Das Märchen von den Zentrumslasten

Die CVP fordert in ihrem neusten Vorstoss, dass sich alle Gemeinden weitherum um die Stadt Luzern an den Zentrumslasten beteiligen sollen. Dies soll über die Betriebszahlen des Nachtstern-Busses geschehen. Ein verheerender Vorstoss zur absolut falschen Zeit, der aber wenigstens ein grosses aktuelles Problem anspricht.

Seit ist Luzerner bin höre ich immer wieder von den Zentrumslasten. Und nur davon. Das Gegenteil scheint es nicht zu geben, ich würde da mal das Wort "Zentrumsvorteile" vorschlagen. Tatsächlich gibt es Zentrumslasten. Die Stadt Luzern investiert viel Geld in Infrastruktur, die unbestritten zu einem erheblichen Teil von Auswärtigen benutzt wird. Dabei geht vergessen, dass diese Auswärtigen dann aber auch einen grossen Teil ihres Geldes in der Stadt Luzern liegen lassen. Den Nachteilen der 24-Stunden-Gesellschaft stehen die Vorteile gegenüber. Viele Jugendliche lassen denn allergrössten Teil ihres Lehrlinslohnes im Ausgang in der Stadt Luzern liegen, und der fliesst dann wieder teilweise durch Steuern in die Tasche Luzerns - ohne dass die Wohngemeinden davon profitieren können. Auch sonst fliesst viel Geld in die Stadt. Der Bauer in Entlebuch schliesst eine Versicherung ab, die ihren Hauptsitz in der schönen Stadt Luzern hat, und dort kräftig steuert. Der Willisauer schliesst eine Hypothek bei einer Bank ab, die dann ebenfalls ihren Hauptsitz in Luzern hat. Wir Luzerner profitieren also durchaus auch von massiven Vorteilen, die die Nachteile wohl überwiegen. Weshalb sonst hätten wir denn einen der tiefsten Steuerfüsse des ganzen Kantons.

Ich erinnere mich, dass Stadtpräsident Stefan Roth, ebenfalls CVP, noch eine Woche vor den Wahlen am NLZ-Podium gesagt hat, wir müssten in der Kantonsbevölkerung für mehr Verständnis für die Stadtluzerner Probleme werben. Insbesondere müssten wir uns auf Augenhöhe begegnen, was wohl so ausgelegt werden kann, dass wir Luzerner eine Stufe herabsteigen sollen. Fragt sich bloss, wer uns vorher auf diese Stufe gehievt hat.

Nach dem Frust durch die verlorene Grossfusion mit GrossLuzern, scheint die Stadt nun sämtliche anderen bekannten Trauerstadien durchzumachen. So hört man in lezter Zeit immer wieder, dass man an der Fusionsdiskussion dranbleiben müsse, spätestens in 4 Jahren soll man es nochmals versuchen - das wäre dann das Stadium des Leugnens. Das nächste Stadium ist jetzt die Wut - wenn die schon nicht wollen, dann sollen sie wenigstens sehen, was das für Konsequenzen hat. Man versucht Kosten auf Nachbargemeinden abzuwälzen, mit denen man bis vor Kurzem auf "Augenhöhe" über eine Hochzeit verhandelt hat und ihnen sogar noch eine saftige Steuersenkung finanzieren wollte. Das hätte wohl mehr gekostet als alle Zentrumslasten zusammen. Eine verheerende Entwicklung, weil uns solche Forderungen noch mehr von den restlichen Gemeinden des Kantons entfernen und so künftige regionale Lösungen verunmöglicht werden.

Tatsächlich spricht der Vorstoss aber Probleme an, die gelöst werden müssen. Einen pragmatischen und einfachen Weg hat man zum Beispiel beim neuen Allmend-Hallenbad gewählt. Die Fakten sind hier nämlich hart: Jeder Besucher kostet pro Eintritt Fr. 26.80, bezahlt wird aber durchschnittlich nur Fr. 11.35. Somit muss die Stadt jeden Eintritt ins Hallenbad mit Fr. 15.45 subventionieren! Und damit natürlich auch jeden Krienser, Horwer, Emmer oder sonstwoher stammenden Besucher. Da sich diese Gemeinden nicht am Bau beteiligt haben und das ganze ein gigantisches Verlustgeschäft ist, ist es nur gerechtfertigt, wenn Auswärtige einen etwas höheren Eintritt bezahlen, der immer noch weit unter den Kosten liegt.

Anders sieht es bei der Party-und Ausgangs-Gesellschaft aus, die ihr Geld in Unternehmen der Stadt Luzern liegen lassen und damit für höhere Steuererträge und Arbeitsplätze sorgen. Selbstverständlich sind die Auswüchse wie Littering auf dem Bahnhofplatz oder mangelnde Sicherheit nicht zu tolerieren. Dies muss die Stadt Luzern zusammen mit der Kantonspolizei aber selbst in den Griff kriegen.

Eine tatsächliche Begegnung auf Augenhöhe zwischen der Land- und Agglo-Bevölkerung mit der Stadt Luzern könnte da eher Wunder wirken. Vielleicht würde so der Rest des Kantons verstehen, dass die Stadt Luzern und teilweise auch die Agglogemeinden andere Probleme haben als die ländlichen Gemeinden, wie aber auch umgekehrt. Es besteht doch kein Bedarf für ein Litteringgesetz in Marbach. Oder für die Abschaffung der Ladenöffnungszeiten in Reiden. Oder für eine Sperrstunde in Schongau. Für die Stadt Luzern sind das aber enorm wichtige Punkte, die die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den Nachbarkantonen, die Sicherheit und die Sauberkeit massiv beeinflussen können. Vielleicht sollte man das bei der künftigen Ausgestaltung der Kantonsgesetze mehr berücksichtigen. Ganz im Sinne der traditionellen Schweizerischen Subsidiarität, dass möglichst viel Selbstverantwortung auf die kleinstmögliche Einheit verteilt werden soll. Oder einfach: Die einzelnen Gemeinden brauchen mehr Selbstbestimmungsrechte. Soll doch jede Gemeinde selbst bestimmen, wann ihre Läden offen haben und wann nicht. Soll doch jede Gemeinde selbst bestimmen, wie lange ihre Restaurants und Bars offen haben. In einem so heterogenen Kanton wie Luzern wird es immer zu Problemen führen, wenn wir alle Gemeinden über den gleichen Leisten schlagen.

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Klar, dass man auch auf kantonaler Ebene versucht, mit Hilfe von Megafusionen die Spuren der Vergangen- heit zu verwischen. Deshalb finden Sie hier auch Insider-Infos über die Fusion Luzern-Littau und weitere grössenwahnsinnige Pläne.

 

Grossstadtrat Peter With

Luzern-Reussbühl

 

http://peter.with.ch

peter@with.ch