Stefan Roth, die GPK und der Flurstrassekreisel

Eigentlich würde es ja nicht an mir liegen, dies hier zu schreiben. Wofür hat man Zeitungen. Schade nur, dass da nichts steht. Offenbar hat man viel Wichtigeres zu berichten, als ein paar News, die den neuen Stadtrat betreffen (zum Beispiel, dass die SVP Stocker unterstützt :>>). Am letzten Dienstag wurden dem Littauer SVP-Geschäftsprüfungskommissionsmitglied Daniel Erni Dokumente zum Kreisel Flurstrasse übergeben. Darin werden vom zuständigen Projektleiter Hanspeter Portmann einige Vorwürfe zu Handen des nun frisch gewählten Stadtrates Stefan Roth gemacht. Vorwürfe, die denen an Kurt Bieder in nichts nachstehen. Und wieder ist alles sehr gut dokumentiert. Übrigens: wer denkt, das ganze sei Wahlgeplänkel und jetzt extra so platziert worden, der warte bis zum zweitletzten Abschnitt. Es geht dabei insbesondere um die Vergabe der Bauarbeiten des Flurstrassekreisels. Sämtliche folgenden Aussagen sind aus dem unten stehenden Bericht. Es gab, wie gesetzlich vorgeschrieben, eine öffentliche Ausschreibung. Bei der Offertöffnung war das Ergebnis klar: Die Firma Leuenberger hat das niedrigste Angebot eingereicht (Offertvergleich, Prüfung der Angebote). Da aber nicht nur der Preis ausschlaggeben ist, wurde auch noch eine sogenannte Entscheidungsmatrix gemacht: jede Firma wurde in Sachen Kompetenz und Qualität eingeschätzt. Ergebnis: Leuenberger ist immer noch auf Platz 1. Gemäss Aussagen des Projektleiters passte dies dem Gemeinderat aber nicht, er hätte den Auftrag lieber dem befreundeten Unternehmer Lötscher auf dem 2. Platz gegeben. Also hat er Portmann beauftrag, die Matrix entsprechend abzuändern. Der hat sich aber geweigert. Deshalb wurde der Gemeindeingenieur Arno Zumbühl dazu verknurrt. Der hat es aber trotz Zahlenspielereien gemäss eigenen Aussagen nicht hingekriegt. Also hat Roth, inzwischen leicht angesäuert, einen externen "Experten" beauftragt. Und siehe da, plötzlich lag die Firma Lötscher in der neuen Matrix auf dem 2. Platz. Abgesehen von weiteren Mauscheleien (z. B. absichtlich Verzögerung bei den Bauvergaben, um die verbindlichen Offerttermine zu umgehen), gab es noch grosse Differenzen bei der Abrechnung. So wurden Arbeiten für die Swisscom und die Wasserversorgung nicht an diese weiterverrechnet, und dies im Umfang von mehreren 100'000.-- Franken! Und da Portmann sich geweigert hat, diese falschen Bauabrechnungen zu unterschreiben, weigert sich Roth bis heute, ihn für seine Arbeit zu bezahlen. Portmann hat daraufhin Anzeige beim Amtsstatthalter eingereicht. Der konnte allerdings nicht einschreiten, da es offenbar in diesem Fall nicht strafbar ist, wenn man sich nicht an das Gesetz hält. Klagen hätten jedoch die betroffenen Unternehmer können, aber wer traut das schon. Man will ja vielleicht doch wieder mal einen Auftrag. Auf Grund dieser wirklich heiklen Vorwürfe hat die SVP-Littau am Mittwoch eine dringliche Interpellation eingereicht, und gleichzeitig an alle Medien weitergeleitet. Normalerweise werden diese dann am Tag danach mindestens in einem kleinen Absatz erwähnt. Diese nicht. Über eine Wochen nicht. Weshalb wohl? Was aber mindestens so schlimm ist: Die Vorwürfe sind nicht neu. Denn die GPK-Präsidentin (und gewählte Grossstadträtin) Luzia Mumenthaler (SP) erhielt diese Dokumente bereits vor einem Jahr! Und was machte sie gemäss eigenen Aussagen gegenüber GPK-Mitglied Daniel Erni mit den Unterlagen? Sie zeigte sie einem Bekannten. Der sagte, das sei nichts Wichtiges und sie entsorgte sie deshalb. Vielleicht liegen sie auch noch irgendwo rum. Sie weiss es nicht. Da fragt man sich: Seit wann entscheidet eine Kommissionspräsidentin was wichtig ist und was nicht? In allen anderen Kommissionen wird jedes noch so langweilige Papier vorgelesen und gezeigt. Nur in der Geschäftsprüfungskommission in Littau nicht. Mal sehen, was die Angeschossenen an der nächsten Einwohnerratssitzung sagen werden. Auf jeden Fall ist es einfach nur enttäuschend, dass solche Informationen verheimlicht, verschludert und vertuscht werden. Und da wundert man sich, wenn nicht mal mehr jeder Dritte an die Urne geht...

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Ein kritischer Blick auf die Schweizer Politik. Trotz immer stärker werdender SVP rutscht die Politik immer mehr auf die Linke Seite. Anstatt dass sich die anderen Parteien durch Themen-Schwerpunkte von der SVP abgrenzen, lehnen sie sich immer mehr der SP an. Und der frühere Partner FDP sieht sich vor seiner grössten Zerreissprobe. Das Volk geht dabei immer mehr vergessen.

 

Klar, dass man auch auf kantonaler Ebene versucht, mit Hilfe von Megafusionen die Spuren der Vergangen- heit zu verwischen. Deshalb finden Sie hier auch Insider-Infos über die Fusion Luzern-Littau und weitere grössenwahnsinnige Pläne.

 

Grossstadtrat Peter With

Luzern-Reussbühl

 

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