Verwirrspiel und Polemik um Sparpakete und Steuererhöhungen

Die Argumentation des Stadtrats steht, ebenso jene der Befürworter der Sparpakete: Falls ihr Luzerner die Steuererhöhung ablehnt, dann treten automatisch die Sparpakete in Kraft. Klingt logisch. Ist aber gelogen...

Deshalb hier mal in grossen und fetten Lettern, damit es auch jeder versteht:

Die Sparpakete sind NICHT teil des Voranschlags 2013, weshalb die Luzerner über die Sparpakete NICHT abstimmen werden!

Der Grund ist einfach: Die meisten Sparmassnahmen treten frühestens auf 2014 in Kraft. Und für 2014 wird der Voranschlag erst Ende nächsten Jahres gemacht werden. Die Idee dahinter: Heute können auch die linken Parteien problemlos hinter den Sparideen des Stadtrats stehen, einfach nur um die Bevölkerung einzuschüchtern. Denn die Parlamentarier wissen ja, dass sie bei einer Ablehnung der Steuererhöhung diese Sparpakete im Voranschlag 2014 in einem Jahr immer noch zusammenstreichen können. Und das werden sie auch. Sollte die Steuererhöhung 2013 abgelehnt werden, dann dürfte der Voranschlag 2013 nämlich nicht viel anders aussehen als heute, da viele Massnahmen gar nicht so kurzfristig umgesetzt werden können. Denn genau das ist ja die Argumentation des Stadtrats: Sagt ihr Luzerner NEIN zur Steuererhöhung, dann werden ab 2014 weitere Sparmassnahmen notwendig sein. Somit würde sich, wenn der Stadtrat ehrlich wäre und sich an die eigene Strategie halten würde, am Voranschlag 2013 auch ohne Steuererhöhung nur wenig ändern.

Plötzlich argumentiert der Stadtrat gegenüber den Medien aber anders: Im Falle einer Ablehnung würden die Massnahmen trotzdem schon 2013 umgesetzt werden, trotz anderslautender Gesamtstrategie 2013-17, Medienmitteilungen und Kommunikation gegenüber dem Grossen Stadtrat. Der Grund für die kurzfristige teilweise Kehrtwende: Der Brief der Sozialdirektion an die Eltern, die von Betreuungsangeboten Gebrauch machen, ein extremer Schnellschuss und ein Muster an Polemik. Würde die Steuererhöhung abgelehnt, wäre der Stadtrat gezwungen, den Eltern künftig mehr für die Betreuungsangebote zu verlangen, wird da behauptet. Und wörtlich: Ab 2013/2014 sollen in diesem Bereich jährlich Fr. 800'000.-- einespart werden. Eine glatte Lüge. Denn das müsste zuerst vom Grossen Stadtrat beschlossen werden. Und dass das Mitte-Links-Parlament einer solchen Sparmassnahme zustimmt, ist wohl kaum vorstellbar. Zumal auch die SVP der Stadt Luzern nicht einsieht, weshalb man ausgerechnet dort sparen soll, wo es weh tut, wenn es noch viele andere Sparmöglichkeiten hat.

Dass dies nicht die ganze Wahrheit ist, gibt der Stadtrat im selben Brief übrigens gleich selbst zu. So schreibt er auf der zweiten Seite des ominösen Briefes genau das Gegenteil: "...muss die Umsetzung der oben aufgeführten Massnahmen per 2014 geplant werden."

Der Brief ist reine Angstmacherei. Dass es auch anders geht, zeigt die SVP der Stadt Luzern. Mit ihrem alternativen Massnahmenprogramm braucht es nämlich gar keine extremen Sparvorschläge, weder bei der Kinderbetreuung, noch bei Musikschule, Schimmunterricht, Personal, Musikunterricht, Bibliothek Ruopigen, Zentrum St. Michael. Aber eben: Dann müsste man der Steuererhöhung ja auch nicht zustimmen...

Das Märchen von den Zentrumslasten

Die CVP fordert in ihrem neusten Vorstoss, dass sich alle Gemeinden weitherum um die Stadt Luzern an den Zentrumslasten beteiligen sollen. Dies soll über die Betriebszahlen des Nachtstern-Busses geschehen. Ein verheerender Vorstoss zur absolut falschen Zeit, der aber wenigstens ein grosses aktuelles Problem anspricht.

