Die SP hat Recht!

Tatsächlich hat die SP mit ihrem Inserat ins Schwarze getroffen. Während Neuling Widmer-Schlumpf nach nur 20 Tagen im Amt als Finanzchef offenbar als kompetent genug gilt, den Gesamtbundesrat (dem sie ebenfalls weniger als ein Jahr angehört) in dieser Frage zu vertreten, verabschiedet sich Leuthard aus der Öffentlichkeit. Dies ginge noch, wenn sie nicht ständig diese unglaublichen Floskeln heruntergeleiert hätte, die heute wie blanker Hohn klingen. Sollte die Krise glimpflich ablaufen (wenigstens für die Mehrheit der Schweizer Bürger), so ist das bestimmt nicht ihr Verdienst.

Auf Panik folgt das böse Erwachen

Die Finanzkrise ist definitiv Tagesgespräch. Insbesondere die Politiker werden nicht müde, sich gegenseitig mit Finanzspritzen an die kranken (oder sogar scheintoten) Banken zu überbieten. Einlegergarantien werden in ungeahnte Höhen geschraubt, auf dass der Kleinsparer mit seinen 200'000.-- auf dem Bankkonto nicht Angst haben muss. Faule Kredite werden den Banken abgekauft, damit diese bald wieder hohe Dividenden an ihre lahmen Aktionäre abliefern können. Und dann die Mutter aller Lösungen: Der Staat übernimmt die Bank gleich selbst, die Regierung hat ja den ganzen Tag nichts besseres zu tun als eine Bank zu managen. Ausserdem sitzen da ja bekanntermassen immer die besten Finanzfachleute... Es stellt sich einfach die Frage, was denn in ein oder zwei Jahren passiert. Die Aktienkurse sind wieder gestiegen, die Banken schütten wieder grosszügige Dividenden und Boni aus, die Staaten haben Banken am Bein, die sie nicht brauchen und dazwischen ist irgendwo der Steuerzahler, der mit seinem hart verdienten Geld die oben aufgeführten finanziert hat. Und was hat man dann aus der Krise gelernt? Ganz klar: egal, wie idiotisch die Banken Kredite vergeben und sich in lausige Finanztransaktionen verstricken, wenn was schief geht, bezahlt der Staat. So wird das Ganze bald von Vorne beginnen. Die Aktionäre werden wieder immer mehr Rendite verlangen, mindestens 10 % müssen schon her. Dass mit dem Zins letztendlich auch das Risiko steigt, ist bereits wieder vergessen. Man treibt die Finanzfirmen wieder zum Letzten und diese treiben ihrerseits ihre Angestellten mit überzogenen Boni an. "Arme unwissende" Bürger, die ja nicht ahnen können, dass es eventuell riskant sein könnte, ein Haus zu kaufen ohne einen Cent Kapital zu besitzen, und das zu einem Zins, der auch in einer Tiefzinsphase kaum aufgebracht werden kann, werden geradezu zu Hypotheken gezwungen. Und dann folgt dann wieder das grosse Geschrei. Vielleicht sollte man eher Lösungen anstreben, die zwar kurzzeitig weh tun, aber langfristig alle zu einem Umdenken bewegen, sogar ohne neuen Reglemente und Gesetze. Vielleicht wäre es besser, wenn die Verursacher bluten müssten, und dazu gehören nun mal alle Beteiligten. Gerade für zukünftige prosperierende Finanzmärkte ist es wichtig, dass sich der Staat so wenig wie möglich und nur sehr vorsichtig einmischt. Nicht zuletzt profitieren wir alle von möglichst offenen Märkten.

Gute Besserung, Bundesrat Merz

Wie heute in allen Schweizer Medien berichtet, erlitt Bundesrat Merz heute einen Herzkreislaufkollaps und wurde ins künstliche Koma versetzt. Jetzt wurde er gerade operiert, mehrere Bypässe gelegt.

Ich wünsche Herrn Bundesrat Merz gute Besserung und dass er bald wieder bei seiner Familie und vielleicht sogar in seinem Amt sein kann.

