Stadtrat Stefan Roth und der Flurstrassekreisel Part II

An der letzten Einwohnerratssitzung hat der künftige Stadtrat Stefan Roth nun Stellung zum Flurstrassekreisel genommen. Dabei hat er versichert, dass alles mit rechten Dingen zugegangen sei. Man habe sich strikte an die Vorschriften gehalten und alle Bewerber hätten die gleichen Chancen gehabt. Das hat uns Einwohnerräte natürlich sehr stark beruhigt, denn gerade bei öffentlichen Vergaben gilt eigentlich strikte Unparteilichkeit. Gemeinderat Rico De Bona hat dann noch ausgeführt, dass man natürlich im Rahmen des Möglichen die ortsansässigen Betriebe bevorzugen würde. Offenbar hat sich der Gemeinderat intern wohl nur schlecht abgesprochen... Auf jeden Fall beruhigt es zu wissen, dass gerade bei solchen Ausschreibungen alles korrekt abläuft.

Im Anschluss hat Gemeinderat Roth dann noch über den Projektwettbewerb Neuhushofwiese informiert. Aus der ganzen Schweiz haben Firmen und Architekten teilgenommen, zum Teil sehr grosse und bekannte Namen. Um so erfreulicher, dass dann trotzdem zwei ansässige Unternehmen auf den ersten beiden Plätzen gelandet sind. Auf dem ersten Platz landete das Projekt der Firma Anliker. Doch auch das zweitplatzierte Projekt wird vom Gemeinderat ausnahmsweise weiterverfolgt, da es halt auch sehr gut ist. Gefreut hat sich darüber insbesondere Stefan Roth selber, da er ja selbst im Vorstand der zweitplatzierten Baugenossenschaft Matt ist. Ebenfalls darüber gefreut hat sich der anwesende CVP-Parteikollege und Baukommissionspräsident Ernst Zimmermann, der als Mitinhaber des Architekturbüros Tripol für den Entwurf dieses Projektes mitverantwortlich war.

Herzlichen Glückwunsch an die Preisträger auch von meiner Seite!

