Illegaler Schilderwald der Emmer Fusionsturbos

Und wieder schlagen die Fusionsturbos zu. Auf Gesetze und Verordnungen müssen sie dabei keine Rücksicht nehmen, der Emmer Gemeinderat stellt sich ja hinter sie. Alles korrekt und legal? Aber nur für Blinde ohne Kenntnis der Gesetzestexte. Zur Erinnerung: Bei zwei Plakaten gegen die Personenfreizügigkeit hat der Emmer Gemeinderat der SVP erst eine Bewilligung für fast den selben Standort erteilt. Nachdem die Plakate aufgestellt wurden, hat er sie aber wieder entzogen. Offenbar scheut sich der Emmer Gemeinderat nicht, sich überregional noch einmal zu blamieren. Aber sehen Sie selbst:

Fusion Emmen-Luzern scheitert an Fusionsbeitrag

So oder ähnlich dürfte die Schlagzeile in einem Monat lauten. Denn was der Regierungsrat heute präsentiert hat, beendet wohl alle GrossLuzern-Träume der Fusionsturbos. Offenbar hat es gereicht, dass man dem Kanton den Geldhahn zudreht, damit wenigstens er zur Vernunft kommt. Von den ursprünglich 80 Millionen Franken, die für Fusionen vorgesehen waren, sind nun "nur" noch 40 Millionen übrig. In einem neuen Gesetz soll gemäss einem Berechnungsschema Geld an jede Fusion fliessen, egal ob notwendig oder nicht, egal ob sinnvoll oder nicht. Mit dieser Giesskannenmentalität bestätigt der Regierungsrat, dass es ihm einzig um Machtgewinn geht: Weniger Ansprechpartner (also Gemeinden) = weniger Probleme mit den lästigen Bürgern.  Der Verteilschlüssel wäre folgender, jeweils gerechnet von der Bevölkerungszahl der kleineren Gemeinde:

3'000.- /Kopf für die ersten 300 Einw.
1'200.- /Kopf für die nächsten 700 Einw.
1'000.- /Kopf für die nächsten 1'000 Einw.
800.- /Kopf für die nächsten 3'000 Einw.
600.- /Kopf für die nächsten 5'000 Einw.
100.- /Kopf für alle weiteren Einw.

3'000.- /Kopf für die ersten 300 Einw.
1'200.- /Kopf für die nächsten 700 Einw.
1'000.- /Kopf für die nächsten 1'000 Einw.
800.- /Kopf für die nächsten 3'000 Einw.
600.- /Kopf für die nächsten 5'000 Einw.
100.- /Kopf für alle weiteren Einw.

Im Prinzip ist also ein Honauer 3'000.-- Franken wert, ein Emmer nur noch 100.--, interessante Sichtweise. Hinzu kommt dann allenfalls noch ein zusätzlicher Beitrag in der maximalen Höhe von 50 % des Pro-Kopf-Beitrages. Diesen darf der Regierungsrat abschliessend und in freiem Ermessen frei wählen. Auch hier braucht es das lästige Volk mit dem lästigen Parlament ja nicht wirklich.

Nun aber zum Fusionsbeitrag für Luzern-Emmen: Dieser wäre dann gemäss obenstehender Tabelle 9.9 Millionen, auf die Luzern-Emmen Anspruch hätte. Hinzu kämen dann allenfalls maximal noch 5 Millionen allein in der Kompetenz des Regierungsrates. Macht ein maximales Total von 14.9 Millionen Franken. Das gibt's aber wohl nicht, und dies aus zwei Gründen: Erstens wäre dann ja der Fusionstopf fast wieder leer, übrig blieben nur 25 Millionen für den Rest des Kantons (wie grosszügig). Und zweitens dürften die Gemeinden Emmen und Luzern ja wohl nicht alle Kriterien für den gesamten Sonderbeitrag erfüllen, so jämmerlich schlecht ist unsere Situation dann doch nicht. Es wird wohl kaum weit über 15 Millionen geben, also massiv weniger als die 20 Millionen, die bei der Fusion Luzern-Littau angedacht waren. Damals haben die Kantonsbürger dem allerdings einen Riegel geschoben, was beim neuen Gesetz wohl nicht anders sein wird, profitiert bei der ganzen Sache ja schliesslich vor allem GrossLuzern.

