Linke rechnen besser als Bürgerliche

luzerner-rundschau.ch: Die Mehrheiten im Grossen Stadtrat sind denkbar knapp. CVP, FDP und SVP haben zusammen nur gerade zwei Sitze mehr als die Hälfte aller Sitze. Gibt es nur wenige Abweichler oder fehlt der eine oder andere bürgerliche Grossstadtrat, dann kippen die Beschlüsse sofort nach links. In dieser Legislatur ist das leider immer wieder vorgekommen. Für wichtige Geschäfte wurden von einzelnen Mitgliedern sogar die Ferien früher beendet, damit sich eine bürgerliche Mehrheit finden liess.

Der Ausblick auf die kommenden Wahlen verheisst leider nicht viel Gutes. Wenn man die Ergebnisse der vergangenen Kantonsrats- und Nationalratswahlen in der Stadt ansieht, dann stellt man fest, dass die bürgerlichen Parteien bestenfalls äusserst knapp 50 % der Wählerstimmen erreichen. Wichtiger als der Zuwachs einer einzelnen Partei, die meist zu Ungunsten einer anderen bürgerlichen Partei geht, ist es deshalb, das bürgerliche Lager zu stärken. Gewinnt eine Partei einen Sitz, aber die Bürgerlichen insgesamt verlieren die Mehrheit im Grossen Stadtrat, dann hat auch der „Wahlgewinner“ nichts von seinem Sieg: Die linke Ratsmehrheit würde vier Jahre lang den Tarif durchgeben.

Die Linken haben das schon früher erkannt und spannen zusammen. Obwohl auch sie thematisch oft das Heu nicht auf der gleichen Bühne haben, machen sie auf Grund rechnerischer Vorteile Listenverbindungen und sichern sich so Restmandate. Bei einer so knappen Mehrheit sollten die Bürgerlichen nicht Roulette spielen: eine Listenverbindung von CVP, FDP und SVP würde helfen, die bürgerliche Mehrheit zu sichern. Dies ist keine Signal für eine Koalition oder Fusion der Parteien, sondern vielmehr ein Akt der Vernunft bei ungewissen Perspektiven.

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Ein kritischer Blick auf die Schweizer Politik. Trotz immer stärker werdender SVP rutscht die Politik immer mehr auf die Linke Seite. Gerade in der Stadt Luzern nutzt die Öko-Allianz aus SP, Grünen und GLP ihre knappe Mehrheit aus, um ihre Fundamental-Politik durchzudrücken. 

 

Die SVP ist die einzige bürgerliche Partei der Stadt, die bei den letzten Wahlen noch zulegen konnte. In meinem Blog lesen Sie, welche Auswüchse wir in unserer schönen Stadt bekämpfen müssen. 

 

Grossstadtrat Peter With
Luzern-Reussbühl

 

http://peter.with.ch

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