Grüne der Stadt Luzern starten Bodeninitiative nach erfolgloser Pilatusarena-Abstimmung

Nachdem am gestrigen Sonntag von der Stadtluzerner Bevölkerung der Verkauf des Mattenhofgrundstücks für den Bau der Pilatusarena gegen den Willen der Grünen gutgeheissen wurde, versuchen sie nun ihr Anliegen in Zukunft über den Umweg einer Initiative doch noch zu erreichen. So wollen sie verhindern, dass die Stadt Luzern künftig Grundstücke oder Liegenschaften verkauft, alles soll im Baurecht abgegeben werden. 

Dabei hat gerade die Pilatusarena gezeigt, wie wichtig es ist, offen über einen Verkauf oder ein Baurecht diskutieren zu können. Die Event- und Sporthalle hätte nämlich gar nicht im Baurecht gebaut werden können, das Risikon für die Stadt wäre viel zu gross gewesen. Man stelle sich nur mal vor was passiert wäre, wenn der Betreiber der Halle Konkurs gegangen wäre und den Baurechtszins nicht mehr hätte zahlen können. Dann würde die Stadt in den Besitz dieser Halle kommen und müsste künftig die Liegenschaft selbst verwalten. Und genau deshalb fand der Verkauf auch auf linker Seite Unterstützung. 

Klar, die Grünen wollten auf dem Mattenhof den Kriensern sowieso gemeinnütigen Wohnungsbau aufzwingen. Dabei sollte eine Gemeinde schon irgendwo selbst entscheiden können, wie sie ihre Areale entwickeln will. Die Stadt ist ja auch immer sehr empfindlich, wenn jemand von Aussen etwas vorschreiben will.

Die Konsequenzen dieser Initiative wären auch für die Grünen verheerend: Da Liegenschaften nie mehr verkauft werden können, werden wohl auch keine mehr gekauft. Heute ist es ja über die Parteigrenzen hinweg das Ziel, dass Erträge aus dem Verkauf von Liegenschaften wieder für den Kauf von neuen Liegenschaften verwendet wird. Es fliessen also keine Buchgewinne in die laufende Rechnung, das "Tafelsilber" wird also nicht "verscherbelt".

Es ist wichtig, dass die Stadt Luzern weiterhin eine aktive Liegenschaftspolitik betreiben kann. Die Abgabe im Baurecht kann dabei durchaus eine Rolle spielen. Man muss sich aber immer bewusst sein, dass diese Baurechte einerseits massiv weniger Ertrag bringen, von den Investoren gemieden werden und eines Tages mit den darauf erstellten Gebäuden zurück in den Besitz der Stadt kommen. Rechtsstreitigkeiten deswegen dürften in Zukunft die Regel werden, denn die Übergabe dürfte nicht ohne Widerstand und Interessenskonflikte erfolgen. Zudem ist es fraglich, ob ein Besitzer einer Liegenschaft in den letzten 10 Jahren vor Ablauf des Baurechts noch Investitionen in den Unterhalt tätigt, deren Erträge er wohl kaum amortisieren kann. 

Die Initiative fusst auf der irrigen Annahme, dass die Stadt Luzern möglichst viel Land besitzen muss. Dies ist komplett falsch, grundsätzlich braucht eine Stadt gar keine Liegenschaften. Wie aber bei Privaten auch macht es Sinn, wenn die selbstgenutzten Gebäude auf eigenem Grund stehen. Das setzt aber genau eine aktive Kauf- und Verkaufspolitik voraus, die durch diese Initiative verhindert wird. Und verhindert sogar die Entwicklung der Stadt, wenn Grundstücke ausserhalb der Stadtgrenzen künftig auch nicht mehr verkauft werden können.

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Ein kritischer Blick auf die Schweizer Politik. Trotz immer stärker werdender SVP rutscht die Politik immer mehr auf die Linke Seite. Gerade in der Stadt Luzern nutzt die Öko-Allianz aus SP, Grünen und GLP ihre knappe Mehrheit aus, um ihre Fundamental-Politik durchzudrücken. 

 

Die SVP ist die einzige bürgerliche Partei der Stadt, die bei den letzten Wahlen noch zulegen konnte. In meinem Blog lesen Sie, welche Auswüchse wir in unserer schönen Stadt bekämpfen müssen. 

 

Grossstadtrat Peter With
Luzern-Reussbühl

 

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