Aufbruch statt Stillstand

luzerner-rundschau.ch: Waren die vergangenen Legislaturen von Projekten wie dem KKL, der Allmend oder der Fusion geprägt, so wird sich kaum jemand daran erinnern, was in dieser Legislatur umgesetzt wurde. Klar, die Betagtenzentren wurden in eine Aktiengesellschaft ausgelagert und die Bau- und Zonenordnung für die halbe Stadt Luzern wurde angepasst, nicht gerade historische Höhepunkte.

Mitte 2012 wurde die Initiative für zahlbaren Wohnraum angenommen, gebaut wurde auf städtischem Grund bisher aber keine einzige Wohnung. Viele städtische Schlüsselareale liegen seit Jahren brach und angedachte Projekte werden nur langsam vorangetrieben. So zum Beispiel der Pilatusplatz, das Eintrittstor zum Stadtzentrum, das seit Jahren durch einen Plastiksackwald „verschönert“ wird. Die Industriestrasse, bei der nach der Annahme der Initiative nur noch Echoräume und Anwohnerbefragungen gemacht wurden, aber keine einzige Wohnung gebaut wurde. Beim alten Hallenbad verzögert sich die Planung so stark, dass die „Zwischennutzung“ Neubad um einige Jahre verlängert werden muss, trotz gegenteiliger Versprechen des Stadtrats natürlich mit finanzieller Unterstützung der Stadt. Auch Steghof und Urnerhof sollen erst später umgesetzt werden, da man extra dafür nochmal die Bau- und Zonenordnung anpassen will.

So kann es nicht weitergehen, die Stadt muss nicht immer nur Visionen entwickeln, sondern endlich auch mal welche umsetzen. Dazu braucht es ein entschlossenes zügiges Vorgehen. Denn schon stehen die nächsten grossen Brocken an: Beim Salle Modulable und dem Durchgangsbahnhof ist ein engagiertes Vorgehen unbedingt notwendig, sonst ist nämlich der Zug bald buchstäblich abgefahren.

Bahnhofstrasse - Die Folgen einer schlechten Kommunikation

luzener-rundschau.ch: Dass der Stadtrat die Kommunikation nicht im Griff hat, hat er während den letzten Monaten beim WC- und Bänkli-gate wiederholt bewiesen. Dies setzte sich bei der Abstimmung zur Initiative „Für eine «attraktive» Bahnhofstrasse“ nahtlos fort. Auf 15 Seiten konnten die Befürworter ihre Argumente ausgiebig darlegen. Leider verpasste es der Stadtrat, den Stimmbürgern reinen Wein einzuschenken und fasste die Gegenvoten auf gerademal 14 Zeilen zusammen.

Aber auch die „Gewinner“ dieser Propaganda wurden verschaukelt. Ihnen hätte man nämlich mitteilen müssen, dass es wirklich nur um einen Planungskredit geht. Dass dies auch das Initiativkomitee nicht begriffen hat zeigt sich dadurch, dass sie die umgehende Schliessung der Bahnhofstrasse fordern. Ebenso hat man schon vorher gewusst, dass sich die Wegfahrt vom Parkhaus Seidenhofstrasse und auch vom Hotel Flora über die Pilatusstrasse nicht bewerkstelligen lässt. Der Verkehrsfluss würde dadurch massiv leiden und die Busse würden auch beeinträchtigt, ganz abgesehen von der Verkehrssicherheit. Also wird der grösste Teil der Bahnhofstrasse wohl auch künftig nicht autofrei sein. Bleiben also noch kaum mehr als 100 Meter neben dem Stadttheater, die für eine Sperrung allenfalls in Frage kämen. Und da kommt der dritte unterschlagene Punkt ins Spiel: Die Kosten. Denn die 8 Millionen Franken, die diese Mikro-„Aufwertung“ wohl kosten wird, fehlen an ganz anderen Orten. So verschieben wir halt die Sanierung von Schulhäusern, sparen bei den Altersheimen, senken die Kosten für den Unterhalt bestehender Infrastrukturen und sparen bei städtischen Leistungen und Personal. Dass das der Wille der Luzernerinnen und Luzerner war, darf bezweifelt werden. Aber dazu hätte man sie eben vorher umfassend über die Vor- UND Nachteile informieren sollen.

