NEIN zu GrossLuzern Teil 5 - Das sagen GLP, Grüne und der Stadtrat im Grossen Stadtrat

Nun folgen noch die verbleibenden zwei Fusionsturbo-Parteien und der Stadtrat. Hoffnung auf Besserung macht insbesondere der Stadtrat, der wenigstens eingesehen hat, dass eine Fusion irgendwelcher Gemeinden ohne grosse finanzielle Unterstützung des Kantons nicht in Frage kommt. Und dass eine solcher Fusionsbeitrag spätestens von den Kantonsbürgern abgelehnt würde, wissen wir spätestens seit der Ablehnung des 20-Millionen-Fusionsbeitrags an die Fusion Luzern-Littau.

 

NEIN zu GrossLuzern Teil 3 - Von wegen Synergien und Effizienz!

Die versprochenen Synergiegewinne bei einer Grossfusion sind reines Wunschdenken der Fusionsturbos. Tatsächlich sind die Verwaltungen in Grossstädten teuer und ineffizient. Eine Studie im Kanton Graubünden hat gezeigt, dass sich bereits bei Gemeinden ab 5'500 Einwohnern die Verwaltungskosten pro Kopf nicht weiter senken lassen, bei ländlichen Gemeinden ist diese Schwelle bereits bei 1'200 Einwohnern erreicht! Die Verwaltung der Stadt Chur mit 36'000 Einwohnern ist im Gegensatz dazu viel teurer. Wollen wir wirklich eine Verwaltung wie in Zürich oder Bern, die fern der Bevölkerung mit hohen Kosten sich selbst beschäftigen?

NEIN zu GrossLuzern Teil 2 - Worum geht es eigentlich bei der Abstimmung?

Kaum je wurde wohl eine Abstimmungsvorlage schwammiger formuliert als die aktuelle zur angeblich "Starken Stadtregion Luzern". Es geht dabei nämlich gar nicht um eine starke Stadtregion, wie der Titel glauben macht, sondern um irgendwelche Fusionen mit irgendwelchen Gemeinden und irgendwelchen Konsequenzen. Werden alle mitmachen? Keine? Nur die mit den meisten Schulden? Nur die reichsten? Wer keine Antwort auf diese Fragen hat wird Schwierigkeiten haben diese Abstimmungsfrage zu beantworten - ausser natürlich, er sagt 2 x NEIN. Denn nur dann ist klar was passieren wird: Die leidige Fusionsdiskussion wird beendet und wir können uns wieder der Lösung der strukturellen und finanziellen Probleme unserer Gemeinden widmen. Ohne alle Hoffnungen immer auf die Fusion zu richten und dann enttäuscht vor einem Scherbenhaufen zu stehen.

Meggen, Horw, Adligenswil und Udligenswil spalten sich von Luzern ab

Kaum zu glauben. Da findet im Moment in der Stadt und Agglo Luzern die Abstimmung zur "Starken Stadtregion" statt. Es wird argumentiert, dass mit der grösseren Verwaltung Synergien und Kosten eingespart werden könnten. Zudem würden die neuen Aussenquartiere bestimmt gleich gut behandelt wie die alte Stadt Luzern, man könne auf Augenhöhe diskutieren und müsse nicht als Bittsteller in Luzern auftreten. Und nun das: Die Mitglieder der reformierte Kirche beschliessen an der Urne die Ausarbeitung eines Abspaltungsvertrages der Gemeinden Meggen, Horw, Adligenswil und Udligenswil von Luzern! Die Begründung für das klare Ja: Man hätte es satt, immer als Bittsteller in Luzern auftreten zu müssen.

Ein klares Zeichen wie es künftig in einer angeblich "Starken Stadtregion Luzern" aussehen würde. In den Aussenquartieren wird Wachstum generiert (in Emmen allein ja angeblich 15'000 Stellen!), die Steuern fliessen nach Luzern und dann kann man in Luzern um jeden Franken betteln. Da die Aussenquartiere aber bereits von einer kurzfristigen Steuersenkung durch die Stadt Luzern profitieren, werden sie wohl kaum auf offene Ohren stossen. Genausowenig wie wir Littauer zum Beispiel bei der Umfahrungsstrasse beim Hornbachkreisel im Littauer Bodenhof. Trotz Terminplan im Abstimmungsbüchlein und trotz klarem Mehr an der Littauer Urne wurde der Bau nun von der Stadt Luzern bis an den St. Nimmerleinstag verschoben. Anstelle 2012 soll sie nun 2020 kommen. Wenn wir bis dann vielleicht genug "Bitte Bitte" gesagt haben.

