Verschiedene Blickwinkel

Kaum zu glauben, was man das aus Madame Calmy-Rey's Departement zu hören bekommt. Es scheint tatsächlich so, dass einer ihrer "Vermittler" für kolumbianische Terroristen Geld in unser Land transportiert hier einem Sympathisanten ausgehändigt hat. Dass Kolumbien, ein Staat der nicht gerade für seine Sicherheit und demokratischen Werte bekannt ist, nun unsere "Vermittlungsversuche" ausschlägt, müsste uns eigentlich aufhorchen lassen. Kein Grund zur Sorge, die Frau des Lächelns meldet sich nur mal kurz für ein bis zwei Wochen aus der Presse ab, und dann ist schnell alles wieder gut. Wer will den nachtragend sein. Einer ihrer Kollegen, Schmid, zeigt sich lieber auf Sportfesten und mit Ex-Missen, als dass er sich um das Nachwuchskader kümmert. So ernennt er, wer ihm gerade über den Weg läuft. Und nimmt damit in Kauf, dass bei wichtigen militärischen Übungen, wie zum Beispiel River-Rafting, Soldaten ums Leben kommen. Auch der Armeechef Nef wurde offenbar bereits unrechtmässig ernannt, was spielt es schon für eine Rolle, ob der höchste Militär in eine Strafuntersuchung verwickelt ist oder nicht. Aber auch hier gilt die Vogel-Strauss-Taktik: Abtauchen und warten, es kommt sicher alles gut. Da fragt man sich schon, was passiert wäre, wenn der abgewählte Bundesrat Blocher ähnliches verbrochen hätte. Hätte die Presse nach dem Abtauchen auch Gras über die Sache wachsen lassen? Hätten die anderen Parteien auch schnell das Interesse an den Vorkommnissen verloren? Es wird sich hier wohl wieder einmal zeigen: Auch in unserem Land sind nicht alle gleich. Zumindest nicht die, die SVP-Werte vertreten.

Delegiertenversammlung im Rückwärtsgang

Nun hat auch noch die Delegiertenversammlung "spontan" die Meinung geändert und folgt Blocher & Co. Eine Zweidrittelsmehrheit ist demnach der Meinung, besser die Faust im Sack machen als eine Abstimmung zu verlieren. Hätte man vor Jahren, als der EU-Beitritt in aller Munde war und wirklich alle dafür waren, ebenfalls gekniffen und sich der angeblichen Mehrheit angepasst, wären wir heute EU-Bürger und müssten uns um solche lästigen Fragen gar nicht mehr kümmern. Doch ein paar aufrechte und mutige Eidgenossen, angeführt von Nationalrat Christoph Blocher, wagte den Aufstend im Wissen, dass aller Widerstand zwecklos war und die Abstimmung bereits verloren. Doch es kam anders. Das Volk merkte, dass es von der Regierung, den Parteien und den Medien hintergangen wurde und verpasste ihnen einen Denkzettel. Mehrmals. Diese Geradlinigkeit hat die SVP stark gemacht, den Kampf auch mit dem Rücken zur Wand. Und heute will mich die SVP-Schweiz zwingen, am Abstimmungssonntag leer einzulegen, wenn denn trotzdem das Referendum zu Stande kommt. Damit die Linken mit 95 % Ja-Anteil die unabhängige Schweiz endgültig versenken können.

Schwuler Bahnhofsplatz?

Da lese ich doch in der Weltwoche, dass der St. Galler Bahnhofsplatz "frauengerecht umgestaltet" werden soll. Dies in Übereinstimmung mit dem Standard des Gender-Mainstreamings der EU. Zwar kenne ich die Bedeutung der einzelnen Worte, allerdings war mir bis heute nicht klar, dass man sie in einem einzigen Satz verwenden kann (und dann noch in angeblich deutscher Sprache). Wenn die Verkehrsverbindungen optimaler seien, wäre das frauengerechter, da diese beim Umsteigen Probleme wegen ihrer Kids hätten. Als ob Männer gerne lange auf einen Bus warten und das deshalb sogar so einplanen... Ich hätte einen Vorschlag, wie St. Gallen viele Tausend Franken sparen könnte und gleichzeitig alle Frauen zufriedenstellen könnte: Anstelle "Der Bahnhofsplatz" nennen wir ihn in Zukunft nur noch "Die Bahnhofsplatz". Das wäre dann auch noch eine kleine Integrationsmassnahme für zugewanderte Einbürgerungswillige.