Die Zahlen für die Fusion sehen jämmerlich aus: Der Kanton wird nächstes Jahr 1/20 mit den Steuern rauf. Die Stadt Luzern soll auch um 1/10 rauf. Und dann  müsste die Stadt noch die Steuersenkung Emmens von 2.1 auf dann 1.85 Einheiten bezahlen - dies macht die nächste Steuererhöhung fällig. Denn die 15 Millionen Fusionsbeitrag würden nicht mal für zwei Jahre reichen. Somit dürfte man bei einer Fusion mit Emmen mit einem Mindeststeuerfuss von 1.95 Einheiten rechnen. Ob es sich angesichts dieser minimalen Reduktion für die Emmer lohnt, Ihre Gemeinde an die Stadt Luzern zu verschachern? Zumal dann ja auch noch die höheren Gebühren hinzu kommen?

H0ffentlich wachen die Emmer endlich auf und begreifen, dass der Fusionstraum der Fusionsturbos endgültig ausgeträumt ist. Die Fusion lohnt sich nicht - NEIN zur Fusion Luzern-Emmen!

Die "kleine" Gemeinde Kriens zeigt, wie es gehen könnte

Viel wird gejammert über die Blockierung des Budgets, die die SVP der Stadt Luzern mit ihrem Referendum angeblich verursacht hat. Die Stadt Luzern würde bei Ablehnung des Voranschlags 2012 durch das Volk frühestens Mitte Jahr über ein gültiges Budget verfügen, vielleicht sogar erst im Herbst. Die böse böse SVP ist schuld.

In Kriens hat im letzten Jahr der Gemeinderat einen Voranschlag 2012 präsentiert, den der Einwohnerrat dann angenommen hat. Dann kam es im Dezember zur Volksabstimmung, und das Volk schickte den Voranschlag bachab. Gestern, am 26. Januar beriet nun der Krienser Einwohnerrat über den neuen Voranschlag 2012, diesmal ohne Steuererhöhung. Der ging durch, und es wird wohl auch nicht das Referendum ergriffen, weshalb auch. Somit war die Gemende Kriens exakt 26 Tage ohne reguläres Budget und das Personal kriegt seine 1.5 % Lohnerhöhung pünktlich ausbezahlt. Und die Stadt Luzern? Bei ihr soll dieser Zustand 300 Tage dauern. Böse SVP.

Vor der Fusion wurde mir gesagt, in der Stadt Luzern wäre alles professioneller: Der Grosse Stadtrat, der Stadtrat und die Verwaltung. Die Krienser und Littauer Einwohnerräte, Gemeinderäte und Verwaltungsmitarbeiter sind demzufolge blutige Amateure. Da frage ich mich, wie es der Profi-Stadtrat mit seiner super Verwaltung und dem Grossen Stadtrat geschafft hat, den Voranschlag 2012 derart zu verkacheln. Und nicht nur das: der Stadtrat schwimmt förmlich durch einen Nebel aus Reglementen und erklärt mehrmals öffentlich, dass der Beschlussestext zum Voranschlag, den er dem Grossen Stadtrat seit vielen Jahren vorlegt, formaljuristisch falsch war und ist und der Grosse Stadtrat deswegen jedes Jahr über etwas abgestimmt habe, über das er gar nicht  hätte abstimmen sollen. Auf jeden Fall gemäss der neusten "Interpretation" der professionellen Stadtverwaltung.

Vielleicht ist es doch schade, dass eine Fusion mit Kriens nicht zu Stande gekommen ist. Vielleicht hätte die Stadt Luzern von den Kriensern lernen können. Genauso, wie sie von Littau eigentlich auch hätte lernen sollen. Denn dort ist mir in den 6 Jahren meiner Tätigkeit im Amateur-Einwohnerrat niemals etwas Vergleichbares passiert.

Wenn der Luzerner Stadtrat Unwahrheiten verbreitet...

In verschiedenen Medien wurde berichtet, dass durch das Referendum der SVP gegen den Voranschlag 2012 Gelder für verschiedene kulturelle und sportive Organisationen blockiert werden. Verbreitet wurde diese Unwahrheit vom Stadtrat in einer Medienmitteilung und in einem Brief an verschiedenste Organisationen und Vereine der Stadt Luzern. Damit bekämpft der Stadtrat die Sammlung der Unterschriften für das Referendum mit unlauteren Mitteln.