Linke rechnen besser als Bürgerliche

luzerner-rundschau.ch: Die Mehrheiten im Grossen Stadtrat sind denkbar knapp. CVP, FDP und SVP haben zusammen nur gerade zwei Sitze mehr als die Hälfte aller Sitze. Gibt es nur wenige Abweichler oder fehlt der eine oder andere bürgerliche Grossstadtrat, dann kippen die Beschlüsse sofort nach links. In dieser Legislatur ist das leider immer wieder vorgekommen. Für wichtige Geschäfte wurden von einzelnen Mitgliedern sogar die Ferien früher beendet, damit sich eine bürgerliche Mehrheit finden liess.

Der Ausblick auf die kommenden Wahlen verheisst leider nicht viel Gutes. Wenn man die Ergebnisse der vergangenen Kantonsrats- und Nationalratswahlen in der Stadt ansieht, dann stellt man fest, dass die bürgerlichen Parteien bestenfalls äusserst knapp 50 % der Wählerstimmen erreichen. Wichtiger als der Zuwachs einer einzelnen Partei, die meist zu Ungunsten einer anderen bürgerlichen Partei geht, ist es deshalb, das bürgerliche Lager zu stärken. Gewinnt eine Partei einen Sitz, aber die Bürgerlichen insgesamt verlieren die Mehrheit im Grossen Stadtrat, dann hat auch der „Wahlgewinner“ nichts von seinem Sieg: Die linke Ratsmehrheit würde vier Jahre lang den Tarif durchgeben.

Die Linken haben das schon früher erkannt und spannen zusammen. Obwohl auch sie thematisch oft das Heu nicht auf der gleichen Bühne haben, machen sie auf Grund rechnerischer Vorteile Listenverbindungen und sichern sich so Restmandate. Bei einer so knappen Mehrheit sollten die Bürgerlichen nicht Roulette spielen: eine Listenverbindung von CVP, FDP und SVP würde helfen, die bürgerliche Mehrheit zu sichern. Dies ist keine Signal für eine Koalition oder Fusion der Parteien, sondern vielmehr ein Akt der Vernunft bei ungewissen Perspektiven.

BDP - Genug Respekt vor dem Stadtratsamt?

Gestern gab die BDP Stadt Luzern (die gibt es scheinbar wirklich...) bekannt, dass sie an den kommenden Stadtratswahlen mit einem Kandidaten antreten wird. Nun steht es natürlich jedem Stimmbürger frei, sich als Kandidat zu melden. Allerdings sollte man sich dabei schon Gedanken machen, wie die Chancen stehen. Denn eine Partei, die ihre Chancen derart falsch einschätzt, verdient wohl kaum viel Glaubwürdigkeit.

Natürlich wurden auch in der Vergangenheit Exekutivwahlen als Wahlvehikel missbraucht, damit chancenlose Exponenten ein wenig kostenlose Medienberichterstattung ergattern konnten. Bisher haben das aber vor allem linke Parteien gemacht, insbesondere die Jungparteien Juso und Junge Grüne. So kandidierte zum Beispiel Irina Studhalter für die Jungen Grünen für den Regierungsrat. Mit ihren 22 Jahren konnte sie ausser Jugend aber nicht viel vorweisen, beruflich "arbeitete" sie in Pensen zwischen 10 % und 30 % in der Administration, als Service-Mitarbeiterin im Restaurant und als politische Sekretärin der Grünen. Ihre Kandidatur war dementsprechend natürlich chancenlos. Es zeugt aber schon von massiver Selbstüberschätzung, wenn man ihren Rucksack mit jenen der anderen Kandidaten vergleicht. Aber das Ziel wurde erreicht, sie konnte das Parteiprogramm der Jungen Grünen in der einen oder anderen Zeitungsspalte verbreiten. 

