Links übernimmt die Stadt

luzerner-rundschau.chMusegg-Parking Einfahrt: Kaum haben die Linken aus SP, Grünen und Grünliberalen im Grossen Stadtrat eine knappe Mehrheit, spielen sie gleich mit den Muskeln. Das Musegg-Parking wird just in dem Moment abgeschossen, als das Vorprojekt von den Parkhaus-Initianten dem Stadtrat zur Prüfung übergeben wird. Das ist bitter, da die Initianten bereits eine Million Franken in das Vorprojekt investiert und auf den Zusammenarbeitsvertrag mit dem Stadtrat vertraut hatten.

Der nächste Schritt folgte schon bald. Der mit der Wahl von Beat Züsli und der vertraglich an die SP gebunden Manuel Jost deutlich nach links gerutschte Stadtrat stellt sich gegen die Spange Nord, um den geplanten Bypass aktiv zu verhindern. Es ist schon absurd: Bund und Kanton wollen rund 2 Milliarden Franken investieren, um die Stadt vom (Durchgangs-)Verkehr zu entlasten und eine nachhaltige Entwicklung zu ermöglichen. Und die Regierung der einzigen Gemeinde des Kantons, die von diesem Projekt profitiert, stellt sich quer.

Die Planungen für eine Überbauung mit Wohnungen, Büros und der dringend benötigten neuen Feuerwache auf dem ewl-Areal sind schon auf der Zielgeraden. Die ewl möchte das Grundstück gerne zu einem guten Preis verkaufen und mit der Stadtentwicklung an bester Lage vorwärts machen. Doch auch hier ziehen die linken Parteien wieder die Notbremse: die Planungen sollen sofort gestoppt werden, obwohl der Antrag an das Parlament bereits in Arbeit ist. Denn auf dem teuren Grundstück soll ausgerechnet gemeinnütziger Wohnungsbau zu stehen kommen. Mit der klaren Drohung von Links, dass man sonst wieder das komplette Projekt im Rat abschiessen würde. Fortschrittlich sieht anders aus.

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Ein kritischer Blick auf die Schweizer Politik. Trotz immer stärker werdender SVP rutscht die Politik immer mehr auf die Linke Seite. Gerade in der Stadt Luzern nutzt die Öko-Allianz aus SP, Grünen und GLP ihre knappe Mehrheit aus, um ihre Fundamental-Politik durchzudrücken. 

 

Die SVP ist die einzige bürgerliche Partei der Stadt, die bei den letzten Wahlen noch zulegen konnte. In meinem Blog lesen Sie, welche Auswüchse wir in unserer schönen Stadt bekämpfen müssen. 

 

Grossstadtrat Peter With
Luzern-Reussbühl

 

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