Ägypten, Tunesien und Algerien: Ein Siegeszug der Demokratie?

Geschrieben von: Peter With
Ver?ffentlicht am 13.2.2011 @ 23:41:58 , mit 259 Worten, 3292 Ansichten

Rührend, wie sich alle freuen. Bundeskanzlerin Merkel war den Fredestränen nah, als sie zum Rücktritt Mubaraks Stellung nehmen konnte. Auch andere Regierungschefs freuten sich scheinbar sehr, auch Obama. Und das, obwohl die USA ohne Mubarak den Krieg im Irak wohl nicht so leicht hätte gewinnen können.

Mal sehen, was passiert ist: Eine unbekannte Menge Leute protestieren auf der Strasse. Wie viele es sind, weiss man nicht, man verlässt sich auf Schätzungen der Reporter, die sich wiederum auf die Aussagen der Demonstranten stützen, die wohl am wenigsten Ahnung haben. Die Demonstranten wiederum halten Plakate hoch, wie das bei Demonstrationen so üblich ist. Nur seltsam, dass die meisten Plakate nicht in der Landessprache geschrieben waren, sondern auf englisch. Und das in einem Land, wo das Lesen bei Weitem nicht so verbreitet ist wie bei uns. Und dann tritt der (zugegeben auf seltsame Art und Weise) gewählte Präsident zurück. Die Macht übernimmt das Militär, was immer zu guten Ergebnissen führt. Die Amtsgeschäfte führt irgendwie sein Vize weiter, der bis zuletzt zu Mubarak und seiner Politik gehalten hat. Jetzt soll es schon in einem Jahr Neuwahlen geben, und das in einem Land, in dem es keine Parteien gibt. Dafür extremistische Gruppierungen, die mit grosser Freude mit dem Feuer spielen.

Die Situation ist in Tunesien und Algerien in etwa die selbe. Dass daraus Demokratie entstehen wird, ist wohl die Hoffnung der verzweifelten Optimisten. Hätte man der Sache etwas mehr Zeit gelassen, wäre der Übergang sicher besser gelungen. Jetzt besteht die Gefahr, dass neue Terrorregimes entstehen, mit denen sich nicht mehr so leicht verhandeln lässt.

Terror-Gaddafi - Jetzt müssen wir hart bleiben

Geschrieben von: Peter With
Ver?ffentlicht am 21.3.2010 @ 20:47:42 , mit 100 Worten, 4154 Ansichten

Immer mehr absurde und abstruse Vorwürfe hört man von Gaddafi. Nun sollen sogar Bundesräte im Genfersee ertränkt werden. Ob Vater oder Sohn - beide haben wohl den gleichen Schaden. Hier habe ich zur Erinnerung eine Doku hochgeladen, die das Ausmass des Horrors des Terroranschlages auf die PanAm 103 kurz vor Weihnachten 1988 aufzeigt. Die Spuren führten nach Libyen, ein Terrorist konnte auch festgenommen werden. Er wurde nun letztes Jahr entlassen und von Psycho-dafi mit einem Volksfest empfangen. Daraus folgt eines: Keine Verhandlungen mit Terroristen. Also ja keine weiteren Entschuldigungen mehr oder sonstwie zu Kreuze kriechen. Immerhin hat er uns ja den Krieg erklärt…

Laut Gaddafi sind wir alles Nazis

Geschrieben von: Peter With
Ver?ffentlicht am 19.10.2009 @ 22:56:55 , mit 197 Worten, 2238 Ansichten

Nun ist also soeben der Bundesratsjet wieder einmal von Libyen kommend gelandet. Natürlich ohne Geiseln, aber das war ja sowieso jedem ausser Merz klar. Nachdem das Gepäck bereits früher mitgebracht wurde, haben sie jetzt gemäss inoffiziellen Quellen die Toilettentaschen dabei.

Wer sehen möchte, ob künftige Verhandlungen mit Libyen noch Sinn machen, der soll doch auf die Website des Angestelltenprüglers Gaddafi junior surfen. Dort sieht man, was die Terrorfamilie so von uns hält. Für die scheinen wir Nazis zu sein, und Merz, nun ja, ein Schwein(chen?).

Was würde wohl passieren, wenn ich das selbe mit Obama und der Amerikanischen Flagge machen würde? Wie viele Minuten wäre meine Website noch online? Wie lange würde es dauern, bis der Botschafter in Washington antraben müsste?

Offenbar fehlt uns jegliches Selbstvertrauen und jede Selbstachtung, dass wir noch immer diesem Idioten zu Kreuze kriechen. Der Typ lässt die Geiseln eh erst frei, wenn er will, und vor allem, wenn er dann endlich nicht mehr im Fokus der Medien ist. Lassen wir ihn in seiner hässlichen staubigen Wüste vertrocknen und schicken ihm seine Botschafter gleich hinterher.

Gaddafi macht die Schweiz erpressbar

Geschrieben von: Peter With
Ver?ffentlicht am 30.8.2009 @ 16:30:02 , mit 462 Worten, 1716 Ansichten

Nach dem Versagen des Bundesrats in Sachen Bankgeheimnis tut unser Bundespräsident Merz nun alles dazu, auch den letzten Rest Selbstvertrauen von uns Schweizern endgültig zu zerstören. Dass Gaddafi als langjähriger Terrorist nicht gerade ein vertrauenswürdiger Verhandlungspartner sein könnte, konnte Merz natürlich nicht ahnen. So hat er dann die wichtigste Regel bei terroristischen Geiselnahmen schlicht ignoriert: Keine Verhandlungen mit Terroristen.