Lieber linksextrem als rechtsextrem

Ein offenbar deutscher Arzt, M., leitete bis vor Kurzem den regionalen ärztlichen Dienst (RAD) in Zürich. Er untersuchte IV-Patienten, damit diese von der Sozialversicherung beurteilt werden konnten. Nun ist ans Licht gekommen, dass er in Deutschland stellvertretender Kreisvorsitzender der NPD war, einer Rechtsaussen-Partei, die sich auch zur Wahl stellt. Dies ist offenbar so schlimm, dass sein Arbeitsverhältnis per sofort aufgelöst wurde. Obwohl sogleich klargestellt wurde, dass seine Diagnosen nicht darunter gelitten hätten. Andererseites ist der Präsident der Grünen, Jürg Stöklin, auch kein unbeschriebenes Blatt, wie man auch in dieser Woche lesen konnte. So gehörte er der Revolutionären Gruppe Basel (RGB), dem Kommunistischen Bund Basels, der Schweizerischen Kommunistischen Organisation (SKO), der Grünen Alternative und jetzt eben der Grünen Partei an. Als Mitglied der SKO nannte er als Ziel, die "Bourgeoisie zu stürzen und eine sozialistische Gesellschaft zu errichten". Dabei stellte er auch klar, dass dies wohl nicht ohne Gewaltanwendung vor sich gehen würde. Als Botanikprofessor an der Uni Basel kann man sich das offenbar problemlos erlauben. Und die Lehre, die wir daraus ziehen können: Rechtsextrem oje, Linksextrem ok!

Gut gemacht, Pelli!

Unerwartet aber erfreulich äussert sich Pelli an der Delegiertenversammlung der FDP einmal klar zur Schweizer Polit-Szene. Seine Kritik vom Stil und von zu wenig Sachthemen ist zwar altbekannt. Jedoch verheimlichte er bisher immer erfolgreich, was er über unseren "unfähigen Bundesrat" denkt.

Nun hat er einmal offen Stellung bezogen: Calmy-Rey verstehe Aussenpolitik als Promotion des eigenen Namens, Leuenberger solle nicht mit den Gegnern der Verbandsbeschwerde-Rechts-Initiative gemeinsam auftreten und Schmid für die schlechte Kommunikation. Ob besser Kommunikation im Fall Schmid die Sache besser gemacht hätte, wage ich zu bezweifeln. Denn die Taten von Nef kann man nicht einfach wegkommunizieren. Auch gegen die Klage von Bundesrat Blocher wetterte er, weil dieser ja immer gegen die Richter gewettert habe. Mit anderen Worten: wer gegen mehr Gesetze ist, der darf auch keine Anzeige erstatten, wenn ihm Unrecht geschieht... Bleibt nur die Frage, ob er dann auch den Mut hat, Konsequenzen zu fordern und den Druck auf die Bundesräte zu erhöhen.

Blocher schlägt zurück

Ein Jahr nach dem äusserst wirren und dilletantischen Komplottvorwurf der GPK-N gegen den ehemaligen Bundesrat Blocher schlägt dieser zurück. Er hat Straf- und Zivilklage gegen die ehemalige GPK-N Lucrezia Meier-Schatz, Jean-Paul Glasson, Michel-André Fels, Alberto Fabri und andere erstattet. Zu Recht, wenn man die Geschehnisse rund um die H-Plan-Affäre noch einmal Revue passieren lässt. Dies kann man am besten mit dem folgenden Video: [video:youtube:-iSKwz1c48k] Krass zu sehen, wie Lucrezia Meier-Schatz nach wie vor lügt und sich hinter der Kommission versteckt, nachdem sie sich vor einem Jahr kaum mehr halten konnte und mit den wildesten Vermutungen um sich geworfen hat. Es bleibt nur zu hoffen, dass die Gewaltentrennung hier für einmal funktioniert und die Täter bestraft werden. Wären die Schuldigen in den Reihen der SVP zu suchen, sie wären wohl längst bestraft werden. Hier noch der Link zu den Klagen.

Gebeugtes Recht

Nicht, dass man es nicht geahnt hätte. Trotzdem ist es enttäuschend, dass die Strafuntersuchung gegen Gadaffi eingestellt wurde. Dies nachdem die Opfer ihre Anzeige zurückgezogen haben, wohl gegen eine entsprechend hohe Summe. Es bleibt die Frage, weshalb die diversen Beweise und Aussagen, die immerhin zu einer Verhaftung führten, nicht zu einer Untersuchung reichen. So wird dem Druck des Terroristen nachgegeben, man will ja nicht die "guten" Beziehungen opfern. Und Calmy-Rey hat nach den jüngsten Pannen wohl auch keine Lust mehr, ihr Kopftuch im nahen Osten zu schwingen. Klar wird dadurch wieder einmal: In der Schweiz sind alle vor dem Recht gleich. Manche einfach ein wenig gleicher als andere.

