Emmer Abstimmungsunterlagen sind rechtsstaatlich bedenklich

Was vor einigen Tagen in Emmer Haushalte geflattert ist, spottet jeder Beschreibung. Die Abstimmungsbroschüre zur Aufnahme von Fusionsverhandlungen mit der Stadt Luzern scheint gleich direkt vom Emmer Fusionsturboverein emmengo gedruckt worden zu sein. Normalerweise erhält das Initiativekomitee ja zwei Seiten, auf denen es seine Argumente darlegen darf. Im meist sehr grossen Rest sollte der Gemeinderat objektiv über Pro und Kontra informieren und die Meinung des Gemeinde- und des Einwohnerrates wiedergeben. Aber eben: sollte. Die Kontra-Gründe gingen irgendwie vergessen, Argumente für ein Nein zur Fusion Emmen-Luzern gibt es keine. So schreibt denn der Gemeinderat wortwörtlich:

Es gibt KEINEN EINZIGEN NACHTEIL, das Projekt jetzt weiterzuführen!

Keinen einzigen? Ist das Ganze gratis? Aber nicht nur das. Ständig wird wiederholt, dass es ja nur um Fusionsverhandlungen gehe, nicht um die Fusion als solche. Trotzdem wird dann wieder geschrieben, was eine Fusion für tolle Folgen hätte.

Alles in allem ist es einfach nur peinlich, mit welch verzweifelten Mitteln die Fusionsturbos im Emmer Gemeinderat für eine Fusion kämpfen, zu der jede Agglogemeinde mit einem Rest Selbstwergefühl in den letzten Monaten und Jahren Nein gesagt hat. Hoffen wir, die Emmer begreifen ob der Fusionspropaganda, in welch gefähliche Gewässer sie sich bei einer Fusion begeben würden.

Hier die Behördenpropaganda zum Herunterladen.

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Ein kritischer Blick auf die Schweizer Politik. Trotz immer stärker werdender SVP rutscht die Politik immer mehr auf die Linke Seite. Gerade in der Stadt Luzern nutzt die Öko-Allianz aus SP, Grünen und GLP ihre knappe Mehrheit aus, um ihre Fundamental-Politik durchzudrücken. 

 

Die SVP ist die einzige bürgerliche Partei der Stadt, die bei den letzten Wahlen noch zulegen konnte. In meinem Blog lesen Sie, welche Auswüchse wir in unserer schönen Stadt bekämpfen müssen. 

 

Grossstadtrat Peter With
Luzern-Reussbühl

 

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