FDP will Frauen quälen

Ausnahmsweise kommt von der CVP mal ein guter Vorschlag: In der Schweiz sollen Burkas verboten werden, die traditionelle "Kleidung" der Frauen in erzkonservativen Staaten, die den Körper komplett inklusive Gesicht verdecken müssen.

Dass diese Zwangsverhüllung für die Frauen wohl eher an Folter grenzt, scheint die FDP-Fraktionspräsidentin Helen Leumann nicht zu kümmern: «Wir haben eine Religionsfreiheit und müssen die Burka respektieren.», sagt sie gegenüber 20 Minuten. Genauso könnte man über das Beschneiden von Frauen und das qualvolle rituelle Schächten von Tieren reden. Dabei geht aber leider vergessen, dass wir in einem freien Staat leben, in dem jeder Mensch die gleichen Rechte und Pflichten hat. Dass man jetzt solche Quälereien zulässt, nur weil man arabische Touristen nicht vergraulen will, ist ein Skandal, so nach dem Motto: "Wer Geld hat darf alles!" Verzichten wir auf die paar radikalen Moslems und verkaufen dafür nicht unsere Seele.

Ein Land voller Rassisten

Und wieder einmal dürfen wir uns vom Cerd, der Uno-Kommission gegen Rassendiskriminierung Vorwürfe machen lassen. Sie werden am Freitag in einem Report wieder die vielen und schweren Verfehlungen der Schweiz anprangern, wie bis anhin auch schon. Die Infos haben sie natürlich direkt von uns selbst, wir schreiben ihnen ja auch noch Berichte zur Situation, mit einem leichten Hauch von links. Nun wohne ich ja in einer Gemeinde mit einem Ausländeranteil von über 36 %, in der Schule sogar von über 54 %! Da wir in Littau im grossen und ganzen gut miteinander Zurecht kommen, frage ich mich natürlich schon, aus welchen Paradiesen die Leute kommen, die uns nun beurteilen. Dort muss der Ausländeranteil wohl bei mindestens 50 % liegen, und alle kommen gut miteinander aus. Hier sind denn also alle Länder der Komiteemitglieder: Russland (kein Witz), USA, Guatemala, Burkina Faso, Südafrika (immer noch kein Witz!), Indien, China (ebenfalls kein Witz!!!), Ecuador und Argentinien.:crazy: Und diese Länder wollen uns jetzt beibringen, wie Ausländer behandelt werden sollen? Nun gut, dann müssen wir uns halt entscheiden: China erschiesst die Leute, Russland bombt sie nieder, USA fällt über sie her und plündert das Öl, Südafrika, Ecuador und Guatemala packen sie in Ghettos, usw. usw. Lächerlich machen sich höchstens die Schweizer, die so tun, als würden sie die Ratschläge der Cerd ernst nehmen. Eines haben nämlich alle genannten Länder gemeinsam: Nicht in einem hat es einen so hohen Ausländeranteil wie in der Schweiz!

Diskutieren zwecklos

Wie vermutet bleibt Gadaffi bei seinen Forderungen: Die Schweiz muss sich entschuldigen und die Strafuntersuchung gegen seinen Sohn muss eingestellt werden. Es bleibt zu hoffen, dass die Genfer Behörden hart bleiben und nicht das Recht gebeugt wird. Es kann nicht sein, dass Söhne von Terroristen mit Samthandschuhen angefasst werden, während jeder Normalbürger sich nicht einmal gegen eine Verkehrsbusse wehren kann. Dies zeigt einmal mehr, dass Gespräche mit Terroristen zwecklos sind. Sie als politische Parteien zu betrachten ist fehl am Platz. Wie auch in Kolumbien mit den Farc muss man sich immer bewusst sein, dass Gadaffi seine Macht auf unglaubliche Brutalität und viele Tote gründet. Während er von anderen den Heldentod forderte, scheute er sich nicht, dann selbst als Topkiller die Treppe der Macht zu erklimmen. Heute zu sagen, er sei jetzt ja älter und gemässigter ist Hohn gegenüber den vielen Hinterbliebenen, die noch heute um Ihre Toten trauern müssen. Fazit: Die Schweiz muss hart bleiben und einen fairen Prozess machen. Genauswenig wie es Vorverurteilungen braucht, braucht es auch keine Vorentlastungen.

Demokratiegewinn - aber für wen?

Immer wieder wird behauptet, durch den Zusammenschluss von Littau und Luzern gäbe es einen Demokratiegewinn. Zwar können wir Littauer jetzt über Umzonungen im Tribschen oder neue Strassenführungen im Würzenbach abstimmen. Doch beeinflussen können wir das Abstimmungsergebnis nicht. Im Gegenteil. Wie Stadtpräsident Urs W. Studer in einem Interview auf Radio DRS gesagt hat, bedeutet die Fusion nur einen Demokratiegewinn für die Stadt Luzern. Denn jetzt kann die rot-grüne Stadt bestimmen, was auf Littauer Gemeindegebiet zu geschehen hat. Egal ob es um den Ausbau unserer Littauer Infrastruktur, die Überbauung des Littauer Bergs, unser schönes neues Gemeindehaus oder das Alterszentrum Staffelnhof geht. Luzern sagt, wo’s lang geht, Littau muss parieren. Die stark mit der Bevölkerung verwurzelten Strukturen in unserer Gemeinde, wo jeder jeden kennt und man auch einmal einen Gemeinderat mit seinen Kindern in der Migros trifft, gehen durch die Fusion verloren. Wir werden künftig von Luzernern regiert die man bestenfalls aus der Zeitung kennt. Von Leuten, die die Probleme unserer Gemeinde bestenfalls vom Hörensagen kennen. Oder welcher Littauer kennt schon einen Luzerner Grossstadtrat persönlich?