Seit ist Luzerner bin höre ich immer wieder von den Zentrumslasten. Und nur davon. Das Gegenteil scheint es nicht zu geben, ich würde da mal das Wort "Zentrumsvorteile" vorschlagen. Tatsächlich gibt es Zentrumslasten. Die Stadt Luzern investiert viel Geld in Infrastruktur, die unbestritten zu einem erheblichen Teil von Auswärtigen benutzt wird. Dabei geht vergessen, dass diese Auswärtigen dann aber auch einen grossen Teil ihres Geldes in der Stadt Luzern liegen lassen. Den Nachteilen der 24-Stunden-Gesellschaft stehen die Vorteile gegenüber. Viele Jugendliche lassen denn allergrössten Teil ihres Lehrlinslohnes im Ausgang in der Stadt Luzern liegen, und der fliesst dann wieder teilweise durch Steuern in die Tasche Luzerns - ohne dass die Wohngemeinden davon profitieren können. Auch sonst fliesst viel Geld in die Stadt. Der Bauer in Entlebuch schliesst eine Versicherung ab, die ihren Hauptsitz in der schönen Stadt Luzern hat, und dort kräftig steuert. Der Willisauer schliesst eine Hypothek bei einer Bank ab, die dann ebenfalls ihren Hauptsitz in Luzern hat. Wir Luzerner profitieren also durchaus auch von massiven Vorteilen, die die Nachteile wohl überwiegen. Weshalb sonst hätten wir denn einen der tiefsten Steuerfüsse des ganzen Kantons.

Ich erinnere mich, dass Stadtpräsident Stefan Roth, ebenfalls CVP, noch eine Woche vor den Wahlen am NLZ-Podium gesagt hat, wir müssten in der Kantonsbevölkerung für mehr Verständnis für die Stadtluzerner Probleme werben. Insbesondere müssten wir uns auf Augenhöhe begegnen, was wohl so ausgelegt werden kann, dass wir Luzerner eine Stufe herabsteigen sollen. Fragt sich bloss, wer uns vorher auf diese Stufe gehievt hat.

Nach dem Frust durch die verlorene Grossfusion mit GrossLuzern, scheint die Stadt nun sämtliche anderen bekannten Trauerstadien durchzumachen. So hört man in lezter Zeit immer wieder, dass man an der Fusionsdiskussion dranbleiben müsse, spätestens in 4 Jahren soll man es nochmals versuchen - das wäre dann das Stadium des Leugnens. Das nächste Stadium ist jetzt die Wut - wenn die schon nicht wollen, dann sollen sie wenigstens sehen, was das für Konsequenzen hat. Man versucht Kosten auf Nachbargemeinden abzuwälzen, mit denen man bis vor Kurzem auf "Augenhöhe" über eine Hochzeit verhandelt hat und ihnen sogar noch eine saftige Steuersenkung finanzieren wollte. Das hätte wohl mehr gekostet als alle Zentrumslasten zusammen. Eine verheerende Entwicklung, weil uns solche Forderungen noch mehr von den restlichen Gemeinden des Kantons entfernen und so künftige regionale Lösungen verunmöglicht werden.

Tatsächlich spricht der Vorstoss aber Probleme an, die gelöst werden müssen. Einen pragmatischen und einfachen Weg hat man zum Beispiel beim neuen Allmend-Hallenbad gewählt. Die Fakten sind hier nämlich hart: Jeder Besucher kostet pro Eintritt Fr. 26.80, bezahlt wird aber durchschnittlich nur Fr. 11.35. Somit muss die Stadt jeden Eintritt ins Hallenbad mit Fr. 15.45 subventionieren! Und damit natürlich auch jeden Krienser, Horwer, Emmer oder sonstwoher stammenden Besucher. Da sich diese Gemeinden nicht am Bau beteiligt haben und das ganze ein gigantisches Verlustgeschäft ist, ist es nur gerechtfertigt, wenn Auswärtige einen etwas höheren Eintritt bezahlen, der immer noch weit unter den Kosten liegt.

