Wenn der Luzerner Stadtrat Unwahrheiten verbreitet...

In verschiedenen Medien wurde berichtet, dass durch das Referendum der SVP gegen den Voranschlag 2012 Gelder für verschiedene kulturelle und sportive Organisationen blockiert werden. Verbreitet wurde diese Unwahrheit vom Stadtrat in einer Medienmitteilung und in einem Brief an verschiedenste Organisationen und Vereine der Stadt Luzern. Damit bekämpft der Stadtrat die Sammlung der Unterschriften für das Referendum mit unlauteren Mitteln.

So präsentieren sich die Fakten:

  1. Am 15.12.11 stimmt der Grosse Stadtrat mehrheitlich dem Voranschlag 2012 zu. Insgesamt werden aber 3 unterschiedliche Beschlüsse gefasst (und auch unabhängig voneinander abgestimmt):

    I. Voranschlag und Investitionen, Steuern, Leistungsaufträge
    II. Voranschlag Fonds Kultur und Sport
    III. Überführung Grundstücke vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen
    IV. Der Beschluss gemäss Ziffer I unterliegt dem fakultativen Referendum

    Somit ist klar, dass der Fonds Kultur und Sport unter Ziffer II NICHT dem fakultativen Referendum unterliegt! (Beschlussestext Voranschlag 2012 +Voranschlag Fonds K&S)
  2. Der Fonds Kultur und Sport finanziert sich aus der Billettsteuer und ist kostenneutral, es fliessen keine Beiträge aus der laufenden Rechnung (siehe Absatz III des Fonds K&S).
  3. Am 24. Dezember 2012 wird der Beschluss des Grossen Stadtrates im Amtsblatt des Kantons Luzern veröffentlicht und am Tag darauf, Weihnachten, startet die Sammelfrist. Interessant dabei: Auch hier wird im Text ausschliesslich der Voranschlag 2012 erwähnt, vom Fonds K&S steht nichts. Genau gleich wie beim gleich unterhalb stehenden Bericht und Antrag Kantonsspital, wo explizit nur der Teil des Beschlusses erwähnt ist, der gemäss Antrag dem fakultativen Referendum untersteht (auch hier werden die anderen nicht referendumsfähigen Ziffern nicht erwähnt) (Kantonsblatt vom 24.12.2011).
  4. Mit Datum vom 11.1. verschickt die Stadt Luzern gemäss Aussage von Kommunikationschef Niklaus Zeier an die Organisationen aus dem Fonds Kultur und Sport einen Brief, dass auf Grund des Referendums vorerst keine Gelder aus dem Fonds ausbezahlt werden können und dass sich bei Ablehnung des Voranschlags die Zahlung noch viel mehr verzögern würde. (Beispielbrief an Vereine - Fumetto, Original von Herrn Niklaus Zeier, Kommunikationschef der Stadt Luzern und Präsident Fumetto).
  5. Am 17.1. verschickt die Stadt Luzern eine Medienmitteilung und teilt den Journalisten mit, dass viele Beiträge an kulturelle und sportliche Organisationen wegen des Referendums vorerst nicht ausbezahlt werden können. (Budget Referendum Konsequenzen)
  6. Organisationen machen die SVP öffentlich für die Situation verantwortlich, beispielsweise schreibt die IG Kultur, dass die SVP mit dem Referendum die Luzerner Kulturvielfalt und zahlreiche Arbeitsplätze gefährde (MM-Kultur Forum 17 01.12).

Aus den oben erwähnten Gründen folgt, dass die Gelder aus dem Fonds Kultur und Sport jederzeit ausbezahlt werden können und müssen, da ansonsten der Beschluss und der Wille des Grossen Stadtrates umgangen werden. Insbesondere wehrt sich die SVP dagegen, dass ausgerechnet bei den kostenneutralen Ausgaben aus der Billettsteuer gespart werden soll. Tatsache ist, dass die Beträge auf jeden Fall ausbezahlt werden, egal ob das Referendum zu Stande kommt oder nicht, egal ob der Voranschlag 2012 von den Stimmbürgern abgelehnt wird oder nicht. Einzig und allein der Termin der Auszahlung steht hier zur Debatte. Während der Stadtrat wie erwähnt fälschlicherweise behauptet, man müsse die Volksabstimmung abwarten, zeigen die obenstehenden Fakten, dass dem nicht so ist und die Beiträge bei Bedarf auch sofort ausbezahlt werden können. Es besteht aber wie auch immer kein rechtlicher Anspruch der Organisationen und Vereine, diese Beiträge anfangs Jahr ausbezahlt zu bekommen.

