Fusion Emmen-Luzern scheitert an Fusionsbeitrag

So oder ähnlich dürfte die Schlagzeile in einem Monat lauten. Denn was der Regierungsrat heute präsentiert hat, beendet wohl alle GrossLuzern-Träume der Fusionsturbos. Offenbar hat es gereicht, dass man dem Kanton den Geldhahn zudreht, damit wenigstens er zur Vernunft kommt. Von den ursprünglich 80 Millionen Franken, die für Fusionen vorgesehen waren, sind nun "nur" noch 40 Millionen übrig. In einem neuen Gesetz soll gemäss einem Berechnungsschema Geld an jede Fusion fliessen, egal ob notwendig oder nicht, egal ob sinnvoll oder nicht. Mit dieser Giesskannenmentalität bestätigt der Regierungsrat, dass es ihm einzig um Machtgewinn geht: Weniger Ansprechpartner (also Gemeinden) = weniger Probleme mit den lästigen Bürgern.  Der Verteilschlüssel wäre folgender, jeweils gerechnet von der Bevölkerungszahl der kleineren Gemeinde:

3'000.- /Kopf für die ersten 300 Einw.
1'200.- /Kopf für die nächsten 700 Einw.
1'000.- /Kopf für die nächsten 1'000 Einw.
800.- /Kopf für die nächsten 3'000 Einw.
600.- /Kopf für die nächsten 5'000 Einw.
100.- /Kopf für alle weiteren Einw.

3'000.- /Kopf für die ersten 300 Einw.
1'200.- /Kopf für die nächsten 700 Einw.
1'000.- /Kopf für die nächsten 1'000 Einw.
800.- /Kopf für die nächsten 3'000 Einw.
600.- /Kopf für die nächsten 5'000 Einw.
100.- /Kopf für alle weiteren Einw.

Im Prinzip ist also ein Honauer 3'000.-- Franken wert, ein Emmer nur noch 100.--, interessante Sichtweise. Hinzu kommt dann allenfalls noch ein zusätzlicher Beitrag in der maximalen Höhe von 50 % des Pro-Kopf-Beitrages. Diesen darf der Regierungsrat abschliessend und in freiem Ermessen frei wählen. Auch hier braucht es das lästige Volk mit dem lästigen Parlament ja nicht wirklich.

Nun aber zum Fusionsbeitrag für Luzern-Emmen: Dieser wäre dann gemäss obenstehender Tabelle 9.9 Millionen, auf die Luzern-Emmen Anspruch hätte. Hinzu kämen dann allenfalls maximal noch 5 Millionen allein in der Kompetenz des Regierungsrates. Macht ein maximales Total von 14.9 Millionen Franken. Das gibt's aber wohl nicht, und dies aus zwei Gründen: Erstens wäre dann ja der Fusionstopf fast wieder leer, übrig blieben nur 25 Millionen für den Rest des Kantons (wie grosszügig). Und zweitens dürften die Gemeinden Emmen und Luzern ja wohl nicht alle Kriterien für den gesamten Sonderbeitrag erfüllen, so jämmerlich schlecht ist unsere Situation dann doch nicht. Es wird wohl kaum weit über 15 Millionen geben, also massiv weniger als die 20 Millionen, die bei der Fusion Luzern-Littau angedacht waren. Damals haben die Kantonsbürger dem allerdings einen Riegel geschoben, was beim neuen Gesetz wohl nicht anders sein wird, profitiert bei der ganzen Sache ja schliesslich vor allem GrossLuzern.

Die Zahlen für die Fusion sehen jämmerlich aus: Der Kanton wird nächstes Jahr 1/20 mit den Steuern rauf. Die Stadt Luzern soll auch um 1/10 rauf. Und dann  müsste die Stadt noch die Steuersenkung Emmens von 2.1 auf dann 1.85 Einheiten bezahlen - dies macht die nächste Steuererhöhung fällig. Denn die 15 Millionen Fusionsbeitrag würden nicht mal für zwei Jahre reichen. Somit dürfte man bei einer Fusion mit Emmen mit einem Mindeststeuerfuss von 1.95 Einheiten rechnen. Ob es sich angesichts dieser minimalen Reduktion für die Emmer lohnt, Ihre Gemeinde an die Stadt Luzern zu verschachern? Zumal dann ja auch noch die höheren Gebühren hinzu kommen?

H0ffentlich wachen die Emmer endlich auf und begreifen, dass der Fusionstraum der Fusionsturbos endgültig ausgeträumt ist. Die Fusion lohnt sich nicht - NEIN zur Fusion Luzern-Emmen!

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Ein kritischer Blick auf die Schweizer Politik. Trotz immer stärker werdender SVP rutscht die Politik immer mehr auf die Linke Seite. Gerade in der Stadt Luzern nutzt die Öko-Allianz aus SP, Grünen und GLP ihre knappe Mehrheit aus, um ihre Fundamental-Politik durchzudrücken. 

 

Die SVP ist die einzige bürgerliche Partei der Stadt, die bei den letzten Wahlen noch zulegen konnte. In meinem Blog lesen Sie, welche Auswüchse wir in unserer schönen Stadt bekämpfen müssen. 

 

Grossstadtrat Peter With
Luzern-Reussbühl

 

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