Und nun wandelt die BDP also auch auf linken Pfaden. Die Partei hat keinen einzigen Sitz im Kantonsrat oder im Grossen Stadtrat, obwohl sie jedes Mal zur Wahl angetreten ist. Erreichte die BDP in der Stadt Luzern bei den vorletzten Kantonsratswahlen 2011 gerademal 2.38 %, so waren es in diesem Jahr mit 1.25 % rund die Hälfte. Noch einmal ein solcher Rückgang und die BDP muss liquidiert werden. Kantonsweit sind sie sogar bei nur 0.88 %, aber das wollen wir mal grosszügig übersehen.  Zum Vergleich: Die Juso, Jungen Grünen, Secondos und die JGLP hatten jeweils gleichviel bis mehr als doppelt so viele Stimmen in der Stadt. In der Logik der BDP müssten diese also auch alle mit einem Stadtratskandidaten antreten...

Für eine Partei, die noch nie bei der Beratung eines Geschäfts im Grossen Stadtrat mitgewirkt hat, ist es eine masslose Selbstüberschätzung, ein Stadtratsamt ausüben zu wollen. Denn im Gegensatz dazu wissen die oben genannten Parteien wenigstens worum es geht, da dort mindestens die Mutterpartei im Grossen Stadtrat vertreten ist, ja sogar im Stadtrat. Seien wir also gespannt, ob die BDP dank der Stadtratskandidatur im Jahr 2016 wenigstens den Sprung ins Stadtparlament schafft. Angesichts der Prognosen wäre das eine erstaunliche Leistung.

Von wegen Unterschriftensammeln ist zu einfach

Als erstes möchte ich den Jungen Grünen zu ihrem grossen Erfolg gratulieren. 1000 Unterschriften mit nur 20 Leuten innert 7 Stunden zu sammeln ist wahrlich eine starke Leistung. Diese nun damit gleichzusetzen, die Hürde von 800 Unterschriften sei zu tief, ist aber der komplett falsche Schluss. Nur weil Usain Bolt die 100 m unter 9.6 Sekunden lief verlängert man die Strecke ja auch nicht auf 150 m, sondern akzeptiert die herausragende Leistung.

Etwas nachdenklich stimmen mich vor allem die Aussagen des Professors für Politikwissenschaft. Die Parteien würden nur für ihre Kernanliegen Initiativen starten, um so auf ihre Themen aufmerksam zu machen. Sollen die SVP denn plötzlich Unterschriften für eine Energiewende und die Grünen für eine Steuersenkung sammeln? Natürlich macht man sich nur die Mühe Unterschriften zu sammeln bei Anliegen, die einem wirklich wichtig sind.

Die schweizweiten Wahlen der letzten Jahre haben gezeigt, dass insbesondere die SVP und die SP gegenüber den anderen Parteien stark geworden sind. Wohl nicht ganz zufälligerweise die zwei Parteien, die sich nie scheuen, auch bei Wind und Wetter den Kontakt mit den Bürgern zu suchen und Unterschriften zu sammeln. Dass es die Bürger schätzen, wenn man sich auch für ihre Anliegen einsetzt, zeigt sich dann halt bei den Wahlen. Deshalb ist es für die CVP auch der einfachste Weg, nun einfach 1500 Unterschriften zu fordern, ansonsten müsste sie sich ja auch mal bemühen eine Initiative zu Stande zu bringen, um ihre Wählererosion zu stoppen.

Dass der Weg über das Parlament eben keine Alternative ist, hat zum Beispiel die Abstimmung über die Industriestrasse gezeigt. Die Initiative (und somit auch jeder ähnlich lautende Vorstoss) hatte im Grossen Stadtrat keine Chance, wurde aber von der Bevölkerung deutlich angenommen.