Es ist schon krass, zu welchen Mitteln der Stadtrat im Vorwahlkampf greift, einfach nur um die Stimmbürger schon auf Links zu trimmen. Ich bin aber überzeugt, dass die Stadtluzerner sich nicht über den Tisch ziehen lassen und die Taktik des Stadtrats durchschauen und mit ihrem Nein zum Voranschlag 2012 ein klares Signal zu mehr Schulden und höheren Steuern geben!

Deshalb: NEIN zur Schuldenwirtschaft der Stadt Luzern, NEIN zum Voranschlag 2012!

Adligenswil lehnt Fusion mit Luzern extrem klar ab!!

So ein Ergebnis gab's in Adligenswil wohl noch nie: Sagenhafte 95 % der zahlreich anwesenden Bürger lehnten die Fusion mit GrossLuzern ab! Damit dürfte sich der Traum der Fusionsturbos endgültig erledigt haben. Katerstimmung dürft aber in Luzern herrschen, und ebenfalls bei vielen Gemeinderäten. Luzern hat als einzige Gemeinde der Grossfusion zugestimmt, und wird nun von allen anderen Gemeinden verschmäht. Welchen Grund könnte es haben, dass der einstmals strahlende Stern mit dem starken Zentrum unsere Nachbarn derart abschreckt, dass sie mit 95 %-Nein-Stimmen eine Fusion ablehnen?

Und zu den Gemeinderäten: Wer führt nun diese Gemeinden und die Stadt Luzern in die Zukunft? Wohl kaum die Gemeinderäte, die behauptet haben, es gäbe keine Zukunft ohne Fusion. Denn nun braucht es neue Gesichter, die an die Eigenständigkeit und Selbstbestimmung glauben, und trotzdem bereit sind, mit den Nachbargemeinden auf Augenhöhe zu verhandeln. Zum Glück sind bald Wahlen, dann können wir mit den Fusionsturbos in den Gemeinderäten und Parlamenten aufräumen und endlich wieder Leute wählen, die für ihre starken Gemeinden einstehen. Denn eines brauchen wir heute mehr denn je: Eine Starke Stadtregion Luzern. Aber eben eine Region, keine Fusion!

Klares NEIN zu GrossLuzern, Fusion Luzern-Ebikon-Kriens definitiv abgelehnt!

Ebikon und Kriens lehnen weitere Fusionsabklärungen mit Luzern mit 70 % Nein-Stimmen klar ab, GrossLuzern ist somit definitiv tot. Auf jeden Fall spätestens, wenn Adligenswil nächste Woche noch den Dolchstoss gibt und ebenfalls erwartungsgemäss klar ablehnen wird. Zwar hat Luzern mit 60 % zugestimmt, doch selbst wenn Emmen irgendwann im nächsten Jahr den Abklärungen zustimmen sollte, würde Luzern niemals gross, sondern bestenfalls mittel. Somit zukünftig eher "Nein zu MittelLuzern", resp. "Nein zur Schwachen Stadtregion Luzern".

Offenbar gewichten die Agglogemeinden ihre demokratischen Rechte und ihre Selbständigkeit höher als die Mitgliedschaft in einem Grossgebilde inklusive Stimmkraftverlust, Anonymität und drohenden massiven Defiziten.

Nur die Stadt Luzern hat noch nicht begriffen, dass das Geld nicht auf den Bäumen wächst. Eine Mehrheit glaubt ernsthaft, dass so eine Fusion noch verkraftbar wäre. Zu denken geben sollte es den Luzernern aber schon, dass sie offenbar niemand will. Die Stadt Luzern hat viel von ihrer einstigen Strahlkraft verloren. Trotz, oder vielleicht eben sogar wegen der Fusion mit Littau...