Wendehals-Zentralvorstand

Nun ist der Zentralvorstand der SVP auch noch auf die Linie der Parteileitung umgeschwenkt und will kein Referendum gegen die Personenfreizügigkeit. Mit 37 zu 20 Stimmen fiel der Entscheid allerdings alles andere als eindeutig aus. Es bleibt zu hoffen, dass sich wenigstens die Mehrheit der Parteibasis an das Parteibuch erinnert. Diese schleichende Europäisierung ist verheerend für die Schweiz. Immer mehr Vorschriften, Reglemente und Gesetze werden von der EU übernommen. Und jetzt sollen wir sogar plötzlich nicht mehr in der Lage sein, selbst zu bestimmen, wer in unser Land darf und wer nicht. Wenn das Referendum ergriffen wird und erfolgreich sein wird, dann haben die Leute die Suppe auszulöffeln, die sie uns eingebrockt haben. Es wäre dabei ein Leichtes, die Personenfreizügigkeit mit den bisherigen Staaten weiter zu führen, z. B. mit einer Parlamentsinitiative, während die Osterweiterung dann wegfallen würde. Die Meinung, dass die EU dann sofort alle Bilateralen Verträge kündigen würde zeigt das mangelnde Selbstvertrauen der Schweiz, das jetzt offenbar auch in der SVP um sich greift. Wer glaubt denn, dass die EU die hunderttausenden Arbeitnehmer wieder zurücknehmen will, die jetzt in der Schweiz arbeiten? Wenn wir weiterhin als souveräner Staat auftreten wollen, dann müssen wir uns solchen Machenschaften widersetzen. Nur so können wir uns unsere Unabhängigkeit bewahren.

Mineralölsteuerabzocke

Dass Benzinpreis unglaubliche Höhen erreicht hat, ist an sich schon eine Frechheit. Wer dies mit der gestiegenen Anfrage erklärt, soll doch einmal erklären, ob seit ein paar Monaten plötzlich alle Menschen auf diesem Planeten doppelt so viel fahren. Tatsache ist, dass die Ölmultis sich dumm und dämlich verdienen, und niemand wegen der angeblichen Klimaerwärmung etwas zu sagen traut. Das grösste Ärgernis ist aber, dass sich der Staat über die Mineralölsteuern sanieren wird. Da der grösste Teil des Benzinpreises eh Steuern sind, nimmt der Staat mit jeder Erhöhung überproportional mehr ein. Dass eine gewisse Abgabe auf den Benzinpreis gerechtfertig ist, ist unbestritten. Diese sollte aber nach oben begrenzt sein. Denn sonst würden auch die Begehrlichkeiten steigen: Es müsste massiv mehr Strassen- und Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung gestellt werden. Und dass dies dank dem Widerstand der Linken keine Chance hat ist jetzt schon klar. Also wird der Staat wieder einmal eine Kasse füllen, und wie die Vergangenheit gezeigt hat, wird die Regierung schon eine Möglichkeit finden, das Geld für irgendwas zum Fenster hinaus zu werfen.

Mehrwert Steuer?

Bundesrat Merz macht nun also Ernst mit seinem Vorschlag, alle Mehwertsteuersätze auf 6.1 % anzugleichen. Nicht zum ersten Mal kommen von ihm radikale Ideen, die er dann aber schnell wieder fallen lästt. Es wird sich zeigen, ob er gegen den massiven Widerstand von den Bundesratsparteien und der SVP wird ankommen können

Das störendste an seiner Idee ist zweifellos die versteckte Mehrwertsteuererhöhung. Während Einkommen bis 6700 Fr. gleich viel bezahlen wie vorher, zahlen alle anderen mehr. Dass eine Reform keine Chance hat, wenn sie für alle Bürger Nachteile, oder zumindest keine Vorteile bietet, scheint Merz nicht klar zu sein. Denn an der Urne entscheiden immer noch die Bürger und nicht die Unternehmen, die dem Steuersatz vielleicht sogar zustimmen würden. Würde er den Satz auf 6 % festlegen und so den Stimmbürgern eine Steuerreduktion als kleines Zückerchen anbieten, hätte das Ganze vielleicht sogar eine kleine Chance. So wird der Vorschlag wie alle anderen Vorschläge von ihm vorher in der Versenkung der untersten Schublade seines Schreibtisches verschwinden.

Sind die Berner wirklich unzufrieden?

