Gesunde Finanzen ermöglichen eine sichere Zukunft

Die Stadt rutschte in den letzten Jahren von Sparpaket zu Sparpaket, ohne dabei die Leistungen grundsätzlich zu überprüfen. Mitte 2014 habe ich deswegen mit einem Vorstoss gefordert, dass es bis mindestens 2017 keine Steuererhöhung und keine Neuverschuldung geben darf. Es sollten durch eine Überprüfung aller Leistungen wirkungsvolle Massnahmen erarbeitet werden, um eine nachhaltige und stabile Finanzpolitik über mehrere Jahre in der Stadt Luzern zu erreichen. Die bürgerliche Mehrheit aus CVP, FDP und SVP unterstützte diesen Vorstoss und der Stadtrat erarbeitete deshalb mit Hilfe von externen Gutachtern das Massnahmenpaket „Haushalt im Gleichgewicht“. Dieses Paket entlastet die Stadt jährlich um 14 Millionen Franken und wurde von der Mehrheit des Grossen Stadtrats angenommen. 

Die linken Parteien haben nun gegen drei Massnahmen das Referendum ergriffen. Hier deshalb die Massnahmen in der Übersicht:

  • Bei "Deutsch als Zweitsprache" (DaZ) schreibt der Kanton vor, dass pro Schüler und Woche 0.66 Lektionen zur Verfügung gestellt werden müssen. Nun hat die Stadt in den letzten Jahren aber freiwillig fast eine ganze Lektion pro Schüler angeboten. Dies soll nun auf die kantonale Vorgabe reduziert werden. Es erhalten aber immer noch alle Lernenden, die Bedarf haben, Daz-Lektionen. Es wurde einfach die Klassengrösse erhöht, wobei die kantonale Vorgabe von nur sechs Schülern nicht überschritten wird. 
  •  "Integrativen Förderung" erhalten Lernende mit besonderen Begabungen, Lern- oder Verhaltensschwierigkeiten. Hier liegt die Vorgabe des Kantons bei 1'240 Lektionen für die Stadt Luzern. Bisher wurden aber 1'650 Lektionen angeboten, also wesentlich mehr. In Zukunft werden es zwar 100 Stunden weniger sein, aber immer noch 300 Stunden mehr als vorgeschrieben.
  • Es waren insgesamt sieben Quartierbüros geplant, von denen sechs bereits in Betrieb sind. Nun wurde entschieden, dass diese nicht weiter ausgebaut werden sollen, dass die sechs Quartierbüros reichen müssen. Die Einzugsgebiete der Quartierbüros werden nun so angepasst, dass trotzdem überall ein Angebot zur Verfügung steht.

Gegen eine weitere Massnahme wurde ebenfalls unabhängig davon das Referendum ergriffen: 

  • Kremationsgebühren sollen neu nicht mehr von der Stadt Luzern übernommen werden, nur noch die Bestattungsgebühren. Dies wird bereits in fast allen Gemeinden so gehandhabt und soll nun auch für die Stadt gelten.

Alles in allem bietet die Stadt ein hervorragendes Leistungsangebot an, das in der Zentralschweiz seinesgleichen sucht. Klar kann man jeder abgebauten Leistung nachtrauern, ob sinnvoll oder nicht. Allerdings sollte man immer das grosse Ganze im Auge behalten. Baut man Leistungen aus, muss man zwangsläufig woanders welche einsparen. Mit Hilfe von externen Gutachtern wurden alle Leistungen der Stadt überprüft und mit den Angeboten in anderen Gemeinden und Städten verglichen. Es hat sich gezeigt, dass die Stadt Luzern nach wir vor auf einem sehr hohen Niveau ist, auch nach dem Massnahmenpaket "Haushalt im Gleichgewicht". 

Stimmen Sie deshalb JA zum Voranschlag 2016 der Stadt Luzern

 

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Ein kritischer Blick auf die Schweizer Politik. Trotz immer stärker werdender SVP rutscht die Politik immer mehr auf die Linke Seite. Gerade in der Stadt Luzern nutzt die Öko-Allianz aus SP, Grünen und GLP ihre knappe Mehrheit aus, um ihre Fundamental-Politik durchzudrücken. 

 

Die SVP ist die einzige bürgerliche Partei der Stadt, die bei den letzten Wahlen noch zulegen konnte. In meinem Blog lesen Sie, welche Auswüchse wir in unserer schönen Stadt bekämpfen müssen. 

 

Grossstadtrat Peter With
Luzern-Reussbühl

 

http://peter.with.ch

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