Recht extrem

Frau Annemarie Huber-Hotz, Präsdidentin der Rütli-Feier und Alt-Bundeskanzlerin möchte gerne zusammen mit Rechtsextremen auf dem Rütli feiern. So hat sie denn am Freitag diese auch offiziell eingeladen. Dass man in den letzten Jahren wirklich alles unternommen hat, um diese von der Rütliwiese fernzuhalten, gar Millionen ausgegeben hat, scheint bereits wieder vergessen. Auch durfte man auch dieses Jahr nur mit Eintrittskarte auf das Rütli, und den Rechtsextremen wurde trotz Einladung der Chefin der Zugang auch am Freitag, 1. August, verwehrt. Möglicherweise sollte sich Frau Huber-Hotz eine andere Freizeittätigkeit suchen, eine, bei der sie weniger Schaden anrichten kann.

Amtsenthebungsverfahren

Nun fordert die SP also die Einführung eines Amtsenthebungsverfahrens um Bundesräte abzusetzen. Gezielt wird jetzt natürlich auf den unfähigen BR Schmid, der von der SP notabene noch vor kurzem in den Bundesrat gewählt wurde. Dass es für alle eine Erleichterung wäre, wenn er den Sessel räumen würde, ist klar. Jedoch würde gerade eine solches Verfahren grosse Gefahren bergen. Das beste Beispiel dafür war die Affäre Clinton/Lewinsky, bei der der wohl beste Präsident, den die vereinigten Staaten je hatten, wegen einer privaten Affäre fast aus dem Amt gedrängt wurde. Klar dass sich ein solches Verfahren auch angeboten hätte, den unbequemen Bundesrat Blocher aus dem Amt zu werfen. Mindestens aber hätte man bei ihm wie bei Clinton so lange verdächtigen, vorwerfen und untersuchen können, bis er aus dem Amt hätte gehen müssen. Dass so etwas tatsächlich gemacht werden würde, zeigten die absurden Vorwürfe von Meier-Schatz und Kumpanen. Probelmatisch ist ausserdem die Verwässerung der Gewaltentrennung, wenn plötzlich Richter oder Parlamentarier ein Exekutivmitglied aus dem Amt werfen können.

Schmid im Glück

Extremes Glück hatte heute BR Schmid anlässlich der Sicherheitspolitischen Kommissionssitzung des Nationalrates. Mit gerade mal 12 : 8 Stimmen bei 4 Enthaltungen wurde eine Rücktrittsforderung an Schmid abgelehnt. Hätten die 4 Enthalter genug Mut gehabt, dann hätten sie den Antrag unterstützt und sich nicht feige versteckt. Dann wäre es wohl richtig eng geworden. Dass Nef dann auch noch freiwillig den Hut nimmt, und so Schmid den "schweren" Entscheid abnimmt, ist ein Glücksfall mehr. Nun heisst es für ihn nur noch: "Aussitzen und Abwarten". Die Untersuchungen, die die Kommission beschlossen hat, werden denn wohl im Sand verlaufen, ausser es liegen da auch noch ein paar dicke Hunde begraben. Interessant wird sein, wie die BDP, die neue bürgerlich-demokratische Partei die Krise bewältigen wird. Immerhin ist ihr Flaggschiff, das mit viel Trara in ihren Hafen eingefahren ist, heute wohl die faulste Hypothek die denkbar ist.

Typisch Schmid'sche Lösung

Um Nef zu feuern, dazu fehlte dem obersten Verantwortlichen der Mut. Ebenfalls, um selbst zurück zu treten. Auch traute er sich nicht, an Nef festzuhalten, obwohl er in Kenntnis aller Vorwürfe noch am Freitag "voll und ganz" hinter ihm stand. Als wählte er die wohl mutloseste Lösung: Er beurlaubt Nef. Über das weitere Vorgehen lässt der den Gesamt-Bundesrat entscheiden, dann ist dieser schuld. Selbst will Schmid gemäss eigenen Aussagen im Departement hart durchgreifen und ausmisten, wer's glaubt wird selig. Es lässt allerdings befürchten, dass Schmid noch mehr "faule Eier" im Departement beschäftigt. Ansonsten hätte er ja schon seit vielen Jahren dafür sorgen können, dass nur fähige Leute mit einwandfreiem Leumund beschäftigt werden. Allerdings ist es für einen Vorgesetzten so sehr schwierig seine Position zu halten, wenn er selbst weit wengier Qualifikationen vorweisen kann. Eines ist klar: Wäre dies einem "ganzen" SVP-Bundesrat passiert, er müsste gehen. Schmid aber darf bleiben. Nicht weil man ihn für fähig hält. Sondern einfach, weil die Mitte-Parteien fürchten, sie könnten nicht wieder einen richtigen SVP-Bundesrat verhindern.