NEIN zu GrossLuzern Teil 1 - Gemeindefusionen: Warum die Fusionitis ausgebrochen ist

Während Fusionen in der Privatwirtschaft längst als Megaflop gelten, ist diese Einsicht bei den Gemeinden noch nicht gewachsen. Im Gegenteil: Grössenwahnsinnige Politiker wollen ein GrossLuzern schaffen und glauben damit alle Probleme lösen zu können. Inzwischen denkt jede 5. Gemeinde der Schweiz über eine Fusion nach. Wieso dieser Demokratie- und Föderalismusabbau derart extreme Formen angenommen hat, sehen Sie im folgenden Beitrag:

Gemeindefusionen - Zentralismus statt Demokratie

Am letzten Samstag, 22. Oktober 2011, hatte ich ein Referat beim Verein Bürger für Bürger in Otelfingen. Es ging um Gemeindefusionen und den damit verbundenen Verlust des Föderalismus. Letztendlich laufen alle Fusionen auf einen Zentralismus und Demokratieabbau hinaus, die Verwaltung wird immer grösser und unüberschaubarer. Das Argument, dass damit auf lange Sicht Geld gespart werden könnte, ist schlicht falsch. Im Gegenteil, kleine Gemeinden ab 1'200 Einwohnern können in ländlichen Gebieten bereits auf die niedrigsten Verwaltungskosten pro Kopf kommen. Inzwischen sind schon ein paar hundert Gemeinden wegfusioniert worden, von einstmals 3'000 Gemeinden im Jahr 1990 sind gerade noch 2'500 Gemeinden übrig. Inzwischen überlegt sich jede fünfte Gemeinde, ob sie mit einer anderen Gemeinde fusionieren soll! Weshalb? Nur so gibt es Geld für die Entschuldung und Steuersenkungen vom Kanton. Trotz Spardruck und angekündigten Steuersenkungen werden vom Kanton weiterhin ohne grosse Diskussion Millionen in die Fusionen investiert. Würden die Gemeinden den Kantonen am Herz liegen, dann gäbe es das Geld auch ohne Fusion. Doch das ist ja nicht das Ziel der Sache: vielmehr sollen die Bürger in grösseren Einheiten leichter verwaltet und gelenkt werden und damit die Selbstverantwortung gekürzt werden. Damit die Macht einzelner dafür weiter wächst...

Kriens steigt aus - ist GrossLuzern tot?

Der Krienser Gemeinderat schliesst sich Adligenswil an und empfiehlt dem Einwohnern und den Stimmbürgern ein klares NEIN zu GrossLuzern. «Kriens ist eine starke Gemeinde mit einer guten Ausgangslage, um im Standortwettbewerb der Regionen zu bestehen!» sagt der Gemeinderat in seiner aktuellen Pressemitteilung.

Dies ist ein herber Schlag für die Fusionsturbos. Hat sich nun doch auch in Ebikon massiver Widerstand formiert. Denn das Komitee IG-Ebikon ist vor allem unter den bürgerlichen Parteien breit abgestützt. Und nun hat neben der SVP-Ebikon auch die FDP-Ebikon die NEIN-Parole gefasst. Und auch CVP-Exponenten bekennen sich zur eigenen Gemeinde!

Und der Einwohnerrat Emmen hat durch die erzwungene Verschiebung der Abstimmung GrossLuzern wohl endgültig den lange fälligen Gnadenstoss gegeben. Denn dass Emmen als einzige Gemeinde mit Luzern fusionieren wird, scheint mehr als unwahrscheinlich, obwohl da die Fusionsturbos mit ihrem Chef und Gemeinderat Thomas Willi sich ziemlich stark zu Wort melden.

Es scheint, dass den Leuten nun endlich die Augen aufgehen und sich anstelle der Visionen endlich wieder der Realität zuwenden. Schade nur um Littau, das zu wenig Selbstvertrauen und zu schlechte Gemeinderäte hatte, um den Illusionen und Träumereien der grössenwahnsinnigen Fusionsturbos zu widerstehen. Als 2.-Klasse-Quartier stellen wir plötzlich fest, dass in Luzern nicht Milch und Honig fliessen, sondern tiefrote Zahlen warten.

Dank Fusion Strassenstrich in Littau?

