Verwirrspiel und Polemik um Sparpakete und Steuererhöhungen

Die Argumentation des Stadtrats steht, ebenso jene der Befürworter der Sparpakete: Falls ihr Luzerner die Steuererhöhung ablehnt, dann treten automatisch die Sparpakete in Kraft. Klingt logisch. Ist aber gelogen...

Deshalb hier mal in grossen und fetten Lettern, damit es auch jeder versteht:

Die Sparpakete sind NICHT teil des Voranschlags 2013, weshalb die Luzerner über die Sparpakete NICHT abstimmen werden!

Der Grund ist einfach: Die meisten Sparmassnahmen treten frühestens auf 2014 in Kraft. Und für 2014 wird der Voranschlag erst Ende nächsten Jahres gemacht werden. Die Idee dahinter: Heute können auch die linken Parteien problemlos hinter den Sparideen des Stadtrats stehen, einfach nur um die Bevölkerung einzuschüchtern. Denn die Parlamentarier wissen ja, dass sie bei einer Ablehnung der Steuererhöhung diese Sparpakete im Voranschlag 2014 in einem Jahr immer noch zusammenstreichen können. Und das werden sie auch. Sollte die Steuererhöhung 2013 abgelehnt werden, dann dürfte der Voranschlag 2013 nämlich nicht viel anders aussehen als heute, da viele Massnahmen gar nicht so kurzfristig umgesetzt werden können. Denn genau das ist ja die Argumentation des Stadtrats: Sagt ihr Luzerner NEIN zur Steuererhöhung, dann werden ab 2014 weitere Sparmassnahmen notwendig sein. Somit würde sich, wenn der Stadtrat ehrlich wäre und sich an die eigene Strategie halten würde, am Voranschlag 2013 auch ohne Steuererhöhung nur wenig ändern.

Plötzlich argumentiert der Stadtrat gegenüber den Medien aber anders: Im Falle einer Ablehnung würden die Massnahmen trotzdem schon 2013 umgesetzt werden, trotz anderslautender Gesamtstrategie 2013-17, Medienmitteilungen und Kommunikation gegenüber dem Grossen Stadtrat. Der Grund für die kurzfristige teilweise Kehrtwende: Der Brief der Sozialdirektion an die Eltern, die von Betreuungsangeboten Gebrauch machen, ein extremer Schnellschuss und ein Muster an Polemik. Würde die Steuererhöhung abgelehnt, wäre der Stadtrat gezwungen, den Eltern künftig mehr für die Betreuungsangebote zu verlangen, wird da behauptet. Und wörtlich: Ab 2013/2014 sollen in diesem Bereich jährlich Fr. 800'000.-- einespart werden. Eine glatte Lüge. Denn das müsste zuerst vom Grossen Stadtrat beschlossen werden. Und dass das Mitte-Links-Parlament einer solchen Sparmassnahme zustimmt, ist wohl kaum vorstellbar. Zumal auch die SVP der Stadt Luzern nicht einsieht, weshalb man ausgerechnet dort sparen soll, wo es weh tut, wenn es noch viele andere Sparmöglichkeiten hat.

Dass dies nicht die ganze Wahrheit ist, gibt der Stadtrat im selben Brief übrigens gleich selbst zu. So schreibt er auf der zweiten Seite des ominösen Briefes genau das Gegenteil: "...muss die Umsetzung der oben aufgeführten Massnahmen per 2014 geplant werden."

Der Brief ist reine Angstmacherei. Dass es auch anders geht, zeigt die SVP der Stadt Luzern. Mit ihrem alternativen Massnahmenprogramm braucht es nämlich gar keine extremen Sparvorschläge, weder bei der Kinderbetreuung, noch bei Musikschule, Schimmunterricht, Personal, Musikunterricht, Bibliothek Ruopigen, Zentrum St. Michael. Aber eben: Dann müsste man der Steuererhöhung ja auch nicht zustimmen...

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Ein kritischer Blick auf die Schweizer Politik. Trotz immer stärker werdender SVP rutscht die Politik immer mehr auf die Linke Seite. Anstatt dass sich die anderen Parteien durch Themen-Schwerpunkte von der SVP abgrenzen, lehnen sie sich immer mehr der SP an. Und der frühere Partner FDP sieht sich vor seiner grössten Zerreissprobe. Das Volk geht dabei immer mehr vergessen.

 

Klar, dass man auch auf kantonaler Ebene versucht, mit Hilfe von Megafusionen die Spuren der Vergangen- heit zu verwischen. Deshalb finden Sie hier auch Insider-Infos über die Fusion Luzern-Littau und weitere grössenwahnsinnige Pläne.

 

Grossstadtrat Peter With

Luzern-Reussbühl

 

http://peter.with.ch

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