Freiraum fühlt sich beengt

Erst vor Kurzem wurde der Südpol eröffnet, das angebliche Kulturzentrum Luzerns. Gekostet hat das Ganze läppische 28 Millionen. Doch das scheint den linksaussen "Kulturellen" noch nicht zu genügen. Deshalb fordert die Aktion Freiraum noch mehr Freiraum. Interessant ist, wie sich diese Aktion Freiraum zusammensetzt: Junge Künstler, Kulturfreunde und - Hausbesetzer! Vernünftigerweise würde man jetzt denken, der Stadtrat würde ob der Forderung nach noch mehr Kulturräumen nur den Kopf schütteln. Aber mit Vernunft ist da wohl nicht viel zu machen, Geld scheint ja unbegrenzt vorhanden zu sein und die Finanzkrise wird wohl auch einen Bogen um Luzern machen. Also möchte man da doch glatt noch ein bisschen mehr Steuergelder verlochen. Ist doch klar, dass den armen Hausbesetzern & Co. das Treibhaus, die Schür, der Sedel und eben neu der Südpol nicht reichen. Soll doch die Stadt noch ein paar Millionen mehr locker machen, damit die Linken wieder über die ungerechte Verteilung von Vermögen und der immer grösser werdenden Schere zwischen Arm und Reich jammern können. Es erstaunt schon, dass die "Alternative" Szene so schamlos fordert, ohne selbst auf die Idee zu kommen, etwas leisten zu müssen. Jeder Hasenzüchterverein muss selbst schauen, wie er zu Räumlichkeiten kommt, für arbeitsverweigernde Hausbesetzer gilt dies offenbar nicht. So soll der neue Raum "basisdemokratisch" organisiert sein. Dabei würde gerade die Basisdemokratie in erster Linie Selbstverantwortung voraussetzen.

Achtung, Zwangsfusionen!

Die Abstimmung hat es gezeigt: Die von möglichen Zwangsfusionen direkt betroffenen Landgemeinden zeigten dem Gemeindegesetz die rote Karte und lehnten es ab, vor allem im Amt Entlebuch. Im Gegensatz dazu sagt die linke Stadt Luzern mit 80 % Ja zum Demokratieabbau. Der Rest der Gemeinden ist der Argumentation des Regierungsrates gefolgt, wonach Zwangsfusionen sowieso nie gemacht würden und die Gesetzesänderung eine notwendige Anpassung an die Verfassung sei. Die Zukunft wird zeigen, ob der Regierungsrat Wort hält und solche Zwangsfusionen nicht als Option einsetzen wird. Die Gemeinde Werthenstein als erster Zwangsfusionskandidat, der das Gemeindegesetz klar abgelehnt hat, vertraut darauf. Einem grossen Teil der Bevölkerung war die Materie aber wohl zu weit entfernt. Auch in der Agglomeration können sich viele heute wohl noch nicht vorstellen, dass ihre Gemeinde schon bald an die Stadt Luzern verschachert werden soll. Der Landschaft bleibt künftig nichts anderes übrig als zuzusehen, wie GrossLuzern immer mehr an Macht gewinnt und eines Tages allein im Kanton Luzern den Ton angeben wird. Um dies zu verhindern bleibt nun auch dem Verein gegen GrossLuzern nur noch die Möglichkeit, die Fusionsgegner in den einzelnen Gemeinden direkt zu unterstützen. So gilt es jetzt die Agglogemeinden davon zu überzeugen, der Steuerungsgruppe nicht beizutreten. Denn obwohl immer behauptet wird, die Studie sei "ergebnisoffen", so ist doch eines klar: Fusion wird als Allerheilmittel und als einzige Chance für die Zukunft Luzerns verkauft. Eine erweitere Zusammenarbeit wird dabei gar nicht erst geprüft.

Angriff von links!

