Initiativen-Chaos rund um die Salle Modulable

Man merkt, es geht auf die Wahlen zu. Viele Klein-Parteien wollen auch etwas Aufmerksamkeit erreichen. Und wie macht man das? Die BDP zeigt es: man stellt ohne jegliche Parlamentserfahrung und mit einem Wähleranteil von 1.25 % einen Stadtratskandidaten auf und setzt mit einer Initiative noch einen drauf. Ganz abgesehen vom Inhalt der Initiative: Ob die BDP die 20'000 Franken für einen ernsthaften Abstimmungskampf aufbringen wird, ist mehr als fraglich. Es geht wohl nur um Publicity.

Ausgesucht für ihre Initiative haben sie die Salle Modulable, oder besser deren künftigen Standort. Er soll nämlich weder auf dem Inseli noch irgendwo zwischen der Ufschötti und dem Kiesparkplatz zu stehen kommen. Dass bereits eine Initiative der Juso zu Stande gekommen ist, die das Inseli ebenfalls in eine "grüne Oase" verwandeln wollen, wird kurzerhand ignoriert. Und offenbar reicht auch die Geduld nicht aus, um auf das Ergebnis der Evaluation in wenigen Wochen zu warten.

Eine gewisse Sympathie für das linke Anliegen, das Inseli Car-frei zu machen, ist nicht von der Hand zu weisen. Allerdings müsste man dann auch bereit sein, für die Cars eine vernünftige Alternative anzubieten. Doch leider bieten da weder Juso noch SP Hand und verlangen bestenfalls, dass die Cars künftig ausgerechnet in den Mattenhof oder auf die Allmend sollen.

Also bleibt gemäss Evaluation nur noch der Theaterplatz. Oder eben auch nicht. Denn auch hier sammelt ein dreiköpfiges Initiativekomitee für eine Volksinitiative, die fordert, dass das Gebäude des Luzerner Theaters erhalten bleibt. Dass diese drei Initiativen möglicherweise der Todesstoss für das Luzerner Theater sind, ist den diversen Initianten wohl nicht klar. 

Denn die Salle Modulable hat eigentlich gute Chancen, endlich verwirklicht zu werden. Dank der Engelhorn-Spende stehen für den Bau der Salle Modulable 80 Millionen Franken zur Verfügung. Das Luzerner Theater soll darin integriert werden, was hohe Investitions- und Betriebskosten verhindert. Das bestehende Luzerner Theater ist nämlich auch stark renovationsbedürftig und auch von der Ausstattung her nicht mehr zeitgemäss. Projekte für ein neues Theater sind schon in der Schublade, man rechnet mit Kosten von 120 Millionen Franken. Diese Kosten könnten aber nicht mit der Spende gedeckt werden, da diese explizit für die Salle Modulable bereit steht. Sollte also die Salle Modulable "dank" der absurden Initiativ-Flut nicht zu Stande kommen, müssten Kanton und Stadt tief in die Tasche greifen. Es ist heute schon klar, dass die Stadt den grössten Teil dieser 120 Millionen nicht aufbringen könnte. Ob der Kanton bereit ist, angesichts der Sparübungen der letzten Jahre so viel Geld locker zu machen, darf bezweifelt werden. Bereits heute kritisiert die Landschaft die hohen Kultursubventionen des Kantons an die Stadt Luzern. Noch mehr Millionen für ein Regionaltheater mit einem Selbstdeckungsgrad von gerade mal 15 % werdendeshalb kaum fliessen. Die Folge: Die Spende von Engelhorn und das Luzerner Theater sind gleichermassen weg. Stillstand durch visionslose Hektik statt Aufbruch in eine bessere Zukunft.

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Ein kritischer Blick auf die Schweizer Politik. Trotz immer stärker werdender SVP rutscht die Politik immer mehr auf die Linke Seite. Gerade in der Stadt Luzern nutzt die Öko-Allianz aus SP, Grünen und GLP ihre knappe Mehrheit aus, um ihre Fundamental-Politik durchzudrücken. 

 

Die SVP ist die einzige bürgerliche Partei der Stadt, die bei den letzten Wahlen noch zulegen konnte. In meinem Blog lesen Sie, welche Auswüchse wir in unserer schönen Stadt bekämpfen müssen. 

 

Grossstadtrat Peter With
Luzern-Reussbühl

 

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