Hoher Ertragsüberschuss kein Grund zum Ausruhen

Äusserst erfreulich zeigt sich der provisorische Jahresabschluss 2015 der Stadt Luzern. Geplant war eigentlich ein minimaler Überschuss von 800'000 Franken, erzielt wurde nun ein Überschuss von 19 Millionen Franken! Vor Abschlussbuchungen beträgt der Überschuss sogar 27 Millionen Franken. Erstaunlich ist ausserdem, dass die Stadt Luzern mit der grössten Verwaltung der Zentralschweiz bereits Mitte Februar ein provisorisches Ergebnis abliefern kann, lange vor allen anderen Gemeinden. 

Dass angesichts dieser Zahlen die Frage auftaucht, weshalb man denn überhaupt noch Sparen muss, ist verständlich. Der Grund liegt in der Herkunft dieses Überschusses: Es sind vorwiegend einmalige Einnahmen, zum Beispiel bei den Erträgen aus Grundstückgewinnsteuern und Erbschaftssteuern. Diese lassen sich kaum budgetieren und können diese grösseren Ausschläge bewirken. 

Bei anderen Posten, bei denen man schon 2015 gesehen hat, dass sie besser abschliessen werden, hat man diese schon in den Voranschlag 2016 integriert. Dies bedeutet, dass sich an den Planzahlen kaum etwas geändert hat, es hat sich nur der Spielraum etwas vergrössert. Wie man auf dieser Prognose sieht, wird die Stadt ab 2020 voraussichtlich wieder in die roten Zahlen rutschen. Angesichts des grossen Investitionsstaus und ungewisser Kostenabwälzungen vom Kanton auf die Stadt Luzern wird die Stadt noch weiter unter Druck geraten. 

Die Zahlen zeigen eindeutig: Das Massnahmenpaket "Haushalt im Gleichgewicht" ist unbedingt nötig. Der erfreuliche Gewinn gibt der Stadt aber für die kommenden Jahre etwas Handlungsspielraum, der vor allem für einmalig anfallenden Investitionen genutzt werden muss und keinesfalls für den Ausbau von Leistungen verwendet werden darf. Eines zeigt die Entwicklung deutlich: Wird das Massnahmenpaket "Haushalt im Gleichgewicht" angenommen, dann ist die Stadt finanziell auf Kurs ist auch für stärkeren Gegenwind durchaus gewappnet.  

Mehr Infos zur Abstimmung auf www.ausgewogen-weitsichtig.ch

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Ein kritischer Blick auf die Schweizer Politik. Trotz immer stärker werdender SVP rutscht die Politik immer mehr auf die Linke Seite. Gerade in der Stadt Luzern nutzt die Öko-Allianz aus SP, Grünen und GLP ihre knappe Mehrheit aus, um ihre Fundamental-Politik durchzudrücken. 

 

Die SVP ist die einzige bürgerliche Partei der Stadt, die bei den letzten Wahlen noch zulegen konnte. In meinem Blog lesen Sie, welche Auswüchse wir in unserer schönen Stadt bekämpfen müssen. 

 

Grossstadtrat Peter With
Luzern-Reussbühl

 

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