Sicherheit statt Vandalismus

In der Stadt Luzern haben Linksautonome das Geissmättli seit Wochen illegal besetzt. Natürlich macht weder die Stadt noch die Polizei etwas. Rund um das Gebäude werden Sprayereien gemacht. Und wenn sie dann einen Demonstrationszug durch die Stadt planen, dann wird der natürlich auch noch bewilligt. Angeführt wird der Umzug von Grossstadtrat David Roth, dicht gefolgt von der Tochter der Luzerner Stadträtin Stämmer. Auf einem Transparent schreiben sie "Wollen wir die NLZ anzünden?", und die NLZ schreibt daraufhin, dass der Umzug friedlich verlaufen sei. Während die Polizei Bussen wegen Falschparkens oder Littering verteilt, können ganze Häuser wochenlang behaust und zerstört werden, ohne dass jemand eingreifen würde. Es wird endlich Zeit, dass die Polizei zusammen mit dem Stadtrat für Sicherheit sorgt. Hier das Video von ein paar engagierten Jungen, die sich das nicht mehr bieten lassen wollen:

Krawall an Anti-WEF-Demo in Luzern?

Aber Nein, sicher nicht, sagt Frau Stämmer. Die Sicherheitsdirektorin sagt, sie habe alles im Griff und lächelt verzückt in die 20min-Kamera. Man habe die Route selbst bestimmt, sagt sie. Damit ist auch klar, welche Strassenzüge ihr am wenigsten wichtig sind, da darf eher mal was kaputt gehen als an den ursprünglich geplanten Orten. Klar, dass man für das linksextreme Anliegen schon mal schnell die Seebrücke sperrt, ist ja auch nur Samstag Nachmittags.

Natürlich hat sie auch keinen Grund, Ausschreitungen zu befürchten. Das folgende Plakat zeigt, dass sie es ja gar nicht böse meinen, es geht ja nur um lächelnde Kinder vor dem schönen Davoser Alpenpanorama:

 

 

Nun versteht man vielleicht auch die absurde Aussage von Polizeichef Beat Hensler, der die Kriminalität in die Landschaft auslagern will und dort bei Verbrechen gar keine Polizisten mehr hinschicken will. Seine Aussage, dass man bei der städtischen Polizei ja nicht Abbauen könne, zeigt, dass man da in nächster Zukunft noch einiges erwartet. Möglicherweise kriegen sie am 23. Januar bereits die Gelegenheit, wieder einmal durchgreifen zu können. Wenigstens sorgt Stadträtin Stämmer dafür, dass in diesem Bereich trotz Krise keine Unterbeschäftigung herrscht.

Wird die Gopigenstrasse nun doch nicht gebaut?

Eigentlich haben wir Littauer ja an der letzten Volksabstimmung die Gopigenstrasse klar angenommen. Sie macht ja auch Sinn, entlastet sie doch die bereits heute oft chronisch verstopfte Thorenberg- und Bahnhofstrasse. Laut Abstimmungsbüchlein sollte die Strasse eigentlich irgendwann 2012 realisiert werden. So müsste sie also auch im Finanzplan der fusionierten Stadt Luzern auftauch. Müsste... Finanzdirektor Franz Müller meint dazu, dass in der Abstimmungsbroschüre ja stehe, dass die Stadt Luzern über den Ausführungszeitpunkt entscheiden würde. So ist die Strasse nun in einem Wunsch-Topf mit Investitionen von über 100 Millionen Franken, der dann auf einiges weniger als 70 Millionen gekürzt werden muss. Aus diesem Grund müsse man auf einige Projekte halt verzichten oder um einige Jahre verschieben. Da fragt es sich, welche Projekte denn gestrichen werden durch die linke Stadt Luzern. Ob eine Strasse durch eine grüne Wiese da noch eine Chance hat, ob sinnvoll oder nicht, darf angezweifelt werden. Zumal sie ja auch noch im Randquartier Littau steht.

Und noch mehr Streit um die Meinungsfreiheit

Nun wollen also auch die Zuger das Atheisten-Plakat verbieten. Dies nachdem der Luzerner Stadtrat zurückgekrebst ist und seinen frischgekürten Leiter Stadtraum und Veranstaltungen im Regen hat stehen lassen. Dieser hadert noch immer wegen der Minarett-Plakate, die dafür in Zug offenbar kein Problem darstellen. Wohl selten hat ein Chefbeamter so kurz nach Antritt so viele Fettnäpfchen getroffen wie Rico De Bona. Während er in Littau als Sozialvorsteher einen sehr guten Eindruck hinterlassen hat, scheint er in seinen neuen Posten erst noch hineinwachsen zu müssen. Es ist sicher nicht einfach, plötzlich nicht mehr der höchste Chef zu sein... 