So präsentieren sich die Fakten:

  1. Am 15.12.11 stimmt der Grosse Stadtrat mehrheitlich dem Voranschlag 2012 zu. Insgesamt werden aber 3 unterschiedliche Beschlüsse gefasst (und auch unabhängig voneinander abgestimmt):

    I. Voranschlag und Investitionen, Steuern, Leistungsaufträge
    II. Voranschlag Fonds Kultur und Sport
    III. Überführung Grundstücke vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen
    IV. Der Beschluss gemäss Ziffer I unterliegt dem fakultativen Referendum

    Somit ist klar, dass der Fonds Kultur und Sport unter Ziffer II NICHT dem fakultativen Referendum unterliegt! (Beschlussestext Voranschlag 2012 +Voranschlag Fonds K&S)
  2. Der Fonds Kultur und Sport finanziert sich aus der Billettsteuer und ist kostenneutral, es fliessen keine Beiträge aus der laufenden Rechnung (siehe Absatz III des Fonds K&S).
  3. Am 24. Dezember 2012 wird der Beschluss des Grossen Stadtrates im Amtsblatt des Kantons Luzern veröffentlicht und am Tag darauf, Weihnachten, startet die Sammelfrist. Interessant dabei: Auch hier wird im Text ausschliesslich der Voranschlag 2012 erwähnt, vom Fonds K&S steht nichts. Genau gleich wie beim gleich unterhalb stehenden Bericht und Antrag Kantonsspital, wo explizit nur der Teil des Beschlusses erwähnt ist, der gemäss Antrag dem fakultativen Referendum untersteht (auch hier werden die anderen nicht referendumsfähigen Ziffern nicht erwähnt) (Kantonsblatt vom 24.12.2011).
  4. Mit Datum vom 11.1. verschickt die Stadt Luzern gemäss Aussage von Kommunikationschef Niklaus Zeier an die Organisationen aus dem Fonds Kultur und Sport einen Brief, dass auf Grund des Referendums vorerst keine Gelder aus dem Fonds ausbezahlt werden können und dass sich bei Ablehnung des Voranschlags die Zahlung noch viel mehr verzögern würde. (Beispielbrief an Vereine - Fumetto, Original von Herrn Niklaus Zeier, Kommunikationschef der Stadt Luzern und Präsident Fumetto).
  5. Am 17.1. verschickt die Stadt Luzern eine Medienmitteilung und teilt den Journalisten mit, dass viele Beiträge an kulturelle und sportliche Organisationen wegen des Referendums vorerst nicht ausbezahlt werden können. (Budget Referendum Konsequenzen)
  6. Organisationen machen die SVP öffentlich für die Situation verantwortlich, beispielsweise schreibt die IG Kultur, dass die SVP mit dem Referendum die Luzerner Kulturvielfalt und zahlreiche Arbeitsplätze gefährde (MM-Kultur Forum 17 01.12).

Aus den oben erwähnten Gründen folgt, dass die Gelder aus dem Fonds Kultur und Sport jederzeit ausbezahlt werden können und müssen, da ansonsten der Beschluss und der Wille des Grossen Stadtrates umgangen werden. Insbesondere wehrt sich die SVP dagegen, dass ausgerechnet bei den kostenneutralen Ausgaben aus der Billettsteuer gespart werden soll. Tatsache ist, dass die Beträge auf jeden Fall ausbezahlt werden, egal ob das Referendum zu Stande kommt oder nicht, egal ob der Voranschlag 2012 von den Stimmbürgern abgelehnt wird oder nicht. Einzig und allein der Termin der Auszahlung steht hier zur Debatte. Während der Stadtrat wie erwähnt fälschlicherweise behauptet, man müsse die Volksabstimmung abwarten, zeigen die obenstehenden Fakten, dass dem nicht so ist und die Beiträge bei Bedarf auch sofort ausbezahlt werden können. Es besteht aber wie auch immer kein rechtlicher Anspruch der Organisationen und Vereine, diese Beiträge anfangs Jahr ausbezahlt zu bekommen.

Es ist schon krass, zu welchen Mitteln der Stadtrat im Vorwahlkampf greift, einfach nur um die Stimmbürger schon auf Links zu trimmen. Ich bin aber überzeugt, dass die Stadtluzerner sich nicht über den Tisch ziehen lassen und die Taktik des Stadtrats durchschauen und mit ihrem Nein zum Voranschlag 2012 ein klares Signal zu mehr Schulden und höheren Steuern geben!