Stefan Roth, die GPK und der Flurstrassekreisel

Eigentlich würde es ja nicht an mir liegen, dies hier zu schreiben. Wofür hat man Zeitungen. Schade nur, dass da nichts steht. Offenbar hat man viel Wichtigeres zu berichten, als ein paar News, die den neuen Stadtrat betreffen (zum Beispiel, dass die SVP Stocker unterstützt :>>). Am letzten Dienstag wurden dem Littauer SVP-Geschäftsprüfungskommissionsmitglied Daniel Erni Dokumente zum Kreisel Flurstrasse übergeben. Darin werden vom zuständigen Projektleiter Hanspeter Portmann einige Vorwürfe zu Handen des nun frisch gewählten Stadtrates Stefan Roth gemacht. Vorwürfe, die denen an Kurt Bieder in nichts nachstehen. Und wieder ist alles sehr gut dokumentiert. Übrigens: wer denkt, das ganze sei Wahlgeplänkel und jetzt extra so platziert worden, der warte bis zum zweitletzten Abschnitt. Es geht dabei insbesondere um die Vergabe der Bauarbeiten des Flurstrassekreisels. Sämtliche folgenden Aussagen sind aus dem unten stehenden Bericht. Es gab, wie gesetzlich vorgeschrieben, eine öffentliche Ausschreibung. Bei der Offertöffnung war das Ergebnis klar: Die Firma Leuenberger hat das niedrigste Angebot eingereicht (Offertvergleich, Prüfung der Angebote). Da aber nicht nur der Preis ausschlaggeben ist, wurde auch noch eine sogenannte Entscheidungsmatrix gemacht: jede Firma wurde in Sachen Kompetenz und Qualität eingeschätzt. Ergebnis: Leuenberger ist immer noch auf Platz 1. Gemäss Aussagen des Projektleiters passte dies dem Gemeinderat aber nicht, er hätte den Auftrag lieber dem befreundeten Unternehmer Lötscher auf dem 2. Platz gegeben. Also hat er Portmann beauftrag, die Matrix entsprechend abzuändern. Der hat sich aber geweigert. Deshalb wurde der Gemeindeingenieur Arno Zumbühl dazu verknurrt. Der hat es aber trotz Zahlenspielereien gemäss eigenen Aussagen nicht hingekriegt. Also hat Roth, inzwischen leicht angesäuert, einen externen "Experten" beauftragt. Und siehe da, plötzlich lag die Firma Lötscher in der neuen Matrix auf dem 2. Platz. Abgesehen von weiteren Mauscheleien (z. B. absichtlich Verzögerung bei den Bauvergaben, um die verbindlichen Offerttermine zu umgehen), gab es noch grosse Differenzen bei der Abrechnung. So wurden Arbeiten für die Swisscom und die Wasserversorgung nicht an diese weiterverrechnet, und dies im Umfang von mehreren 100'000.-- Franken! Und da Portmann sich geweigert hat, diese falschen Bauabrechnungen zu unterschreiben, weigert sich Roth bis heute, ihn für seine Arbeit zu bezahlen. Portmann hat daraufhin Anzeige beim Amtsstatthalter eingereicht. Der konnte allerdings nicht einschreiten, da es offenbar in diesem Fall nicht strafbar ist, wenn man sich nicht an das Gesetz hält. Klagen hätten jedoch die betroffenen Unternehmer können, aber wer traut das schon. Man will ja vielleicht doch wieder mal einen Auftrag. Auf Grund dieser wirklich heiklen Vorwürfe hat die SVP-Littau am Mittwoch eine dringliche Interpellation eingereicht, und gleichzeitig an alle Medien weitergeleitet. Normalerweise werden diese dann am Tag danach mindestens in einem kleinen Absatz erwähnt. Diese nicht. Über eine Wochen nicht. Weshalb wohl? Was aber mindestens so schlimm ist: Die Vorwürfe sind nicht neu. Denn die GPK-Präsidentin (und gewählte Grossstadträtin) Luzia Mumenthaler (SP) erhielt diese Dokumente bereits vor einem Jahr! Und was machte sie gemäss eigenen Aussagen gegenüber GPK-Mitglied Daniel Erni mit den Unterlagen? Sie zeigte sie einem Bekannten. Der sagte, das sei nichts Wichtiges und sie entsorgte sie deshalb. Vielleicht liegen sie auch noch irgendwo rum. Sie weiss es nicht. Da fragt man sich: Seit wann entscheidet eine Kommissionspräsidentin was wichtig ist und was nicht? In allen anderen Kommissionen wird jedes noch so langweilige Papier vorgelesen und gezeigt. Nur in der Geschäftsprüfungskommission in Littau nicht. Mal sehen, was die Angeschossenen an der nächsten Einwohnerratssitzung sagen werden. Auf jeden Fall ist es einfach nur enttäuschend, dass solche Informationen verheimlicht, verschludert und vertuscht werden. Und da wundert man sich, wenn nicht mal mehr jeder Dritte an die Urne geht...

Stadtrat Stefan Roth: Das kleinere Übel hat gewonnen

Offenbar ist das Rennen jetzt gelaufen, Gemeinderat Stefan Roth wird Stadtrat. Er war ja wohl tatsächlich der beste der verbleibenden Kandidaten, und das ist ja traurig genug. Passt aber zum politischen Desinteresse. Aber so ist es eben: Unter den Blinden ist der Einäugige König. So hat es Roth wohl auch geholfen, dass die Neue Luzerner Zeitung bis zum heutigen Tag ihre schützende Hand über Roth gehalten hat. Denn eigentlich hätte darin bereits die dringliche Interpellation der SVP-Littau erwähnt werden müssen, die bereits seit letztem Mittwoch im Besitz der Medien ist. Doch die Unruhe und Sorge von Roth, dass das Thema seine Wahl belasten könnte, war unbegründet. Die Fragen zu den happigen Vorwürfen Dritter bezügliche seiner Amtsführung, die auch zu einer Anzeige geführt haben, werden erst an der nächsten Einwohnerratssitzung nächste Woche diskutiert (sofern der Dringlichkeit stattgegeben wird...). Worum es geht können Sie heute Abend hier lesen.