Jetzt ist klar, weshalb die Linken unbedingt ein GrossLuzern wollen. Der Masterplan wurde heute mit dieser Pressemitteilung aufgedeckt. Denn die linke Stadt soll noch linker werden. So tritt die SP mit 34 Grossstadtratskandidaten an. Damit aber nicht genug, denn auch der Stadtrat soll ge-linkt werden. Geplant sind wohl zwei von der SP, ein Grüner und noch der parteilose Studer. Um dieses Zeil zu erreichen, hat die SP der Stadt Luzern Listenverbindungen mit den Jusos, Second@s und den Grünen geschlossen. Insgesamt haben diese vier Gruppierungen über 80 Kandidaten. Es gilt also, mit möglichst viel linker Masse gegen rechte Qualität anzukämpfen. Ob diese Taktik helfen wird, die auf der Kippe stehenden Grossstadtratssitze zu behalten, wird sich zeigen. Interessant dürfte sein, wie sich die FDP und CVP verhalten, und ob sie den Mut aufbringen werden, für eine bürgerliche Liste einzustehen. So liesse sich eine linke Mehrheit im Regierungsrat relativ einfach verhindern. Wenn das denn der Wunsch der beiden "bürgerlichen" Parteien ist.

Aufgeschlossenes Horw?

Wie man heute in der NLZ lesen kann, wird in Horw ein Fusionsturbo-"Komitee für ein aufgeschlossenes Horw" gegründet. Was genau aufgeschlossen sein soll, wenn man seine eigene Gemeinde an die Stadt Luzern verschachern will, wird nicht geklärt. Ausgerechnet Alt-Gemeindepräsident Alex Haggenmüller von der CVP behauptet: "Wer aussen am Spielfeld steht, kann zwar hineinrufen, nützen tut es aber nichts." Ein Vergleich der in zweierlei Hinsicht nicht sehr glücklich gewählt ist: Erstens: Es macht wohl schon einen Unterschied, ob auf einem Spielfeld 13'000 Einwohner oder 180'000 Einwohner spielen. Wo man öfter zum Ball kommt kann man sich selber ausrechnen. Zweitens: Horw wird vor allem nach einer Grossfusion aussen stehen, aussen am Stadtrand. Von dort können sie dann ins linke Stadtzentrum hineinrufen, nützen tut es aber wirklich nichts. Weshalb eine prosperierende Gemeinde Horw mit niedrigem Steuerfuss nun unbedingt für mehr Steuern und mehr Fremdbestimmung kämpfen soll, wird nicht erklärt. Offenbar sind die von der CVP des Kantons Luzern zur Komiteegründung gedrängten Fusionsturbos in Horw noch nicht zu eigenständiger Kommunikation fähig und wiederholen deshalb nur die Worthülsen, die wohl bei schlechter gestellten Gemeinden noch ziehen mögen. Bei "reichen" Gemeinden wie Horw müssen sie da aber schon ein paar bessere Argumente finden. Schön ist aber, dass so viele CVPler vernünftigerweise in der Interessengemeinschaft für eine eigenständige Gemeinde Horw (IGeH) organisiert sind, vor allem aus der Basis. Da ist klar, dass die CVP des Kantons Luzern noch einigen Druck aufbauen wird, um die Abtrünnigen mittels Gehirnwäsche und Druckversuche in Fusionsturbos zu verwandeln. Bleibt zu hoffen, dass die bodenständige Vernunft über die abgehobenen Fusionsträumereien in Horw siegen wird.