Deshalb: NEIN zur Schuldenwirtschaft der Stadt Luzern, NEIN zum Voranschlag 2012!

Adligenswil lehnt Fusion mit Luzern extrem klar ab!!

So ein Ergebnis gab's in Adligenswil wohl noch nie: Sagenhafte 95 % der zahlreich anwesenden Bürger lehnten die Fusion mit GrossLuzern ab! Damit dürfte sich der Traum der Fusionsturbos endgültig erledigt haben. Katerstimmung dürft aber in Luzern herrschen, und ebenfalls bei vielen Gemeinderäten. Luzern hat als einzige Gemeinde der Grossfusion zugestimmt, und wird nun von allen anderen Gemeinden verschmäht. Welchen Grund könnte es haben, dass der einstmals strahlende Stern mit dem starken Zentrum unsere Nachbarn derart abschreckt, dass sie mit 95 %-Nein-Stimmen eine Fusion ablehnen?

Und zu den Gemeinderäten: Wer führt nun diese Gemeinden und die Stadt Luzern in die Zukunft? Wohl kaum die Gemeinderäte, die behauptet haben, es gäbe keine Zukunft ohne Fusion. Denn nun braucht es neue Gesichter, die an die Eigenständigkeit und Selbstbestimmung glauben, und trotzdem bereit sind, mit den Nachbargemeinden auf Augenhöhe zu verhandeln. Zum Glück sind bald Wahlen, dann können wir mit den Fusionsturbos in den Gemeinderäten und Parlamenten aufräumen und endlich wieder Leute wählen, die für ihre starken Gemeinden einstehen. Denn eines brauchen wir heute mehr denn je: Eine Starke Stadtregion Luzern. Aber eben eine Region, keine Fusion!

Klares NEIN zu GrossLuzern, Fusion Luzern-Ebikon-Kriens definitiv abgelehnt!

Ebikon und Kriens lehnen weitere Fusionsabklärungen mit Luzern mit 70 % Nein-Stimmen klar ab, GrossLuzern ist somit definitiv tot. Auf jeden Fall spätestens, wenn Adligenswil nächste Woche noch den Dolchstoss gibt und ebenfalls erwartungsgemäss klar ablehnen wird. Zwar hat Luzern mit 60 % zugestimmt, doch selbst wenn Emmen irgendwann im nächsten Jahr den Abklärungen zustimmen sollte, würde Luzern niemals gross, sondern bestenfalls mittel. Somit zukünftig eher "Nein zu MittelLuzern", resp. "Nein zur Schwachen Stadtregion Luzern".

Offenbar gewichten die Agglogemeinden ihre demokratischen Rechte und ihre Selbständigkeit höher als die Mitgliedschaft in einem Grossgebilde inklusive Stimmkraftverlust, Anonymität und drohenden massiven Defiziten.

Nur die Stadt Luzern hat noch nicht begriffen, dass das Geld nicht auf den Bäumen wächst. Eine Mehrheit glaubt ernsthaft, dass so eine Fusion noch verkraftbar wäre. Zu denken geben sollte es den Luzernern aber schon, dass sie offenbar niemand will. Die Stadt Luzern hat viel von ihrer einstigen Strahlkraft verloren. Trotz, oder vielleicht eben sogar wegen der Fusion mit Littau...

Schlaue Jungfreisinnige nehmen "Starke" Stadtregion Luzern unter die Lupe

Ein äusserst geistreicher Bericht zur Schwachen Stadtregion Luzern. Schön, dass unsere Argumente auch solche Unterstützung erhalten. Schade, dass die FDP der Stadt Luzern das Denken anderen überlässt, sonst wären sie auch zum selben Schluss wie die Jungen gekommen. Immerhin erfreulich, dass die FDP fähige Junge nachziehen wird. Vielleicht wird die "bürgerliche" Stadt dann tatsächlich wieder bürgerlich. Hier nun aber die Stellungnahme

2 x NEIN zu GrossLuzern in der Luzerner Rundschau

Heute ein Beitrag von mir, der in der Luzerner Rundschau von heute veröffentlicht wurde:

Es würde wohl kaum jemand einer Fusion zustimmen wäre da nicht die Verlockung der Steuersenkung. So ist denn auch geplant, dass die Stadt Luzern den fusionswilli­gen Nachbargemeinden eine Steuersenkung auf stadtluzerner Niveau finanzieren soll. Aber nicht nur das: die Stadt Luzern über­nimmt auch noch deren grosse Schuldenlast und soll für Investi­tionen über hunderte Millionen geradestehen.