Stadtratskandidat Beat Stocker wird von der SVP auf keinen Fall unterstützt!

Heute konnte man in der NLZ und in 20-Minuten prominent platziert lesen, dass die SVP Gemeinderat Beat Stocker bei einer allfälligen Stadtratskandidatur im zweiten Wahlgang unterstützen würde. Keine Ahnung, wen da was gebissen hat, aber das wird nicht eintreffen. Der Grund liegt auf der Hand. So steht in einer Pressemitteilung der SVP-Littau vom 23. November 2006:

Nicht zuletzt deshalb ist es zu Spannungen innerhalb der Partei gekommen, da die Anschuldigen der inzwischen eingestellten Verfahren massiv gegen die Grundprinzipien der SVP verstossen und zu zahlreichen Gerüchten in Littau geführt haben.

Wer tatsächlich noch nicht weiss worum es geht, ist wohl kein Littauer oder hat sich noch nie über die Grundprinzipien der SVP Gedanken gemacht. Die ungerechtfertigten Vorwürfe von Stocker an die SVP-Littau haben damals den gesamten Vorstand schwer getroffen, nachdem man ein Jahr ohne etwas zu sagen zu ihm gehalten hat (und ich habe es am eigenen Leib erfahren, dass das nicht immer ganz einfach war). Und wer über seine Qualitäten als Gemeinderat etwas wissen will, soll doch einfach einen Littauer Einwohnerrat fragen (egal von welcher Partei). Deshalb: NEIN, die SVP unterstützt Stocker nicht!

Littauer Gemeinderat hintergeht Einwohnerrat und Bürger

Jetzt, kurz vor der Fusion, zeigt der Littauer Gemeinderat, was er von "seinen" Bürgern hält. Bereits beim Alterszentrum Staffelnhof hat die Taktik ja bestenst geklappt: Man merkt, dass die Projektkosten aus dem Ruder laufen, schweigt aber und macht einfach weiter. Dann kurz vor der Einwohnerratssitzung präsentiert man die katastrophalen Zahlen und sagt: "Wenn ihr nicht jetzt noch vor der Fusion ja sagt, dann könnt ihr das Projekt vergessen." Und kurz darauf findet schon die Volksabstimmung statt. Die gläubigen Einwohnerräte und Bürger sagen brav ja und fragen die Kritiker: "Weshalb seid ihr nicht früher mit euren Einwänden gekommen? Jetzt ist es zu spät." Und jetzt das selbe nochmal von vorn, sogar in einer verschärften Fassung: Der Bahnübergang beim Littauer Bahnhof soll durch die Gopigenstrasse ersetzt werden. Da gibt (oder besser gab) es zwei Projekte:

  1. Von der Unterführung beim Steg direkt den Bahngeleisen entlang zum Bahnhof. Dabei muss allerdings eine alte Industriebaute abgerissen werden, der Boden ist stark mit Altlasten verseucht. Alleine deren Entsorgung kostet mindesten 1.1 Millionen - vom Steuerzahler bezahlt!
  2. Von der Unterführung hoch in den "Kehr", die grosse Kurve der Strasse, die zum Bahnhof führt.

Und jetzt kommt's: Der Gemeinderat hat im stillen Kämmerlein bereits im DEZEMBER 2007, also vor 1 1/2 Jahren entschieden, dass nur die 1. Variante in Frage kommt! Der Einwohnerrat wird nicht informiert, es hätte ja sein können, dass der das Projekt des Gemeinderats noch einmal torpediert, nachdem bereits die erste Wunschroute des Gemeinderats so gescheitert ist. Und nicht genug: Man beantragt gar keinen Projektierungskredit, sondern gleich den Projektierungskredit UND den Baukredit zusammen! Denn sonst wird die Volksabstimmung nicht mehr in Littau stattfinden, und man hat ja so Angst vor der Fusion. Zudem hat das auch noch den Vorteil, dass man die Kosten nur mit +/- 20 % Genaugikeit angeben muss. Spielt ja auch keine Rolle, ob das Ganze drei Millionen mehr oder weniger kostet, die Stadt Luzern zahlt's ja. Ändern kann deshalb niemand mehr etwas, denn sonst hört man wieder das selbe Argument: "Weshalb seid ihr nicht früher mit euren Einwänden gekommen? Jetzt ist es zu spät." Würden wir ja gerne...