Ganz untauglich ist der Vorschlag des Herrn Professors, für "Privatpersonen" eine andere Hürde festzulegen als für Parteien. Dann sammle ich halt künftig als Privater, wenn mich dann die SVP zufälligerweise unterstützt kann ich ja auch nichts dafür. Oder soll künftig die Unterschrift eines Parteimitglieds grundsätzlich nur noch die Hälfte gelten? Mein Vorschlag an ihn: Er soll sich in der Migros einen Stapel Papier kaufen, sein Anliegen für mehr Unterschriften darauf formulieren und im November/Dezember auf der Strasse die 800 Unterschriften dafür sammeln gehen. Dürfte ja kein Problem sein.

Keine Parkgebühren für Motorräder und Roller

In Zeiten knapper Kassen steigt natürlich auch beim Stadtrat die Bereitschaft, mit neuen Gebühren die Löcher in der Stadtkasse zu stopfen. So ist es kaum verwunderlich, dass der links-orientierte Stadtrat nur zu gerne den Vorschlag der linken Parteien Grünliberale, Grüne und SP unterstützt, für Motorräder und Roller künftig Parkgebühren zu erheben. Ausgenommen von dieser Regelung sind als bevorzugtes Verkehrsmittel der Linken natürlich alle E-Bikes, die zwar die gleiche Höchstgeschwindigkeit erreichen wie kleine Roller und auch einen Motor haben, aber nicht in das Beuteschema passen.

Dabei sind auch die Motorräder eine grosse Entlastung für den Verkehr, denn sie sind oft die bevorzugte Alternative für Autofahrer. Damit belasten sie die Strassen weniger und helfen mit, dass der Verkehr flüssiger wird. Bereits heute ist es aber schwer einen geeigneten Parkplatz zu finden. Denn die Motorräder und Roller dürfen nur auf speziell gekennzeichneten Parkplätzen abgestellt werden und die sind schon selten genug.

Die Parkgebühren, angedacht von anfangs wenigen Franken pro Tag (und wohl im Laufe der Jahre schnell ansteigend), werden wohl niemanden davon abhalten, mit dem Motorrad in die Stadt zu fahren. Bei den Autos ist es ja auch nicht so, dass die Parkgebühren davon abhalten, in die Stadt zu fahren. Es geht also nur darum, den motorisierten Individualverkehr einmal mehr zur Kasse zu bitten. Um dies durchzusetzen bemüssigt man dann wieder die Polizei. Diese hätte in der Stadt Luzern aber wahrlich wichtigere Arbeiten zu tun als Parkbussen an Motorradfahrer zu verteilen.

Für die Velofahrer wurde in den letzten Jahren viel Geld ausgegeben. Allein der mässig besuchte neu gebaute Velounterstand neben dem Bahnhof hat 2.8 Millionen Franken gekostet. Bezahlt übrigens mit Parkgebühren der verhassten Autos, die schon länger als gute Einnahmequelle für allerlei Begehrlichkeiten hinhalten müssen. Ebenso gibt man Geld aus für flächendeckende Velopumpstationen und einen Velozähler, der nichts anderes macht, als zur Belustigung der Linksparteien Velos zu zählen. Klar dass man da versucht, mit neuen Gebühren für Motorräder und Roller die damit entstehenden Löcher in der Stadtkasse zu stopfen. Natürlich ohne dabei die Infrastruktur für den motorisierten Individualverkehr zu verbessern.