Nach grösster Mühe hat man es nun doch noch fertig gebracht, dass der kroatische Sänger Thompson nicht im Froschkönig auftreten darf. Zwar ist es kein Problem, wenn Linke Aktivisten RAF-Terroristen zu Vorträgen und Referaten in die Schweiz einladen. Da darf die Meinungsfreiheit nicht angetastet werden. Aber beim ausländischen Thompson ist die Toleranzschwelle offenbar einiges niedriger. 

Es wird langsam notwendig, über den Wert der Meinungsfreiheit zu diskutieren. Während aus religiösen Gründen alles erlaubt scheint, darf die Politik durchaus zurückgepfiffen werden. Linke Gutmenschen entscheiden deshalb, was gut ist für uns und was nicht. Ein weiterer Schritt weg vom mündigen Bürger. 

Frommer Gemeinderat De Bona will uns die Freude am Leben verbieten

Angesichts der Tatsache, dass immer weniger Schäfchen in die Kirche gehen, will der Littauer Gemeinderat und gleichzeitig Leiter Stadtraum und Veranstaltungen Rico De Bona Schlimmeres verhindern. So wollen ein paar Atheisten folgendes Plakat in der gesamten Deutschschweiz aufhängen:

 

 

Eigentlich unverfänglich, denn das Leben zu geniessen sollte wohl nicht falsch sein. Das sieht der christliche Volksparteiler De Bona anders. Als einzige Stadt der Deutschschweiz darf in Luzern dieser Satz auf seinen Geheiss hin nicht hängen. Wörtlich sagt er den unglaublichen Satz: 

«Plakate einer Organisation, die zum Kirchenaustritt animiert, werden hier nicht geduldet»

Aber wenn dann Muslime Steuern in Luzern eintreiben wollen, dann ist das für seine Kirchenoberen ja schon in Ordnung. Zwar fordern die Muslime in ihrem Koran nicht den Austritt aus der Christen aus deren Kirche, sondern gleich deren Tod. Aber wir sind ja tolerant und fürchten uns ja auch so, als Rassisten dazustehen, wenn wir uns gegen die Moslem/Hindu/usw.-Abzocker wehren wollen. Und ausserdem steht ganz klar im Koran, wer wem Steuern zu bezahlen hat und was passiert, wenn die Ungläubigen nicht parieren:

Sure 9,29: Kämpft (mit Waffen) gegen diejenigen, die nicht an Allah glauben noch an den jüngsten Tag glauben, und die nicht für tabu erklären, was Allah und sein Gesandter (Muhammad) für tabu erklärt haben, und die nicht nach der rechten Religion (des Islams) richten – von denen, die die Schrift erhalten haben (d.h. Juden und Christen) – (kämpft mit der Waffe gegen diese), bis sie die Minderheitensteuer aus (eigener) Hand abgeben als Erniedrigte! 

Schon dass sich die VBL geweigert haben, die selben Plakate in ihren Bussen aufzuhängen ist ein Skandal. Wenigstens haben sie auch gleich alle anderen religiösen Werbungen untersagt - anders als De Bona, der offensichtlich nur den "richtigen" Glauben duldet. Dass es gerade primitive Terror-Christen waren, die damit gedroht haben, die VBL-Busse anzuzünden, falls die Plakate hängen sollten, scheint akzeptiert zu werden. 

Weshalb erst jetzt?

Tja, offenbar hat Stocker seine Kokainsucht nun bei 20min.ch zugegeben, wenn auch nur auf Druck der NLZ resp. zisch.ch am Mittwoch Abend.

Die grossen Fragen, die bleiben:

Weshalb kam es erst jetzt heraus? Immerhin ist die Geschichte nun schon einige Jahre alt. Es fragt sich auch, weshalb er sich so lange als Gemeinderat halten konnte. Wie er selbst richtig gesagt hat, hat er Gemeinderat, Schulpflege, Fraktionspräsidenten und Teile der Verwaltung über alles informiert. Auf Grund des Buschtelefons waren wohl letztlich alle, die sich auch nur wenig für Littauer Politik interessieren, noch innerhalb einer Woche über die Geschichte im Bilde. Weshalb gab es keine Reaktion? Weshalb zeigten Mitte-Links Verständnis und schwiegen die Sache tot?

Ein Regierungsrat wurde wegen einer nicht bezahlten Polizeibusse über Fr. 20.-- nicht mehr gewählt. Einen Schulverwalter, der jährlich 40 Millionen Franken Steuergelder ausgibt und gleichzeitig über einige Zeit Drogen konsumiert hat, deckt man. Weshalb?

Wenn man weiss, dass man von einem höchsten Amtsträger in der Gemeinde während Jahren angelogen wurde, und sich nicht daran stört, scheint das schon ein seltsames Verhalten. Weshalb macht man so was? 