Dank dem Vorstoss von FDP-Grossstadtrat Daniel Wettstein wissen wir Littauer nun genauer, in welche Richtung die geplante Stadtentwicklung in unserem Quartier gehen könnte. Unter dem bereits etwas speziellen Titel "Strassenstrich: Was sind die konkreten Anstrengungen des Stadtrates?" stellt er die Frage, welche Hilfen/Massnahmen der Stadtrat den jetzt betroffenen Strassenzügen anbieten kann. Der Stadtrat möchte nun einen Strichplan genauer prüfen. Gemäss Stadtrat wäre in einem allfälligen Strichplan Prostitution nur in Strassen möglich, wo der Wohnanteil 0 % beträgt. Dumm nur, dass es solche in der Stadt Luzern nicht mehr gibt.

Aber der Stadtrat weiss Abhilfe: Neben der Abfallsammelstelle im Ibach wäre es noch möglich, und dann (wen wundert's) selbstverständlich noch an der Rothenstrasse zwischen Reussbühl und Littau.

Als Varainte schlägt der Stadtrat noch ein Laufhaus :) vor. Für die, die es nicht wissen: Da warten die Prostiutierten in Zimmern bei offenen Türen, während die Freier sich dann die passende Teilzeitgeliebte aussuchen.

Und dann soll es noch Verrichtungsboxen ;D geben. Also so garagenähnliche Teile, wo die Prostituierten die Möglichkeit haben, "ihre Freier geschützt vor fremden Blicken zu bedienen". Es gäbe "auch Boxen für Freier ohne Auto" (mit Velo-Ständer? ;)).

Klar wo die Laufhäuser und Verrichtungsboxen zu stehen kommen: "Die paar möglichen Standorte wurden oben bereits aufgeführt."

Wer das nicht glauben kann, oder denkt, es handle sich um einen Scherz, der lese selbst.

Luzern hat das teuerste Testbild der Schweiz

Die etwas kontroverse Renovation des Alterszentrums Staffelnhofs, das jetzt ja Betagtenzentrum Staffelnhof heisst, hat bald einen weiteren Meilenstein erreich. So ist der umstrittene Neubau neben dem Altbau in wenigen Tagen fertig, bald geht es dem Altbau ans Eingemachte.

Was nun aber viele NeuLuzerner aus Reussbühl verwundert die Augen reiben lässt, ist die Farbgebung des neuen Staffelnhof. War der alte ja bekannt durch die Farbe Aubergine, so ist man beim neuen unerwarteterweise neue Wege gegangen.

Nachdem mit vielen Mustern und Diskussionen ein Verputz gefunden wurde, der dem alten täuschend ähnlich sieht, kam es bei der Farbe wohl nicht mehr so genau darauf an. Entstanden ist nun eine orange-hellgrün-rosa-dunkelgrüne Hässlichkeit, die einen vor Schreck glatt die horrenden Kosten vergessen lässt. Gespannt darf man darauf warten, ob diese Scheusslichkeit bei der Renovation des Altbaus seine Fortsetzung finden wird.

Und auch von hinten sieht es nicht besser aus:

Braucht es GrossLuzern?

Unter diesem Titel veranstaltet der Verein gegen GrossLuzern in diesem Jahr ein Referat von Prof. Dr. Reiner Eichenberger mit anschliessendem Podium (unter anderem mit Regierungsrat Marcel Schwerzmann (parteilos) und Kantonsrat Guido Müller (SVP)). Erörtert werden dabei die Vor- und Nachteile der Grossfusion der Agglogemeinden Emmen, Ebikon, Adligenswil und Kriens mit der Stadt Luzern. Der Anlass findet am 15. Juni ab 20.00 Uhr im Restaurant Obermättli in Luzern-Reussbühl statt. Der Eintritt ist frei, wir freuen uns auf regen Zulauf.

 

 

Ein kritischer Blick auf die Schweizer Politik. Trotz immer stärker werdender SVP rutscht die Politik immer mehr auf die Linke Seite. Gerade in der Stadt Luzern nutzt die Öko-Allianz aus SP, Grünen und GLP ihre knappe Mehrheit aus, um ihre Fundamental-Politik durchzudrücken. 

 

Die SVP ist die einzige bürgerliche Partei der Stadt, die bei den letzten Wahlen noch zulegen konnte. In meinem Blog lesen Sie, welche Auswüchse wir in unserer schönen Stadt bekämpfen müssen. 

 

Grossstadtrat Peter With
Luzern-Reussbühl

 

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