Stadtrat Kurt Bieder tief im FDP-Filz von KleinLuzern

Naja, als Unternehmer fragt man sich natürlich oft, wie die Mitbewerber an ihre Aufträge der öffentlichen Hand kommen. Durch die eigentlich sehr deutlichen Gesetze bei der Vergabe öffentlicher Aufträge wundert es einen manchmal schon, dass gewisse Unternehmen immer wieder an solche Aufträge kommen, obwohl sie nicht gerade als überragende Preisbrecher bekannt sind. Man denkt sich, dass wohl der eine den anderen ein bisschen besser kennt, wagt aber natürlich nicht, von Filz zu sprechen. Und wenn dann im gleichen Atemzug noch eine Partei, zum Beispiel die FDP, genannt wird, dann klingt das für die meisten eher nach Verschwörungstheorie. Hanspeter Portmann, Chef des Planungsbüros pmp, bringt jetzt ein bischen Bewegung ins Spiel. Er war von 2001 bis 2007 Projekt- und Oberbauleiter der "Tribschenstadt", einer Wohnblockansammlung, die gehobenem Standard entsprechen soll. Nachdem es wohl einigen Knatsch mit dem Stadtrat gegeben hat, hat er nun einen über 60seitigen Bericht über die Vorkommnisse rund um den Bau der Tribschenstadt geschrieben. Darin wirft er dem Stadtrat vor, Aufträge unter der Hand vergeben zu haben (also ohne vorgeschriebene Ausschreibung), und zwar zum Beispiel bei den Planern in der Höhe von mehr als 1.4 Millionen Franken, zum Teil an befreundete Unternehmer des Stadtrates und Baudirektors Kurt Bieder. Zudem schreibt er, dass die Grundstücke massiv unter Wert verkauft wurden, resp. zu einem viel zu tiefen Baurechtszins. Die Vermieter dürften überschlagsmässig gerechnet weniger als 1'000.-- Franken Miete pro Wohnung verlangen, die Mieten sind ja aber wohl um ein Vielfaches höher. Irgendjemand scheint da echt Geld zu verdienen. Der gesamte Liegenschaftshandel scheint zudem schon unter seltsamen Umständen verlaufen zu sein. So erhielt die Gemeinschaftsstiftung zur Erhaltung und Schaffung von preisgünstigem Wohnraum (GSW) das Baurecht für ein Grundstück. Der damalige Stadtrat und Baudirektor Werner Schnieper (SP) hat den Vertrag unterzeichnet. Später hat Schnieper, nun nicht mehr Stadtrat sondern Präsident der Allgemeinen Baugenossenschaft Luzern (ABL) (und damit auch Mitglied der GSW ;)) die Übertragung des Baurechts von der GSW an seine ABL unterzeichnet. Ein Schelm, wer Böses denkt... Dies sind nur ein paar wenige Auszüge der Vorwürfe im Bericht. Sollte auch nur ein geringer Teil davon stimmen, dann dürfte es für Bieder eng werden, ob gewählt oder nicht. Dass der Bericht ausgerechnet jetzt vor den Wahlen kommt, ist klar deklarierte Absicht: Wahltag ist Zahltag, sagt Portmann. Persönlich hat er aber wohl nur wenig davon: öffentliche Aufträge wird er wohl so schnell keine mehr erhalten, und das Gericht hat ihm unter Androhung einer Busse verboten, den Bericht zu veröffentlichen. Insofern gebührt im schon mal Respekt für den Mut, es trotzdem zu tun. Und hier der Bericht und ein paar Fragen und Antworten.

Stadtratkandidat Roth am Rande der Illegalität?

