2 x NEIN zu GrossLuzern in der Luzerner Rundschau

Heute ein Beitrag von mir, der in der Luzerner Rundschau von heute veröffentlicht wurde:

Es würde wohl kaum jemand einer Fusion zustimmen wäre da nicht die Verlockung der Steuersenkung. So ist denn auch geplant, dass die Stadt Luzern den fusionswilli­gen Nachbargemeinden eine Steuersenkung auf stadtluzerner Niveau finanzieren soll. Aber nicht nur das: die Stadt Luzern über­nimmt auch noch deren grosse Schuldenlast und soll für Investi­tionen über hunderte Millionen geradestehen.

Es stellt sich bloss die Frage wie das alles bezahlt werden soll, denn auch ohne Fusion hat die Stadt Luzern schon grosse finanzielle Probleme. Eine Steuererhöhung ist bereits eingeplant und die In­vestitionen müssen bis 2016 um insgesamt 77,2 Millionen gekürzt werden und trotzdem reicht das Geld noch nicht. Allfällige Auswir­kungen der europäischen Schul­denkrise sind dabei noch nicht be­rücksichtigt. Um über diese finan­zielle Misere hinwegzutäuschen soll der Kanton das Steuerzücker­li nun kurzfristig mit bis zu 50 Millionen bezahlen. Dass bereits diese 50 Millionen viel zu tief an­gesetzt sind sieht man daran, dass zum Beispiel die Klein-Fusion Be­romünster- Neudorf-Pfeffikon-Ri­ckenbach alleine schon mit 18 Millionen hätte unterstützt wer­den sollen.

Es bleibt die Frage, weshalb der Kanton das Geld nur dann verteilt, wenn man fusioniert. Ginge es um die finanzielle Stabilität der Ge­meinden, könnte er das Geld ja auch so sprechen. Aber durch eine Fusion hat der Kanton weniger Ansprechpartner und die Bürger werden lenkbarer. Für die Stadt Luzern und die Agglogemeinden lohnt es sich sicher nicht, für ir­gendwelche ungreifbaren «Visio­nen » ihre Selbständigkeit einem massiven Stimmkraftverlust zu opfern. Deshalb: 2x NEIN zu GrossLuzern.

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Ein kritischer Blick auf die Schweizer Politik. Trotz immer stärker werdender SVP rutscht die Politik immer mehr auf die Linke Seite. Gerade in der Stadt Luzern nutzt die Öko-Allianz aus SP, Grünen und GLP ihre knappe Mehrheit aus, um ihre Fundamental-Politik durchzudrücken. 

 

Die SVP ist die einzige bürgerliche Partei der Stadt, die bei den letzten Wahlen noch zulegen konnte. In meinem Blog lesen Sie, welche Auswüchse wir in unserer schönen Stadt bekämpfen müssen. 

 

Grossstadtrat Peter With
Luzern-Reussbühl

 

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