Seltsam auch, dass Stocker kurz danach bei der SVP seinen Austritt gab. Zudem beschimpfte er die Partei, die monatelang zu ihm gehalten hat, ohne zu wissen, worum es bei seinen Auseinandersetzungen mit dem Gesetz geht. Und dann wechselte er kurz vor der Einwohnerratsabstimmung zur Fusion noch seine Meinung und war plötzlich Fusionsturbo. Weshalb? 

Wenigstens wissen die Stimmbürger nun, woran sie sind. Im Gegensatz zu den Littauern können sie jetzt nämlich selbst entscheiden, ob sie Stocker trotzdem noch wählen wollen. Wenn ja, dann wissen sie wenigstens, worauf sie sich einlassen. 

 

Stocker will immer noch nicht die Wahrheit sagen

Nachdem die NLZ nach nur 4 1/2 Jahren Recherche doch noch hinter Stockers Geschichte gekommen ist, gibt sich dieser immer noch zugeknöpft. So sagte er zwar in seiner Medienmitteilung: 

"Ich hoffe, Ihnen mit meiner Offenheit und Ehrlichkeit gedient zu haben."

Trotzdem erwähnt er mit keinem Wort, was wirklich geschehen ist und geht auch nicht auf die Vorwürfe in der NLZ ein, dass er Kokain konsumiert hätte. Vielmehr berichtet er über Verfahren, Parteiaustritte und Wahlgänge, was wohl eher nebensächlich ist. Die Frage, die alle brennend interessieren würde, hat er bis heute nicht offiziell beantwortet, nämlich ob er Kokain konsumiert hat oder nicht. Aber wer nicht die ganze Wahrheit sagt hat halb gelogen, so viel zum Thema Ehrlichkeit. Wenigstens wissen wir nun, worum es sich beim Telefon von Stadtpräsident Studer mit Stocker gedreht haben könnte.

Der Vollständigkeit halber Stockers komplette Medienmitteilung:

Aus aktuellem Anlass sende ich Ihnen folgende Mitteilung: 

Im Jahre 2005 wurde mir vorübergehend wegen Verstoss gegen das Betäubungsmittelsgesetz der Führerausweis für mehrere Monate entzogen und eine Untersuchung eingeleitet. Beim Punkt 1 wird ebenfals Nötigung und Amtsmissbrauch erwähnt. Dazu möchte ich festhalten, dass eine Drittperson aus dem Wissen des Falles Profit schlagen wollte.

Die gesamte Untersuchung wurde im Herbst 2006 ohne Busse und mit Löschung sämtlicher Daten eingestellt. Trotz dieser Einstellung der Untersuchung, war das damalige Geschehene natürlich keine Bravourleistung.

Am Anfang und nach Einstellung der Untersuchung habe ich damals offen, das heisst, den Gemeinderat, die Schulpflege, die SVP Geschäftsleitung der Ortspartei Littau und alle politischen Fraktionen in Littau orientiert. Zudem habe ich den Einstellungsentscheid den Medienvertretern damals im Zuge meines Austritts aus der SVP abgegeben. Die NLZ berichtete damals ebenfalls im Zusamnmenhang mit meinem Parteiaustritt.

Bereits nach dem ersten Wahlgang wurde ich aus politisch interessierten Kreisen vehement davor gewarnt, nochmals zum zweiten Wahlgang anzutreten. Man hat damals deutlich zu erkennen gegeben, dass wenn ich diese Drohung nicht ernst nehme, diese Geschichte hervorgegraben wird. Die Drohung wird nun anscheinend in der morgigen Ausgabe der NLZ wahr gemacht.

Ich finde es Schade, dass nach dem klaren Entscheid des Regierungsrates, den zweiten Wahlgang zu wiederholen, wieder mit anderen Mitteln versucht wird meine Wahl zu verhindern.

Stadtratskandidat Beat Stocker im Grössenwahn

Selbstvertrauen im Wahlkampf ist sicher nicht schlecht. Andererseits sollte man auch nicht gerade totale Realitätsferne zeigen, insbesondere wenn man ein "bodenständiger Kandidat aus dem Volk" sein will. In der NLZ wird er aber mit dem Spruch "Ich werde gewählt" zitiert, was wohl doch etwas optimistisch ist. Und dass er gut mit Druck umgehen kann, naja, da hat wohl jeder andere Methoden.

Dass seine Selbsteinschätzung allerdings weit den Tatsachen hinterher hinkt, sieht man an seinem Smartvote-Profil. So erreicht der "bürgerlich" politisierende Stocker bei der Rubrik "ausgebauter Sozialstaat" immerhin 75 von 100 möglichen Punkten! Um seinen diesbezüglichen und nicht Enden wollenden Forderungen zum Durchbruch zu verhelfen, droht er schon mal damit, dass Littauer Kinder künftig in Strohhütten zur Schule gehen müssten.  