Die dunkle Seite der Macht

Noch am letzten Montag verriss die Neue Luzerner Zeitung die Sonntagspresse, weil diese den Skandal um die Wahl von Roland Nef zum Chef der Armee ans Tageslicht gebracht hat. So schrieb die NLZ auf der Titelseite: Schmierenkampagne: Da wird der Armeechef in der «SonntagsZeitung» mit einer Sache in den Schmutz gezogen, die nichts mit seinem Amt oder mit seiner Fähigkeit, sein Amt auszuüben, zu tun hat. Ganz allgemein zieht Stefan Ragaz in seinem Kommentar über die verlogenen Medien her (alle ausser der NLZ natürlich). Bereits im Laufe der Woche aber wurden auch die Berichte in der NLZ immer deutlicher, man verabschiedete sich offenbar von dem Credo "Alles ist gut". Doch was heute ans Tageslicht gekommen ist, dass Nef nämlich sexhungrige Inserateschreiber in einschlägigen Magazinen auf seine Ex-Frau gehetzt hat (mit Foto, Festnetz- und Handynummer), wird wohl endgültig dazu führen, dass die NLZ ihre Meinung revidieren muss. Dies tat er allerdings erst, nachdem er sie während 18 Monaten verfolgt hat, mit SMS, Mails und anonymen Postkarten :crazy:. Zweifelsfrei ist dies, auch wenn es aus dem Privatleben stammt, mit Sicherheit ein Hinderungsgrund, jemandem die vertraulichsten Dokumente unseres Landes anzuvertrauen, ganz zu schweigen unsere Landesverteidigung. Wenn jemand persönlich derart labil ist, dass er jahrelang jemanden wegen einer Trennung verfolgt, dann spielen seine fachlichen Kenntnisse eine Nebenrolle im höchsten Amt der Armee. Dass auch Bundesrat Schmid an der Pressekonferenz log, als er sagte, er hätte keine Kenntnis vom Dossier, obwohl die SonntagsZeitung ihm dieses bereits vor fast einem Monat gezeigt hat, runden die Sache ab. Ausweg gibt es nur einen: Nef weg, Schmid weg, und endlich wieder einmal kompetente und starke Persönlichkeiten an die Spitze der Armee!

Bundesrat auf Irrwegen

Und wieder einmal beweist der Bundesrat, dass er nicht begriffen hat, wer die Legislative und wer die Exekutive im Land ist. Man sollte meinen, wenn der Souverän, also das Volk, sich äussert und dem Bundesrat eine Anweisung erteilt, dass dieser gehorsam und wie vom Gesetz vorgesehen seine Arbeit tut. Leider ist dem nicht mehr so. Wenn über 100'000 Schweizer eine Initiative einreichen, in diesem Fall die Minarett-Initiative, fühlt sich der Bundesrat im Gegenteil bemüssigt, seinen Senf dazu zu geben. Widerwillig werden die Unterschriften entgegen genommen. Dafür gibt man um so bereitwilliger eine Erklärung ab, dass der Bundesrat diese Initiative >:XX findet. Zwar räumt er ein, dass dadurch niemand in seiner Religionsfreiheit beeinträchtigt würde, dagegen ist man aber trotzdem. Dafür schweigt der Bundesrat um so mehr, wenn einzelne Imame und extreme Moslems wegen der Initiative schon jetzt dänische Verhältnisse heraufbeschwören wollen. Dort haben sich die Zeitungen "erdreistet", ein paar Mohammed-Karikaturen abzudrucken, wodurch für diese Kreise als "logische Folge" bürgerkriegsähnliche Zustände ausgebrochen sind und Menschen bei Anschlägen ernsthaft verletzt wurden. Offenbar ist Rücksicht gegenüber dem Ausland und ausländischen Bürgern wichtiger als gehorsam gegenüber den Schweizern.

Ein kritischer Blick auf die Schweizer Politik. Trotz immer stärker werdender SVP rutscht die Politik immer mehr auf die Linke Seite. Anstatt dass sich die anderen Parteien durch Themen-Schwerpunkte von der SVP abgrenzen, lehnen sie sich immer mehr der SP an. Und der frühere Partner FDP sieht sich vor seiner grössten Zerreissprobe. Das Volk geht dabei immer mehr vergessen.

 

Klar, dass man auch auf kantonaler Ebene versucht, mit Hilfe von Megafusionen die Spuren der Vergangen- heit zu verwischen. Deshalb finden Sie hier auch Insider-Infos über die Fusion Luzern-Littau und weitere grössenwahnsinnige Pläne.

 

Grossstadtrat Peter With

Luzern-Reussbühl

 

http://peter.with.ch

peter@with.ch