Erneutes Muskelspiel der Linken beim gemeinnützigen Wohnungsbau

170126 ewl ArealNach dem Abschuss des Musegg-Parkings durch die linken Parteien SP-GP-GLP folgt gleich die nächste Machtdemonstration: die Planung für die Überbauung des ewl-Areals soll abgebrochen werden und die ewl dazu gedrängt werden, ihr Grundstück an Baugenossenschaften für gemeinnützigen Wohnungsbau abzugeben. Um das zu erreichen, haben die Linken ein dringliches Postulat eingereicht, das auf Grund der neuen Mehrheiten mit Sicherheit an der kommenden Ratssitzung überwiesen wird. Dass sich die Grünliberalen zu so einem Machtspiel hinreissen lassen, liegt wohl an der Vereinbarung mit der SP, die vor den Wahlen getroffen wurde, um sich die Unterstützung der Linken zu sichern. Ironischerweise leidet ausgerechnet ein weiteres Projekt der Grünliberalen Stadträtin Manuela Jost. Denn die Planungen sind bereits so weit fortgeschritten, dass sie an die Erarbeitung des Bericht & Antrags an den Grossen Stadtrat gehen will. Ein Deja-vu: Auch beim Musegg-Parking klemmte die Öko-Allianz ab, kurz bevor das fertige Vorprojekt durch den Stadtrat bearbeitet werden konnte.

Dieser Neustart wird wieder viel Zeit und viele Verhandlungen benötigen, was angesichts dem dringend notwendigen Neubau der Feuerwache fatal wäre. Die Folge ist natürlich auch, dass dadurch das Neubad-Areal noch nicht überbaut werden kann, da ja die Feuerwehr den Platz so lange braucht, bis die neue Feuerwache gebaut ist. Aber das ist ja durchaus auch im Sinn der Linken, da sie dann das staatlich subventionierte Neubad noch etwas länger in Betrieb halten können.

Dabei macht es kaum Sinn, dass ausgerechnet auf dem ewl-Areal genossenschaftliche Wohnungen geschaffen werden. Denn das Grundstück ist so teuer, dass wohl auch die Baugenossenschaften relativ hohe Mieten verlangen müssten, da die ewl wohl kaum den gemeinnützigen Wohnungsbau indirekt subventionieren, wie die Stadt das immer macht. Am besten wäre es wohl, wenn die ewl das Grundstück einfach an den Meistbietenden verkaufen würden.

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Ein kritischer Blick auf die Schweizer Politik. Trotz immer stärker werdender SVP rutscht die Politik immer mehr auf die Linke Seite. Gerade in der Stadt Luzern nutzt die Öko-Allianz aus SP, Grünen und GLP ihre knappe Mehrheit aus, um ihre Fundamental-Politik durchzudrücken. 

 

Die SVP ist die einzige bürgerliche Partei der Stadt, die bei den letzten Wahlen noch zulegen konnte. In meinem Blog lesen Sie, welche Auswüchse wir in unserer schönen Stadt bekämpfen müssen. 

 

Grossstadtrat Peter With
Luzern-Reussbühl

 

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