BDP - Genug Respekt vor dem Stadtratsamt?

Gestern gab die BDP Stadt Luzern (die gibt es scheinbar wirklich...) bekannt, dass sie an den kommenden Stadtratswahlen mit einem Kandidaten antreten wird. Nun steht es natürlich jedem Stimmbürger frei, sich als Kandidat zu melden. Allerdings sollte man sich dabei schon Gedanken machen, wie die Chancen stehen. Denn eine Partei, die ihre Chancen derart falsch einschätzt, verdient wohl kaum viel Glaubwürdigkeit.

Natürlich wurden auch in der Vergangenheit Exekutivwahlen als Wahlvehikel missbraucht, damit chancenlose Exponenten ein wenig kostenlose Medienberichterstattung ergattern konnten. Bisher haben das aber vor allem linke Parteien gemacht, insbesondere die Jungparteien Juso und Junge Grüne. So kandidierte zum Beispiel Irina Studhalter für die Jungen Grünen für den Regierungsrat. Mit ihren 22 Jahren konnte sie ausser Jugend aber nicht viel vorweisen, beruflich "arbeitete" sie in Pensen zwischen 10 % und 30 % in der Administration, als Service-Mitarbeiterin im Restaurant und als politische Sekretärin der Grünen. Ihre Kandidatur war dementsprechend natürlich chancenlos. Es zeugt aber schon von massiver Selbstüberschätzung, wenn man ihren Rucksack mit jenen der anderen Kandidaten vergleicht. Aber das Ziel wurde erreicht, sie konnte das Parteiprogramm der Jungen Grünen in der einen oder anderen Zeitungsspalte verbreiten. 

Und nun wandelt die BDP also auch auf linken Pfaden. Die Partei hat keinen einzigen Sitz im Kantonsrat oder im Grossen Stadtrat, obwohl sie jedes Mal zur Wahl angetreten ist. Erreichte die BDP in der Stadt Luzern bei den vorletzten Kantonsratswahlen 2011 gerademal 2.38 %, so waren es in diesem Jahr mit 1.25 % rund die Hälfte. Noch einmal ein solcher Rückgang und die BDP muss liquidiert werden. Kantonsweit sind sie sogar bei nur 0.88 %, aber das wollen wir mal grosszügig übersehen.  Zum Vergleich: Die Juso, Jungen Grünen, Secondos und die JGLP hatten jeweils gleichviel bis mehr als doppelt so viele Stimmen in der Stadt. In der Logik der BDP müssten diese also auch alle mit einem Stadtratskandidaten antreten...

Für eine Partei, die noch nie bei der Beratung eines Geschäfts im Grossen Stadtrat mitgewirkt hat, ist es eine masslose Selbstüberschätzung, ein Stadtratsamt ausüben zu wollen. Denn im Gegensatz dazu wissen die oben genannten Parteien wenigstens worum es geht, da dort mindestens die Mutterpartei im Grossen Stadtrat vertreten ist, ja sogar im Stadtrat. Seien wir also gespannt, ob die BDP dank der Stadtratskandidatur im Jahr 2016 wenigstens den Sprung ins Stadtparlament schafft. Angesichts der Prognosen wäre das eine erstaunliche Leistung.

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Ein kritischer Blick auf die Schweizer Politik. Trotz immer stärker werdender SVP rutscht die Politik immer mehr auf die Linke Seite. Gerade in der Stadt Luzern nutzt die Öko-Allianz aus SP, Grünen und GLP ihre knappe Mehrheit aus, um ihre Fundamental-Politik durchzudrücken. 

 

Die SVP ist die einzige bürgerliche Partei der Stadt, die bei den letzten Wahlen noch zulegen konnte. In meinem Blog lesen Sie, welche Auswüchse wir in unserer schönen Stadt bekämpfen müssen. 

 

Grossstadtrat Peter With
Luzern-Reussbühl

 

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