SVP verliert die Grossstadtrats-Wahlen

Dies meint zumindest das CVP-Hausblatt NLZ in ihrer gestrigen Ausgabe. Sie hat die letzten Kantonsratswahlen als Grundlage genommen und auf Grund des Wählerverhaltens ausgerechnet, welche Partei wie viele Stimmen bei einer Grossstadtratswahl erhalten hätte. Dabei stellt sie fest, dass die CVP (wen wundert's?) grosse Wahlsiegerin ist und fünf Sitze hinzugewinnen wird. Die SP hingegen verliert massiv (4 Sitze) und die SVP verliert einen Sitz. Und der CVP-Präsi freut sich schon... Was die NLZ nur zu gerne verschweigt: In Littau sind bei den Kantonsratswahlen zwei gemeindeweit sehr bekannte CVPler angetreten, nämlich die Fusionsturbos Peter Zosso (Rektor Kantonsschule) und Gemeindeammann Stefan Roth. Sie wurden denn auch in den Kantonsrat gewählt. Im Gegensatz dazu kandidierte der ebenso bekannte Alt-Grossrat Josef Blättler für die SVP nicht mehr. Dass deswegen die Zahlen mindestens für Littau nicht repräsentativ sind, ist auch der NLZ klar, wird aber nur zu gerne ignoriert. Weshalb? Deshalb: Logischerweise würde man ja als Grundlage eher die Grossstadtrats- und Einwohnerratswahlen 2004 als Grundlage nehmen, denn mehr oder weniger rekrutieren sich die künftigen Kandidaten ja sowieso aus diesen Repräsentanten. Doch dann sähe es für die CVP nicht mehr so rosig aus, denn da gewinnt sie nur noch zwei Sitze, immerhin. Was aber für die linke Stadt und die NLZ noch viel schlimmer ist: die SVP würde auch einen Sitz hinzugewinnen! Auch der SP würde es nicht ganz so schlecht ergehen, sie würde nämlich nur gerade einen Sitz verlieren, genauso wie die in Littau nicht existenten Grünen. Alles in allem folgt daraus ein viel ausgeglicheneres Parlament: SP 13 Sitze SVP 10 Sitze CVP 10 Sitze FDP 9 Sitze Grüne 7 Sitze Die ganze vergangene und zukünftige Fusionsdiskussion ist in dieser Rechnung natürlich noch nicht berücksichtig. Und möglicherweise gibt's noch minimale Verschiebungen bei den Grünen und der FDP zu Gunsten der Grünliberalen. Auf jeden Fall aber gilt: wer zuletzt lacht...

Lässt sich die Fusion überhaupt noch aufhalten?

Von den Fusionsturbos hört man immer wieder die gleichen Argumente. Zeit, endlich mal den Tatsachen auf den Grund zu gehen:

Es wurde schon so viel Geld für die Fusion ausgegeben, dass ein Fusions-Stopp sich nicht mehr lohnt.

Falsch: Die Kosten für die Fusion betragen für die Gemeinde Littau Fr. 435'000.-, und zwar verteilt auf drei Jahre. Macht pro Jahr weniger als 150'000.-, also gerade mal 1.5 Promille des Budgetvolumens (100'000'000.-), ein Betrag, der überhaupt nicht ins Gewicht fällt. Dabei ist nicht alles Geld jetzt automatisch vergebens ausgegeben. Mehr dazu unter der nächsten Aussage.

Es ist jetzt schon so viel nach Luzern ausgelagert worden, wir können ja gar nicht mehr zurück.

Falsch: Bis am 31.12.2009 ist Littau gemäss Gesetz und Fusionsvertrag eine eigenständige Gemeinde. Damit ist es gar nicht möglich, Verwaltungsbereiche einfach so an die Stadt zu übergeben. Deshalb wurde alles im Mandantenverhältnis ausgelagert, genauso wie das Steueramt schon seit einigen Jahren. Für Leistungen die die Stadt Luzern erbringt, muss Littau eine Entschädigung bezahlen, die den effektiven Kosten entspricht. Somit MUSS man auch gar nichts mehr zurück nehmen. Aber als eigenständige Gemeinde KANN man. Oder in Teilbereichen mit anderen Gemeinden zusammenarbeiten (Werkhof mit Emmen, Steuern mit Horw, usw.).

Wenn wir nicht fusionieren, dann werden die Steuern explodieren.

Falsch: Durch die massiven Auslagerungen während der Fusionsarbeiten wurden viele Synergien gesucht. Von diesen würde man weiterhin profitieren, da die meisten Verwaltungsbereiche ja ausgelagert bleiben würden. Ausserdem würde auch unsere Rechnung besser aussehen, wenn der Gemeinderat durch die Fusionspläne nicht die Zügel losgelassen hätte.

Durch die Fusion erhalten wir einen massiven Leistungsausbau auf Luzerner Niveau, den wir selber niemals finanzieren könnten.