Nach dem eher peinlichen Flyer der FDP gestern kommt jetzt ein weiterer Wahl-Höhepunkt, diesmal von der CVP. Wer in Littau Wahl- und Abstimmungsplakate aufstellen will, der braucht eine Genehmigung des Gemeinderates. So haben wir denn auch um eine Genehmigung ersucht und diese erhalten. Gemäss Gemeinderatsbeschluss darf frühestens ab Freitag, dem 15. Mai 09 ab 15.00 Uhr mit Plakatieren gestartet werden. So will es der Gemeinderat, so ist es Gesetz. Ausser natürlich, man ist bei der CVP, ist Gemeinderat und kandidiert für den Stadtrat. Denn Stadtratskandidat Stefan Roth setzt sich über seine eigenen Gesetze hinweg und hat bereits am Donnerstag und teils wie gehört sogar schon am Mittwoch plakatiert. Angesichts seiner früheren Pingeligkeit und Sensibilität in dieser Sache ist das schon verwunderlich (siehe Video unten). Dass er auch an unerlaubten Stellen plakatiert hat, setzt dem Ganzen noch eins drauf. Naja, wir von der SVP halten uns natürlich ans Gesetz, genau wie alle anderen Parteien auch. Denn in Littau steht ja nur die CVP über dem Gesetz...

Littauer FDP verliert den Blick für die Realität

Wahlkampf ist Wahlkampf. Zugegeben, auch wir von der SVP geben da Gas. Allerdings bleiben wir unseren Anliegen der letzten Jahre treu und machen nicht leere Versprechungen. Auch die SP bleibt in ihrer Wahlwerbung auf dem Boden. Zwar werden wohl nicht mal vier Steuererhöhungen in den nächsten Jahren reichen, um alle ihre Wünsche umzusetzen. Aber wenigstens versprechen sie glaubhaft, dass sie das, was sie in den letzten Jahren schon wollten, auch in Zukunft konsequent fordern werden (erfolglos hoffentlich ;)). Die FDP scheint aber tatsächlich abgehoben. So fiel dem FDP-Gemeindepräsident Josef Wicki an der letzten Einwohnerratssitzung nichts besseres ein, als 5 Minuten lang über den SVP-Klartext herzuziehen. Eigentlich hätte er ja über den guten Rechnungsabschluss referieren sollen, aber er war wohl selbst sprachlos ob der guten Zahlen. Hätte er die Gemeinde also doch nicht verkaufen müssen. Aber trotzdem sei die Fusion der richtige Weg, sagte er. Angesichts der massiven Verluste der FDP der letzten und den noch trüberen Aussichten der nächsten Jahre scheint die FDP nun auch den Blick für die Realitäten der Vergangenheit in einer verschwommenen Glorifizierung zu verlieren. So schreibt sie in ihrem Flyer kühn:

Was hat die FDP konkret erreicht:

Das fragt man sich wirklich angesichts der Mini-Vertretung im Einwohnerrat. Sie weiss aber Antwort:

Die Realisierung von Hochwasserschutzbauten entlang der kleinen Emme. Auch die Wohnhäuser werden nun geschützt.

Politisch korrekt wäre das eine Unwarheit, ehrlicherweise aber eine glatte Lüge. So bewirkten die überflüssigen Vorstösse der FDP zum Thema nichts. Im Gegenteil, durch die Interpellation haben sie nur mit ein paar Fragen die Verwaltung beschäftigt. Tatsache ist, dass der Gemeinderat in dieser Sache das Heft in der Hand hatte, und zwar Stefan Roth und sicher nicht Wicki. Tatsache ist, dass sich Roth echt bemüht hat, in möglichst kurzer Zeit einen vernünftigen Hochwasserschutz auf die Beine zu stellen. Dass dieser noch nicht abgeschlossen ist und ein sehr grosser Teil der Wohnhäuser immer noch gefährdet sind, scheint die FDP nicht mal zu wissen. Auch die Sofortbussen bei Litterung und die Wegweisung sollen auf ihrem Mist gewachsen sein. Tatsächlich wurde die Gesetzesanpassung auf Grund von Vorstössen der SVP, CVP und der FDP gemacht. Und zwar nicht durch die Stadtluzerner und Littauer FDP-Politiker (hätten sie wohl gerne :>>) sondern durch den Kantonsrat respektive durch die Kantonsbürger. Leider vergass Gemeindepräsident Josef Wicki bei seiner Wahlkritik im Einwohnerrat den eigenen Flyer. Darauf hinzuweisen haben wir uns aber verkniffen. Schliesslich sollte im Einwohnerrat Sachpolitik gemacht werden und nicht Polemik.