Schwarzbuch David Roth

Da hat sich doch tatsächlich jemand die Mühe gemacht, die Verfehlungen von Noch-Kantonsrat David Roth (Juso) in einem Schwarzbuch zusammenzufassen und sie ins Internet gestellt (www.zürcherin.ch). Tatsächlich werden da viele Quellen im Original zitiert, die eigentlich schon kommentarlos weit unter der Gürtellinie liegen und eines erwachsenen Menschen eigentlich unwürdig sind. Genau solche Leute sind es die auch dem Ansehen von Politikern schaden, immerhin Leute, die sich in Ihrer Freizeit für die Allgemeinheit einsetzen anstatt auf dem Sofa rumzuhocken. Dass die SP, die glaubt immer über den politischen Stil anderer richten zu müssen, so jemanden in ihren Reihen noch toleriert ist schon fragwürdig genug. Im Gegenteil, sie machen ihn auch noch zum Vizepräsidenten der SP Schweiz! Dabei wäre sogar die Rücktrittsforderung aus dem Kantonsrat angebracht. David Roth träumt einer Ideologie nach, die ohne Rücksicht auf Verluste den Sozialismus durchsetzen will und lebt sie auch gleich vor: Keine Rücksicht auf Andersdenkende, keine Rücksicht auf privates Eigentum und keine Rücksicht auf Gesetze. Ich empfehle allen die Lektüre dieses Schwarzbuchs, es ist wirklich sehr informativ.

Das Schwarzbuch David Roth als pdf

Nun verabschiedet sich auch noch die letzte Bank aus Reussbühl

Nachdem die Stadt Luzern bekanntermassen heftig zugelangt hat und in Littau den Kundenschalter, die Bibliothek und den Michaelshof schliesst (oder mindestens die Gelder so kürzt, dass ein Weiterführen des Betriebs im gewohnten Rahmen nicht mehr möglich ist), will die Raiffeisenbank Littau-Reussbühl dem in nichts nachstehen. Heute hat sie vor einer sehr überrumpelten Teil-Mitgliederversammlung bekannt gegeben, dass sie die Filiale im ehemaligen Gemeindehaus Ruopigen am 30. April schliessen wird. Passenderweise würde gerade dann der Mietvertrag auslaufen. Dies deutet darauf hin, dass dieser Ausstieg bereits von langer Hand geplant war. Aber während man sonst gerne jeden Monat alle Kontoinhaber gerne mit jeder Menge unnützer Infos eindeckt, ging die Kommunikation dieser doch wichtigen Schliessung "vergessen". Dabei ist doch die Schliessung von 50 % aller Filialen sicher eine kleine Mitteilung wert, würde man annehmen. Die Mitglieder waren ob der plötzlichen Bekanntgabe der Schliessung völlig perplex, ein lautes Raunen ging durch die Menge. Es gab nur eine Wortmeldung und auch die ging nur mit einem Satz darauf ein. Das ganze kam so überraschend, dass einem buchstäblich das Wort im Hals stecken blieb. Auch bei Gesprächen im Anschluss war die Resignation und Machtlosigkeit buchstäblich fühlbar.

Als Hintergrund muss man wissen, dass die Raiffeisenbank Reussbühl ursprünglich unabhängig war. Somit war schon seit der Gründung eine Filiale in Reussbühl vorhanden. Mit der Fusion der Raiffeisenbanken Littau und Reussbühl wollte man gestärkt in die Zukunft (klingt irgendwie bekannt). Bald schon wurde in Littau an der Jodersmatt für viel Geld eine neue schöne Hauptfiliale gebaut. Und jetzt fehlt das Geld für die Filiale Reussbühl. Konsequenterweise müsste also auch der Name der Bank künftig nur noch Raiffeisenbank Littau heissen.

Die Filiale hätte kaum Beratungsdienstleistungen angeboten. Durch die Schliessung des Gemeindehauses sei auch viel weniger Kundschaft gekommen. Die Dienstleistungen die jetzt noch erbracht würden, könnten auch mit einem Bankomaten erbracht werden. Wer jetzt aber denkt, es würde nur die Filiale verschwinden und der Bankomat bleiben, der täuscht sich. Denn auch für den Bankomaten hat es künftig keinen Platz mehr. Die Begründung dafür ist abenteuerlich, insbesondere für eine Versammlung der Genossenschafter und damit Besitzer der Bank: Es wäre ja ein Konkurrenzangebot vorhanden, gemeint ist also die Post. Dumm nur, dass man nicht mehr als 20 kostenlose Bezüge pro Jahr auf fremden Bankomaten tätigen darf. Da fragt man sich als Reussbühler, weshalb soll man dann nicht gleich zur Post wechseln? Oder noch schlimmer: Was unterscheidet die genossenschaftlich geführte Bank eigentlich noch von anderen (Gross-)Banken?