Falsch: Und ob wir könnten! Gemäss Fusionsvertrag beträgt der Leistungsausbau gerade mal 3 Millionen, also 3 % unsere Budgetvolumens. Wer glaubt, damit auf Stadtluzerner Niveau zu kommen, der träumt. Das Quartier Littau wird niemals auf gleicher Augenhöhe mit Luzern sein. Inzwischen hat auch der Gemeinderat die Geschäftsprüfungskommission informiert, dass nur die Leistungen mit oberster Priorität angeglichen werden. Bei den anderen entscheidet man von Fall zu Fall, ob es eine teilweise Angleichung gibt oder halt gar nichts. Dies war eine erste Übersicht, um den oberflächlichen Argumenten der Fusionsturbos ein bisschen entgegen zu treten. Mal sehen, wie das Ganze weiterläuft. Und ob der Gemeinderat und der Einwohnerrat den Mut haben, die Initiative für gültig zu erklären.

Bleibt Littau eigenständig?

Dass nie alle ganz glücklich mit der Fusion Luzern-Littau waren, ist wohl kein Geheimnis. Dass auch viele Befürworter inzwischen von den leeren Versprechungen des Gemeinderats enttäuscht sind, hört man überall. Aber niemand hätte wohl ernsthaft damit gerechnet, dass die Littauer Bürger jetzt plötzlich revoltieren und ihrem Missmut freien Lauf lassen. So hat ein parteiunabhängiges Komitee heute 724(!!!) Unterschriften für die Initiative "JA zu Littau" eingereicht. Nötig gewesen wären lediglich 500, also haben sagenhafte 50 % mehr unterschrieben! Mit dieser Initiative verlangt das Komitee, dass der Fusionsvertrag mit Luzern gekündigt wird und die Gemeinde Littau unabhängig bleibt! Ebenso ist die Initiative "s'Wasser ghört üs" mit 762(!!!) und "Kein WLAN an unseren Schulen" mit 667(!) Unterschriften eingereicht worden. Dass Gemeindepräsident und Fusionsturbo Joe Wicki damit nicht glücklich ist, ist klar. So sieht er gemäss NLZ in der ganzen Sache nur eine "Zwängerei von schlechten Verlierern". Er wolle sogar prüfen, ob die Initiative unsittlich (O-Ton Wicki auf Radio Pilatus) sei :). Er sei sich nicht sicher, ob man so bald nach einer Volksabstimmung noch einmal über die selbe Sache abstimmen kann. Nun ja, der Vertrag wird bei der Volksabstimmung bereits über zwei Jahre unterschrieben sein, insofern dürfte das wohl kein glauwürdiges Argument sein. Nach all diesen Enttäuschungen und Halbwahrheiten darf sich der Gemeinderat jetzt halt nicht wundern, wenn die Littauer Bürgere auf der Zielgeraden die Notbremse ziehen! Was das für Littau und die Fusion mit Luzern bedeutet, und ob man jetzt den Fusionszug überhaupt noch stoppen kann, lesen Sie ab morgen hier, gleiche Zeit und gleicher Sender.

Emmer Gemeindepräsident Willi erfindet Märchen

Kaum zu glauben, was der Emmer Gemeindepräsident Willi gemäss der Aussage von Anwesenden an der letzten Delegiertenversammlung der CVP des Kantons Luzern behauptet hat. Mangels an Argumenten für das Gemeindegesetz griff er tief in die Populismuskiste und bezichtigte den Verein Gegen GrossLuzern, die Website www.emmen-go.ch erstellt zu haben. Wie er auf so eine Schnapsidee kommt, bleibt schleierhaft. Ein sekundenkurzer Besuch auf der Website, und er hätte den Urheber, das Komitee für eigenständige Gemeinden im Kanton Luzern, erkannt. Möglicherweise bezieht er aber seine "gesicherten Informationen" auch aus dem Wochenblatt "Die Region". Dieses greift nicht selten zum verbalen Zweihänder wenn es um Fusionen geht. Kritik wird keine zugelassen und Gegner öffentlich an den Pranger gestellt, Meinungen für eine Fusion werden ohne weitere Prüfung veröffentlicht, egal ob gelogen oder erfunden. So schreibt pam (Peter A. Meier) ungebremst Artikel um und veröffentlicht ungefragt und anonym seine persönliche Meinung. Dafür erhält er dann im Gegenzug wieder Kulturpreise, die natürlich in seine eigene Tasche fliessen. Zufälligerweise ist Gemeindepräsident Willi auch noch Verwaltungsrat bei der "Region"... Von einem Gemeindepräsidenten, der immerhin in vier Monaten der Steuerungsgruppe beitreten will, wäre aber schon mehr Sachkenntnis zu erwarten. Zumal dies ja nun wirklich nichts mit der kommenden Abstimmung gegen das Gemeindegesetz zu tun hat, wofür er eigentlich hätte Stimmung machen sollen. Und hier finden Sie die Wahrheit!