Schlaue Jungfreisinnige nehmen "Starke" Stadtregion Luzern unter die Lupe

Ein äusserst geistreicher Bericht zur Schwachen Stadtregion Luzern. Schön, dass unsere Argumente auch solche Unterstützung erhalten. Schade, dass die FDP der Stadt Luzern das Denken anderen überlässt, sonst wären sie auch zum selben Schluss wie die Jungen gekommen. Immerhin erfreulich, dass die FDP fähige Junge nachziehen wird. Vielleicht wird die "bürgerliche" Stadt dann tatsächlich wieder bürgerlich. Hier nun aber die Stellungnahme

2 x NEIN zu GrossLuzern in der Luzerner Rundschau

Heute ein Beitrag von mir, der in der Luzerner Rundschau von heute veröffentlicht wurde:

Es würde wohl kaum jemand einer Fusion zustimmen wäre da nicht die Verlockung der Steuersenkung. So ist denn auch geplant, dass die Stadt Luzern den fusionswilli­gen Nachbargemeinden eine Steuersenkung auf stadtluzerner Niveau finanzieren soll. Aber nicht nur das: die Stadt Luzern über­nimmt auch noch deren grosse Schuldenlast und soll für Investi­tionen über hunderte Millionen geradestehen.

Es stellt sich bloss die Frage wie das alles bezahlt werden soll, denn auch ohne Fusion hat die Stadt Luzern schon grosse finanzielle Probleme. Eine Steuererhöhung ist bereits eingeplant und die In­vestitionen müssen bis 2016 um insgesamt 77,2 Millionen gekürzt werden und trotzdem reicht das Geld noch nicht. Allfällige Auswir­kungen der europäischen Schul­denkrise sind dabei noch nicht be­rücksichtigt. Um über diese finan­zielle Misere hinwegzutäuschen soll der Kanton das Steuerzücker­li nun kurzfristig mit bis zu 50 Millionen bezahlen. Dass bereits diese 50 Millionen viel zu tief an­gesetzt sind sieht man daran, dass zum Beispiel die Klein-Fusion Be­romünster- Neudorf-Pfeffikon-Ri­ckenbach alleine schon mit 18 Millionen hätte unterstützt wer­den sollen.

Es bleibt die Frage, weshalb der Kanton das Geld nur dann verteilt, wenn man fusioniert. Ginge es um die finanzielle Stabilität der Ge­meinden, könnte er das Geld ja auch so sprechen. Aber durch eine Fusion hat der Kanton weniger Ansprechpartner und die Bürger werden lenkbarer. Für die Stadt Luzern und die Agglogemeinden lohnt es sich sicher nicht, für ir­gendwelche ungreifbaren «Visio­nen » ihre Selbständigkeit einem massiven Stimmkraftverlust zu opfern. Deshalb: 2x NEIN zu GrossLuzern.

NEIN zu GrossLuzern Teil 8 - Selbstverantwortung statt Steuervisionen

Natürlich würde niemand einer Fusion zustimmen, wäre da nicht die Verlockung der Steuersenkung. Die Agglo-Gemeinden hoffen, dass die Stadt Luzern ihnen alle Schulden abnimmt, notwendige Investitionen in der Höhe von Hunderten Millionen tätigt und dann auch noch eine Schuldensenkung finanziert. Leider geht dabei vergessen, dass die Stadt Luzern selbst kein Geld mehr hat: Steuererhöhungen und sofortiger Investitions-Stopp sind bereits fest eingeplant. Dadurch, dass die Fusion bis zu 25 Millionen Franken wiederkehrend kosten würde, ginge es der Stadt Luzern nur noch schlechter. Es wird endlich Zeit, dass die Bürger begreifen, dass durch eine Grossfusion die gesamte Situation nur noch schlimmer wird.