Alle Welt scheint im Moment (zu recht) wahnsinnig besorgt um die zwei Schweizer Geiseln und hofft, dass sie bald heimkehren werden. Leider steigt mit der Rückkehr der Geiseln die Wahrscheinlichkeit, dass Gaddafi schon bald wieder Geiseln nehmen wird. Weshalb auch nicht, wenn sich die Schweiz einmal zum Affen macht, dann kann man das ruhig noch für ein paar weitere Male weiterführen. 

Dass sich ein gestandener, langjähriger Bundesrat zu so viel Fehlentscheiden hinreissen lässt, dürfte auch im interessierten Ausland mit Belustigung zur Kenntnis genommen werden. Es ist schon bedenklich, wenn ein Bundespräsident ohne Mandat Verträge abschliesst. Wenn er dann nicht mal mit Präsident Gaddafi persönlich verhandelt, zeigt er, dass er sich nicht auf Augenhöhe fühlt. Dabei gilt doch gerade bei solch schwierigen Verhandlungen immer das selbe Prinzip: Niemals darf der Chef verhandeln. Nur so ist es möglich, dass man in schwierigen Situationen den Diplomaten zurückpfeift oder ersetzt. Eben genau so wie es Gaddafi erfolgreich vorgemacht hat. Wenn auf der anderen Seite der Bundespräsident in einer schwachen Minute (oder Stunde?) dann ein eigentlich inakzeptables Eingeständnis macht, zum Beispiel sich für eine korrekte Festnahme entschuldigt, dann lässt sich das nicht mehr rückgängig machen.

Jetzt verheddert er sich mit lächerlichen Aussagen, in denen er sich im Stundentakt widerspricht. So schickt er den teuren Bundesratsjet nach Libyen, damit dieser dann ein paar Tage später das Gepäck der Geiseln wieder mit nach Hause bringt - der wohl teuerste Gepäcktransport dieses Jahres. Als belustigter Leser frage ich mich jetzt natürlich, was die Geiseln denn im Moment so anziehen, immerhin sind die Koffer ja schon ein paar Tage weg. Seither wird alle paar Stunden die Heimkehr der Geiseln vorhergesagt. Der möchtegerngrosse FDP-Ständerat Dick Marty behauptet, die Geiseln schon fast im Alleingang befreit zu haben. Linksaussen Jean Ziegler, selbsternannter Experte, gibt nur zu gern seine Statements als "Experte" in Zeitungen ab und weissagt, dass die Geiseln wohl bald heimkommen werden. 

Ob so vielen fähigen Politikern in unserem Land können wir beruhigt in die Zukunft sehen. Und wenn dann Gaddafis Sohn die Macht übernimmt, wie versprochen eine Atombombe auf die Schweiz wirft und das Staatsgebiet an die Nachbarn aufteilt, dann schicken wir ihm eine geharnischte Protestnote. Einfach damit wir ihm Mal richtig Bescheid gegeben haben. 

Gadaffi in Italien - Öl macht blind

Geschrieben von: Peter With
Ver?ffentlicht am 11.6.2009 @ 20:32:34 , mit 324 Worten, 2554 Ansichten

Allzu viel Fingerspitzengefühl wurde Berlusconi ja noch nie vorgeworfen. Doch die Italiener halten weiterhin treu zu ihrem Ministerpräsidenten, die Europawahl hat’s gezeigt, da schadet auch kein Techtelmechtel mit einer Minderjährigen. Und jetzt gerät das italienische Volk schon wieder in Rage, wieder nicht ganz grundlos. Italien hat nämlich den Libyschen Präsidenten Gaddafi auf Staatsbesuch eingeladen. Und Berlusconi gibt Vollgas: Gaddafi sei ein “Mann von tiefer Weisheit”. Klar, der hat jahrzehntelang Terroristen unterstützt, aber man soll ja nicht nachtragend sein. Und der Lockerbie-Absturz mit 270 Toten, der auch auf das Konto Libyens geht, ist ja auch schon lange her.

Grund genug also, Gaddafi zu einem Freundschafts-Besuch einzuladen. Der Grund ist klar: Italien erklärte sich bereit, über 5 Milliarden Franken Entschädigung für die Besetzung Libyens durch Italien vor dem 2. Weltkrieg zu bezahlen. Investiert werden sollen die Milliarden in Strassen, die durch italienische Firmen gebaut werden sollen. Im Gegenzug erwartet man natürlich mehr Gas und Öl von Gaddafi. Ausserdem beteiligt sich dieser als zweitgrösster Aktionär bei der italienischen Grossbank Unicredit.

Angesichts solcher wirtschaftlicher Interessen darf man getrost über die Menschenrechtsverletzungen hinweg sehen, die auch heute noch in Libyen begangen werden. So sind auch körperliche Bestrafungen nach wie vor gang und gäbe. Abgesehen von Folter, wird einem Dieb schon mal eine Hand und ein Bein amputiert. Und wer politisch aktiv ist darf damit rechnen, dass sein ganzer Familien-Clan getötet und die Häuser angezündet werden.

Tragisch ist, dass er nicht nur von Italien hofiert wird. Auch die Schweiz hat mittels Verschleierungstaktik Calmy-Rey nach Libyen geschickt. Nun folgen noch weitere Treffen. Nachdem Bush relativ erfolglos im nahen Osten um Öl Krieg geführt hat, versucht es der friedliche Obama in Libyen mit Händeschütteln und Vergessen. Dann ist er noch als Gast beim nächsten EU-Gipfel geladen und darf dann später Gastgeber des G8-Treffens sein.

Wie jeder gute Mechaniker weiss: Öl schmiert…