Anders sieht es bei der Party-und Ausgangs-Gesellschaft aus, die ihr Geld in Unternehmen der Stadt Luzern liegen lassen und damit für höhere Steuererträge und Arbeitsplätze sorgen. Selbstverständlich sind die Auswüchse wie Littering auf dem Bahnhofplatz oder mangelnde Sicherheit nicht zu tolerieren. Dies muss die Stadt Luzern zusammen mit der Kantonspolizei aber selbst in den Griff kriegen.

Eine tatsächliche Begegnung auf Augenhöhe zwischen der Land- und Agglo-Bevölkerung mit der Stadt Luzern könnte da eher Wunder wirken. Vielleicht würde so der Rest des Kantons verstehen, dass die Stadt Luzern und teilweise auch die Agglogemeinden andere Probleme haben als die ländlichen Gemeinden, wie aber auch umgekehrt. Es besteht doch kein Bedarf für ein Litteringgesetz in Marbach. Oder für die Abschaffung der Ladenöffnungszeiten in Reiden. Oder für eine Sperrstunde in Schongau. Für die Stadt Luzern sind das aber enorm wichtige Punkte, die die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den Nachbarkantonen, die Sicherheit und die Sauberkeit massiv beeinflussen können. Vielleicht sollte man das bei der künftigen Ausgestaltung der Kantonsgesetze mehr berücksichtigen. Ganz im Sinne der traditionellen Schweizerischen Subsidiarität, dass möglichst viel Selbstverantwortung auf die kleinstmögliche Einheit verteilt werden soll. Oder einfach: Die einzelnen Gemeinden brauchen mehr Selbstbestimmungsrechte. Soll doch jede Gemeinde selbst bestimmen, wann ihre Läden offen haben und wann nicht. Soll doch jede Gemeinde selbst bestimmen, wie lange ihre Restaurants und Bars offen haben. In einem so heterogenen Kanton wie Luzern wird es immer zu Problemen führen, wenn wir alle Gemeinden über den gleichen Leisten schlagen.

Die Wahlen der Stadt Luzern im Rückblick

Im Gegensatz zu den Gemeindeparlamentswahlen in der Agglo konnten wir in der Stadt Luzern unsere Sitze halten, sicher auch das Ergebnis unserer konsequenten und direkten Politik der letzten Jahre. Nicht so die CVP, die im Grossen Stadtrat 3.5 % verloren hat und deshalb einen Sitz an die Grünliberalen abgeben musste und in der Wählergunst hinter die FDP rutschte.

Gerade vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, weshalb die CVP jetzt Anspruch auf zwei Stadtratssitze erhebt. Aber der Reihe nach: Vor dem ersten Wahlgang versuchten wir vergeblich, mit der CVP und FDP eine gemeinsame Liste auf die Reihe zu kriegen. Beim Versuch ist es leider geblieben, vor allem die CVP war nur mit Mühe überhaupt zu einer Antwort zu bewegen. Der Vorteil einer bürgerlichen Mehrheit sahen sie nicht, wichtig war nur der Erhalt ihrer beiden Sitze. Die Linken im Gegensatz dazu hielten zusammen und verhalfen damit sogar dem Juso-Kandidaten zu einem hervorragenden Ergebnis - obwohl er nicht mal in den Grossen Stadtrat gewählt wurde. Ein weiterer Beweis, wie wichtig eine gemeinsame Liste ist.

Nun haben FDP und CVP uns und unseren Kandidaten also verschmäht. Der Hammer ist aber ihr Verhalten vor dem zweiten Wahlgang. Ausgerechnet die Verliererpartei CVP, die vor dem ersten Wahlgang noch auf Gesprächsverweigerung machte, forderte uns auf, unserern Kandidaten zurück zu ziehen - damit wir dann einen zweiten Kandidaten aus ihrer CVP unterstützen sollten! Da hätten wir ja gleich mit der CVP fusionieren können...