SVPnews vom 1. Mai 2009

In der aktuelle Ausgabe der SVPnews geht es um das Thema Fusion. Kurz vor der Abstimmung zum Beitritt der Agglogemeinden zur Steuerungsgruppe "Starke Stadtregion Luzern" sind vertrauliche Dokumente an die Öffentlichkeit gekommen:

Geheimplan zur Grossfusion Luzerns

Was steht an, wenn Grüne, SP, CVP und FDP zusammensitzen und Politik machen? Auf Bundesebene ist es die die Abwahl Blochers, auf Gemeindeebene die Verschacherung der eigenen Gemeinde an die Stadt Luzern. So haben die Linken und ganz Linken den Schlachtplan für ihre Gemeinden beisammen. Er präsentiert sich als Zusammenfassung, wie die Stimmbürger in Sachen Steuerungsgruppe über's Ohr gehauen werden sollen. Und die Pläne sind ausführlich: Welche Partei wo Plakate aufstellen wird, wann und mit wem Pressekonferenzen und Podien stattfinden werden (Moderator natürlich pam, der Oberfusionsturbo der serbelnden Lokalpostille DIE REGION, siehe www.filzipedia.ch). Auch die Presse wird gut getimet mit Leserbriefen versorgt: am 9.4. von der SP + FDP, am 16.4. von den Grünen + FDP, am 23.4. von der SP + CVP, am 30.4. von der CVP + Grünen, am 7.5. ebenfalls CVP + Grüne, usw. usw. Mal sehen, ob sich die Redaktion der NLZ tatsächlich so leicht über den Tisch ziehen lässt. Übrigens kommen die Flyer zur Abstimmung in der Woche 17 oder 18 in Ihren Briefkasten. Also gleich leeren und ab ins Altpapier damit. Emmer meiden am 25. April den Sonnenplatz und die Sprengi, um aufdringlichen Fusionsturbos zu entkommen, am 2. Mai das selbe beim Spar. Dieser kleine Auszug zeigt auf, wie gut organisiert die Fusionsturbos sind. Erschreckend ist aber doch, dass die ehemals bürgerlichen Parteien mit den Linken ins Bett gehen. Offensichtlich sind die persönlichen Machtgelüste stärker als das Parteibuch. Hoffentlich durchschauen die Stimmbürger die Fusionsoffensive. Denn eines macht dieser massive Aufwand klar: Wenn es um einen ergebnisoffenen Bericht ginge, dann würde wohl kaum ein solcher Aufwand betrieben. Nein, das Ziel der Grünen, SP, CVP und FDP ist klar: Fusion um jeden Preis!

Ein kritischer Blick auf die Schweizer Politik. Trotz immer stärker werdender SVP rutscht die Politik immer mehr auf die Linke Seite. Anstatt dass sich die anderen Parteien durch Themen-Schwerpunkte von der SVP abgrenzen, lehnen sie sich immer mehr der SP an. Und der frühere Partner FDP sieht sich vor seiner grössten Zerreissprobe. Das Volk geht dabei immer mehr vergessen.

 

Klar, dass man auch auf kantonaler Ebene versucht, mit Hilfe von Megafusionen die Spuren der Vergangen- heit zu verwischen. Deshalb finden Sie hier auch Insider-Infos über die Fusion Luzern-Littau und weitere grössenwahnsinnige Pläne.

 

Grossstadtrat Peter With

Luzern-Reussbühl

 

http://peter.with.ch

peter@with.ch