Im Gegensatz dazu erreicht er bei der wirtschaftlichen Liberalisierung gerade mal 25 Punkte, so viel zum Thema bürgerlich. Dass der spätzündende Fusionsturbo bei der aussenpolitischen Öffnung nur auf 0 Punkte kommt, wird wohl einige verwundern. Der Grund für die kurz dauernde Fusionitis lag wohl im selben 'Druckmittel', das Stadtpräsident Studer angeblich am Telefon angewandt hat.

 

Dass es ob einem solchen Zickzack-Kurs zu einem Stunk im Littauer Gemeinderat kommt, dürfte klar sein. Wie auch immer: seiner Wahl stehen eindeutig seine vorbelastete Vergangenheit und mangelnde Befähigung im Weg. Wer bei der Budgetierung mal schnell eben über eine Million Franken vergisst, dem sollte man nicht noch mehr aufbürden. Und da war ja auch noch was mit den Schulkopierern... (Insider, nur für Einwohnerräte, die sich auch für Finanzen interessieren). Hoffentlich ist er nach der Wahl dann nicht so enttäuscht, wenn er dann doch nicht gewinnt. Aber er kann ja mit Druck umgehen.

Jetzt sind die Littauer Fusionsturbos happy!

Endlich haben sie das Ziel erreicht, das sie immer erreichen wollten. Denn ihr Hauptargument für die Fusion war, dass jetzt auch wir Littauer in Luzern bei jedem Schei... mitreden können. Und genau das ist eingetroffen!

In der ersten Vernehmlassung, die jetzt an alle Einwohnerräte Littaus und Grossstadträte Luzerns gleichzeitig verteilt wurde, geht es um ... WC's. Das heisst im Fachjargon dann so: "Masterplan öffentliche WC-Anlagen der Stadt Luzern". Wir dürfen uns jetzt also gemeinsam über die Pinkelgewohnheiten der Luzerner auslassen. Die Fusionsturbos werden sich dabei sicher auch einbringen, denn in Littau haben wir ja schliesslich auch öffentliche WC's. Zwei. Auf den beiden Friedhöfen. Im Gegensatz zu 43 Stück in Luzern, aber das nur nebenbei. Nun will man die Hälfte schliessen, die anderen für 2.25 Mio. aufmotzen, und dann nur noch die Hälfte an Unterhalt bezahlen (eigentlich klar, bei halb so viel Klos).

Jetzt haben wir es geschafft, endlich dürfen wir uns auch ausdrücken und uns mit voller Kraft einbringen. Durch dick und dünn.

Zu früh gefreut, Stefan Roth...

Kaum zu glauben, was da passiert ist. Da hat der Regierungsrat des Kantons Luzern doch mal allen Mumm zusammen genommen einen rechtlich einwandfreien Entscheid zu Ungunsten der CVP getroffen. Wegen der angeblichen Druckversuche von Seiten des Stadtpräsidenten auf den ehemaligen Stadtratskandidaten Beat Stocker wurde jetzt die Wahl von Stefan Roth annuliert und es wurden neue Wahlen angesetzt. Ob das allerdings gross Sinn macht, darf bezweifelt werden. Zwar müsste jetzt Beat Stocker erst recht wieder in den Ring steigen. Doch wird sich dieser wohl hüten, da eine Kandidatur sowieso erfolglos wäre und ihm wohl noch mehr schaden würde, da dann noch mehr in seiner jüngsten Vergangenheit gegrübelt würde.

Gut wäre es zwar für die Demokratie, wenn sich allenfalls ein anderer Kandidat zu Wahl stellen würde. Ausserdem würde das kurz vor der Fusion noch ein bisschen Spannung aufkommen lassen. Dies wird aber wohl nicht passieren und Roth wird ein zweites Mal still gewählt. Warten wir's ab...

Ein kritischer Blick auf die Schweizer Politik. Trotz immer stärker werdender SVP rutscht die Politik immer mehr auf die Linke Seite. Anstatt dass sich die anderen Parteien durch Themen-Schwerpunkte von der SVP abgrenzen, lehnen sie sich immer mehr der SP an. Und der frühere Partner FDP sieht sich vor seiner grössten Zerreissprobe. Das Volk geht dabei immer mehr vergessen.

 

Klar, dass man auch auf kantonaler Ebene versucht, mit Hilfe von Megafusionen die Spuren der Vergangen- heit zu verwischen. Deshalb finden Sie hier auch Insider-Infos über die Fusion Luzern-Littau und weitere grössenwahnsinnige Pläne.

 

Grossstadtrat Peter With

Luzern-Reussbühl

 

http://peter.with.ch

peter@with.ch