
Veröffentlicht am 29.5.2011 @ 17:10:44 , mit 144 Worten, 1692 Ansichten

Die etwas kontroverse Renovation des Alterszentrums Staffelnhofs, das jetzt ja Betagtenzentrum Staffelnhof heisst, hat bald einen weiteren Meilenstein erreich. So ist der umstrittene Neubau neben dem Altbau in wenigen Tagen fertig, bald geht es dem Altbau ans Eingemachte.


Was nun aber viele NeuLuzerner aus Reussbühl verwundert die Augen reiben lässt, ist die Farbgebung des neuen Staffelnhof. War der alte ja bekannt durch die Farbe Aubergine, so ist man beim neuen unerwarteterweise neue Wege gegangen.

Nachdem mit vielen Mustern und Diskussionen ein Verputz gefunden wurde, der dem alten täuschend ähnlich sieht, kam es bei der Farbe wohl nicht mehr so genau darauf an. Entstanden ist nun eine orange-hellgrün-rosa-dunkelgrüne Hässlichkeit, die einen vor Schreck glatt die horrenden Kosten vergessen lässt. Gespannt darf man darauf warten, ob diese Scheusslichkeit bei der Renovation des Altbaus seine Fortsetzung finden wird.


Und auch von hinten sieht es nicht besser aus:


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Braucht es GrossLuzern?

Geschrieben von: Peter With
Veröffentlicht am 29.5.2011 @ 16:50:23 , mit 78 Worten, 1272 Ansichten

Unter diesem Titel veranstaltet der Verein gegen GrossLuzern in diesem Jahr ein Referat von Prof. Dr. Reiner Eichenberger mit anschliessendem Podium (unter anderem mit Regierungsrat Marcel Schwerzmann (parteilos) und Kantonsrat Guido Müller (SVP)). Erörtert werden dabei die Vor- und Nachteile der Grossfusion der Agglogemeinden Emmen, Ebikon, Adligenswil und Kriens mit der Stadt Luzern. Der Anlass findet am 15. Juni ab 20.00 Uhr im Restaurant Obermättli in Luzern-Reussbühl statt. Der Eintritt ist frei, wir freuen uns auf regen Zulauf.

 

 

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SP-Kantonsratskandidat Pascal Merz verdingt sich als Brandstifter

Geschrieben von: Peter With
Veröffentlicht am 3.4.2011 @ 13:21:11 , mit 237 Worten, 3632 Ansichten

Mein Kommentar zu einem jämmerlichen Beitrag von Turbo-Leserbriefschreiber und Kantonsratskandidat Pascal Merz auf einer alles anderen als unabhängigen Luzerner Wahlplattform lu-wahlen.ch (dazu später mehr…):

Geschätzter Herr Merz, ich bin schon ein wenig entsetzt, dass Sie die ultralinke Plattform indymedia.org zitieren. Sie schreiben: “Wer mich kennt weiss sehr genau, dass es nicht gelingt, mich einem extremen Lager zuzuordnen.” Persönlich kann ich sagen, dass dies ebenfalls auf Anian Liebrand zutrifft. Auch die Inhalte der Links sind jämmerlich. Anian Liebrand hilft Frau Nationalrätin Estermann bei einer Unterschriftensammlung, macht anschliessend ein Gruppenfoto, und sie werfen ihm nun vor, dass er nicht erst eine Gesinnungsprüfung durchgeführt hat? Auch der zweite Link mit Facebook ist äusserst schwach. Wie viele Kontakte ("Friends") in Facebook unterzieht man schon einer genauen Prüfung? Und das regelmässig? Sie selbst haben über 200 “Freunde” auf Facebook. Legen Sie für alle Ihre Hand ins Feuer? Soll ich die auch mal alle auf Linksextremismus überprüfen? Dazu noch sämtliche Fotos, die diese hochgeladen haben?

Das Schlimmste aber zum Schluss: Die Links stammen nicht von Ihnen. Sie wurden Ihnen von Herbert Fischer, Redaktor der Website lu-wahlen.ch zugemailt, unten zur Erinnerung das Mail. Schämen Sie sich nicht, als Brandstifter missbraucht zu werden, um tief unter der Gürtellinie auf einen Kantonsratskandidaten zu schiessen?

Zitat:

Von: Herbert Fischer [herbert.fischer@lu-wahlen.ch]
Gesendet: Mittwoch, 30. März 2011 18:37
Cc: Herbert Fischer; Herbert Fischer
Betreff: Anian Liebrand 

Betreffend Anian Liebrand habe ich diesen Link gefunden, der Sie vielleicht interessieren dürfte:
http://switzerland.indymedia.org/frmix/2009/01/66766.shtml 
Und dazu gleich noch was:
http://www.20min.ch/news/schweiz/story/11623593 

Beste Grüsse
Herbert Fischer

Zitat Ende

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Ist die SVP nationalsozialistisch? Sind SVP-Wähler demnach Nazis?