Im Nachhinen erscheint die Mitgliederversammlung als Ansammlung ironischer Zitate. So hiess es am Anfang, die Raiffeisenbank Littau-Reussbühl würde für Ihre Mitglieder den roten Teppich ausrollen. Wenigstens für die Littauer Mitglieder. Denn die Bank sei durch ihre Kundennähe gross geworden. Andere Banken sähen sich gezwungen im grossen Stil Personal zu entlassen. Die Raiffeisenbank Littau-Reussbühl sei ganz anders. Denn gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten könne sie auf ihren treuen Kundenstamm zählen. Offenbar mehr, als dieser auf die Raiffeisenbank.

Dann ganz am Schluss wurde noch eine Folie aufgelegt, auf der ein denkwürdiger Spruch stand und an Zynismus kaum mehr zu überbieten ist:

Es dauert Jahre Vertrauen aufzubauen aber nur Sekunden, um es wieder zu zerstören.

Wenigstens damit hat der Verwaltungsratspräsident aus den Herzen der anwesenden Mitglieder gesprochen.

Wie die Littauer mit leeren Versprechungen über den Tisch gezogen wurden...

2009, vor der Fusionsabstimmung:
Nein, die Ortsteile heissen weiterhin Luzern-Reussbühl und Luzern-Littau.
Nein, die von den Littauern klar angenommene Bodenhof-Strasse wird sicher gebaut, denn die Vorlage wurde mit Hilfe des Luzerner Stadtrats vorbereitet und abgesprochen und alles ist im Terminplan. Bis Mitte 2012 wird die Strasse fertig sein.
Nein, die Finanzen sind sicher, das zeigt der Finanzplan klar auf, eine Steuererhöhung wird es in den nächsten Jahren nicht geben.
Nein, die Bibliothek wird sicher nicht geschlossen, das ist reine Polemik der SVP.
Nein, das ein Jahr vor der Fusion gebaute Gemeindehaus ist nicht vergebens, da kommt dann eine Verwaltungsabteilung rein, zum Beispiel die Baudirektion.
Nein, die Stadt Luzern wird auch weiterhin die Leistungen der Gemeinde Littau erbringen, sogar besser und billiger als vorher.
Nein, die Gebühren werden tiefer sein als in Littau.
Nein, die Vereine werden auch weiterhin von günstigen Leistungen profitieren können, auch der Michaelshof ist nicht gefährdet. Man könnte sich sogar vorstellen, von Zeit zu Zeit dort eine Ratssitzung abzuhalten.
Nein, der Strassenunterhalt wird sicher nicht schlechter und nur auf die Kernstadt fokussiert, sondern eher besser.
Nein, das Desinteresse der Littauer an der fusionierten Stadt wird nicht kleiner sein, es wollen ja alle in ihrem gesamten Lebensraum mitreden. Man kann davon ausgehen, dass die Stimmbeteiligung sogar eher steigen wird.
Nein, die Anbindung an den öffentlichen Verkehr wird deutlich besser und günstiger, insbesondere für den Stadtteil Waldstrasse/Eichenstrasse (wo Tausende immer noch keinen Bus haben).
Nein, die Littauer müssen nicht immer in die Stadt, im Littauer Gemeindehaus wird es auch künftig einen Kundenschalter haben.


Januar 2013, 3 Jahre nach der Fusion:
Alles passiert, alles gelogen, die Littauer über den Tisch gezogen. Aus meiner "Polemik" 2009 wurden heute harte Fakten. Und die angeblich "harten Faktoren", die für eine Fusion gesprochen haben, sind heute schmelzkäseweich. Dafür sind meine "weichen Faktoren" heute hart wie Beton, das zeigt nicht zuletzt die Stimmbeteiligung nur knapp über 10 Prozent in Teilen Littaus, weit unter dem Durchschnitt der Stadt.

