Bibliothek Reussbühl - Zynismus auf Kosten der Littauer

Es ist schon heftig, was heute alles geschrieben und versprochen wird, nur um eine Steuererhöhung zu erzwingen. Man könnte denken, dank einer Steuererhöhung hätte die Stadt Luzern mehr Geld zur Verfügung. Dabei würden die Mehreinnahmen nur gerade reichen, um den aktuellen Luxus der Stadt zu finanzieren. Die vielen bereits heute wieder erwünschten "Leistungen" wie flächendeckende Velopumpstationen oder ein neuer Stadtpark sind da noch nicht drin, dafür brauchts dann bald eine neue Steuererhöhung.

Was aber über die Bibliothek Reussbühl geschrieben wird, ist wirklich Zynismus pur. So schreibt Grossstadtrat Albert Scharzenbach (CVP, die "Steuersenkungspartei" - mindestens noch vor den Wahlen), dass bei Ablehnung der Steuererhöhung die Bibliothek sofort geschlossen würde. Bei einer Annahme der Steuererhöhung würde die Bibliothek dann erst ein Jahr später, nämlich 2014, geschlossen. Ja super, vielen Dank CVP. Ganz abgesehen davon, dass diese Aussage falsch ist. Die SVP Stadt Luzern hat in ihrem Massnahmenpaket klar aufgezeigt, dass es auch ohne Schliessung der Bibliothek geht. Paradoxerweise allerdings nur, wenn die Steuererhöhung abgelehnt wird. Dann nämlich muss über das Massnahmenpaket neu und konkret diskutiert werden. Wenn die Steuererhöhung angenommen wird, dann wird - zumindest gemäss den Befürwortern - das 4 Millionen Sparpaket umgesetzt wie vorgesehen. Und das heisst konkret: Die Schliessung der Bibliothek 2014 wäre definitiv. Wenn die CVP nun andeutet, dass nur auf Grund der Volksmotion diese Sparmassnahme wieder gekippt werden würde, dann ist dies unehrlich: Unehrlich, weil man das ja trotz entsprechender Diskussion absichtlich im 4-Mio.-Massnahmenpaket untergebracht hat und deshalb jetzt auch daran festhalten muss. Oder unehrlich, weil dann die heutigen Beteuerungen der "bürgerlichen" Parteien CVP und FDP, das Massnahmenpaket werde ohne wenn und aber umgesetzt und sei schon beschlossen worden, wieder einmal eine kleine Lüge vor einer Abstimmung sind.

Die spannenste Frage am kommenden Sonntag ist nicht die ob die Steuererhöhung kommt oder nicht, sondern vielmehr ob sich die Luzernerinnen und Luzerner wirklich durch Staats- und Polit-Propaganda derart verängstigen und einschüchtern lassen, dass sie dieser Erhöhung zustimmen und damit die Bibliothek Reussbühl endgültig versenken.

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Ein kritischer Blick auf die Schweizer Politik. Trotz immer stärker werdender SVP rutscht die Politik immer mehr auf die Linke Seite. Gerade in der Stadt Luzern nutzt die Öko-Allianz aus SP, Grünen und GLP ihre knappe Mehrheit aus, um ihre Fundamental-Politik durchzudrücken. 

 

Die SVP ist die einzige bürgerliche Partei der Stadt, die bei den letzten Wahlen noch zulegen konnte. In meinem Blog lesen Sie, welche Auswüchse wir in unserer schönen Stadt bekämpfen müssen. 

 

Grossstadtrat Peter With
Luzern-Reussbühl

 

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