Geschrieben von: Peter With
Veröffentlicht am 2.3.2011 @ 21:24:45 , mit 229 Worten, 3273 Ansichten

Sowas behauptet das Nachrichtenmagazin auf Tele1. Dies in einem Beitrag zum Wahlsong von Anian Liebrand, der für die SVP für den Kantonsrat Luzern kandidiert. Wer sich den Text genauer anhört, der stellt schnell fest, dass praktisch jedes Wort aus dem Parteiprogramm der SVP und entsprechenden Medienmitteilung der SVP stammt. Die Behauptung, die Texte seien nationalsozialistisch, beleidigen somit nicht nur Anian Liebrand, sondern insbesondere alle SVP-Wähler. Über die Hälfte der Schweizer Bevölkerung hat für die Ausschaffungsinitiative gestimmt, aber wenn Anian Liebrand über “fremde Täter” rappt, die von den Linken beschützt werden, dann ist das gemäss Youtube-Kommentaren plötzlich rassistisch. Ja ist Ausländer-Sein denn eine Rasse? Ärgelich ist vor allem, dass jemand, der sich nicht damit begnügt, die Tonnen von Wahlwerbeflyern noch zu ergänzen, sondern eigene Wege geht, von unserem Luzerner Staatsfernsehsender noch fertig gemacht wird. Und dann heisst es immer, bei den Jungen gäbe es Politikverdrossenheit.  Und wenn dann mal einer tatsächlich frischen Wind bringt, dann beleidigt man ihn und stellt ihn in die Ecke. Dabei musste sogar der Medienprofi im Interview zugeben, dass er so gute Aufmerksamkeit bei den rechten Wählern holt. Allerdings wurde diese Aussage auf ein Minimum zusammengeschnitten, weil man ja nicht noch loben will.

Wenigstens bequemte sich Tele1 nun  zu einer Richtigstellung. Nur behauptet Tele1 nun, dass verschiedene Personen den Nazi-Vorwurf geäussert hätten. Jetzt wissen wir wenigstens, in welchem Umfeld man sich bei Tele1 informiert.

 

 

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Fragiles Internet - Staaten ziehen den Stecker

Geschrieben von: Peter With
Veröffentlicht am 20.2.2011 @ 23:04:07 , mit 379 Worten, 3654 Ansichten

Wie gottgegeben checken wir per Smartphone unterwegs unsere Mails, googlen zu Hause alle unsere Fragen und schauen sogar immer mehr über das Internet fern. Das Internet ist so überall und jederzeit präsent, dass viele davon ausgehen, es sei unverwüstlich. Nun hat Mubarak vor kurzem das Internet in Ägypten abgestellt. Abgestellt??? Kann man das??? Und jetzt auch noch Libyen? Das muss ja extrem aufwendig sein, was die da anstellen…

Weit gefehlt. Tatsache ist, dass die Daten im Internet weit verzweigt überall auf der Welt auf Millionen Computern gespeichert sind. Dort harren sie auf ganz normalen Festplatten und warten darauf, abgerufen zu werden. Diese Daten sind durch diese Verzweigung tatsächlich nicht zu löschen. Der Zugriff darauf dafür um so einfacher.

Denn vom heimischen Computer geht es flux auf grosse Datenautobahnen der Provider. Auch diese nutzen gemeinsame Leitungen, insgesamt sind es nur ganz wenige, die die Verbindung mit dem Ausland aufrecht erhalten. Mit Hilfe weniger Tastendrücke konnte das “Border Gateway Protocol (BGP)” unterbrochen werden. Dieses Protokoll ist für den Austausch der Daten zwischen den Providern zuständig. So war es denn auch nicht möglich, über ausländische Umleitungen (Proxy-Server) die Sperre zu umgehen, da die Anfragen des heimischen PC’s an der Grenze einfach in’s Leere liefen.

Es zeigt, dass unsere Wirtschaft, die fast komplett auf das Internet angewiesen ist, in grosser Gefahr ist. Nicht nur die Gefahr durch Hacker und Despoten ist präsent, die mit Hilfe der Software den Stecker ziehen können, sondern auch handfeste Terroristen mit Bomben um den Bauch geschnallt können das Internet massiv schädigen. Während Atomkraftwerke gegen Terrorakte geschützt werden, so sind unsere (lebens-)notwendigen Internetleitungen praktisch komplett ungeschützt. Allein wer die Karte der Backbones, also der Mega-Internet-Leitungen Europas anschaut, der kommt in’s Grübeln.