Schmid, ABTRETEN!

Kaum zu glauben, wie sich ein solch unfähiger Bundesrat so lange im Amt halten kann. Dies ist wohl nur möglich, weil man so einen richtigen SVP-Bundesrat bisher verhindern kann. Allerdings dürfte auch für Schmid das Mass jetzt voll sein. Wie oft muss man ihm denn noch Lügen nachweisen, bevor er freiwillig den Hut nimmt? Ganz offensichtlich hat er Nef aus persönlichen Gründen ernannt, auf Grund dessen Dossiers sicher nicht. Seine peinlichen Verfehlungen zeigten, dass er für dieses Amt nicht geeignet war. Wenigstens hat er gut daran verdient. Pech für Schmid, dass das Schweigegeld an Nef nicht gereicht hat, weitere Enthüllungen zu verhindern. Genau so wenig wie Nef das Schweigegeld an seine Ex-Frau geholfen hat. Hoffentlich fällt bei Schmid die Abgangsentschädigung etwas tiefer aus.

Der unfähigste Bundesrat aller Zeiten

Es ist wirklich sehr erfreulich, dass auch ein FDPler sich offen zum ineffizienten und nur auf Selbstdarstellung bedachten Bundesrat äussert. Ulrich Fässler, Alt-Regierungsrat von Luzern und leider erfolgloser Modernisierer der Bundesverwaltung, zeichnet ein topaktuelles Bild unserer Regierung im Magazin.

Stadtverkehr für Besserverdienende

Obwohl das Parlament das Road-Pricing (Englisch für "Strassenzoll") aus dem Legislaturprogramm gestrichen hat, verfolgt Bundesrat Leuenberger dieses Ziel weiter. Dies zeigt wieder einmal, dass unsere Regierung ihren Platz im angeblich gewaltengetrennten Staat noch nicht gefunden hat. Doch auch die Idee des Strassenzolls ist unbrauchbar. Nur noch vermögende werden regelmässig in die Stadt fahren können, natürlich mit ihren SUVs und ähnlich spritverbrauchenden Karossen. Die wenig begüterten müssen künftig draussen bleiben, für ein SP-Bundesrat eine seltsame Ungerechtigkeit. Allenfalls müsste man auch die Sozialhilfe entsprechend aufstocken um dies auszugleichen. Was aber am heftigsten ins Geld geht, sind die Kosten für Handwerker und Transporteure. Da es bereits heute unmöglich ist, in der Linken Stadt Luzern als Handwerker einen Platz in der Nähe von Baustellen zu finden, entstehen bereits heute sehr hohe Kosten. Durch den Strassenzoll verschärft sich dies noch massiv, abgewälzt wird natürlich alles auf die Kunden. Wenn dann noch die Parkkosten von 15 Franken pro Tag dazu kommen, entstehen horrende Rechnungen zu Handen der Bürger.

Als uns in der 5. Primarklasse der Lehrer gesagt hat, dass bei der alten Zollhaus-Brücke in Littau noch Strassenzoll nach Luzern verlangt wurde, haben wir ungläubig geschaut. Er meinte, dies sei früher üblich gewesen, man hätte alle paar Kilometer Strassenzoll bezahlen müssen. Wir haben damals gelacht über diese Vorstellung... Mit dem Umbau des Seetalplatzes könnte man dann gleich den alten Brückenkopf wieder in Betrieb nehmen...

Ein kritischer Blick auf die Schweizer Politik. Trotz immer stärker werdender SVP rutscht die Politik immer mehr auf die Linke Seite. Anstatt dass sich die anderen Parteien durch Themen-Schwerpunkte von der SVP abgrenzen, lehnen sie sich immer mehr der SP an. Und der frühere Partner FDP sieht sich vor seiner grössten Zerreissprobe. Das Volk geht dabei immer mehr vergessen.

 

Klar, dass man auch auf kantonaler Ebene versucht, mit Hilfe von Megafusionen die Spuren der Vergangen- heit zu verwischen. Deshalb finden Sie hier auch Insider-Infos über die Fusion Luzern-Littau und weitere grössenwahnsinnige Pläne.

 

Grossstadtrat Peter With

Luzern-Reussbühl

 

http://peter.with.ch

peter@with.ch