Fusionsturbos in Emmen geben Gas

Heute wurde bekannt, dass in Emmen ein neues Fusionsturbo-Komitee gegründet wurde. Mit "Emmen GO" haben sie wohl den passendsten Titel überhaupt gewählt, denn wenn sie ihr Ziel durchsetzen können, dann verschwindet Emmen nämlich genau wie Littau von der Landkarte. Gemäss ihrer Ankündigung wollen sie bis am 5. Januar 2009 ganze zehn Argumente für die Annahme der Grundsatzvereinbarung vorbereiten. Ein bisschen viel Zeit um zehn Gründe zu finden. Ausserdem soll noch die Strategie für den Zusammenschluss von Emmen und Luzern vorgestellt werden. Offenbar wissen sie schon heute und ohne jede Studie, dass nur eine Fusion in Frage kommt. Wie bei uns kann es gewissen Leuten nicht schnell genug gehen, bis die eigene Gemeinde verschachert ist. Oder sind wieder nur alle durch Geldgeilheit geblendet und hoffen auf eine kurzfristige Steuersenkung? Wie auch immer, wer Infos über die geplante Grossfusion mit der Stadt Luzern haben will, der findet sie natürlich unter: www.emmen-go.ch

Fusionsturbos missachten den Souverän

Kaum zu glauben, aber heute haben die Gemeinderäte von Adligenswil, Ebikon, Emmen, Horw, Kriens, Littau und Luzern eine Grundsatzvereinbarung zur "Starken Stadtregion Luzern" unterschrieben. Richtig, genau die Vereinbarung, über die im Mai nächsten Jahres abgestimmt wird! Offenbar fühlen sich die Fusionsturbos so sicher, dass sie nicht einmal mehr das Abstimmungsergebnis abwarten. Störend dabei ist auch, dass ausgerechnet in den Zentrumsgemeinden Luzern und Littau keine Volksabstimmung dazu stattfinden soll. Schliesslich hat dort die Steuerungsgruppe bereits das Steuer übernommen und Einwohnerrat, Grossstadtrat und Volk ausgeschaltet. Gelobt wird der "ergebnisoffene" Prozess, der durch eine weitere Studie gestartet werden soll. Dabei sollte ja eigentlich jedem klar sein, dass beim Beitritt zu einer Steuerungsgruppe der Auftrag klar ist: Gesteuert wird Richtung Fusion. Deshalb für gilt für alle Agglogemeinden: NEIN zum Beitritt zur Steuerungsgruppe im nächsten Mai!

Ein kritischer Blick auf die Schweizer Politik. Trotz immer stärker werdender SVP rutscht die Politik immer mehr auf die Linke Seite. Gerade in der Stadt Luzern nutzt die Öko-Allianz aus SP, Grünen und GLP ihre knappe Mehrheit aus, um ihre Fundamental-Politik durchzudrücken. 

 

Die SVP ist die einzige bürgerliche Partei der Stadt, die bei den letzten Wahlen noch zulegen konnte. In meinem Blog lesen Sie, welche Auswüchse wir in unserer schönen Stadt bekämpfen müssen. 

 

Grossstadtrat Peter With
Luzern-Reussbühl

 

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