Die Menge der Knotenpunkte und Leitungen ist erschreckend gering. Mit wenig Aufwand lässt sich das Internet Europas innert Kürze nachhaltig stören. Bis Hardwaredefekte wieder in Ordnung gebracht sind, dauert es für Internetverhältnisse eine Ewigkeit.

So gut und nützlich das Internet ist, die Daten darauf sind vergänglich und der Zugang dazu von sehr vielen möglichen Barrieren versperrt: Angefangen beim eigenen PC, der plötzlich streikt, über den Router, das Modem, den Provider, die Backbones, die Domain-Regiestrierungen, die Namensserver, die Hostingserver und dann das ganze wieder rückwärts muss jedes Bit und Byte zurücklegen. Eigentlich ein Wunder, dass das Internet überhaupt funktioniert…

Unsere Welt, xtra: InsidePC Sende Feedback » • PermalinkPermalink

Ägypten, Tunesien und Algerien: Ein Siegeszug der Demokratie?

Geschrieben von: Peter With
Veröffentlicht am 13.2.2011 @ 23:41:58 , mit 259 Worten, 2330 Ansichten

Rührend, wie sich alle freuen. Bundeskanzlerin Merkel war den Fredestränen nah, als sie zum Rücktritt Mubaraks Stellung nehmen konnte. Auch andere Regierungschefs freuten sich scheinbar sehr, auch Obama. Und das, obwohl die USA ohne Mubarak den Krieg im Irak wohl nicht so leicht hätte gewinnen können.

Mal sehen, was passiert ist: Eine unbekannte Menge Leute protestieren auf der Strasse. Wie viele es sind, weiss man nicht, man verlässt sich auf Schätzungen der Reporter, die sich wiederum auf die Aussagen der Demonstranten stützen, die wohl am wenigsten Ahnung haben. Die Demonstranten wiederum halten Plakate hoch, wie das bei Demonstrationen so üblich ist. Nur seltsam, dass die meisten Plakate nicht in der Landessprache geschrieben waren, sondern auf englisch. Und das in einem Land, wo das Lesen bei Weitem nicht so verbreitet ist wie bei uns. Und dann tritt der (zugegeben auf seltsame Art und Weise) gewählte Präsident zurück. Die Macht übernimmt das Militär, was immer zu guten Ergebnissen führt. Die Amtsgeschäfte führt irgendwie sein Vize weiter, der bis zuletzt zu Mubarak und seiner Politik gehalten hat. Jetzt soll es schon in einem Jahr Neuwahlen geben, und das in einem Land, in dem es keine Parteien gibt. Dafür extremistische Gruppierungen, die mit grosser Freude mit dem Feuer spielen.

Die Situation ist in Tunesien und Algerien in etwa die selbe. Dass daraus Demokratie entstehen wird, ist wohl die Hoffnung der verzweifelten Optimisten. Hätte man der Sache etwas mehr Zeit gelassen, wäre der Übergang sicher besser gelungen. Jetzt besteht die Gefahr, dass neue Terrorregimes entstehen, mit denen sich nicht mehr so leicht verhandeln lässt.

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Littauer Gemeinderäte zocken Littau ab - Teil 3

Geschrieben von: Peter With
Veröffentlicht am 15.12.2010 @ 23:14:23 , mit 157 Worten, 4359 Ansichten

Kaum zu glauben, aber es gibt immer mehr Ungereimtheiten im Fall der Boni-Politiker. Das Interessanteste dürfte sein, dass sich die Beteiligten nach einem Jahr nicht mehr erinnern können, ob sie nun 3 oder 6 Monate  Lohn als Abschiedsgeschenk erhalten haben (wie selbst Wicki sagt). Nachlesen könnte man es im Protokoll der letzten Sitzung, aber das ging ja leider verloren… Und wurde zufälligerweise gerade eben erst doch noch im alten Littauer Gemeindehaus gefunden (wo denn, am Infoschalter?). Und Ex-Gemeinderat Beat Stocker mit seinen 77′000.– pro Jahr Pension, und das bei seinen ziemlich bescheidenen Leistungen, lässt sich nun über die anderen Gemeinderäte aus, als ob er nicht auch die hohle Hand gemacht hätte…

Nebenbei: Gegenüber der Neuen Luzerner Zeitung meinte Alt-Gemeinderat Beat Stocker, dass nicht er mit der Sache an die Medien gegangen sei, wie auf info8.ch und auch hier angedeutet wurde. Tja, da müssen wir ihm wohl glauben, er hat ja auch früher gegenüber den Medien immer die Wahrheit gesagt…

 

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Littauer Gemeinderäte zocken Littau ab - Teil 2