NEIN zu GrossLuzern Teil 6 - Ortsplanung als Mythos

Die Ortsplanung gilt als eines der Hauptargumente der Fusionsturbos. Klar, denn so lässt sich die Planung zentralistisch planen, ohne auf die lästigen Stimmbürger Rücksicht nehmen zu müssen. Was interessiert schon die anderen Quartiere, was in einem einzelnen Quartier passiert? Die Mehrheit wird über die betroffene Minderheit bestimmen. Flugplatz Emmen? GrossLuzern braucht ihn, Emmen will ihn nicht, aber wen interessiert in einem GrossLuzern schon die Meinung eines Aussenquartiers. Den Krienser Sonnenberg überbauen? Hauptsache Adligenswil bleibt grün. Oder umgekehrt. Ortsplanung über die Gemeindegrenzen hinweg ist durchaus möglich. Würden die Gemeindeverwaltungen die Energie, die sie in die Fusionsvisionen setzt, in die Ortsplanung investieren, wären die Verkehrsprobleme in Luzern und Agglo längst gelöst.

NEIN zu GrossLuzern Teil 5 - Das sagen GLP, Grüne und der Stadtrat im Grossen Stadtrat

Nun folgen noch die verbleibenden zwei Fusionsturbo-Parteien und der Stadtrat. Hoffnung auf Besserung macht insbesondere der Stadtrat, der wenigstens eingesehen hat, dass eine Fusion irgendwelcher Gemeinden ohne grosse finanzielle Unterstützung des Kantons nicht in Frage kommt. Und dass eine solcher Fusionsbeitrag spätestens von den Kantonsbürgern abgelehnt würde, wissen wir spätestens seit der Ablehnung des 20-Millionen-Fusionsbeitrags an die Fusion Luzern-Littau.

 

NEIN zu GrossLuzern Teil 3 - Von wegen Synergien und Effizienz!

Die versprochenen Synergiegewinne bei einer Grossfusion sind reines Wunschdenken der Fusionsturbos. Tatsächlich sind die Verwaltungen in Grossstädten teuer und ineffizient. Eine Studie im Kanton Graubünden hat gezeigt, dass sich bereits bei Gemeinden ab 5'500 Einwohnern die Verwaltungskosten pro Kopf nicht weiter senken lassen, bei ländlichen Gemeinden ist diese Schwelle bereits bei 1'200 Einwohnern erreicht! Die Verwaltung der Stadt Chur mit 36'000 Einwohnern ist im Gegensatz dazu viel teurer. Wollen wir wirklich eine Verwaltung wie in Zürich oder Bern, die fern der Bevölkerung mit hohen Kosten sich selbst beschäftigen?

NEIN zu GrossLuzern Teil 2 - Worum geht es eigentlich bei der Abstimmung?

Kaum je wurde wohl eine Abstimmungsvorlage schwammiger formuliert als die aktuelle zur angeblich "Starken Stadtregion Luzern". Es geht dabei nämlich gar nicht um eine starke Stadtregion, wie der Titel glauben macht, sondern um irgendwelche Fusionen mit irgendwelchen Gemeinden und irgendwelchen Konsequenzen. Werden alle mitmachen? Keine? Nur die mit den meisten Schulden? Nur die reichsten? Wer keine Antwort auf diese Fragen hat wird Schwierigkeiten haben diese Abstimmungsfrage zu beantworten - ausser natürlich, er sagt 2 x NEIN. Denn nur dann ist klar was passieren wird: Die leidige Fusionsdiskussion wird beendet und wir können uns wieder der Lösung der strukturellen und finanziellen Probleme unserer Gemeinden widmen. Ohne alle Hoffnungen immer auf die Fusion zu richten und dann enttäuscht vor einem Scherbenhaufen zu stehen.

Ein kritischer Blick auf die Schweizer Politik. Trotz immer stärker werdender SVP rutscht die Politik immer mehr auf die Linke Seite. Anstatt dass sich die anderen Parteien durch Themen-Schwerpunkte von der SVP abgrenzen, lehnen sie sich immer mehr der SP an. Und der frühere Partner FDP sieht sich vor seiner grössten Zerreissprobe. Das Volk geht dabei immer mehr vergessen.

 

Klar, dass man auch auf kantonaler Ebene versucht, mit Hilfe von Megafusionen die Spuren der Vergangen- heit zu verwischen. Deshalb finden Sie hier auch Insider-Infos über die Fusion Luzern-Littau und weitere grössenwahnsinnige Pläne.

 

Grossstadtrat Peter With

Luzern-Reussbühl

 

http://peter.with.ch

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