Nun hatten wir also noch die Wahl zwischen dem linken Züsli und der etwas weniger linken Jost. Trotzdem war klar, dass ohne Kandidatur der SVP eine linke Mehrheit im Stadtrat installiert worden wäre, die Luzernerinnen und Luzerner hätten nicht mal eine Wahlmöglichkeit gehabt. Dies konnten wir nicht zulassen. Mit unserem bekannten Kandidaten Rolf Hermetschweiler, langjährigem Kantonsrat und Grossstadtrat, haben die Luzerner Wählerinnen und Wähler endlich eine echte Wahlmöglichkeit: Gegen Schuldenwirtschaft, gegen Steuererhöhung, gegen Tempo 30 flächendeckend, gegen Road-Pricing, gegen die linke Politik und für eine echte bürgerliche Mehrheit im Luzerner Stadtrat!

Es ist vollbracht, GrossLuzern ist von der Realität beerdigt worden!

Unglaublich, nach vielen Jahren Abstimmungskampf ist GrossLuzern endlich beerdigt worden. Mit 53 % Nein-Stimmen haben die Emmer als letzte Agglo-Gemeinde die Fusion mit der Stadt Luzern abgelehnt. Trotz massiven Drucks und einseitiger Information seitens der Gemeindeverwaltung haben die Emmer einen kühlen Kopf bewahrt und ein selbstbewusstes Nein in die Urne gelegt.

Endlich ist für alle Gemeinden die Zeit gekommen, sich um ihre eigenen Probleme zu kümmern. Bisher versuchte man verzweifelt, die strukturellen Probleme unter Fusionsabklärungen und mit Kantonsunterstützungen zu verdecken. Damit ist jetzt endlich Schluss. Es bleibt zu hoffen, dass dies auch auf die Wahlen ausstrahlen wird. Endlich müssen die Fusionstreiber abgewählt werden, in Emmen zum Beispiel Gemeindepräsident Thomas Willi. Mit unfairen Abstimmungsunterlagen, Gemeindeinfos und Medienbeeinflussung im stillen Kämmerlein versuchte er die Fusion zu erzwingen. Es ist für alle Gemeinden wichtig, Leute in Exekutive und Legislative zu wählen, die immer an ihre eigene Gemeinde geglaubt haben, die Fusionsturbos haben gar kein Interesse daran, dass es der Gemeinde besser geht, sie würden sich damit ja selbst widerlegen.

Deshalb schauen wir vorwärts in eine Zukunft eigenständiger Agglogemeinden mit einer eigenständigen Stadt Luzern, die durch eine verbesserte und intensivere Zusammenarbeite eine wirklich starke Stadtregion bilden können. Ohne Fusion.

Emmer Abstimmungsunterlagen sind rechtsstaatlich bedenklich

Was vor einigen Tagen in Emmer Haushalte geflattert ist, spottet jeder Beschreibung. Die Abstimmungsbroschüre zur Aufnahme von Fusionsverhandlungen mit der Stadt Luzern scheint gleich direkt vom Emmer Fusionsturboverein emmengo gedruckt worden zu sein. Normalerweise erhält das Initiativekomitee ja zwei Seiten, auf denen es seine Argumente darlegen darf. Im meist sehr grossen Rest sollte der Gemeinderat objektiv über Pro und Kontra informieren und die Meinung des Gemeinde- und des Einwohnerrates wiedergeben. Aber eben: sollte. Die Kontra-Gründe gingen irgendwie vergessen, Argumente für ein Nein zur Fusion Emmen-Luzern gibt es keine. So schreibt denn der Gemeinderat wortwörtlich:

Es gibt KEINEN EINZIGEN NACHTEIL, das Projekt jetzt weiterzuführen!

Keinen einzigen? Ist das Ganze gratis? Aber nicht nur das. Ständig wird wiederholt, dass es ja nur um Fusionsverhandlungen gehe, nicht um die Fusion als solche. Trotzdem wird dann wieder geschrieben, was eine Fusion für tolle Folgen hätte.

Alles in allem ist es einfach nur peinlich, mit welch verzweifelten Mitteln die Fusionsturbos im Emmer Gemeinderat für eine Fusion kämpfen, zu der jede Agglogemeinde mit einem Rest Selbstwergefühl in den letzten Monaten und Jahren Nein gesagt hat. Hoffen wir, die Emmer begreifen ob der Fusionspropaganda, in welch gefähliche Gewässer sie sich bei einer Fusion begeben würden.

