Parteipolitik vs. Sachpolitik: Mitte-Links auf Zick-Zack-Kurs

Zwar wurde in den Beschlüssen zu den Voranschlägen der Stadt Luzern der Kultur- und Sport-Fonds jeweils vom fakultativen Referendum ausgeschlossen. Als die SVP Stadt Luzern nun gegen den Voranschlag 2012 das Referendum ergriffen hat, interpretierte die Stadtverwaltung das Ganze trotz klar definiertem Wortlaut im Beschlussestext um, der Fonds würde nun plötzlich doch dem Referendum unterliegen. Da der Grosse Stadtrat in den letzten Jahren diesem Beschluss immer zugestimmt hat, bin ich davon ausgegangen, dass die Grossstadträte schon wissen, wofür sie jeweils die Hand gehoben haben. Aus diesem Grund habe ich dann namens der SVP-Fraktion eine dringliche Motion zur Präszisierung des fraglichen Reglements eingereicht.

Im Zuge des Referendums haben sich alle Parteien und der Stadtrat über die störende Situation rund um den K+S-Fonds beklagt. Um so erstaunlicher war dann der plötzliche Sinneswandel im Parlament. Der Stadtrat und alle Parteien ausser der SVP machten plötzlich einen 180°-Kehrtwendung und verlangten nun plötzlich, dass der Fonds jetzt und auch künftig dem fakultativen Referendum unterstehen sollte. Damit wurde die jahrelange Praxis des Grossen Stadtrates über den Haufen geworfen und das Problem nach dem anfänglichen Gejammer dann noch massiv verschärft. Der Entschluss des Grossen Stadtrates hat nämlich zur Folge, dass bei Ablehnung des Voranschlags 2012 durch die Stimmbürger die Vereine noch weitere Monate auf ihr bereits versprochenes Geld warten müssen. Und auch dann wird es wieder eine Referendumsfrist geben, wodurch sich die Auszahlung noch weiter verschieben dürfte. Dies wird auch in allen kommenden Jahren wieder so sein. Mindestens wird man deshalb künftig den Ablauf der Referendumsfrist abwarten müssen.

Es hat sich gezeigt, dass die anderen Parteien im Vorwahlkampf das hässlichste Gesicht der Parteipolitik in den Vordergrund stellen. Es geht nicht mehr um die Sache, sondern darum, dem Referendum und vor allem der SVP grösstmöglichen Schaden zuzufügen, ohne Rücksicht auf Verluste bei den Vereinen und Kulturorganisationen. Ob der Plan aufgeht, wird sich zeigen. Wir haben uns jedenfalls geradlinig an alle Beschlüsse, Reglemente und Gesetze gehalten, ebenso wie an die Leitsätze der SVP. Ob sich der Zickzack-Kurs der anderen Parteien bei den Wahlen mit positiven Ergebnissen niederschlagen wird, wird sich zeigen.

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Ein kritischer Blick auf die Schweizer Politik. Trotz immer stärker werdender SVP rutscht die Politik immer mehr auf die Linke Seite. Gerade in der Stadt Luzern nutzt die Öko-Allianz aus SP, Grünen und GLP ihre knappe Mehrheit aus, um ihre Fundamental-Politik durchzudrücken. 

 

Die SVP ist die einzige bürgerliche Partei der Stadt, die bei den letzten Wahlen noch zulegen konnte. In meinem Blog lesen Sie, welche Auswüchse wir in unserer schönen Stadt bekämpfen müssen. 

 

Grossstadtrat Peter With
Luzern-Reussbühl

 

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