Was für ein Glück, dass die anderen Gemeinden der "Starken Stadtregion" NEIN gesagt haben. Nur die Littauer liessen sich über den Tisch ziehen. Und was ich als Ratsmitglied heute schon sagen kann: Es wird noch schlimmer werden. 

Littauer, war das der Preis wert?

Bibliothek Reussbühl - Zynismus auf Kosten der Littauer

Es ist schon heftig, was heute alles geschrieben und versprochen wird, nur um eine Steuererhöhung zu erzwingen. Man könnte denken, dank einer Steuererhöhung hätte die Stadt Luzern mehr Geld zur Verfügung. Dabei würden die Mehreinnahmen nur gerade reichen, um den aktuellen Luxus der Stadt zu finanzieren. Die vielen bereits heute wieder erwünschten "Leistungen" wie flächendeckende Velopumpstationen oder ein neuer Stadtpark sind da noch nicht drin, dafür brauchts dann bald eine neue Steuererhöhung.

Was aber über die Bibliothek Reussbühl geschrieben wird, ist wirklich Zynismus pur. So schreibt Grossstadtrat Albert Scharzenbach (CVP, die "Steuersenkungspartei" - mindestens noch vor den Wahlen), dass bei Ablehnung der Steuererhöhung die Bibliothek sofort geschlossen würde. Bei einer Annahme der Steuererhöhung würde die Bibliothek dann erst ein Jahr später, nämlich 2014, geschlossen. Ja super, vielen Dank CVP. Ganz abgesehen davon, dass diese Aussage falsch ist. Die SVP Stadt Luzern hat in ihrem Massnahmenpaket klar aufgezeigt, dass es auch ohne Schliessung der Bibliothek geht. Paradoxerweise allerdings nur, wenn die Steuererhöhung abgelehnt wird. Dann nämlich muss über das Massnahmenpaket neu und konkret diskutiert werden. Wenn die Steuererhöhung angenommen wird, dann wird - zumindest gemäss den Befürwortern - das 4 Millionen Sparpaket umgesetzt wie vorgesehen. Und das heisst konkret: Die Schliessung der Bibliothek 2014 wäre definitiv. Wenn die CVP nun andeutet, dass nur auf Grund der Volksmotion diese Sparmassnahme wieder gekippt werden würde, dann ist dies unehrlich: Unehrlich, weil man das ja trotz entsprechender Diskussion absichtlich im 4-Mio.-Massnahmenpaket untergebracht hat und deshalb jetzt auch daran festhalten muss. Oder unehrlich, weil dann die heutigen Beteuerungen der "bürgerlichen" Parteien CVP und FDP, das Massnahmenpaket werde ohne wenn und aber umgesetzt und sei schon beschlossen worden, wieder einmal eine kleine Lüge vor einer Abstimmung sind.

Die spannenste Frage am kommenden Sonntag ist nicht die ob die Steuererhöhung kommt oder nicht, sondern vielmehr ob sich die Luzernerinnen und Luzerner wirklich durch Staats- und Polit-Propaganda derart verängstigen und einschüchtern lassen, dass sie dieser Erhöhung zustimmen und damit die Bibliothek Reussbühl endgültig versenken.

Ein kritischer Blick auf die Schweizer Politik. Trotz immer stärker werdender SVP rutscht die Politik immer mehr auf die Linke Seite. Anstatt dass sich die anderen Parteien durch Themen-Schwerpunkte von der SVP abgrenzen, lehnen sie sich immer mehr der SP an. Und der frühere Partner FDP sieht sich vor seiner grössten Zerreissprobe. Das Volk geht dabei immer mehr vergessen.

 

Klar, dass man auch auf kantonaler Ebene versucht, mit Hilfe von Megafusionen die Spuren der Vergangen- heit zu verwischen. Deshalb finden Sie hier auch Insider-Infos über die Fusion Luzern-Littau und weitere grössenwahnsinnige Pläne.

 

Grossstadtrat Peter With

Luzern-Reussbühl

 

http://peter.with.ch

peter@with.ch