Geschrieben von: Peter With
Veröffentlicht am 2.12.2010 @ 00:08:48 , mit 245 Worten, 2227 Ansichten

Nachdem die gestrige Sendung von Schweiz aktuell von sf.tv für einigen Wirbel gesorgt hat, bleiben auch die politischen Reaktionen nicht aus. Während die linken Parteien dringliche Anfragen starten wollen, plant die SVP der Stadt Luzern sogar eine Strafanzeige. Die FDP bestreitet alles und sagt, dass Wicki tatsächlich nur die drei erlaubten Monate ausbezahlt bekommen hätte. Die CVP hält sich vornehm zurück. Klar, sind es ja auch ihre Exponenten, die kräftig in den Topf gelangt haben. Wäre aber schön, wenn da trotzdem bald eine eindeutige Positionierung zu hören wäre. Gerade im Hinblick auf die kommenden Kantonsratswahlen.

Derweil kann sich Stadtrat Stefan Roth nicht mehr erinnern, was genau vor 8 Monaten passiert ist. Und Grossstadtrat und Alt-Gemeinderat Josef Wicki stolpert auch über seine eigenen Worte. Es wird interessant sein zu sehen, wie viel er wirklich kassiert hat. Urs W. Studer will nichts mehr von der Sache wissen, obwohl offenbar gerade der Luzerner Stadtrat zu dieser Lösung geraten hat. Bahnt sich da ein Streit zwischen den Busenfreunden Wicki und Studer an? Gefährdet diese Sache sogar die Wahl Wickis zum Stadtpräsidenten?

Heiss diskutiert wird im Moment auch, woher sf.tv diese Infos alle hat. Wer hatte Zugang zu Pensionskassenreglemen, Personalreglement und vertraulichen Gemeinderatsprotokollen? Diese Protokolle kriegen nämlich weder die Finanzkommission noch die Geschäftsprüfungskommission zu sehen. Bleiben also 5 Gemeinderäte, 5 Stadträte und die Gemeindeschreiber. Ich tippe mal, dass es ein Alt-Gemeinderat war, der in den sf.tv-Berichten wirklich gut aus der Sache rausgekommen ist. Und der noch eine Rechnung mit der CVP offen hat…

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Littauer Gemeinderäte zocken Littau ab

Geschrieben von: Peter With
Veröffentlicht am 30.11.2010 @ 19:53:05 , mit 271 Worten, 1215 Ansichten

Die Gerüchte waren schon vor der Fusion immer da, dass sich unsere Gemeinderäte nach der Fusion für die Verschacherung unserer Gemeinde noch eine Abgangsentschädigung auszahlen wollen. Allerdings wurden direkte Anfragen in dieser Richtung immer verneint, und es wurde aufs Pensionsreglement der Gemeinde Littau verwiesen. Und gemäss dem hätte wohl nur Gemeindepräsident Wicki 3 Monate zu Gute gehabt. Da bis zuletzt nichts mehr über die Abgangsentschädigung zu hören war, dachten wir Einwohnerräte, die Sache hätte sich erledigt. Dachten…

Wie man nun heute auf sf.tv bei Schweiz aktuell sehen konnte, zahlten sich die Gemeinderäte eine saftige Abgangsentschädigung von 104′000.– Franken aus! Dies natürlich an der letzten Sitzung am letzten Tag der Gemeinde Littau, damit ja niemand das Ganze noch stoppen geschweige denn kontrollieren könnte. So kassierten Heidi Fähndrich (CVP), Rico De Bona (CVP) und Josef Wicki (FDP) ein halbes Jahresgehalt, ohne dass sie darauf Anspruch gehabt hätten! Und dies von einer Gemeinde, die angeblich kein Geld mehr gehabt hat…

Als ob die Gemeinderäte nicht schon genug durch die Fusion profitiert hätten. So sind sie dank der Fusion zu einer Amtszeitverlängerung von 1 1/2 Jahren gekommen, und das ohne einen Wahlkampf führen zu müssen. Gerade für Beat Stocker war das Gold wert, hätte er bei seiner Vorgeschichte einen Wahlkampf ja niemals gewinnen können. Zudem erhielten sie noch Zusatzentschädigungen für die Fusion, weil das angeblich eine so grosse Mehrbelastung des Gemeinderatsamts gewesen sei. Dabei haben sie einfach die anderen Geschäfte schleiffen lassen.

Nun sollte aber auch dem letzten klar sein, weshalb so viele Agglo-Gemeinderäte für die Auflösung ihrer Gemeinde und für GrossLuzern sind. Schliesslich gibt es viel Kohle zu holen. Oder wenigstens lukrative Jobs in der Stadtverwaltung. Oder beides.

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