Hier die Behördenpropaganda zum Herunterladen.

Endspurt vor der Fusionsabstimmung in Emmen: Anlass mit Referat

Am 11. März ist es soweit, die Gemeinde Emmen kann sich auf ihre Stärken besinnen und definitiv und endgültig Nein zur Fusion mit der Stadt Luzern sagen. Gründe gegen eine Fusion gibt es viele. Eine schöne Übersicht erhält man an diesem Anlass:

Der Anlass wird vom Verein Bürger für Bürger zusammen mit der IG Emmen und dem Verein gegen GrossLuzern organisiert.

Parteipolitik vs. Sachpolitik: Mitte-Links auf Zick-Zack-Kurs

Zwar wurde in den Beschlüssen zu den Voranschlägen der Stadt Luzern der Kultur- und Sport-Fonds jeweils vom fakultativen Referendum ausgeschlossen. Als die SVP Stadt Luzern nun gegen den Voranschlag 2012 das Referendum ergriffen hat, interpretierte die Stadtverwaltung das Ganze trotz klar definiertem Wortlaut im Beschlussestext um, der Fonds würde nun plötzlich doch dem Referendum unterliegen. Da der Grosse Stadtrat in den letzten Jahren diesem Beschluss immer zugestimmt hat, bin ich davon ausgegangen, dass die Grossstadträte schon wissen, wofür sie jeweils die Hand gehoben haben. Aus diesem Grund habe ich dann namens der SVP-Fraktion eine dringliche Motion zur Präszisierung des fraglichen Reglements eingereicht.

Im Zuge des Referendums haben sich alle Parteien und der Stadtrat über die störende Situation rund um den K+S-Fonds beklagt. Um so erstaunlicher war dann der plötzliche Sinneswandel im Parlament. Der Stadtrat und alle Parteien ausser der SVP machten plötzlich einen 180°-Kehrtwendung und verlangten nun plötzlich, dass der Fonds jetzt und auch künftig dem fakultativen Referendum unterstehen sollte. Damit wurde die jahrelange Praxis des Grossen Stadtrates über den Haufen geworfen und das Problem nach dem anfänglichen Gejammer dann noch massiv verschärft. Der Entschluss des Grossen Stadtrates hat nämlich zur Folge, dass bei Ablehnung des Voranschlags 2012 durch die Stimmbürger die Vereine noch weitere Monate auf ihr bereits versprochenes Geld warten müssen. Und auch dann wird es wieder eine Referendumsfrist geben, wodurch sich die Auszahlung noch weiter verschieben dürfte. Dies wird auch in allen kommenden Jahren wieder so sein. Mindestens wird man deshalb künftig den Ablauf der Referendumsfrist abwarten müssen.

Es hat sich gezeigt, dass die anderen Parteien im Vorwahlkampf das hässlichste Gesicht der Parteipolitik in den Vordergrund stellen. Es geht nicht mehr um die Sache, sondern darum, dem Referendum und vor allem der SVP grösstmöglichen Schaden zuzufügen, ohne Rücksicht auf Verluste bei den Vereinen und Kulturorganisationen. Ob der Plan aufgeht, wird sich zeigen. Wir haben uns jedenfalls geradlinig an alle Beschlüsse, Reglemente und Gesetze gehalten, ebenso wie an die Leitsätze der SVP. Ob sich der Zickzack-Kurs der anderen Parteien bei den Wahlen mit positiven Ergebnissen niederschlagen wird, wird sich zeigen.

Illegaler Schilderwald der Emmer Fusionsturbos

Und wieder schlagen die Fusionsturbos zu. Auf Gesetze und Verordnungen müssen sie dabei keine Rücksicht nehmen, der Emmer Gemeinderat stellt sich ja hinter sie. Alles korrekt und legal? Aber nur für Blinde ohne Kenntnis der Gesetzestexte. Zur Erinnerung: Bei zwei Plakaten gegen die Personenfreizügigkeit hat der Emmer Gemeinderat der SVP erst eine Bewilligung für fast den selben Standort erteilt. Nachdem die Plakate aufgestellt wurden, hat er sie aber wieder entzogen. Offenbar scheut sich der Emmer Gemeinderat nicht, sich überregional noch einmal zu blamieren. Aber sehen Sie selbst:

