Von wegen Unterschriftensammeln ist zu einfach

Als erstes möchte ich den Jungen Grünen zu ihrem grossen Erfolg gratulieren. 1000 Unterschriften mit nur 20 Leuten innert 7 Stunden zu sammeln ist wahrlich eine starke Leistung. Diese nun damit gleichzusetzen, die Hürde von 800 Unterschriften sei zu tief, ist aber der komplett falsche Schluss. Nur weil Usain Bolt die 100 m unter 9.6 Sekunden lief verlängert man die Strecke ja auch nicht auf 150 m, sondern akzeptiert die herausragende Leistung.

Etwas nachdenklich stimmen mich vor allem die Aussagen des Professors für Politikwissenschaft. Die Parteien würden nur für ihre Kernanliegen Initiativen starten, um so auf ihre Themen aufmerksam zu machen. Sollen die SVP denn plötzlich Unterschriften für eine Energiewende und die Grünen für eine Steuersenkung sammeln? Natürlich macht man sich nur die Mühe Unterschriften zu sammeln bei Anliegen, die einem wirklich wichtig sind.

Die schweizweiten Wahlen der letzten Jahre haben gezeigt, dass insbesondere die SVP und die SP gegenüber den anderen Parteien stark geworden sind. Wohl nicht ganz zufälligerweise die zwei Parteien, die sich nie scheuen, auch bei Wind und Wetter den Kontakt mit den Bürgern zu suchen und Unterschriften zu sammeln. Dass es die Bürger schätzen, wenn man sich auch für ihre Anliegen einsetzt, zeigt sich dann halt bei den Wahlen. Deshalb ist es für die CVP auch der einfachste Weg, nun einfach 1500 Unterschriften zu fordern, ansonsten müsste sie sich ja auch mal bemühen eine Initiative zu Stande zu bringen, um ihre Wählererosion zu stoppen.

Dass der Weg über das Parlament eben keine Alternative ist, hat zum Beispiel die Abstimmung über die Industriestrasse gezeigt. Die Initiative (und somit auch jeder ähnlich lautende Vorstoss) hatte im Grossen Stadtrat keine Chance, wurde aber von der Bevölkerung deutlich angenommen.

Ganz untauglich ist der Vorschlag des Herrn Professors, für "Privatpersonen" eine andere Hürde festzulegen als für Parteien. Dann sammle ich halt künftig als Privater, wenn mich dann die SVP zufälligerweise unterstützt kann ich ja auch nichts dafür. Oder soll künftig die Unterschrift eines Parteimitglieds grundsätzlich nur noch die Hälfte gelten? Mein Vorschlag an ihn: Er soll sich in der Migros einen Stapel Papier kaufen, sein Anliegen für mehr Unterschriften darauf formulieren und im November/Dezember auf der Strasse die 800 Unterschriften dafür sammeln gehen. Dürfte ja kein Problem sein.

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Ein kritischer Blick auf die Schweizer Politik. Trotz immer stärker werdender SVP rutscht die Politik immer mehr auf die Linke Seite. Anstatt dass sich die anderen Parteien durch Themen-Schwerpunkte von der SVP abgrenzen, lehnen sie sich immer mehr der SP an. Und der frühere Partner FDP sieht sich vor seiner grössten Zerreissprobe. Das Volk geht dabei immer mehr vergessen.

 

Klar, dass man auch auf kantonaler Ebene versucht, mit Hilfe von Megafusionen die Spuren der Vergangen- heit zu verwischen. Deshalb finden Sie hier auch Insider-Infos über die Fusion Luzern-Littau und weitere grössenwahnsinnige Pläne.

 

Grossstadtrat Peter With

Luzern-Reussbühl

 

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