Es stellt sich bloss die Frage wie das alles bezahlt werden soll, denn auch ohne Fusion hat die Stadt Luzern schon grosse finanzielle Probleme. Eine Steuererhöhung ist bereits eingeplant und die In­vestitionen müssen bis 2016 um insgesamt 77,2 Millionen gekürzt werden und trotzdem reicht das Geld noch nicht. Allfällige Auswir­kungen der europäischen Schul­denkrise sind dabei noch nicht be­rücksichtigt. Um über diese finan­zielle Misere hinwegzutäuschen soll der Kanton das Steuerzücker­li nun kurzfristig mit bis zu 50 Millionen bezahlen. Dass bereits diese 50 Millionen viel zu tief an­gesetzt sind sieht man daran, dass zum Beispiel die Klein-Fusion Be­romünster- Neudorf-Pfeffikon-Ri­ckenbach alleine schon mit 18 Millionen hätte unterstützt wer­den sollen.

Es bleibt die Frage, weshalb der Kanton das Geld nur dann verteilt, wenn man fusioniert. Ginge es um die finanzielle Stabilität der Ge­meinden, könnte er das Geld ja auch so sprechen. Aber durch eine Fusion hat der Kanton weniger Ansprechpartner und die Bürger werden lenkbarer. Für die Stadt Luzern und die Agglogemeinden lohnt es sich sicher nicht, für ir­gendwelche ungreifbaren «Visio­nen » ihre Selbständigkeit einem massiven Stimmkraftverlust zu opfern. Deshalb: 2x NEIN zu GrossLuzern.

NEIN zu GrossLuzern Teil 8 - Selbstverantwortung statt Steuervisionen

Natürlich würde niemand einer Fusion zustimmen, wäre da nicht die Verlockung der Steuersenkung. Die Agglo-Gemeinden hoffen, dass die Stadt Luzern ihnen alle Schulden abnimmt, notwendige Investitionen in der Höhe von Hunderten Millionen tätigt und dann auch noch eine Schuldensenkung finanziert. Leider geht dabei vergessen, dass die Stadt Luzern selbst kein Geld mehr hat: Steuererhöhungen und sofortiger Investitions-Stopp sind bereits fest eingeplant. Dadurch, dass die Fusion bis zu 25 Millionen Franken wiederkehrend kosten würde, ginge es der Stadt Luzern nur noch schlechter. Es wird endlich Zeit, dass die Bürger begreifen, dass durch eine Grossfusion die gesamte Situation nur noch schlimmer wird.

NEIN zu GrossLuzern Teil 6 - Ortsplanung als Mythos

Die Ortsplanung gilt als eines der Hauptargumente der Fusionsturbos. Klar, denn so lässt sich die Planung zentralistisch planen, ohne auf die lästigen Stimmbürger Rücksicht nehmen zu müssen. Was interessiert schon die anderen Quartiere, was in einem einzelnen Quartier passiert? Die Mehrheit wird über die betroffene Minderheit bestimmen. Flugplatz Emmen? GrossLuzern braucht ihn, Emmen will ihn nicht, aber wen interessiert in einem GrossLuzern schon die Meinung eines Aussenquartiers. Den Krienser Sonnenberg überbauen? Hauptsache Adligenswil bleibt grün. Oder umgekehrt. Ortsplanung über die Gemeindegrenzen hinweg ist durchaus möglich. Würden die Gemeindeverwaltungen die Energie, die sie in die Fusionsvisionen setzt, in die Ortsplanung investieren, wären die Verkehrsprobleme in Luzern und Agglo längst gelöst.

Ein kritischer Blick auf die Schweizer Politik. Trotz immer stärker werdender SVP rutscht die Politik immer mehr auf die Linke Seite. Gerade in der Stadt Luzern nutzt die Öko-Allianz aus SP, Grünen und GLP ihre knappe Mehrheit aus, um ihre Fundamental-Politik durchzudrücken. 

 

Die SVP ist die einzige bürgerliche Partei der Stadt, die bei den letzten Wahlen noch zulegen konnte. In meinem Blog lesen Sie, welche Auswüchse wir in unserer schönen Stadt bekämpfen müssen. 

 

Grossstadtrat Peter With
Luzern-Reussbühl

 

http://peter.with.ch

peter@with.ch