Fusion Emmen-Luzern scheitert an Fusionsbeitrag

So oder ähnlich dürfte die Schlagzeile in einem Monat lauten. Denn was der Regierungsrat heute präsentiert hat, beendet wohl alle GrossLuzern-Träume der Fusionsturbos. Offenbar hat es gereicht, dass man dem Kanton den Geldhahn zudreht, damit wenigstens er zur Vernunft kommt. Von den ursprünglich 80 Millionen Franken, die für Fusionen vorgesehen waren, sind nun "nur" noch 40 Millionen übrig. In einem neuen Gesetz soll gemäss einem Berechnungsschema Geld an jede Fusion fliessen, egal ob notwendig oder nicht, egal ob sinnvoll oder nicht. Mit dieser Giesskannenmentalität bestätigt der Regierungsrat, dass es ihm einzig um Machtgewinn geht: Weniger Ansprechpartner (also Gemeinden) = weniger Probleme mit den lästigen Bürgern.  Der Verteilschlüssel wäre folgender, jeweils gerechnet von der Bevölkerungszahl der kleineren Gemeinde:

3'000.- /Kopf für die ersten 300 Einw.
1'200.- /Kopf für die nächsten 700 Einw.
1'000.- /Kopf für die nächsten 1'000 Einw.
800.- /Kopf für die nächsten 3'000 Einw.
600.- /Kopf für die nächsten 5'000 Einw.
100.- /Kopf für alle weiteren Einw.

3'000.- /Kopf für die ersten 300 Einw.
1'200.- /Kopf für die nächsten 700 Einw.
1'000.- /Kopf für die nächsten 1'000 Einw.
800.- /Kopf für die nächsten 3'000 Einw.
600.- /Kopf für die nächsten 5'000 Einw.
100.- /Kopf für alle weiteren Einw.

Im Prinzip ist also ein Honauer 3'000.-- Franken wert, ein Emmer nur noch 100.--, interessante Sichtweise. Hinzu kommt dann allenfalls noch ein zusätzlicher Beitrag in der maximalen Höhe von 50 % des Pro-Kopf-Beitrages. Diesen darf der Regierungsrat abschliessend und in freiem Ermessen frei wählen. Auch hier braucht es das lästige Volk mit dem lästigen Parlament ja nicht wirklich.

Nun aber zum Fusionsbeitrag für Luzern-Emmen: Dieser wäre dann gemäss obenstehender Tabelle 9.9 Millionen, auf die Luzern-Emmen Anspruch hätte. Hinzu kämen dann allenfalls maximal noch 5 Millionen allein in der Kompetenz des Regierungsrates. Macht ein maximales Total von 14.9 Millionen Franken. Das gibt's aber wohl nicht, und dies aus zwei Gründen: Erstens wäre dann ja der Fusionstopf fast wieder leer, übrig blieben nur 25 Millionen für den Rest des Kantons (wie grosszügig). Und zweitens dürften die Gemeinden Emmen und Luzern ja wohl nicht alle Kriterien für den gesamten Sonderbeitrag erfüllen, so jämmerlich schlecht ist unsere Situation dann doch nicht. Es wird wohl kaum weit über 15 Millionen geben, also massiv weniger als die 20 Millionen, die bei der Fusion Luzern-Littau angedacht waren. Damals haben die Kantonsbürger dem allerdings einen Riegel geschoben, was beim neuen Gesetz wohl nicht anders sein wird, profitiert bei der ganzen Sache ja schliesslich vor allem GrossLuzern.

Die Zahlen für die Fusion sehen jämmerlich aus: Der Kanton wird nächstes Jahr 1/20 mit den Steuern rauf. Die Stadt Luzern soll auch um 1/10 rauf. Und dann  müsste die Stadt noch die Steuersenkung Emmens von 2.1 auf dann 1.85 Einheiten bezahlen - dies macht die nächste Steuererhöhung fällig. Denn die 15 Millionen Fusionsbeitrag würden nicht mal für zwei Jahre reichen. Somit dürfte man bei einer Fusion mit Emmen mit einem Mindeststeuerfuss von 1.95 Einheiten rechnen. Ob es sich angesichts dieser minimalen Reduktion für die Emmer lohnt, Ihre Gemeinde an die Stadt Luzern zu verschachern? Zumal dann ja auch noch die höheren Gebühren hinzu kommen?