In allen Medien liest, hört und sieht man, wie unzufrieden vor allem auch die Berner SVP mit dem Kurs der Schweizerischen SVP ist. Man liest von “Teilung” und “Abspaltung” und denkt, in Bern gäbe es nur Widmer-Schlümpfe. Und dann fällt einem plötzlich die Berner Zeitung in die Hände. Und dort liest man Wunderliches: Nationalrat und Berner Urgestein Weyeneth spricht Klartext.

Obwohl er immer als der grosse Gegner der Schweizer SVP hingestellt wurde und für den “offenen” Berner Flügel, ist er offenbar ganz anderer Meinung. Er ärgert sich masslos über die Hinterlist der Bubenbergler, allen voran Bundesrat Schmid, der die SVP offenbar nur als Trittbrett benutzt hat(genau wie die Schlumpf-Familie). Es wird wohl bald so sein, dass eine Partei mit schweizweit 100 Mitgliedern über zwei Bundesräte verfügt, soviel zur Konkordanz. Doch dazu wird man in den monopolisierten zentralschweizer Medien wohl auch nie etwas Kritisches lesen.

Grenzenlos offen?

Eigentlich war vor ein paar Jahren alles klar, uns wurde versprochen, dass wir über die Personenfreizügigkeit mit der EU noch einmal abstimmen dürfen. Dies war wohl für viele ein Grund, ja zu sagen. Wenn es nicht klappt, kann man es ja wieder rückgängig machen. Jetzt steht eine Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf weitere osteuropäische Staaten an. Dass niemand in der Schweiz Interesse an Rumänischen Einwanderern hat, war den Linken Parteien von Anfang an klar. Die einzige Möglichkeit die sie sahen, die Grenzen noch weiter zu öffnen, war die Verbindung der definitiven Abstimmung über die bestehende Freizügigkeit mit der neuen Vorlage. Die klassische Salamitaktik. Klar, dass der Vorschlag im Parlament (wenn auch nach einigem Ringen) dann mit Hilfe der Linken Parteien (SP, CVP, usw.) durchkam. So bleibt uns also nichts übrig, als entweder beides gleichzeitig zu bekämpfen oder die Hände in den Schoss zu legen. Und genau letzteres hat die SVP jetzt vor: Das Referendum zur Personenfreizügigkeit der Osterweiterung soll abgesagt werden. Die Konsequenzen sind klar: Jetzt haben die Linken Parteien einen Weg gefunden, wie man die SVP künftig bändigen kann. Wenn wir dies zulassen, werden in Zukunft nur noch solche Pakete vor's Volk kommen. Deshalb: Ja zum Referendum, diese Demokratiefeindlichkeit darf nicht einfach hingenommen werden!

Ist Schmid wirklich ein halber Bundesrat?

Jetzt hat Bundesrat Schmid sein wahres Gesicht gezeigt und der SVP endgültig den Rücken gekehrt, ist also nicht mal mehr ein halber SVP-Bundesrat. Dies konnte er natürlich erst kurz nach den Bundesratswahlen machen, denn sonst hätte er nicht mehr vom SVP-Logo profitieren können. Und da dies ja seine letzte Legislatur bleiben wird, spielt es ihm eh keine Rolle, da er nicht um seine Wiederwahl fürchten muss. Ob seiner offensichtlichen Unfähigkeit, Probleme anzupacken und zu lösen, erstaunt es, dass er überhaupt so lange von der SVP toleriert wurde. Tragisch ist, dass erst durch die traurigen Todesfälle eine Mehrheit auf seine chronische Überforderung aufmerksam wird.

Natürlich wird er wie bisher versuchen, alles zu vertuschen und herunter zu spielen. Er wird Untersuchungen einleiten und Abklärungen treffen. Ergebnisse dürfen frühstens nach seinem Rücktritt erwartet werden oder aber wenn es niemanden mehr interessiert, je nach dem was früher eintritt...

Ein kritischer Blick auf die Schweizer Politik. Trotz immer stärker werdender SVP rutscht die Politik immer mehr auf die Linke Seite. Anstatt dass sich die anderen Parteien durch Themen-Schwerpunkte von der SVP abgrenzen, lehnen sie sich immer mehr der SP an. Und der frühere Partner FDP sieht sich vor seiner grössten Zerreissprobe. Das Volk geht dabei immer mehr vergessen.

 

Klar, dass man auch auf kantonaler Ebene versucht, mit Hilfe von Megafusionen die Spuren der Vergangen- heit zu verwischen. Deshalb finden Sie hier auch Insider-Infos über die Fusion Luzern-Littau und weitere grössenwahnsinnige Pläne.

 

Grossstadtrat Peter With

Luzern-Reussbühl

 

http://peter.with.ch

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