H0ffentlich wachen die Emmer endlich auf und begreifen, dass der Fusionstraum der Fusionsturbos endgültig ausgeträumt ist. Die Fusion lohnt sich nicht - NEIN zur Fusion Luzern-Emmen!

Die "kleine" Gemeinde Kriens zeigt, wie es gehen könnte

Viel wird gejammert über die Blockierung des Budgets, die die SVP der Stadt Luzern mit ihrem Referendum angeblich verursacht hat. Die Stadt Luzern würde bei Ablehnung des Voranschlags 2012 durch das Volk frühestens Mitte Jahr über ein gültiges Budget verfügen, vielleicht sogar erst im Herbst. Die böse böse SVP ist schuld.

In Kriens hat im letzten Jahr der Gemeinderat einen Voranschlag 2012 präsentiert, den der Einwohnerrat dann angenommen hat. Dann kam es im Dezember zur Volksabstimmung, und das Volk schickte den Voranschlag bachab. Gestern, am 26. Januar beriet nun der Krienser Einwohnerrat über den neuen Voranschlag 2012, diesmal ohne Steuererhöhung. Der ging durch, und es wird wohl auch nicht das Referendum ergriffen, weshalb auch. Somit war die Gemende Kriens exakt 26 Tage ohne reguläres Budget und das Personal kriegt seine 1.5 % Lohnerhöhung pünktlich ausbezahlt. Und die Stadt Luzern? Bei ihr soll dieser Zustand 300 Tage dauern. Böse SVP.

Vor der Fusion wurde mir gesagt, in der Stadt Luzern wäre alles professioneller: Der Grosse Stadtrat, der Stadtrat und die Verwaltung. Die Krienser und Littauer Einwohnerräte, Gemeinderäte und Verwaltungsmitarbeiter sind demzufolge blutige Amateure. Da frage ich mich, wie es der Profi-Stadtrat mit seiner super Verwaltung und dem Grossen Stadtrat geschafft hat, den Voranschlag 2012 derart zu verkacheln. Und nicht nur das: der Stadtrat schwimmt förmlich durch einen Nebel aus Reglementen und erklärt mehrmals öffentlich, dass der Beschlussestext zum Voranschlag, den er dem Grossen Stadtrat seit vielen Jahren vorlegt, formaljuristisch falsch war und ist und der Grosse Stadtrat deswegen jedes Jahr über etwas abgestimmt habe, über das er gar nicht  hätte abstimmen sollen. Auf jeden Fall gemäss der neusten "Interpretation" der professionellen Stadtverwaltung.

Vielleicht ist es doch schade, dass eine Fusion mit Kriens nicht zu Stande gekommen ist. Vielleicht hätte die Stadt Luzern von den Kriensern lernen können. Genauso, wie sie von Littau eigentlich auch hätte lernen sollen. Denn dort ist mir in den 6 Jahren meiner Tätigkeit im Amateur-Einwohnerrat niemals etwas Vergleichbares passiert.

Ein kritischer Blick auf die Schweizer Politik. Trotz immer stärker werdender SVP rutscht die Politik immer mehr auf die Linke Seite. Anstatt dass sich die anderen Parteien durch Themen-Schwerpunkte von der SVP abgrenzen, lehnen sie sich immer mehr der SP an. Und der frühere Partner FDP sieht sich vor seiner grössten Zerreissprobe. Das Volk geht dabei immer mehr vergessen.

 

Klar, dass man auch auf kantonaler Ebene versucht, mit Hilfe von Megafusionen die Spuren der Vergangen- heit zu verwischen. Deshalb finden Sie hier auch Insider-Infos über die Fusion Luzern-Littau und weitere grössenwahnsinnige Pläne.

 

Grossstadtrat Peter With

Luzern-Reussbühl

 

http://peter.with.ch

peter@with.ch